Herr Koss trägt vor.

Herr Holefleisch sieht das Projekt als ersten Versuch eines interkommunalen Vergleiches auf Landesebene. Es solle den Gemeinden mehr Material an die Hand geben um Aussagen über Korrelationen von Schadstoffbelastung, Lärm und Unfallhäufigkeit machen zu können.

Der letzte Absatz in der Beschlussvorlage solle jedoch gestrichen werden.

Herr Grothey sieht das Projekt ebenfalls positiv. Er weist die Notwendigkeit einer umfassenden Bürgerbeteiligung hin. Er bringt einen Änderungsantrag ein, nach dem geprüft werden solle, ob der Düstere Eichenweg nicht ebenfalls in die Untersuchungen aufgenommen werden könne.

Frau Schüle-Rennschuh begründet ein „Jein“ zu diesem Projekt mit einem schlechteren Verkehrsfluss und vermehrten Schaltvorgängen durch die Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen.

Herr Dr. Welter-Schultes begrüßt die Vorlage und speziell deren Begründung. Bessere Ampelschaltungen führten zu einem flüssigeren Verkehr. Der Wechsel von Tempo 50 auf 30 auf dem Friedländer Weg sehe er jedoch negativ.

Die Beschlussvorlage wird unter zwei Maßgaben, der Streichung des letzten Absatzes und der Aufnahme des Düsteren Eichenweges mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme  mehrheitlich beschlossen:

Geänderter Beschluss:

Der Rat stimmt dem Bericht der Verwaltung zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Interesse der Stadt Göttingen an der Teilnahme am Modellprojekt “Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ zu bekunden.

Für das Auswahlverfahren des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sind die Streckenabschnitte Reinhäuser Landstraße (vom Geismar Tor bis zur Kiesseestraße), sowie Königsallee (von der Groner Landstraße bis zur Godehardstraße) sowie Düstere-Eichen-Weg (von der Herzberger Landstraße bis zum Nikolausberger Weg)  zu beantragen.

Der Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion „Modellversuch zu Tempo 30 in Göttingen“ und der Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 15.02.2013 können damit für erledigt erklärt werden. Einer weiteren Befassung im Rat bedarf es nicht.