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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 28.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1475/17 Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen: Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Koss trägt vor.

 

Herr Holefleisch sieht das Projekt als ersten Versuch eines interkommunalen Vergleiches auf Landesebene. Es solle den Gemeinden mehr Material an die Hand geben um Aussagen über Korrelationen von Schadstoffbelastung, Lärm und Unfallhäufigkeit machen zu können.

Der letzte Absatz in der Beschlussvorlage solle jedoch gestrichen werden.

 

Herr Grothey sieht das Projekt ebenfalls positiv. Er weist die Notwendigkeit einer umfassenden Bürgerbeteiligung hin. Er bringt einen Änderungsantrag ein, nach dem geprüft werden solle, ob der stere Eichenweg nicht ebenfalls in die Untersuchungen aufgenommen werden könne.

 

Frau Schüle-Rennschuh begründet ein „Jein“ zu diesem Projekt mit einem schlechteren Verkehrsfluss und vermehrten Schaltvorgängen durch die Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes begrüßt die Vorlage und speziell deren Begründung. Bessere Ampelschaltungen führten zu einem flüssigeren Verkehr. Der Wechsel von Tempo 50 auf 30 auf dem Friedländer Weg sehe er jedoch negativ.

 

Die Beschlussvorlage wird unter zwei Maßgaben, der Streichung des letzten Absatzes und der Aufnahme des Düsteren Eichenweges mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme  mehrheitlich beschlossen:

Geänderter Beschluss:

Der Rat stimmt dem Bericht der Verwaltung zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Interesse der Stadt Göttingen an der Teilnahme am Modellprojekt “Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ zu bekunden.

r das Auswahlverfahren des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sind die Streckenabschnitte Reinhäuser Landstraße (vom Geismar Tor bis zur Kiesseestraße), sowienigsallee (von der Groner Landstraße bis zur Godehardstraße) sowie Düstere-Eichen-Weg (von der Herzberger Landstraße bis zum Nikolausberger Weg)  zu beantragen.

Der Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion „Modellversuch zu Tempo 30 in Göttingen“ und der Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 15.02.2013nnen damit für erledigt erklärt werden. Einer weiteren Befassung im Rat bedarf es nicht.

 

 

 

 
 

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