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9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr
TOP: Ö 8
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/1424/17 Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
 
Beschluss

Der Ausschuss gibt mehrheitlich die Beschlussempfehlung an den Rat.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertreter der Stadt Göttingen in der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen am 08.01.2018 werden beauftragt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

1.Die Verbandsversammlung billigt den Betriebsabschluss der öffentlichen Einrichtung für das Jahr 2016 in der vorliegenden Form.

2.Die Verbandsversammlung billigt die endgültige Festsetzung der Umlage für das Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 17.223.491,53 €.

Davon entfällt auf den/die:

Landkreis ttingen, Abfallwirtschaft Osterode am Harz3.268.008,80

Landkreis Northeim4.624.100,71

Landkreis Göttingen, Abfallwirtschaft Göttingen4.644.330,34

Stadt Göttingen4.687.051,68.

3. Die Verbandsversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2018 und der Haushaltssatzung 2018 zu. Die Investition zur Umstellung der biologischen Behandlung der Feinfraktion unterliegt einem Vorbehalt (Sperrvermerk), so dass eine Beauftragung und Zahlung von Bauleistungen oder anderen Maßnahmen der Verfahrensumstellung, über die beschlossenen Schritte der Planung/Beantragung hinaus, erst nach gesonderter Freigabe durch die Verbandsversammlung erfolgen darf.

 

 

 
 

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