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9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr
TOP: Ö 5
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 05.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/1414/17 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Suermann erläutert, im Ergebnishaushalt weise der Entwurf im Haushaltsjahr 2018, wie auch in der Finanzplanung 2019 bis 2021, weiterhin leichte Überschüsse aus.  Er hoffe, dass man die schwarze Null, trotz einiger absehbarer Risiken, auch im tatsächlichen Haushaltsverlauf halten könne. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) habe signalisiert, dass man dort eine etwas höhere Verschuldung im Investitionshaushalt mittragen werde.

 

Herr Fuchs ergänzt, dass verwaltungsseitig keine Änderungen im Nachtragshaushaltsplan 2018 gegenüber dem am 07.11.2017 eingebrachten Entwurf vorgenommen worden seien und dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung eine Entwurfsfassung sei, die bei Änderungen angepasst werde. Er mache darauf aufmerksam, dass für das Jahr 2018 ein Antrag auf Fortführung der Konzernfinanzierung an das MI gestellt worden sei. In § 2 der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 sei der beantragtechstbetrag aufgenommen worden. Tatsächlich werde aber nur der im laufenden Verfahren letztlich bewilligte Betrag in Anspruch genommen.

 

Frau Behbehani erklärt für die SPD-Ratsfraktion, dass sie den Nachtragshaushalt 2018 für ein seriöses Zahlenwerk halte, der Schwerpunkte des politischen Bereichs berücksichtige. Der Plan verankere wichtige Vorhaben, die in den Fachausschüssen beraten worden seien, und er bilde daher eine positive Grundlage, insbesondere in der Mobilitäts- und Bildungsfinanzierung, für die weitere politische Arbeit. Sie danke der Verwaltung für die gute Vorbereitung.

 

Auf Nachfrage von Frau Behbehani antwortet Herr Fuchs, der Fachbereich Jugend habe bestätigt, dass auch in den kommenden Planungsjahren Mehrerträge und -aufwände im Budget der wirtschaftlichen Jugendhilfe berücksichtigt seien. Aufgrund der jahresübergreifenden Abrechnungen und der unklaren Entwicklungen, insbesondere im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, sei die tatsächliche Entwicklung aber schwer einzuschätzen. Sodann ruft Herr Fuchs die einzelnen Änderungen im 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 zur Beratung auf.

 

Ergebnishaushalt

 

Ertragspositionen (Seite 3 Nachtragshaushaltsplan 2018): Keine Anträge.

 

Aufwandspositionen (Seite 4 Nachtragshaushaltsplan 2018):

 

  • Herr Lieske antwortet auf die Frage von Herrn Prof. Dr. Theuvsen, dass die Höhergruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltstufe 1 TVÖD 1 in die Entgeltstufe 2 TVÖD 1 einen Mehraufwand von rd. 290.000 Euro bedeute. Er gehe davon aus, dass dieser Betrag innerhalb des veranschlagten Personalaufwandes aufgefangen werden könne.
     
  • Zu lfd. Nr. 10:

    Frau Röckendorf beantragt für die FDP-Ratsfraktion den erhöhten Zuschuss an die Musa e.V. im Jahr 2018 mit Blick auf andere Kultureinrichtungen und aus Gründen der Gleichberechtigung wieder auf den alten Haushaltsansatz zu kürzen.

    Frau Broistedtt davon ab, da dem Verein sonst die Insolvenz drohe.

    Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (8 Nein-Stimmen; 1 Ja-Stimme).  

 

  • Zu lfd. Nr. 12:

    Herr Prof. Dr. Theuvsen beantragt die Streichung des Zuschusses an den Verein „Queeres Göttingen“ (Sammeltopf). Eine Bezuschussung würde zur Schaffung von Doppelstrukturen führen, da bereits andere Göttinger Initiativen entsprechende Beratungsangebote anbieten.

    Frau Broistedt erläutert den Zweck des Vereins und weist daraufhin, dass die „queere“ Zielgruppe bisher nicht in Göttingen vertreten werde. Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau habe die Förderung empfohlen. Möglicherweise benötige der Verein nur eine zweijährige Unterstützung und könne sich dann selbst tragen.
    Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (6 Nein-Stimmen; 2 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung).

 

  • Zu lfd. Nr. 17:

    Herr Lieske schlägt verwaltungsseitig vor, die „Phönix Kinder- und Jugendberatung“ ab 2018 in Höhe von 7.000 Euro jährlich zu fördern. Die Einrichtung habe sich im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Der Zuschuss könne innerhalb der bestehenden Ansätze im Jugendhilfebudget ohne Erhöhung gedeckt werden.

    Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

  • Zu lfd. Nr . 21:

    Die CDU-Ratsfraktion, FDP-Ratsfraktion und die Piraten- und Partei Ratsgruppe beantragen die Streichung der Mittel für den Rahmenplan Stadthalle.

    Frau Behbehani formuliertr die SPD-Ratsfraktion und die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion die Erwartung, dass die Verwaltung bis Mitte 2018 eine städtebauliche Rahmenplanung für den Bereich Stadthalle einschließlich einer groben Kostenschätzung vorlege.

    Herr Becker fragt die antragstellenden Fraktionen, ob das Umfeld bei einer Stadthallensanierung so bleiben soll, wie es ist?

    Herr Dr. Welter-Schultes bemängelt, dass bisher nur eine Bleistiftzeichnung vorläge, aus der man kein überzeugendes Konzept erkennen könne. Im Ganzen sei das Konzept bisher nicht detailliert genug dargestellt. Gut fände er die Überlegung, eine Tiefgarage konzeptionell in die Planungen aufzunehmen. Frau Röckendorf ergänzt, dass sie nicht glaube, im Laufe deschsten Jahres etwas Konkreteres vorgelegt zu bekommen.
     

Frau Behbehani sagt, sie könne sich ein Großprojekt ohne Umfeldplanung nur schwer vorstellen. Hier gelte es, auch den Albaniplatz und weitere angrenzende Flächen einzubeziehen. Die SPD-Ratsfraktion und die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktionen beantragten daher, die Neuaufnahme des folgenden Zieles:
Bis Mitte des Jahres 2018 (vor der Sommerpause) muss eine entscheidungsreife, städtebauliche Rahmenplanung vorliegen, die über die Nutzung der definierten Teilflächen Auskunft geben muss und aus der sich eine grobe Kostenschätzung für die verschiedenen Alternativnutzungen darstellen lässt.

Herr Beckerhrt aus, dass der Rat ursprünglich bis zum Frühjahr 2018 eine Rahmenplanung Stadthalle erwartet hätte. Bevor die eigentliche Stadthallensanierung beginne, müsse klar sein, welche weiteren Kosten auf die Stadt zukämen. Eine weitere Ausweitung der Frist finde er daher nicht akzeptabel.

Herr Prof. Dr. Theuvsen betont, der Albaniplatz sei derzeit kein Schmuckstück. Er frage sich, was nach einer Planung für 100.000 Euro passiere. Er hätte keine Vorstellung über mögliche Ausführungskosten. Deswegen stehe er dem Haushaltsansatz kritisch gegenüber.

Frau Epperlein erläutert, dass die Verwaltung einen Zeitplan aufgestellt habe. Darin sei ein frühzeitiges und kooperatives Beteiligungsverfahren der verschiedenen Gremien vorgesehen. Die wesentlichen Planungen seien bis zur Sommerpause abgeschlossen. Sie schlage vor, die Planungen in der ersten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke nach den Sommerferien vorzustellen.

Herr Prof. Dr. Theuvsen zieht den Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Streichung der Mittel für den Rahmenplan Stadthalle zurück.

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion und der Piraten- und Partei-Ratsgruppe auf Streichung der Mittel für den Rahmenplan Stadthalle wird mehrheitlich abgelehnt 5 Nein-Stimmen; 2 Ja-Stimmen; 2 Enthaltungen).

Der Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktionen zur Neuaufnahme des o.a. Zieles wird mit der Maßgabe mehrheitlich beschlossen, dass die Vorstellung des Rahmenplanes bis zur ersten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke nach den Sommerferien vorgestellt wird (7 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen).
 

  • Herr Prof. Dr. Theuvsen beantragt für die CDU-Ratsfraktion einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro ab 2018 für die Göttinger Tafel e.V. . Man stehe bereits länger in Kontakt mit dem Verein und halte es für eine sehr wichtige Aufgabe, gespendete Lebensmittel an bedürftige Menschen weiterzugeben. Der Zuschuss solle dazu dienen, die Mietkosten des Vereins abzusichern.

    Frau Broistedt weist daraufhin, dass man die Ausweitung freiwilliger Leistungen gut prüfen müsse. Durch Spenden könne vielen caritativen Einrichtungen geholfen werden. Hier sollte man versuchen, außerhalb der Haushaltsberatungen Lösungen zu finden.

    Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (5 Nein-Stimmen; 3 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung)

 

  • Herr Schu beantragt für die GoeLinke-Ratsfraktion, einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 4.500 Euro an „Medinetz Göttingen“ zu gewähren. Die Förderung der Einrichtung hätte bereits im Sozialausschuss des Landkreises Göttingen Zustimmung gefunden (3.500 Euro), die Finanzierung weise aber trotz Landesförderung noch Lücken auf. Da sich im Stadtgebiet Göttingen mehr EU-Bürger ohne Krankenversicherungsschutz aufhalten als im Landkreis Göttingen, halte er die höhere Förderung der Stadt Göttingen für angemessen.

    Frau Broistedt erläutert, dass es bereits Landesförderungen für die Krankenbehandlung von Menschen in diversen Notlagen gebe. Nach dem Sozialgesetzbuch könne man keine medizinische Versorgung verweigern. Ihr sei bekannt, dass es ohne Krankenkassenkarte schwierig werden könne, eine medizinische Behandlung zu erhalten. Man stehe in Verhandlung mit zwei Krankenhäusern um die Situation zu verbessern.

    Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (7 Nein-Stimmen; 1 Ja-Stimme; 1 Enthaltung).
     
  • Die GoeLinke-Ratsfraktion und die Piraten- und Partei-Ratsgruppe beantragen einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 12.500 Euro für die Zwangsarbeiterausstellung der Geschichtswerkstatt Göttingen.

    Herr Dr. Welter-Schulteshrt aus, dass es sich um einen institutionellen Zuschuss für eine Personalstelle handeln solle. Jeder habe das Recht, über die langjährige Zwangsarbeit informiert zu werden. Die Ausstellung sei über die Grenzen Göttingens hinaus bekannt und genieße einen guten Ruf. Allerdings fehle es an einer personellen Besetzung mit pädagogischen Fähigkeiten.

    Frau Broistedt sagt, die Stadt habe wiederholt aus Projektmitteln des Kulturhaushalts in Höhe von insgesamt 18.000 Euro Zuschüsse an die Einrichtung geleistet. Es handele sich um eine Ausstellung des Landkreises Göttingen, dessen Zuständigkeit r alle Ressourcen auch unstreitig sei.
    Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (7 Nein-Stimmen; 1 Ja-Stimme; 1 Enthaltung).

 

Stellenplan

 

Herr Lieske berichtet, dass der Nachtragsstellenplan im Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion am 20.11.2017 beraten und beschlossen wurde. Ein Großteil der zusätzlichen Stellen sei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen neu ausgewiesen. Der Baubereich hätte deutliche Stellenzuwächse zu verzeichnen. In vielen Bereichen der Verwaltung bestehe darüber hinaus ein zusätzlicher Stellenbedarf.

 

Herr Becker beantragt für Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion und die SPD-Ratsfraktion eine zusätzliche Stelle für einen Tiefbau-Ingenieur im Fachbereich 66 Tiefbau- und Bauverwaltung. Die Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans sei nur möglich, wenn entsprechendes Fachpersonal vorhanden sei.

 

Herr Maxelonhrt aus, dass auch aus Sicht des FB 66 Tiefbau- und Bauverwaltung eine zusätzliche Stelle notwendig sei. Die aus den zusätzlich bereitgestellten Mitteln erwachsenen Maßnahmen könnten sonst nicht umgesetzt werden.

 

Einstimmig beschlossen.

 

Der 1. Nachtragsstellenplan 2018 insgesamt wird mehrheitlich beschlossen (4 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung).

 

Investitionshaushalt
 

Zu lfd. Nr. 4:

 

Frau Röckendorf beantragt für die FDP-Ratsfraktion den Ansatz „Kuqua Stammkapital für Betreibergesellschaft gGmbH“ von 350.000 Euro auf 25.000 Euro zu kürzen, da für die Gründung einer gGmbH rechtlich nur dieser Einlagebetrag erforderlich sei. Die Restsumme solle über Sponsoring eingeworben werden.
 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (5 Nein-Stimmen; 1 Ja-Stimme; 3 Enthaltungen).
 

Herr Prof. Dr. Theuvsen trägt vor, dass die CDU-Ratsfraktion beantrage, den Ansatz „Kuqua Stammkapital für Betreibergesellschaft gGmbH“ zu streichen. Man sei nicht bereit, Kapital bereitzustellen, wenn die Gesamtfinanzierung des Projektes unklar sei. Das Finanzkonzept sei derzeit noch unvollständig, Sponsoren seien noch nicht bekannt und der Höhe der Investitionskosten stehe man skeptisch gegenüber.
 

Frau Broistedt sagt, dass die Entscheidungr das Kunstquartier getroffen worden sei und somit auch eine Erstausstattung erforderlich werde. Die Kosten für die Ausstattung seien moderat bemessen und lägen deutlich unter Vergleichswerten. Falls die Stammkapitalerhöhung nicht gewollt sei, müsse man an anderer Stelle im Haushalt entsprechende Mittel veranschlagen. Für bestimmte Bereiche des Kunstquartiers seien bereits Sponsoren vorhanden.
 

Herr Prof. Dr. Theuvsen weist darauf hin, dass bisher keine konkrete Kostenberechnung vorläge und es keine Ausschreibungsergebnisse gäbe.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion wird mehrheitlich abgelehnt (5 NeinStimmen; 3 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung).

 

Zu lfd. Nr. 5:
 

Herr Prof. Dr. Theuvsen argumentiert, man habe seinerzeit die Fördermittel für die Erweiterung der Sparkassen-Arena unter anderen Vorzeichen beantragt. Nachdem die Stadt nicht mehr als notleidende Kommune gelte, habe sich die Förderquote von 90 % auf 45 % halbiert. Für den Schulsport sei die Erweiterung nicht erforderlich. Es sei leichtsinnig, die Mittel unter diesen Voraussetzungen in den Haushalt einzustellen. Für die CDU-Ratsfraktion beantrage er daher, die Investitionsansätze für die Erweiterung der Sparkassenarena zu streichen.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (6 Nein-Stimmen; 3 Ja-Stimmen).

 

Zu lfd. Nr. 12:

 

Herr Becker meldet zur Investitionsmaßnahme „Invest.-Förderung soz. Wohnungsbau“ Beratungsbedarf an. Bis zur Ratssitzung am 15.12.1017 sei man aber entscheidungsbereit.

 

Herr Schu beantragt für die GoeLinke-Ratsfraktrion, den kommunalen Wohnungsbau in Höhe von 5,0 Mio. Euro zusätzlich zu fördern. Der Betrag sei nötig, um die Städtische Wohnungsbau GmbH in die Lage zu versetzen, dass auf dem Wohnungsmarkt weiter investiert werden könne. Es dürfe keine finanzielle Hürde geben. In privaten Wohnungsbaugesellschaften komme viel Kreativität zum Tragen. Die Städtische Wohnungsbau GmbH, als einzige kommunale Gesellschaft in diesem Aufgabenbereich, müsse man in die Lage versetzen, auf diesen Markt zu bestehen.

 

Frau Broistedt sagt, im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau und im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke sei man sich einig gewesen, dass ein Gesamtkonzept für den sozialen Wohnungsbau erstellt werden solle. Der Antrag der GoeLinke-Ratsfraktion bedeute eine Eigenkapitalerhöhung für die Städtischen Wohnungsbau GmbH.

 

Herr Beckerhrt aus, es mache erst dann Sinn, dass Stammkapital der Städtischen Wohnungsbau GmbH zu erhöhen, wenn man die verwaltungsinterne Organisation weiterentwickelt und benötigte Flächen ermittelt habe. Erst dann könne man die Verfahren auch beschleunigen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes weist darauf hin, dass man Flächen auf dem Holtenser Berg erwerben und bebauen könne.

 

Frau Behbehani betont die Wichtigkeit, alle Akteure unter einen Hut zu bringen, um die Schaffung von zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum zu erreichen. Es bestehe ein gemeinsames politisches Ziel.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (8 Nein-Stimmen; 1 Ja-Stimme).

 

Zu lfd. Nr. 23/24:

 

Herr Becker beantragt für Bündnis/Die Grünen 90-Ratsfraktion und die SPD-Ratsfraktion folgende Anpassungen für die Investitionsmaßnahme „Radverkehrsanbindung Stadt/Umland: Weitere Maßnahmen“:

Haushaltsjahr 2018: HANS+500.000 €;Sopo 300.000 €;VE +1.000.000 €
Haushaltsjahr 2019: HANS+1.000.000 €;Sopo 600.000 €;VE +2.000.000 €
Haushaltsjahr 2020: HANS+2.000.000 €;Sopo +1.200.000 €;VE +2.000.000 €
Haushaltsjahr 2021: HANS+2.000.000 €;Sopo +1.200.000 €

Die Erhöhung in 2018 solle dazu führen, dass insbesondere kleinere Einzelmaßnahmen zeitnah realisiert werden können. Die Umsetzung der Maßnahmen

  • Ertüchtigung und Neugestaltung der Fahrradstraße vom Neuen Rathaus nach Geismar, Anschluss an den Gartetalradweg
  • Alte Bahnstraße von der B3 in Groß-Ellershausen über die Mittelberg Grundschule bis nach Hetjershausen könne ohne vorherige Planung erfolgen. Der Radverkehrsentwicklungsplan bilde eine gute Grundlage für die weiteren Planungen.
    Hervorzuheben seien folgende Maßnahmen:
  • Radweg Kasseler Landstraße vom Groner Tor (ab Fahrradschnellweg) bis Gotteslager
  • Radweg Bürgerstraße
  • Radweg Theodor-Heuss-Straße bis Weende-Nord
  • Ostumfahrung Innenstadt, Lückenschluss Fahrradstraße Neues Rathaus zur Fahrradstraße Goslarstraße

Er bestehe darauf, den Radverkehrsentwicklungsplan zeitnah zu verabschieden.

 

Herr Dr. Welter-Schultes sagt, er begrüße die Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel für den Radwegebau. Die Entscheidung über den Radverkehrsentwicklungsplan bitte er allerdings weiter zurückstellen, da dem Plan Ideen fehlen würden.

 

Frau Wucherpfennig bittet, die genannten Maßnahmen prioritär zu berücksichtigen, aber grundsätzlich im Fachausschuss über Einzelmaßnahmen zu beraten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Prof. Dr. Theuvsen antwortet Herr Becker, dass bei Radverkehrsanlagen eine hohe Förderfähigkeit von rd. 60 % bestehe.

 

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen (6 Ja-Stimmen; 3 Enthaltungen).

 

Neuer Investitionsansatz „Sanierung von Bildungseinrichtungen“:

Frau Behbehani beantragt für die SPD-Ratsfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion für den Bau und die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten die folgenden Investitionskosten für die „Sanierung von Bildungseinrichtungen“ in den 1. Nachtragshaushalt 2018 einzustellen:

Haushaltsjahr 2018:HANS 500.000 €;VE 1.000.000 €
Haushaltsjahr 2019:HANS 1.000.000 €;VE 2.000.000 €
Haushaltsjahr 2020:HANS 2.000.000 €;VE 2.000.000 €
Haushaltsjahr 2021:HANS 2.000.000 €


Frau Epperlein sagt, die Bereitstellung der Mittel sei durchaus begrüßenswert, sie weise aber darauf hin, dass die Umsetzung dieses zusätzlichen und erheblichen Investitionsvolumens mit dem vorhandenen Personal nicht leistbar sei.

 

Herr Lieske befürwortet den Antrag und macht darauf aufmerksam, dass zahlreiche Schul- und Kindertagesstätten-Gebäude dringend der Sanierung bedürften.

 

Herr Suermann sagt, mit diesen Investitionen drehe man große Räder, die noch vor kurzem undenkbar gewesen seien. Es mache jedoch keinen Sinn, jenseits von personellen Kapazitäten Mittel einzustellen. Dies seien die Haushaltsreste von morgen. Andererseits sei die Zinslage günstig und das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport habe signalisiert, dass ein erhöhter Investitionsbedarf und eine damit einhergehende höhere Verschuldung von dort mitgetragen werde.

 

Frau Behbehanihrt aus, in den letzten Jahren habe man viele notwendige Investitionen aufgeschoben. Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs in einigen Bereichen müsse nunmehr gehandelt werden. Wichtig sei, entsprechende Prioritäten zu setzen, um möglichst konkret in die Umsetzungsphase eintreten zu können.

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen (6 Ja-Stimmen; 3 Enthaltungen).

 

Lichtsignalanlage Roringen; Inv.-Nr. 6663005008:

 

Herr Dr. Welter-Schultes beantragt, den anteiligen Haushaltsansatz 2017 in Höhe von 125.000 Euro für die Lichtsignalanlage Roringen zu streichen, da die Anlage seitens der Verwaltung fachlich nicht begründet werden könne, und die Mittel für andere Zwecke freigegeben werden sollen.

Nach kurzer Aussprache wird der Antrag zurückgezogen und angekündigt, dass ggf. im Rat ein erneuter Antrag gestellt werde.

 

 

 

 
 

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