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9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr
TOP: Ö 3
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Suermann teilt mit, dass erste Informationen und Bewertungen des Niedersächsischen Städtetages (NST) zur Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU in Niedersachsen vorlägen, und berichtet wie folgt über einige wesentliche Punkte:

 

  • In Kapitel 2 (Bildung) des Koalitionsvertrages sei zum Kindergartenjahr 2018/2019 die Einführung der vollständigen Beitragsfreiheit vorgesehen. Es werde befürchtet, dass erhebliche finanzielle Lasten auf die Kommunen zukommen. Der NST fordere daher, dass mit den Kommunen eine Finanzvereinbarung getroffen werde, die einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Land und Kommunen vornehme und das Land mindestens zwei Drittel der Gesamtkosten der Kindertagesstätten trage.
  • Kapitel 12 (Landesentwicklung und Kommunen) des Koalitionsvertrages stelle fest, dass erheblicher Nachholbedarf im Bereich der kommunalen Infrastruktur bestehe. Es sollen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die niedersächsischen Kommunen in den kommenden Jahren vermehrt in Schulen, Straßen und Gebäude investieren können. Die Gewerbesteuer solle erhalten bleiben.
    Damit der Schuldenabbau auf Landesebene nicht zu Lasten der Kommunen gehe, fordere der Niedersächsische Städtetag, den Leistungsvorbehalt in Art. 58 Niedersächsische Verfassung zu streichen.
  • In Kapitel 13 (Finanzen) des Koalitionsvertrages erfolge nach Einschätzung des NST ein Bekenntnis zur Gleichwertigkeit zwischen kommunalen Aufgaben und Landesaufgaben. Dafür bräuchten die Gebietskörperschaften eine Finanzausstattung, die die notwendigen Spielräume für die jeweiligen Aufgaben schaffe. Es sei zu prüfen, ob ein Konnexitätsausführungsgesetz notwendig sei, das verbindliche Auslegungshinweise zur einheitlichen Behandlung des Konnexitätsgebots enthalte. Die bestehenden Regelungen zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen wolle die Koalition mit Blick auf die Veränderungen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit den kommunalen Spitzenverbänden besprechen und im Bedarfsfall anpassen. Der NST halte insbesondere eine „Beteiligung“ des Landes am erhöhten Steueraufkommen der Kommunen im Hinblick auf den Wegfall der Gewerbesteuerumlage für den Solidarpakt und den Fond Deutscher Einheit für völlig unangemessen.

 

Herr Suermann weist darauf hin, dass die Finanzplanung der Stadt Göttingen in verschiedenen Ertrags- und Aufwandsbereichen noch Unsicherheiten enthalte.

 

Frau Behbehani sagt, dass das Land Niedersachsen im Bereich Kindergartenplätze einen bundesweiten Spitzenplatz einnehme. Sie sei sehr gespannt auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele. Die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten müsse den Kommunen auskömmlich finanziert werden; dies gelte auch für die Krippenfinanzierung.

 

Herr Prof. Dr. Theuvsen bekräftigt, dass ein finanzieller Ausgleich gewährt werden müsse.

 

 

 

 
 

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