Herr Holefleisch fragt, was „praktikabel“ in der Antwort der Verwaltung im Hinblick auf den Abbau des Gehwegparkens hieße. In Bezug auf die Frage 4 hätte er gern das Protokoll der Unfallkommission.

Herr Dienberg erläutert den Begriff „praktikabel“. Die finanziellen und personellen Möglichkeiten des Verkehrsaußendienstes seien begrenzt. Auch habe die Behörde ein Ermessen über den Einsatz der Mittel. Dieses könne zusammen dazu führen, dass die Umsetzung nicht im gewünschten Tempo erfolge.

Herr Holefleisch erwidert, diese Vorgehensweise entspräche nicht dem Ratsbeschluss.

Herr Winter ergänzt, dass hier die Unfallkommission die Federführung bei der Polizei hätte.

Herr Dr. Welter-Schultes sieht den Punkt 7 der Nachfragen zum Controlling-Report nicht zufriedenstellend beantwortet (Wegeführung bei Baustellen).

Herr Dienberg erklärt, dass diese Thematik zusammen mit der Verkehrsplanung und dem Tiefbau in einer der nächsten Sitzungen behandelt werde.

Beschlussvorschlag:

Der Controlling-Report zum Stichtag 31.07.2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.