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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 28.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB67/0225/15-1 Grüngürtel im Göttinger Süden
Interfraktioneller Antrag (B90/Die Grünen, GöLinke und Piraten; Fraktionen im Rat sowie Gruppe CDU/FDP) vom 02.07.2015 und Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 02.06.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB67/0225/15
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Friedrich-Braunhrt in das Thema ein.

Der Konzeptauftrag sei seinerzeit aus der Politik gekommen und sollte die Aspekte Naherholung, Sport, Naturgenuss, öffentliche Gartenflächen und Streuobstwiesen beinhalten. Landwirtschaft soll weiterhin vorrangig stattfinden. Erst werde das Gesamtkonzept vorgestellt, das noch keine Detailplanungen enthalte. Mit der Anlage einer Streuobstwiese an der Steinmetzkurve zusammen mit den Rotariern sei eine Maßnahme schon realisiert worden.

 

Herr Wette trägt vor. (Anmerkung des Protokollanten: Die im Vortrag verwendete PowerPoint-Präsentation ist im System allris zu diesem Protokoll hinterlegt.)

 

Herr Grothey sagt, dass die SPD den Planungen kritisch gegenüber stünde:

1. die Kleingartenflächen fänden zu wenig Berücksichtigung.

 

Herr Wettelt dies für eine gute Anregung. Frau Friedrich-Braun sagt, dass dies der Entfernung geschuldet sei.

2.  bei der Planung hätte keine Bürgerbeteiligung stattgefunden,

3. es stelle sich die Frage, wie realistisch die Planungen seien, da es keine Rücksprachen mit den Grundstückseigentümern gegeben hätte. Zudem seien die Mehrfachnutzungen der Wege (Fußnger, Radler, Skater) kritisch zu sehen. Es ergebe sich eine Diskrepanz zwischen der Förderung eines Projektes wie diesem und der Einschränkung der Naherholungsfunktion im Fall Ascherberg. Er mache daher den Vorschlag, die Verwaltung solle den Plan zurückziehen.

 

Herr Dr. Joger sieht die Planungen positiv. Er hege den Wunsch nach mehr Streuobstwiesen als wichtigen Teil eines Anfangskonzeptes. Die Erholung im Süden sei wichtig, die vorgestellte Variante 2 halte er für besonders gut.

 

Herr Dr. Wiedemann steht den Planungen ebenfalls positiv gegenüber. Der Plan müsse weiterentwickelt werden. Defizite sehe er allerdings noch beim Thema Artenschutz. Die Tatsache, dass viele Flächen in städtischem Besitz seien, erleichtere die Formulierung von Auflagen.

 

Herr Holefleisch sieht das Konzept als einen Rahmen mit 3 Varianten. Die Kleingärten halte er ebenfalls für wichtig. Er betont die Langfristigkeit der Planung im Hinblick auf die Stadtentwicklung. Bürger- und Eigentümerbeteiligungen seien wichtig. Die Mehrfachnutzung der Wege berge ein hohes Konfliktpotential.

 

Herr Dr. Welter-Schultes sieht hierbei die Skater kritisch. Die Asphaltvarianten seien in der Errichtung und im Unterhalt zu kostenintensiv. Ebenso bemängele er die Kosten für den Parkplatzausbau. Als Erwiderung der Kritik von Herrn Grotheyhrt er aus, dass das Ascherberg-Wäldchen nicht als Naherholungsgebiet verloren ginge. Die Spaziergänger würden lediglich andere Wege gehen.

 

Herr Dr. Scherer sieht die Planungen positiv. Kommunikation mit den Betroffenen müsse stattfinden. Ausdrücklich wünsche er sich jedoch keine Basaltschotterwege.

 

Frau Walbrunlt das Konzept ebenfalls für gut, es sei jedoch erst ein Anfang. Die Parallele zum Ascherberg im Beitrag von Herrn Grothey halte sie jedoch für nicht angebracht, da es sich um eine andere Sachlage handele.

 

Herr Grothey kritisiert, dass einige Planungen für den Grüngürtel nicht durchsetzbar seien. Er melde daher Beratungsbedarf an.

 

Herr Wette erklärt, dass sich zwischen 40 und 50 % der betroffenen Ländereien in städtischem Besitz befänden. Flächentausche seien möglich.

 

Herr Hasserodt fordert, dass die Zugangswege behindertengerecht ausgestaltet werden müssten.

 

Herr Dienberghrt aus, dass die Planungen aus dem Flächennutzungsplan kämen und lediglich Richtungsentscheidungen seien. Die Eigentumsverhältnisse seien ein eigenes Thema. Es werde eine Rückabwicklung der Flächen der GöSF an die Stadt geben.

 

 

Er schlägt folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor:

 

 

1.)  Dem Gesamtkonzept wird inhaltlich zugestimmt.

 

2.)  Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept

      in Teilabschnitten zu erstellen.

      Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungskonzept mit allen

      Betroffenen zu erarbeiten und die Rückabwicklung der Flächen zwischen

      GoeSF und der Stadt zu konzipieren. Ein Umsetzungs- und

      Finanzierungskonzept soll in Teilabschnitten erstellt werden.

 

Sodann beschließt der Ausschuss mit 8 Ja-Stimmen und einer 1 Nein-Stimme mehrheitlich die vorgenannte geänderte Beschlussvorlage.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 171121_G374 Grüngürtel Göttingen_komprimiert (4284 KB)      

Beschlussvorschlag:

 

1.)  Dem Gesamtkonzept wird inhaltlich zugestimmt.

 

2.)  Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept

      in Teilabschnitten zu erstellen.

      Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungskonzept mit allen

      Betroffenen zu erarbeiten und die Rückabwicklung der Flächen zwischen

      GoeSF und der Stadt zu konzipieren. Ein Umsetzungs- und

      Finanzierungskonzept soll in Teilabschnitten erstellt werden.

 
 

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