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8. öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:53 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Klosterkrug", Kalklage 2, 37077 Göttingen-Nikolausberg
Ort:
GrSB90/0051/17 Antrag SPD-Bündnis90/Die Grünen-Gruppe im Ortsrat betreffend Bildung eines Arbeitskreises zum Projekt "Wohnen mit Weitblick"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe im Ortsrat Nikolausberg   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Reyhn bringt den Antrag ein und begründet ihn.

 

Frau ntzler gibt zu bedenken, das Areal sei aktuell Vorratsgebiet. Ein Bebauungsplan sei noch nicht aufgestellt worden und die Gründung des vorgestellten Arbeitskreises zu früh. Das Verfahren sei, dass die Verwaltung bei Bedarf einen Bebauungsplan aufstellen wird, welcher dem Ortsrat vorgestellt werde. Der Ortsrat hat in einem solchen Fall nur ein Anhörungsrecht. Laut Antrag können Vertreter/innen der im Ortsrat repräsentierten Parteien in den Arbeitskreis berufen werden. Sie fragt nach, ob damit auch Nicht-Ortsratsmitglieder in Frage kommen würden.

 

Herr Reyhnhrt aus, durch die Aufnahme des Areals in den Flächennutzungsplan hält die Verwaltung es für möglich an dieser Stelle eine Bebauung zu entwickeln. Der Ortsrat müsse von sich aus tätig werden und dürfe nicht abwarten bis Seitens der Verwaltung etwas passiere. Der Bedarf an generationsübergreifendem Wohnen sei in Nikolausberg vorhanden. An dem Arbeitskreis sollen nur politische Vertreter/innen und Expertinnen und Experten nderung aufgrund Beschluss aus der 9. Sitzung vom 22.02.18) des Ortsrates teilnehmen.

 

Frau Steinke teilt für die Verwaltung mit, die Verwaltung sei nicht verpflichtet an Sitzungen des Arbeitskreises teilzunehmen. Der Ortsrat habe bei der Aufstellung von Bebauungsplänen nur ein Anhörungs- und kein Entscheidungsrecht. Der Arbeitskreis könne keine Beschlüsse fassen oder Arbeitsaufträge in die Verwaltung geben. Der Ortsrat dürfe keine beratenden Ausschüsse vergleichbar mit den Ratsausschüssen bilden.

 

Herr Weide spricht sich für die Bildung des Arbeitskreises aus. Aufgabe des Arbeitskreises werde sein, der Verwaltung Impulse und konkrete Anstöße zu geben.

 

Frau Dr. Sürmann erkundigt sich, ob es üblich sei, dass Ortsräte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Arbeitskreise bilden. Frau Steinke antwortet, es sei nicht üblich. In der Regel bereite die Verwaltung die Planungen vor und stellt sie anschließend in den politischen Gremien vor.

 

Frau Margrafhrt aus, Ziel des Arbeitskreises sei alle an einen Tisch zu bekommen. Externe Experten sollen mitwirken. Ergebnisse des Arbeitskreises können dem Ortsrat vorgestellt werden und die Arbeit des Ortsrates vorbereiten.

 

Wenn ein Arbeitskreis bei den Ortsratsmitgliedern gewünscht sei, werde sie sich dem nicht verschließen, so Frau ntzler. Sie warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen. Es könne sein, dass in den nächsten Jahren in diesem Areal nichts passieren wird. Letztendlich werde auch ein Investor mit entscheiden müssen.

 

Nach weiterer Diskussion beschließt der Ortsrat mit 8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme:

 

r die Bebauung eines 1,5 ha. großen Areals an der Straße „Auf der Lieth“ bildet der Ortsrat einen Arbeitskreis zum Projekt „Wohnen mit Weitblick“ als beratendes Gremium. Die Fläche ist im „Wohnbaulandkonzept 122 ha“ der Stadt Göttingen vom März 2017 unter Punkt „7.5 Auf der Lieth“ als Areal benannt, das für eine Bebauung mit 68 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern geeignet ist. Angestrebt wird eine Kooperation mit dem Fachbereich 61 (Planen, Bauordnung, Vermessung) sowie anderen Fachbereichen der Stadtverwaltung. Der Arbeitskreis koordiniert Vorplanungen mit dem Ziel, auf der genannten Fläche ein Projekt zum generationenübergreifenden Wohnen zu realisieren. Er besteht aus höchstens neun Personen. Den Vorsitz übernimmt die Ortsbürgermeisterin. Mitglieder sind zudem jeweils eine Vertreterin/ein Vertreter der im Ortsrat repräsentierten Parteien. Die Parteien benennen die Vertreterin bzw. den Vertreter gegenüber der Verwaltungsstelle. Der Arbeitskreis kann Vorschläge über die Aufnahme von bis zu vier externen Expertinnen und Experten als beratende Mitglieder machen. Der Ortsrat entscheidet über die Aufnahme. Der Arbeitskreis „Wohnen mit Weitblick“ tagt öffentlich. Die Sitzungen finden nach Bedarf statt. Der Termin für die konstituierende Sitzung wird interfraktionell festgelegt.

 

 
 

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