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8. öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:53 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Klosterkrug", Kalklage 2, 37077 Göttingen-Nikolausberg
Ort:
GrSB90/0048/17 Antrag SPD- Bündnis90/Die Grünen-Gruppe im Ortsrat betreffend Neufassung der Förderrichtlinien des Ortsrates Nikolausberg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe im Ortsrat Nikolausberg   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Malcherek bringt den Antrag und den dazugehörenden Antrag auf Projektförderung an den Ortsrat Nikolausberg ein und begründet sie.

 

Frau ntzler bedauert, dass es keine Zusammenarbeit aller Ortsratsmitglieder im Vorfeld gegeben habe. Die alte Förderrichtlinie sei durch einen Arbeitskreis erarbeitet worden.

Herr Dircks schließt sich seiner Vorrednerin an. Sodann geht er auf die, von der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen vorgetragenen Punkte einer Förderrichtlinie her ein. Dass der Ortsrat keine allgemeine Vereinsarbeit fördere, sei in Ordnung und bislang bereits so gewesen. Er bemängelt, das Wort „Projekt“ sei unklar und müsse in der Richtlinie näher definiert werden. Bei Punkt 1 sei das „in der Regel“ im Zusammenhang mit den Eintrittsgeldern zu streichen. Dies könne zu Missverständnissen führen. Zu Punkt 2 solle hinzugefügt werden, dass Finanzierungsnachweise mit einzureichen seien, zudem müsse ein Zeitplan mit Ausgabenplanung und Abschlussdatum des Vorhabens mitgeteilt werden. Punkt 3 sei in Ordnung. Er ergänzt, Veranstaltungen sollen nicht länger als 12 Monate in der Zukunft sein. Eine Beantragung bereits bis zum 28. Februar sei mit Jahreshauptversammlungen der Vereine teilweise nicht vereinbar. Er spricht sich zu Punkt 4 für die Beibehaltung des Abgabedatums Ende März aus.

 

Frau Margrafhrt aus, der Vorschlag der Gruppe sei den anderen Ortsratsmitgliedern vor über drei Wochen zugegangen, Änderungsvorschläge hätten bereits vor der Sitzung besprochen werde können. Die Überreichung des Vorschlages der CDU-Ortsratsfraktion als Tischvorlage in der heutigen Sitzung wäre hilfreich gewesen. Herr Weide schließt sich seiner Vorrednerin an. Er führt aus, der Beschluss zu den Zuschüssen solle nicht erst Mitte des Jahres erfolgen, sondern bereits zu Beginn des Jahres. Dies ermögliche sowohl den Vereinen als auch dem Ortsrat eine bessere Planung.

 

Frau ntzler widerspricht. Sie habe sich auf die Übersendung des Entwurfs der neuen Förderrichtlinien sofort gemeldet und um ein persönliches Treffen gebeten. Frau Dr. Sürmann schließt sich Frau ntzler an. Die Bitte eines Treffens blieb unbeantwortet. Nach weiterer Diskussion bittet Frau ntzler, den Antrag zurückzuziehen und einen erneuten interfraktionellen Antrag zu stellen.

Herr Malcherek und Frau Margraf lehnen dies ab.

 

Der Ortsrat beschließt mit 5 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen:

 

r die Vergabe von Mitteln des Ortsrats legt der Ortsrat Nikolausberg folgende Förderrichtlinie einschließlich des Formblatts für die Beantragung der Mittel fest. Vom Haushaltsjahr 2019 an ersetzt diese Förderrichtlinie die bislang geltende Förderrichtlinie.

1. Der Ortsrat Nikolausberg fördert mit seinen Haushaltsmitteln keine allgemeine Vereinsarbeit. Er unterstützt mit seinen Mitteln Projekte. Zu den förderungswürdigen Projekten zählen auch Vorhaben, die vom Ortsrat beschlossen und durchgeführt werden. Projekte mit Eintrittsgeldern werden in der Regel nicht gefördert.

2. Voraussetzung der Projektförderung ist der Nachweis des Einsatzes eigener Mittel. Vorzulegen ist eine Kalkulation, aus der sich Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel und deren Verwendung sowie die vorhandenen Deckungslücken ergeben.

3. Projekte sollen grundsätzlich die Dauer von 12 Monaten nicht überschreiten.

4. Anträge sind auf einem Formblatt des Ortsrats (siehe Anlage) bis zum 28. Februar des Jahres, für das die Förderung beantragt wird, zu stellen.

5. Der Ortsrat entscheidet in der ersten Sitzung nach Genehmigung des Haushaltes der Stadt Göttingen mit einfacher Mehrheit über die Zuweisung der Mittel.

6. Die Verwendung der bewilligten Mittel ist dem Ortsrat bis zum 31.Dezember des Jahres nachzuweisen. Wird das Projekt über den Jahreswechsel hinaus durchgeführt, sind die Nachweise bis maximal vier Wochen nach Abschluss des Projektes einzureichen. Eine erneute Mittelvergabe für den Antragsteller kann nur erfolgen, wenn die Verwendung zuvor bewilligter Mittel nachgewiesen ist.

 

 

 
 

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