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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:31 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0599/17 „Beitragsfreiheit für das zweite Kindergartenjahr“ (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 01.09.2017)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Steneberg erläutert den Antrag der CDU. Es sei wahrscheinlich, dass das Land ab 01.01.2019 ein zweites Kindergartenjahr beitragsfrei stellen werde. Es sei daher sinnvoll, die Eltern bereits ab Beginn des Kindergartenjahres, also ab 01.08.2018, beitragsfrei zu stellen. Es werde daher beantragt, dass die Stadt Göttingen diesen Zeitraum von fünf Monaten aus eigenen Mitteln bestreite.

 

Herr Lieske äert, dass im Rahmen des beitragsfreien Kindergartenjahres alle betroffenen Eltern durch die Stadt beitragsfrei gestellt und alle dafür vom Land zur Verfügung gestellten Mittel im vollen Umfang an die Eltern beziehungsweise die freien Tger weitergeleitet würden. Allerdings sei die Landespauschale, die seit 2007 unverändert geblieben sei, nicht ausreichend, um alle anfallenden Kosten zu decken. Der Eigenanteil der Stadt erhöhe sich jährlich. Er begrüße grundsätzlich die Planung des Landes, aber die finanziellen Details seien wichtig.

 

Frau Meyer erklärt, dass die niedersächsischen Kommunen besorgt über die finanziellen Auswirkungen seien und es sei wichtig, dass der Niedersächsische Städtetag diese Bedenken gegenüber der Landesregierung vertrete.

 

Frau Meyer stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Die Vorlage wird mit 10 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

 

Beschluss:

 

Der Antrag, das zweite Kindergartenjahr ab dem 01.08.2018 beitragsfrei zu stellen, wird derzeit nicht weiter verfolgt. Einer erneuten Beratung im Rat der Stadt Göttingen bedarf es nicht.

 

 
 

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