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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:31 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0604/17 Rückbau JSN im Bereich umA; Weisungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Melchert und Frau Petry tragen über Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen (umA) bei der JSN vor. Seit der Umwandlung der Außenstelle Friedland in ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge im Jahr 2011 betreut die JSN auch umA. Herkunftsländer der jungen Menschen seien vorrangig Eritrea, Afghanistan, Syrien und der Irak. Betreut würden die umA vorrangig in Wohngemeinschaften, zum Teil auch in Gastfamilien oder in Einrichtungen des betreuten Wohnens. Ziel der Betreuung ist die möglichst vollständige Integration der umA in die Gesellschaft. Von den bisher betreuten Personen hätten 135 einen Schulabschluss erreicht. 46 Personen befinden sich in einer schulischen oder betrieblichen Ausbildung, vorrangig in den Bereichen Gastronomie und Handwerk.

 

Mit der Flüchtlingssituation im Jahr 2015 habe sich die Zahl der betreuten umA drastisch von 82 (im Jahr 2014) auf 434 erhöht. Dies habe die Einstellung von zahlreichem zusätzlichem Personal erforderlich gemacht. Zurzeit befänden sich noch 353 umA in Betreuung. Man rechne damit, dass diese Zahl in den kommenden Jahren weiter sinken werde. Man halte es für angemessen, zukünftig für 134 umA-Plätze zu planen. Dies resultiere aber in einem erheblichen Stellenabbau, der wahrscheinlich bis 2020 vollzogen werde.

 

Herr Melchert und Frau Petry antworten auf Fragen aus dem Ausschuss. Insgesamt sei man mit der Integrationsleistung zufrieden. Berufliche Tätigkeiten würden bisher ausschließlich im ersten Arbeitsmarkt stattfinden, was aber wahrscheinlich nicht anhalten werde. Traumatisierte umA würden in Intensivwohngruppen betreut und man kooperiere mit Jugendpsychiatern sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Der Stellenabbau werde eventuell stark im pädagogischen Bereich stattfinden. Das Land als Kostenträger finanziere keinen Leerstand, weshalb im Falle einer erneuten Flüchtlingswelle die abgebauten Stellen wieder neu geschaffen werden müssten.

 

Herr Hattenhauer vom Betriebsrat der JSN äert, dass man zwar die Notwendigkeit des Stellenabbaus sehe, aber es für die betroffenen Personen natürlich ein schwieriger Umbruch sein werde. Es finden Sondierungsgespräche statt, wie mit der Situation umzugehen sei.

 

Frau Meyer stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Die Vorlage wird einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen.

 

 

 

 

Frau Meyer unterbricht die Sitzung für Bürgerfragen.

 

Frau hle bedankt sich für die neuen Namensschilder der Ausschussmitglieder. Sie fragt an, wann das Online-Anmeldeverfahren für Kindertagesstätten kommen solle. Herr Schmidt äert, dass man wahrscheinlich werde ausschreiben müssen. Aber man hoffe, dass das Verfahren in 2019 in Betrieb genommen werden könne. Frau Paul äert, dass die Tagespflege als Betreuungsmöglichkeit in dem Verfahren berücksichtigt werden solle. Herr Schmidt sagt, dass man dies auch vorhabe.

 

Herr Mafinda macht darauf aufmerksam, dass es in der Innenstadt viele junge Ausländer gebe, die dort keinen Bezugspunkt hätten und sich in Spielotheken und Wettbüros aufhalten würden. Er rege an, für diese jungen Menschen einen Anlaufpunkt in der Innenstadt zu schaffen. Herr lscher bestätigt diese  Umstände, insbesondere in der nördlichen Innenstadt. Herr Lieske schlägt vor, entsprechende Angebote an bestehende Einrichtungen zu binden, anstatt eine ganz neue Anlaufstelle zu schaffen.

 

Herr Schwanitz erfragt in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen für Glücksspielbetriebe. Herr Lieske äert, dass das Ordnungsamt dafür sorge, dass alle gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt würden. Herr ker meint, dass eine Verringerung des Geldglücksspiels zu einer Vermehrung der Wettbüros führen würde, was das Problem nicht löse.

 

Beschluss:

Die Stadt Göttingen wird auch zukünftig unverändert mit den südniedersächsischen Mitgliedskommunen im Rahmen des interkommunalen Verbunds des Jugendhilfe Süd-Niedersachsen e.V. (JSN) in enger Kooperation vertrauensvoll zusammenarbeiten. Gemäß der Satzung, der Geschäftsordnung und des Leitbilds der JSN verfolgen die Mitglieder hierbei auch in Zukunft unverändert die übergeordneten Ziele des Jugendhilfe Süd-Niedersachsen e.V.

 

Es besteht Einigkeit zwischen den Mitgliedskommunen, dass durch den erforderlichen Rückbau auf das 134-umA-Szenario“ die erprobte und etablierte Funktionalität des JSN im Übrigen nicht bedroht werden darf.

 

Aufgrund des Rückgangs im Zugang von umA ist ein Rückbau in den für die Unterbringung und Betreuung von umA zuständigen Bereichen des Jugendhilfe Südniedersachsen e.V. erforderlich. Der Verwaltungsausschuss nimmt das erforderliche Rückbauszenario bei dem Jugendhilfe Südniedersachsen e.V. zur Kenntnis.

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Mitgliederversammlung des JSN wird angewiesen folgendem Beschluss zuzustimmen:

 

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand des Jugendhilfe Süd-Niedersachsen e.V. mit der Umsetzung des Rückbaus auf Grundlage des dargestellten „134-UMA-Szenarios“ und ermächtigt den Vorstand, die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung des Rückbaus, verbunden mit der Einschränkung bzw. Stilllegung von wesentlichen Betriebsteilen sowie einem damit ebenfalls verbundenen Personalabbau in den betroffenen Bereichen des Jugendhilfe Südniedersachsen e.V. zu ergreifen. Hierzu gehören auch die ggf. notwendige Beteiligung des Betriebsrates und der Abschluss etwaig notwendiger Vereinbarungen auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes.

 

 

 
 

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