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9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 8.1
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 14.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindehaus Elliehausen, Orthwiesen 3, 37079 Göttingen
Ort:
EECDU/0158/17 Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion betr. Streugutkasten "Am Stratenborn" in Esebeck
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU-Ortsratsfraktion Elliehausen/Esebeck   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Frau Renner verliest die Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion betr. Streugutkasten in Esebeck.

 

Frau Störbrock erteilt mündlich die Antwort der Verwaltung zur Anfrage und informiert, dass der Straßenreinigungsmeister der GEB folgendes mitgeteilt hat:

Um eine lange Suche nach der Zuständigkeit zu verkürzen, lasse ich die Streugutkiste morgen, am 03.11.2017 wegholen! Die GEB benötigt sie nicht mehr und hat sie zumindest in den vergangenen 20 Jahren auch nicht aufgestellt.“

 

 

 

Herr Dr. Wiedemann stellt die mündliche Anfrage, ob nicht die Möglichkeit bestehen könnte, dass der Ortsbürgermeister (und/oder Nachfolger)mtliche Vereinsvorstände einlädt und sich bespricht, wie man ein Dorfgemeinschaftshaus (DGH) bekommen könnte. Die Menschen müssen für so ein Projekt motiviert werden und es sollte dafür ein Fahrplan besprochen werden. Die Politik sollte mit den Vereinen und auch mit der Öffentlichkeit arbeiten.

 

Herr Voss findet den Vorschlag wichtig und sinnvoll, die Vereinsgemeinschaft einzubinden. Dennoch liegt die Rückmeldung zum „Glasbau“ der Stadt Göttingen vor. Grundsätzlich ändert sich daran nichts. Weiterhin muss zur Realisierung eines solchen DGH ein Zeitfenster von 3-4 Jahren angenommen werden. 

 

 

Die Sitzung wird für Bürgerfragen zu diesem Thema einstimmig unterbrochen.

 

Herr Helberg teilt mit, dass es ein Treffen mit Verein und Fraktionsvorsitzenden gegeben hat, um zu erfragen, was die Vereine machen wollen. Von den 14 Vereinen würden alle uneinheitlich agieren. Nach einer Alternative ist daher dringend zu suchen.

 

Auf der Jahreshauptversammlung des SC Eintracht Elliehausen war auch dieses wieder Thema und der Vorstand hat sich wie folgt positioniert:

  1. Der Verein kann und will nicht investieren und
  2. wenn es wer anders macht, dann würde der SC Eintracht Elliehausen sich an den Kosten mit ca. 200-300 monatlich beteiligen.

 

Weiterhin habe er im Rahmen zur Aufstellung des FNP die Frage gestellt, warum der Festplatz als „Sondergebiet“ ausgewiesen ist (§ 34 NBauO). Jetzt kann hier das DGH nicht mehr problemlos entstehen, obwohl es auf der Wiese bei der Feuerwehr einen guten Platz gehabt hätte.

 

 

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann meint, dass die Initiative weiter getragen werden muss.

 

 

Herr Dr. Wiedemann sagt, dass von den Vereinen nicht verlangt wird, Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein DGH kann nur realisiert werden, wenn 1. die Vereine das wollen und 2. wenn die Vereine deutlich machen, welche Bedürfnisse sie haben (Mitgliederzahlen etc.). Das Ziel soll sein, dass die Stadt Göttingen das Haus baut. Elliehausen muss Druck ausüben gegenüber der Stadt Göttingen. Der Ortsrat muss einen Antrag zum Bau eines DGH inkl. eines Bürgerentscheides bei der Stadt Göttingen stellen. Dieser Weg muss gegangen werden, aber die Vereine müssen dann dahinter stehen. Aus diesem Grund ist der Vorschlag zum gemeinsamen Termin angesprochen worden.

 

 

Herr Tielebörger findet den Neubau eines DGH aus Gründen des Zeitfensters nicht sinnvoll. Dieser Neubau würde 5-7 Jahre dauern und auf Kosten des Vereinslebens gehen. Zum finanziellen Aspekt seinen hohe Kosten zu bewältigen. Seiner Meinung nach sollte die Umnutzung des Gasthauses „Berge“ angestrebt werden. Dazu sollte sich eine Gruppe von 4-5 Personen mit der Planung und Finanzierung beschäftigen.

 

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann meint, dass es Zeit und Dynamik benötigt. Und auch der Ortsrat muss sich über Jahre dem Thema widmen. Es wäre gut, wenn sich ein Trägerverein mit der Planung und Finanzierung beschäftigt. Es wird ein schwieriger Weg sein, aber wenn nichts passiert, dann werden die Vereine das Interesse mit der Zeit verlieren.

 

Herr Dr. Wiedemann sagt, dass sich die Stadt Göttingen nicht an alten Gebäuden beteiligen wird. Er regt an, jetzt aktiv zu werden und zu mobilisieren und zu werben, so dass ein Neubau ab 2019/2020 realisierbar wird.

 

Herr Helberg teilt nochmals mit, dass der SC Eintracht Elliehausen sich monatlich mit bis zu 300,00 € an dem Projekt beteiligt, wenn das alle Vereine gemeinsam wollen. Weiterhin bekräftigt er, dass es sinnvoll und gut ist, schnell einen Termin für eine weitere Versammlung zu koordinieren. Die „Vereinsgemeinschaftsversammlung“ sollte noch vor Weihnachten stattfinden (ggf. wegen Satzungsänderungen bei den kommenden JHV der Vereine).

 

 

Die Sitzungsunterbrechung wird beendet.

 

 

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann regt an, dass sich die SPD und CDU vornehmen sollten, einen Ratsabgeordneten im Ortsrat unterzubringen, denn ein Ratspolitiker im Ortsrat zu haben, ist teilweise unverzichtbar.

 

 

 

 

rgerinnen und Bürger fragen Ortsrat und Verwaltung:

 

Herr Helberg fragt die Verwaltung, wann die Antworten der Verwaltung für den Bürger im Internet einsehbar sind.

 

Frau Störbrock antwortet, dass die Antwort dem TOP in der Tagesordnung und dem Protokoll beigefügt wird. Im Internet ist es bei Hinterlegung zum TOP zeitnah zu sehen und im Protokoll erst bei Genehmigung des Protokolls nach der kommenden Sitzung. Handelt es sich um eine Antwort aufgrund einer Bürgeranfrage, so kann diese Antwort nur dem Protokoll beigefügt werden und ist dann auch erst nach Genehmigung des Protokolls für den/dierger/in einsehbar.  

 

 

Weiterhin möchte er wissen, warum er keinen Zugriff auf die Vorlage zu TOP 5 über das Internet hatte.

 

Frau Störbrock antwortet, dass es sich hier um nichtöffentliche Vorlagen r die Ortsratsmitglieder zu diesem TOP gehandelt habe, damit diese sich zum Budget des Ortsrates vorbereiten konnten. Im mündlichen Bericht wurden die Ein- und Ausgaben, sowie die Übertragungen von 2015 nach 2016 und von 2016 nach 2017 sowie die Plankosten erläutert.

 

Außerdem möchte Herr Helberg wissen, wie lange noch mit der Baumaßnahme Radweg „Gesundbrunnen“ zu rechnen ist. Es müsste in der Bauphase frühzeitiger kenntlich gemacht werden, wann der Radweg endet und das es nach der „Rampe“ nicht mehr weitergeht und die andere Seite zu nutzen ist. Der Radweg hat hohe Kanten und es erzeugt eine Unfallgefahr, wenn keine bessere Kennzeichnung während der Bauphase stattfindet.

 

 

Herr Buß fragt die Anwesenden, ob die zwei Facebook Gruppen von Elliehausen bekannt sind und wer die Betreiber dieser Seiten sind. Die eine Seite informiert allgemein zu Elliehausen, die zweite Seite hat auch Bebauungspläne Mühlenbreite etc. hochgeladen und die Tagesordnung der Sitzung usw. Er fragt, ob diese zweite Seite von der Stadt Göttingen eingerichtet wurde, da hier amtliche Unterlagen hinterlegt sind.

 

Herr Tielebörger teilt mit, dass er dieses recherchieren wird und die Bürger/innen entsprechend informiert.

 

Herr Voss meint, dass die Seite den Eindruck erweckt, dass dieses eine behördliche offizielle Seite sein könnte und den Anschein hat, dass die Verwaltung diese Seite unterstützt.

 

 

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 21:05 Uhr.  

 

 

 
 

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