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7. öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ortsrat Herberhausen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Herberhausen, Eulenloch 6, 37075 Göttingen-Herberhausen
Ort:
11Vw/0666/17 Anfrage des Ortsratsmitgliedes Frau Rippen betreffend Abfallbehältnis Bushaltestelle Herberhausen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Verwaltungsstellen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Rippen trägt die Anfrage vor. Es sei ein Abfallbehältnis aufgestellt worden, welches jedoch ständig überfüllt sei. Frau Steinke teilt mit, dass sie bis zur Sitzung keine Antwort der Verwaltung erhalten habe. Sobald sie eine Antwort erhält, wird sie sie dem Ortsrat zur Kenntnis geben.

 

Frau hringhrt aus, sie begrüße das ein Abfallbehältnis aufgestellt wurde. Zunächst habe es überhaupt keines gegeben. Die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) hatten dem Ortsrat mitgeteilt, dass sie an dieser Stelle lediglich für die Aufstellung einer Schnippelbox zuständig seien, in der Fahrscheine entsorgt werden können. Die GöVB habe dankenswerterweise ein größeres Behältnis als eine Schnippelbox aufgestellt.

 

Frau Limbachhrt aus, dass stadtweit viele Abfallbehältnisse an Bushaltestellen überfüllt seien. Frau Rippen stimmt zu. Sie bittet, dass die Abfallbehältnisse an den Bushaltestellen häufiger geleert werden.

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung einen größeren Abfallbehälter, vergleichsweise wie die Abfallbehälter, die in der Innenstadt sind, in Herberhausen aufzustellen und regelmäßig zu entleeren.

 

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ortsrat und Verwaltung:

 

Frau Rohrdantz teilt mit, dass Imker in Herberhausen dieses Jahr einige Schäden hatten. Sie regt an, der Ortsrat könne auch die Imker mittels eines Zuschusses unterstützen. Frau hring antwortet, der Ortsrat könne keine Zuschüsse an Private geben. Sie habe bereits diesbezüglich eine andere Idee.

 

Frau Klawunnhrt aus, sie sei die Inhaberin des Dorfladen Herberhausen. Sie habe einen Förderantrag gestellt, um Fördermittel für die Aufstellung einer Photovoltaikanlage zu erhalten. Es fehlen noch ca. 600 €rdersumme, die von einer öffentlichen Stelle kommen müsse. Die Stadt Göttingen habe bereits eine Fördersumme von 3.000 € zugesagt. Sie fragt den Ortsrat, ob dieser die noch benötigten ca. 600 €rdersumme bezuschussen könne. Herr Klawunn ergänzt, es wurde bereits Kontakt zur Verwaltung aufgenommen und mitgeteilt, dass Ortsräte keine Privaten mittels eines Zuschusses fördern dürfe. Es gebe jedoch andere Beispiele, wo Ortsräte Projekte von Dorfläden gefördert hätten.

Herr Grothey bestätigt, er habe auch die Aussage der Verwaltung erhalten, dass der Ortsrat in diesem Fall nicht fördern dürfe. Das Beispiel des Dorfladens Roringen könne hier nicht aus Vergleich herangezogen werden, da dort ein Förderverein gefördert worden sei.

Frau Steinke teilt zur Gesetzeslage mit, dass die Niedersächsische Kommunalverfassung bei den Vorschriften für Ortsräte vorschreibt, dass nur Vereine und Verbände bezuschusst werdenrfen. Auf welcher Grundlage die Förderung der Stadt Göttingen in Höhe von 3.000 € erfolge, könne sie nicht beantworten. Es stehe dem Dorfladen Herberhausen frei, ob dieser einen entsprechenden Zuschussantrag an den Ortsrat Herberhausen stellen möchte. Sollte ein positiver Ortsratsbeschluss erfolgen, müsse die Verwaltung die Rechtslage eingehend prüfen.

 

 

 

 
 

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