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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr
TOP: Ö 6
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 07.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:11 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/1414/17 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Suermann erklärt, dass r den Haushalt 2017 ein Nachtrag nicht r erforderlich angesehen wird. Alle zusätzlichen Mehrbedarfe würden über außer- oder überplanmäßige Genehmigungen dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für das Jahr 2018 sind zusätzliche Finanzierungsbedarfe erkennbar, die durch einen Nachtrag beschlossen werden müssen. Diese sind aus der Änderungsliste ersichtlich.

Die vom Land festgestellte dauernde Leistungsfähigkeit ist nur vordergründig vorhanden. Sowohl 2016 als auch 2017 zeigen negative Rechnungsergebnisse an, die noch ausgeglichene Planung für 2018 ff. ist also risikobehaftet.

 

Herr Fuchs stellt anhand einer Präsentation die Haushaltsvolumina, den Cash-Flow sowie den Finanzierungsbedarf vor. Die Veränderungen im Investitionsprogramm werden ebenfalls dargestellt. Im Jahr 2018 ist keine zusätzliche Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen notwendig. In den Folgejahren werden allerdings entgegen der bisherigen Planung neue Kredite veranschlagt.

Die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP II) sind noch nicht etatisiert, da die gesetzliche Grundlage nicht beschlossen ist. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt durch die Entnahme aus der Veräerungsrücklage, Liquiditätsüberschüsse sowie durch Kredite.

Durch die Aufnahme von Krediten entspricht die Schuldenentwicklung nicht mehr den Kriterien, die im Zukunftsvertrag enthalten sind.

Die Präsentation wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Frau Dr. Sakowsky bemängelt, im Nachtrag sind nicht alle Investitionsbedarfe enthalten. Bei der Stadthalle wird nicht das gesamte Investitionsvolumen dargestellt. Für das städtische Museum, das Rathaus sowie für den Radwegebau sind keine finanziellen Mittel etatisiert.

Frau Dr. Sakowsky möchte wissen, welches Volumen in den nächsten Jahren noch zusätzlich für Investitionen veranschlagt werden kann.

 

Herr Fuchs antwortet, die Sanierung der Stadthalle wird komplett beim Eigenbetrieb Stadthalle veranschlagt. Der Eigenbetrieb kann diese Maßnahme nicht allein mit eigenen Mitteln umsetzen. Es sind hierfür ein Zuschuss aus der städtischen Veräerungsrücklage, KIP I-Mittel sowie Kredite vorgesehen.

Das vollständige Investitionsvolumen der Zukunft kann demnächst beziffert werden. Dazu finden innerhalb der Verwaltung Gespräche statt, um zu ermitteln, welche Maßnahmen in den Folgejahren umgesetzt und finanziert werden.

 

Frau Behbehani teilt mit, dass die Stadt wieder als leistungsfähig eingestuft worden ist und somit die Stadt auf einer gesunden finanziellen Basis steht. Dieser Status wurde durch rechtliche Vorgaben und Haushaltsdisziplin erreicht.

Der vorgelegte Entwurf über den 1. Nachtrag 2018 ist eine vernünftige Grundlage für die weitere Finanzplanung. Zukünftig ssen der soziale Wohnungsbau sowie die Sanierung von Schulen eine übergeordnete Rolle besitzen.

 

Herr Schu erläutert, dass die Stadthalle einen Schattenhaushalt darstellt. Die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm können stattdessen u.a. im sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Es könnten fehlende Mittel im Rahmen der Konzernfinanzierung aufgenommen werden.

 

Herr Fuchs antwortet, Kredite nnenr den Eigenbetrieb nicht im Rahmen der Konzernfinanzierung aufgenommen werden. Dieser ist nicht rechtlich selbständig und erhält aufgrund dessen ohnehin zinsgünstige Kredite.

 

Frau Epperlein ergänzt, dass die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für kommunale Infrastruktur verwendet werden rfen, nicht für den sozialen Wohnungsbau.

 

Herr Prof. Dr. Theuvsen bemängelt, die dauernde Leistungsfähigkeit wurde der Stadt zu schnell wieder anerkannt. Es besteht weiterhin Steuerungsbedarf und ein Anstieg der Verschuldung wird mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten.

 

Frau Dr. Sakowsky fragt nach, ob die neuen Stellen des Bundesteilhabegesetzes durch die geschaffenen Stellen der Sozialarbeiter für Flüchtlingsarbeit besetzt werden können. Weiterhin besteht die Frage, wie hoch die Kosten für die Abschaffung der Entgeltgruppe 1 sein werden.

 

Frau Broistedt antwortet, dass 26,5 Stellen für das Bundesteilhabegesetz vorgesehen sind. Für diese Stellen muss aus Sicht der Stadt der Bund die Kosten übernehmen. Vom Land liegt noch keine Aussage vor wie die genaue Abwicklung der Finanzierung erfolgen soll. Die Stellen für das Bundesteilhabegesetz werden nicht sofort komplett besetzt.

Die Anzahl der Sozialarbeiter für die Flüchtlingshilfe ist gering. Ein Abzug der Sozialarbeiter auf die Stellen des Bundesteilhabegesetzes ist nicht vorteilhaft. Die Betreuung der Flüchtlinge könnte so nicht aufrechterhalten werden.

 

Herr Lieske gibt zur Kenntnis, dass die Abschaffung der Entgeltgruppe 1 Kosten in Höhe von 290 T€ p.a. verursacht.

 

Herr Becker fragt nach, was mit dem Ansatz für den Rahmenplan Stadthalle angestrebt wird.

 

Herr Lindemann erklärt, dass mit dem Rahmenplan das bauliche Umfeld der Stadthalle bewertet werden soll und wie der Albaniplatz bei der Sanierung der Stadthalle mit einbezogen werden kann. Der Rahmenplan ist notwendig, um die Planung für das Umfeld festzulegen.

 

Herr Becker kritisiert, dass die Vorgehensweise bei der Planung für das Stadthallenumfeld nicht strukturiert abläuft.

 

Herr Suermann teilt mit, durch die Planungskosten sollen die zukünftigen Investitionskosten ermittelt werden.

 

Frau Dr. Sakowsky gibt den Hinweis, dass es für die Sanierung des Neuen Rathauses eine Kostenschätzung geben muss.

 

Herr Beckerchte wissen, wie die Sanierung des Rathauses umgesetzt wird. Während der Sanierung muss das Personal in andere Räumlichkeiten umziehen. Dies muss den Bürgern kommuniziert werden, wo die einzelnen Fachbereiche zu finden sind.

 

Herr Suermann erklärt, es gibt konzeptionelle Überlegungen zu einer Rathaussanierung. Diese sind aber noch nicht abgeschlossen.

 

Frau Dr. Sakowsky fragt nach, welche Planungen zum Ausbau von Radwegen existieren.

 

Herr Lindemann erläutert, es gibt umfangreiche Rad- und Verkehrsentwicklungsplanungen. In den vergangenen Jahren wurden bereits zahlreiche Radwege aus dem Tiefbaubudget finanziert. Investive Mittel sind für den Radweg Gartetal sowie für weitere Maßnahmen im Nachtrag vorgesehen. Aktuell kann die Umsetzung personell geleistet werden.

 

Herr Dr. Welter-Schulteschte wissen, warum ein höherer Betrag für das Soundcheckfestival veranschlagt wird.

 

Frau Broistedt antwortet, dass der Zuschuss aufgrund einer höheren Kostenübernahme von Dienstleistungen Dritter notwendig ist.

 

Frau Dr. Sakowskychte wissen, ob Maßnahmen für das Nahmobilitätskonzept dstadt vorgesehen sind.

 

Herr Lindemann antwortet, in jedem Jahr stehen 50 T€ zur Verfügung, womit kleine Maßnahmen umgesetzt werden können.

 

Frau Dr. Sakowsky bittet um Auskunft, warum Einsparungen beim Obdachlosenbudget möglich sind und warum der Ansatz der Reinigungskonzepte erhöht wird.

 

Frau Broistedt antwortet, in den Ansätzen des Obdachlosenbudgets sind nicht nur die Kosten für Wohnungslose enthalten, sondern auch Kosten für Flüchtlingsunterkünfte. Im Jahr 2018 werden Einrichtungen geschlossen und dies führe zu Einsparungen.

 

Frau Epperlein teilt mit, der Ansatz Reinigungskonzepte beinhaltet die Leistungen der externen Reinigungsfirmen für die städtischen Gebäude. Diese Leistungen sind ausgeschrieben worden und die Kosten rden nach den Ergebnissen entsprechend steigen.

 

Frau Dr. Sakowskychte wissen, wie die Erstausstattung der Betreibergesellschaft für das Kunstquartier erfolgt und wie der laufende Betrieb der Gesellschaft geplant ist.

 

Frau Broistedt erläutert, dass eine gemeinnützige Gesellschaft gegründet werden soll. Diese Gesellschaft wird mit einem Stammkapital ausgestattet, um eine Ersteinrichtung zu finanzieren. Die Fortführung des Betriebes soll durch Sponsoren und Fördermittel unterstützt werden.

 

Herr Becker bemängelt, eine Fortführung ist nicht garantiert. Bei Wegfall von Sponsorengeldern oder Fördermitteln ist der Erhalt der Gesellschaft fraglich.

 

Herr Prof. Dr. Theuvsen kritisiert ebenfalls das Vorhaben. Es erfolgt die bauliche Umsetzung ohne vorher ein Konzept über den Betrieb des Objektes aufzustellen.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Nachtrag 2018 (450 KB)      

 

Nachfolgender Beschlussvorschlag wird zur Kenntnis genommen:

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Das geänderte Investitionsprogramm 2018 2021 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Die im 1. Nachtragshaushaltsplan dargestellte Ergebnis- und Finanzplanung 2017 2021 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der 1. Nachtragsstellenplan 2018 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

 
 

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