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13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:19 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Dr. Rappeneckerhrt aus, dass das Heizkraftwerk an der Godehardstraße zurzeit etwa 200 Gebäude in der Innenstadt ganzjährig mit Wärme beliefere. Der derzeitige dortige Anlagenpark umfasse sechs Gasmotoren, wovon vier der Anlagen mit Rohbiogas über eine Rohrleitung aus der Biogasanlage Rosdorf versorgtrden. Die beiden übrigen Motoren seien bereits seit 1998 in Dienst und müssten nun spätestens bis 2020 - ersetzt werden. Diesen Erneuerungsbedarf hätten die Stadtwerke zum Anlass genommen, ein Konzept zu erarbeiten, das noch stärker als die bisherige technische Lösung die Aspekte der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Innovation miteinander verbinde. Eine technische Lösung auf der Grundlage erneuerbarer Energien sei dabei zwingend erforderlich, da ansonsten kein adäquater Primärenergiefaktor (PEF) gewährleistet werden könne. Das neue Heizkraftwerk solle im Wesentlichen aus einem Holzhackschnitzelkessel bestehen. Hierbei handele es sich um eine etablierte und bewährte Technik; zudem seien die Preise für Holzhackschnitzel bereits seit Längerem stabil. Die HAWK habe überdies gutachterlich bestätigt, dass in der Region genügend geeignetes Restholz zur Verfügung stehe. Alleine durch diese Anlage könnte der PEF von derzeit 0,43 auf 0,37 gesenkt werden und falle damit bereits deutlich günstiger aus, als z.B. der PEF für Heizöl mit 1,1.

 

Das Biowärmezentrum solle im Bereich Maschmühlenweg/ Ecke Hildebrandstraße errichtet werden. Er bitte um Verständnis dafür, dass die Anlage in Nähe der Innenstadt errichtet werden müsse, denn nur so könnten lange Leitungswege und damit Wärmeverluste vermieden werden. planten

 

In Ergänzung zu dem Holzhackschnitzelkessel solle zunächst r eine zweijährige Testphase - eine Holzvergaseranlage installiert werden. Bei der Holzvergasung, der sogenannten Pyrolyse, werde die eingesetzte Biomasse unter Ausschluss von Sauerstoff zersetzt und in ein brennbares Gasgemisch überführt, das dann in einem Gasmotor verbrannt werde, um rme und Strom zu erzeugen. Pyrolyse-Anlagen würden üblicherweise bei Temperaturen ab 200° C betrieben, die hier in Rede stehende Anlage solle jedoch im Hochtemperaturbereich ab 1000° C betrieben werden. Der Vorteil dieser technischen Lösung bestehe u.a. darin, dass alle schädlichen Prozessrückstände wie Ruß und Teer vermieden würden. Eine erste Testanlage sei in Schweden erstellt worden. In Göttingen solle eine vergleichbare, aber etwas größere Anlage entstehen. Hierzu hätten sich diettinger Stadtwerke wissenschaftliche Unterstützung gesichert; der Anlagenbetrieb solle in einer zweijährigen Testphase von der HAWK Göttingen begleitet werden. Hinsichtlich dieses Pilotprojektes besteher die Stadtwerke keinerlei finanzielles Risiko. Sollte sich das Pyrolyse-Verfahren für den Alltagsbetrieb nicht eignen, nne die Anlage zurückgebaut und das Heizkraftwerk dann allein mit Holzhackschnitzeln weiterbetrieben werden. Die komplette Finanzierung der Pyrolyse-Anlage werde von der Boson Energy SA gemeinsam mit dem luxemburgischen Wirtschaftsministerium übernommen. Der PEF könne durch eine solche technische Lösung nochmals deutlich gesenkt werden im Idealfall auf einen Wert zwischen 0,1 und 0,2.

 

Hinsichtlich der befürchteten Emissionen wolle er darauf hinweisen, dass es sich bei dem Biowärmezentrum um eine genehmigungspflichte Anlage im Sinne des BImSchG handele, die insofern ohnehin der Überwachung des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes unterliege. Bei der Verbrennung von Holz entstünden im Übrigen nur dann Dioxine oder Furane und dies auch nur in Spuren -, sofern im Holz entsprechende Mineraleinträge vorhanden seien. Bei unbehandelten Hölzern könne dies jedoch ausgeschlossen werden. Die Stadtwerke würden Wert darauf legen, nur zertifiziertes, unbelastetes Holz zu beziehen. Dioxine werden zudem im Temperaturbereich oberhalb von 800° C zerstört; der Holzhackschnitzelkessel werde jedoch bei 1000° C betrieben. Entsprechendes gelte auch für die Pyrolyse-Einheit. Die Abgase der Pyrolyse-Anlage würden zudem durch den Holzhackschnitzelkessel geleitet, um jederzeit eine entsprechende Verbrennungstemperatur zu gewährleisten.

 

Aus Sicht von Frau Oldenburg sei der Betrieb einer Versuchsanlage in Innenstadtnähe nicht unproblematisch; so könnten bei suboptimaler Prozesssteuerung u.U. doch Dioxine und andere Luftschadstoffe emittiert werden. Zudem lägen keine verlässlichen Aussagen vor, ob eine Pyrolyse-Einheit tatsächlich sicher betrieben werden könne. Herr Grothey gibt zu bedenken, dass eine vergleichbare Anlage in Hildesheim sich sogar noch deutlich näher an der unmittelbaren Innenstadt befinde, als die Göttinger Anlage. Die Rentabilität einer solchen Anlage hänge allerdings maßgeblich von deren Auslastung ab. Er bitte daher um Auskunft, ob eine wirtschaftliche Auslastung gewährleistet sei. Herr Dr. Rappenecker erläutert hierzu, dass die Anlagengröße ausdrücklich auf einen entsprechenden Auslastungsgrad hin ausgerichtet worden sei.

 

Nach Auffassung von Herrn Dr. Wiedemann unterlägen beide Anlagen gleichermaßen der grundsätzlichen Problematik, dass die Qualität der in die Anlage eingebrachten Biomasse nicht jederzeit garantiert werden könne. Zudem könne das Emittieren organischer Moleküle im Hochtemperaturbereich zwar ausgeschlossen werden, unklar sei jedoch, was im Niedrigtemperaturbereich beim Hochfahren der Anlage passiere.

 

Herr Dr. Rappenecker erläutert hierzu, dass der Holzhackschnitzelkessel in der Betriebssaison kontinuierlich betrieben werden solle, wodurch ein mehrmaliges „Hochfahren“ vermieden werde. Die Pyrolyse-Einheit hingegen solle erst dazu geschaltet werden, wenn der Kassel eine Temperatur von 1000° C erreicht habe. Zudem werde in der „Anfahr-Phase“ besonderes Augenmerk auf die Holzqualität gelegt werden. Herr Ritter ergänzt, dass im Falle einer Störungmtliche Rauchgase abgefackelt werden sollten. In der Pyrolyse-Anlage würden zudem ausschließlich Pellets oder Frischholz verbrannt werden. Durch die bereits erläuterte Ableitung der Pyrolyse-Abgase durch den Holzhackschnitzelkessel ergebe sich eine zusätzliche Absicherung gegen die Emission möglicher schädlicher Rauchgase aus der Pyrolyse-Einheit. Herr Dr. Wiedemann sieht seine Bedenken noch nicht gänzlich ausgeräumt; er räume allerdings ein, dass die herkömmliche Kaminfeuerstelle eines Wohnhauses voraussichtlich mehr schädliche Rauchgase emittiere, als das geplante Bioenergiezentrum. Hinsichtlich der befürchteten Emissionen verweist Herr Dr. Rappenecker auf die entsprechenden Auflagen des Gewerbeaufsichtsamtes. Erste Kontakte zum Gewerbeaufsichtsamt hätten im Übrigen auch bereits stattgefunden; ein formeller Genehmigungsantrag sei allerdings noch nicht gestellt worden.

 

Herr Dr. Wiedemann spricht sich dagegen aus, Restholz für den Betrieb der Anlage zu verwenden. Sofern das Totholz nicht im Wald verbleiben nne bestehe die Gefahr, dass die Böden übersäuerten. Herr Ritter erklärt hierzu, dass im Göttinger Stadtwald Restholz erst ab einer Stärke von 10 cm Durchmesser verwendet werde. Bei der Ausschreibung der Holzlieferung sollten entsprechende Auflagen auch für die übrigen Lieferanten formuliert werden. Herr Dr. Rappenecker verweist auf das Beispiel Hildesheims; hier werde als Restholz nur Holz geliefert, was bei der sog. „100-jährigen Durchforstung“ ohnehin anfalle. Vergleichbare Regelungen seien auch bei der Göttinger Anlage denkbar. Ziel müsse es sein, die Holzlieferung regional und nachhaltig zu gestalten.

 

Herr Dr. Scherer kritisiert, dass die heutige Tagesordnung nur einen schlichten Bericht vorsehe; nach seinem Verständnis werde den politischen Gremien hier keine echte Entscheidungskompetenz eingeräumt. Er stehe dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Bei einem Pilotprojekt mit kaum erprobter Technologie könnten Störfälle nicht ausgeschlossen werden. Aus ökologischer Sicht sei es zudem nicht sinnvoll, in Anbetracht der ohnehin schon hohen Nachfrage nach Nutzholz dem Markt weiteres Restholz zu entziehen. Vielmehr sollte Totholz im Wald verbleiben, um als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu dienen. Auch wenn die Landesforsten die erforderlichen Holzmengen liefern könnten, so werde das Holz doch für andere Nutzer verknappt. Der große Holzbedarf der Anlage könne dazu führen, dass große Spanplattenhersteller ihr Holz künftig nicht mehr aus heimischen Wäldern beziehen könnten, sondern möglicherweise aus Fernost beziehen ssten. Damit werde das Vorhaben jedoch zu einem ökologischen Desaster. Ganz allgemein wünsche er sich eine breiter angelegte öffentliche Diskussion des Vorhabens. Das finanzielle Risiko liege zwar bei Boson Energy, alle übrigen Risiken müssten aber letztendlich die Göttinger Bürger tragen

 

Nach Ansicht von Herrn Dr. Rappenecker handele es sich bei der „Boson Energy SA“ - wie auch bei den das Projekt begleitenden Wissenschaftlern um verlässliche Partner mit großer praktische Erfahrung. Die Fa. Boson arbeite eng mit der Technischen Hochschule Stockholm zusammen. Er wolle deutlich machen, dass es sich hier nicht um „Hasardeure“ handele. Mögliche Störfälle seien natürlich nie gänzlich ausgeschlossen, er erachte das Risiko jedoch für gering. Hinsichtlich des Holzaufkommens wolle er darauf verweisen, dass im Moment in der Region Göttingen mehr Holz geerntet werde, als vor Ort verbraucht werde.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bemängelte die Intransparenz des Verfahrens. Die Angelegenheit sei bislang nur im Aufsichtsrat diskutiert worden; dieser tage jedoch nicht-öffentlich. Zudem seien in diesem Gremium nicht alle Parteien vertreten. Die Politik und die Öffentlichkeittten früher eingebunden werden müssen. Er kritisiere ferner, dass die Stadtwerke vorab nur die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne informierttten, der Rat umfasse aber insgesamt neun Parteien. Herr Dr. Rappenecker entgegnet, dass die Stadtwerke allen Parteien ein Informationsgespräch angebotentten.

 

Herr Dr. Welter-Schultes fordert, Aufsichtsratssitzungennftig in eine öffentliche und eine nicht-öffentliche Sitzung zu teilen. Herr Holefleisch entgegnet, dass es auch aus seiner Sicht bedauerlich sei, dass die derzeitige Rechtslage keine öffentlichen Aufsichtsratssitzungen zulasse, eine Änderung der Rechtslage liege jedoch nicht in der Verantwortung der Kommune. Herr Dr. Rappenecker erläutert, dass die Stadtwerke zum frühestmöglichen Zeitpunkt also am Tag nach der Aufsichtsratssitzung - versucht hätten, mit allen im Rat vertretenen Parteien Kontakt aufzunehmen. Frau Oldenburg bestreitet dies. Herr Dr. Rappenecker erklärt, dass die Stadtwerke Göttingen ein Projekt dieser Bedeutung keinesfalls ohne politische Zustimmung realisieren würden, selbst wenn eine Genehmigung nach dem BImSchG vorläge.

 

Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert, dass auch entsprechende Zertifizierungsverfahren nicht sicherstellen könnten, dass das gelieferte Holz auch wirklich nachhaltig produziert worden sei. Grundsätzlich sollte Totholz im Wald verbleiben und sich dort zu Humus entwickeln können. Frau Walbrun befürchtet, dass durch den Betrieb einer solchen Anlage der Raubbau an den heimischen Wäldern verstärkt werde.

 

Herr Grothey gibt zu bedenken, dass der Rückgriff auf Biomasse immer noch die deutlich bessere Alternative sei, als das Verbrennen von Erdgas. Die Befürchtungen hinsichtlich einer sich vermeintlich zuspitzenden Lage auf dem Holzmarkt könne er im Übrigen nicht nachvollziehen. Ein guter Indikator für die aktuelle Marktlage sei die mittelfristige Preisentwicklung. Es zeige sich hier jedoch, dass der Preis für Holz obschon die Preise für alle übrigen landwirtschaftlichen Güter kontinuierlich stiegen über einen längeren Zeitraum stabil geblieben sei. Ein weiterer Vorteil sei, dass in Südniedersachsen genügend Holz zur Verfügung stehe, wodurch lange Transportwege entfielen. Herr Ritter pflichtet dieser Einschätzung bei. Der Holzmarkt sei im Moment sogar eher rückläufig, zumal für zahlreiche Biomasse-Anlagen die EEG-Vergütung auslaufe.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hilterhaus teilt Herr Dr. Rappenecker mit, dass während der Betriebssaison von Montag bis Freitag durchschnittlich jeweils 4 bis 5 Lkw täglich Holz anliefern müssten.

 

Nach Ansicht von Herrn Holefleisch handele es sich hier um eine recht weitreichende Entscheidung, die sorgsam abgewogen werden müsse. In der heutigen Sitzung könne und solle ja aber ohnehin noch keine Entscheidung getroffen werden diese müsse erst im Rahmen der Verkaufsvorlage für das fragliche Baugrundstück erfolgen. Er rege an, dass die Fraktionen ermittelten, welche Informationen für eine Entscheidungsfindung noch fehlten und entsprechende konkrete Fragestellungen formulieren mögen. Diese Fragen könnten dann durch die Stadtwerke Göttingen beantwortet werden.

 

Herr Dr. Wiedemann kritisiert, dass es sich bei dem sog. „Durchforstungsholz“ um lebendes Holz mit geringem Durchmesser handele. Die Verwendung solchen Holzes solle ausgeschlossen werden. Ferner sei es nachteilig, dass die Parteienvertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke die technischen Details der hier in Rede stehenden Anlage kaum beurteilen könnten. Herr Dienberg bittet um Verständnis dafür, dass ein Aufsichtsrat nicht für jedes Thema abweichend besetzt werden könne. Herr Dr. Rappenecker ergänzt, dass eine Entscheidung im Aufsichtsrat bei komplexeren Fragestellungen dann jeweils auf der Grundlage entsprechender Fachgutachten erfolge.

 

Nach Einschätzung von Herrn Niertten zahlreiche der aufgeworfenen Fragestellungen noch nicht abschließend beantwortet werden nnen. Eine abschließende Entscheidung könne daher in der heutigen Sitzung ohnehin nicht getroffen werden. Herr Dr. Rappenecker erklärt seine Bereitschaft, bei Bedarf in den Fraktionen neuerlich vorzutragen und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Herr Dr. Scherer regt an, eine Podiumsdiskussion ggfs. unter Beteiligung externer Experten zu veranstalten. Frau Dr. Sakowsky schlägt vor, dies in Form einer gemeinsamen Fraktions-Sitzung aller Ratsfraktionen durchzuführen. Frau Oldenburg unterstützt den Vorschlag einer öffentlichen Veranstaltung. Ferner erklärt Frau Oldenburg, dass im Umweltrecht das Vorsorgeprinzip gelte; dies sei hier jedoch nicht im notwendigen Maße berücksichtigt worden. Nach Ansicht von Herrn Arnoldsse eine abschließende Entscheidung auf nachvollziehbaren Fakten fußen. Eine öffentliche Podiumsdiskussion sollte auch dazu dienen, die Debatte zu versachlichen.

 

Herr Dienberg bedauert, dass in der bisherigen heutigen Diskussion nur über die Risiken des Vorhabens gesprochen worden sei, nicht jedoch über dessen Chancen. Im Hinblick auf die Klimaschutzziele der Stadt würde die Realisierung des Biowärmezentrums einen wichtigen Baustein darstellen. Zudem könne hierdurch das Fernwärmenetz gestärkt werden. Eine Realisierung des Vorhabens hätte zudem den entscheidenden Vorteil, dass zahlreiche Bauherren von einem ausgesprochen günstigen Primarenergiefaktor profitieren könnten. Frau Epperlein bittet ferner zu berücksichtigen, dass auch zahlreiche städtische Liegenschaften über das Fernwärmenetz versorgt würden. Ferner müsse angestrebt werden, die Verbrennung von Erdgas resp. Erdöl zur reduzieren.

 

 
 

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