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13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:19 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1408/17 Vorstellung des Exposé-Entwurfes für die beabsichtigte Veräußerung des Fridtjof-Nansen-Hauses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Fumfél verweist darauf, dass das Goethe-Institut die Nutzung des Fridtjof-Nansen-Hauses im kommenden Jahr aufgeben wolle. Vor diesem Hintergrund beabsichtige die Stadtverwaltung, diese Immobilie zu veräern. Hierüber sei der Ausschuss bereits im April in Kenntnis gesetzt worden (DS FB61/1367/17). Der Ausschuss habe seinerzeit darum gebeten, dass ihm zunächst das Verkaufsexposé vorgelegt werde. Dieser Bitte komme die Verwaltung nunmehr nach.

 

Sodann erläutert Frau Fumfél das der Vorlage beigefügte Exposé im Detail; auf die übersandten Unterlagen werde insofern verwiesen.

 

Frau Binkenstein verweist darauf, dass ausweislich des Exposé der Kaufpreis nicht das alleinige Zuschlagskriterium sein solle, sondern auch das Nutzungskonzept. Hierzu bitte sie um Mitteilung der konkreten Bewertungskriterien sowie der jeweiligen Gewichtungen.

 

Herr Feuerstein zeigt sich hinsichtlich der vergleichsweise hohen Kaufpreiserwartung verwundert, zumal das zulässige Nutzungsspektrum stark eingeschränkt sei. Das Verkaufsexposé ziele offensichtlich auf die Ansiedlung eines professionellen Seminar- und Tagungsdienstleisters ab, zugleich befinde sich die Liegenschaft jedoch im verkehrsberuhigten Bereich und verfüge nur über sehr wenige Stellplätze. Dies passe seines Erachtens nicht zusammen und nähre bei ihm den Verdacht, es handele sich um ein „Abwehrkonzept“. Herr Dienberg tritt dieser Einschätzung entgegen. Der derzeit geltende Bebauungsplan schränke die Nutzung allerdings in der Tat ein. Folgerichtig habe das Exposé darauf verwiesen, dass eine Nutzung im Seminar- und Tagungsbereich empfehlenswert wäre, da dafür der Bebauungsplan nicht geändert werden müsse. Esnnten aber sicherlich auch eine anderweitige Nutzung in Betracht kommen.

 

Herr Feuerstein bittet um Prüfung, ob ggfs. ein Grundstückstausch z.B. mit der Universität in Betracht kommen könne. Herr Dienberg erklärt, dass bislang in dieser Hinsicht mit der Universität noch kein Kontakt aufgenommen worden sei, dass die Verwaltung diese Anregung jedoch gerne prüfen wolle.

 

Herr Nier kritisiert den geplanten Verkauf des Gebäudes. Hinsichtlich der Forderung von Frau Binkenstein, die Bewertungskriterien zu konkretisieren gebe er zu bedenken, dass im Falle der Voigtschule eine starre Bewertungsmatrix sich als eher kontraproduktiv erwiesen habe. Das Exposé sollte vielmehr einen möglichst großen Spielraum für künftige Nutzungen eröffnen. So vermöge er z.B. nicht einzusehen, warum eine Gaststätte ausgeschlossen sein sollenderung des Protokolls einstimmig beschlossen / TOP 2 am 19.10.2017) Herr Kompart erläutert, dass es sich hierbei um eine entsprechende Eintragung im Grundbuch handele. Frau Fumfél ergänzt, dass ggfs. auch Löschung dieser Eintragung Gegenstand der Verkaufsverhandlungen sein könne; hierauf werde i.Ü. im Exposé auch bereits hingewiesen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes spricht sich ebenfalls gegen einen Verkauf des Gebäudes aus.

 

Nach Ansicht von Herrn Feuerstein sollten die möglichen Nutzungsperspektiven erweitert werden. Frau Binkenstein fordert die Benennung konkreter Bewertungskriterien. Sofern diese in der heutigen Sitzung nicht benannt werden könnten, melde sie Beratungsbedarf an. Frau Fumfél erläutert, dass die Ausschreibung bewusst offen gehalten worden sei und dass eine konkrete Bewertungsmatrix insoweit nicht vorliege. Die Verwaltung sei überzeugt, dass durch Vorgabe einer solchen Matrix das Bewerberaufkommen zu sehr eingeschränkt werde. Frau Binkenstein erklärt, dass ihre Fraktion der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen könne. Herr Dienberg hrt hierzu aus, dass die Verwaltung eine solche Matrix selbstverständlich erarbeiten könne, sofern dies ausdrücklich gewünscht werde. Bislang habe die Verwaltung dies jedoch bewusst nicht getan, da es sich hier um eine besondere Immobilie handele. Insofern werbe er um Vertrauen dafür, dass die Verwaltung Bewerbungen sachgerecht bewerten und eine ausgewogene Vergabeentscheidung vorbereiten könne. Wenn jedoch eine Matrix vorgegeben werden solle, dann müsse diese Matrix auch Bestandteil des Verkaufs-Exposés werden; damit wäre die Stadt dann auch an die Anwendung der entsprechenden Bewertungskriterien gebunden.

 

Auf Nachfrage von Frau Oldenburg erläutert Herr Dienberg, dass bislang bereits einige unverbindliche Anfragen vorlägen, was jedoch auch nicht verwunderlich sei, da die örtliche Leiterin des Goethe-Instituts ja bereits vor einiger Zeit erklärt habe, die Nutzung der Liegenschaft aufgeben zu wollen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Die Angelegenheit wird vertagt.

 

Die Verwaltung möge die Vorlage mit der Maß­gabe überarbeiten, dass die Aussagen zu den Nutzungs­glichkeiten überarbeitet werden und dass eine Be­wertungs­matrix Bestandteil des Exposés wird.

 
 

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