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13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:19 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0341/17 Controlling-Report per 31.07.2017
(für den Bereich des Dezernates D - mit Ausnahme des FB 67)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Der Controlling-Report wurde im Detail beraten. Die Nachfragen der Fraktionen wurden von der Fachverwaltung jeweils beantwortet (Anmerkung des Protokollanten: Zu protokollieren ist der wesentliche Inhalt der Diskussion. Reine Verständnisfragen wurden daher in der Regel nicht protokolliert.)

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Ziel schrittweise planerische Vorbereitung der Wohnbaulandentwicklung…“ (Seite 11 des Controllingreports, Produkt 5110100) erläutert Frau Hoffmann, dass die Konzeptentwicklung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könne, nicht jedoch die jeweiligen Bebauungsplanverfahren bis hin zum Satzungsbeschluss. Frau Oldenburg verweist hierzu darauf, dass im Falle des Baugebietes „Greitweg“ ohnehin noch Klärungsbedarf bestehe.

 

Frau Binkenstein kritisiert zum gleichen Produkt, dass die Schaffung von 50 Wohneinheiten im Innenstadtbereich nicht ausreiche; die Verwaltung möge ihre Bemühungen hier verstärken.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein erläutert Herr Lindemann, dass die Verwaltung beabsichtige, die Evaluierung der Arbeit des Städtebaubeirates möglichst noch in diesem Jahr abzuschließen.

 

Herr Holefleisch fordert unter Bezugnahme auf das Ziel „e-Mobilität“ (Seite 12 des Controllingreports, Produkt 5110100) die Nutzung regenerativer Energie vorzuschreiben. Herr Lindemann gibt zu bedenken, das die Ladesäulen privat betrieben würden und sich zum ganz überwiegenden Teil auf Privatgrund befänden.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Investitionsvorhaben Sanierungsmaßnahme Städtebaulicher Denkmalschutz Museum“ (Seite 20 des Controllingreports, Inv.nr. 6161565003) stellt Frau Epperlein klar, dass sich der aktuelle Förderantrag nicht auf die dort ausgewiesenen Mittel beziehe. Der Erweiterungsantrag ziele vielmehr auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel ab. Der Fördermittelgeber habe allerdings deutlich gemacht, dass ohne Vorlage eines schlüssigen Nutzungskonzeptes weder zusätzliche Mittel bewilligt werden könnten, noch die bisher bewilligten Mittel weiter abgerufen werden könnten, auch wenn diese bereits im städtischen Haushalt dargestellt seien.

 

Auf weitere Nachfrage von Frau Binkenstein zur Sanierung des Alten Rathauses (Seite 26 des Controllingreports, Produkt 1110420) erläutert Frau Epperlein, dass im Dachbereich größere Schäden festgestellt worden seien, als zunächst vermutet, wodurch sich der Abschluss der Maßnahme verzöge. Auf Nachfrage von Herrn Arnold sichert Frau Epperlein einen Bericht im Bauausschuss zur Kostenentwicklung zu.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zur Verzögerung beim Vorhaben Parkleitsystem für die Innenstadt, den Wall- und Bahnhofsbereich“ (Seite 34 des Controllingreports, Produkt 5410200) teilt Herr Maxelon mit, dass für die Entwicklung derartiger Konzepte derzeit in der Verwaltung nur eine Person zur Verfügung stehe, diese jedoch derzeit mit ÖPNV-Projekten ausgelastet sei. 

 

Frau Binkenstein kritisiert, dass das Baugebiet Menzelberg noch nicht realisiert sei. Herr Dienberg verweist darauf, dass nach wie vor Probleme mit einem Grundstückseigentümer bestünden.

 

Nach Ansicht von Herrn Holefleisch sei die Auskunft der Verwaltung, es bestehe keinen Bedarf für eine Anpassung des Innenstadtleitbildes an den Klimaplan Verkehrsentwicklung, unbefriedigend (Seite 14 des Controllingreports, Produkt 5410100); die Verwaltung möge diese Einschätzung nach Vorlage des sog. „Doppelgutachtens“ überprüfen.

 

Frau Oldenburg kritisiert die Angabe zur Zielerreichung beim Ziel „Aufbau einer E-mobilen Logistik“ (Seite 14 des Controllingreports, Produkt 5410100) als unrealistisch.

 

Nach Ansicht von Herrn Dr. Welter-Schultes sollte beim Ziel Behebung von Mängeln im Fuß- und Radverkehr (Seite 14 des Controllingreports, Produkt 5410100) dezidiert dargestellt werden, welche Mängel ermittelt und behoben worden seien. Sofern eine systematische Mängelbeseitigung erfolge, müsse auch dargestellt werden, auf welche Weise diese erfolge. Herr Lindemann bittet zu berücksichtigen, dass der Controlling-Report nicht die Funktion eines dezidierten Arbeitsberichtes habe.

 

Herr Holefleisch bittet um Auskunft, ob an der Keplerstraße ein Wetterschutz errichtet werden könne. Herr ller erläutert, dass eine Finanzierung aus dem seinerzeitigen Werbekonzessionsvertrag nicht möglich sei. Im Bedarfsfalle müsste daher die Stadt einen Fahrgastunterstand finanzieren. Allerdings seien die räumlichen Verhältnisse an der fraglichen Haltestellte sehr beengt; es sei voraussichtlich nicht möglich, einen Fahrgastunterstand direkt vor die Fassade des angrenzenden Hauses zu stellen.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Investitionsvorhaben 6663005008 „Modernisierung Signaltechnik“ (Seite 40 des Controllingreports) erläutert Herr Maxelon, dass die nicht vollständige Zielerreichung bei diesem Produkt die Signalisierung auf den Ästen Weender Landstraße und Kasseler Landstraße nicht beeinträchtige, da diese Maßnahmen aus der Maßnahme „Busbeschleunigung“ finanziert würden.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Investitionsvorhaben 6588005033 „Musa, Ausbau Erdgeschoss“ (Seite 32 des Controllingreports) erläutert Herr Onischke, dass sich hier aufgrund eines Kopierfehlers ein falscher Erläuterungstext finde. (Anmerkung des Protokollanten: Der korrekte Text muss wie folgt lauten: Die Arbeiten in der MUSA sind weitestgehend abgeschlossen und können auch abgerechnet werden. Lediglich der Einbau eines BHKW hängt von der noch offenen Bewilligung des Förderantrags (EFRE) ab und wird bei positivem Bescheid nachträglich eingebaut.“. Die Finanzverwaltung wird umgehend den korrekten Text in die Unterlagen einarbeiten.)

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der vorliegende Controlling-Report zum 31.07.2017 wird vom Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zur Kenntnis genommen.

 
 

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