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13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:19 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB41/0388/17 'Bekenntnis zum Museumskomplex am Ritterplan'
Antrag der CDU-Ratsfraktion v. 31.03.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:41-Fachbereich Kultur Beteiligt:65-Fachbereich Gebäude
    66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold verweist auf die umfängliche Diskussion der Angelegenheit im Rahmen der vorgestrigen Sitzung des Kulturausschusses. Die politischen Argumente seien seines Erachtens nunmehr hinreichend ausgetauscht und müssten nicht neuerlich umfänglich dargelegt werden.

 

Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert die geplante Unterbringung der Kulturverwaltung im Museumskomplex. Dies störe den Museumsbetrieb; zudem sei das Museum seines Erachtens auf diese Flächen angewiesen. Er beantrage daher, den Beschlusstext entsprechend zu ergänzen.

 

Herr Arnold verweist darauf, dass auch seine Fraktion zunächst diesen Ansatz verfolgt habe. Nach einer dezidierten Prüfung des Museumskonzeptes und der dort dargelegten Flächenbedarfe könne er den Verwaltungsvorschlag jedoch nunmehr mittragen. Auch mit der beabsichtigten Verlagerung der Kulturverwaltung in den Komplex am Ritterplan stelle die Verwaltungsvorlage einen ausgewogenensungsvorschlag im Sinne des Museumskonzeptes dar.

 

Frau Binkenstein will deutlich machen, dass sich ihre Fraktion nicht gegen das Städtische Museum ausspreche, dass sie jedoch davon überzeugt sei, dass die Entwicklung eines modernen städtischen Museums am Standort Ritterplan kaum möglich sei. Erforderlich wäre eine zeitgemäße Präsentation der Geschichte dieser Stadt. Dies könne jedoch aufgrund der Lage, der z. T. kleinteiligen Raumzuschnitte, der schwer herzustellenden Barrierefreiheit sowie der hohen anstehenden Sanierungskosten am bisherigen Standort nicht gewährleistet werden. Es müssten daher weiterhin ernsthafte Zweifel an der Eignung des Gebäudekomplexes für eine Museumsnutzung geäert werden dürfen. Zahlreiche denkmalschutzrechtliche Auflagen erschwerten die Nutzung zusätzlich. Zudem sei die Eignung anderer Museums-Standorte ihres Erachtens nie ernsthaft geprüft worden.

 

Frau Oldenburg erklärt, die Verwaltungsvorlage unterstützen zu wollen; es handele sich hier um einen guten und ausgewogenen Kompromiss. Die nach wie vor ablehnende Haltung der SPD sei für sie nicht nachvollziehbar. Sie sei sich vielmehr sicher, dass trotz der Belange des Denkmalschutzes hier ein attraktives, geeignetes und zeitgemäßes Museum eingerichtet werden könne. Ohne eine derartige Nutzung bestünde zudem die Gefahr, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Auch die vorgeschlagene Büronutzung durch den Fachbereich „Kultur“nne sie mittragen.

 

Nach Auffassung von Herrn Nier sei ein Beschluss im Sinne der Vorlage auch deshalb wichtig, um den Mitarbeitern des Museums nunmehr die dringend benötigte Planungssicherheit zu geben. Eine weitere Verzögerung sei weder den Mitarbeitern, noch der Göttinger Bevölkerung zuzumuten. Auch Frau Dr. Sakowsky erklärt, der Vorlage zustimmen zu wollen. Hiermit könne nun endlich sichergestellt werden, dass das vom Rat beschlossene Museumskonzept umgesetzt werde. Jetzt müsse die Sanierung zügig weitergeführt werden alleine schon, um keine der dringend benötigten Fördermittel zu verlieren.

 

Frau Dr. Sakowsky fordert die Verwaltung auf, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes darzulegen, wann welche Verwaltungsteile wohin verlagert werden sollten. In diesem Zusammenhang sollte auch ein Sanierungskonzept für das Neue Rathaus sowie ein Personalkonzept im Personalausschuss vorgelegt werden.

 

Herr Arnold erläutert, dass die CDU-Ratsfraktion sich in dieser Angelegenheit bereits mehrfach deutlich positioniert habe; die Argumente müssten nicht neuerlich wiederholt werden. Er schlage Abstimmung über die Vorlage vor.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

  1. Es wird angestrebt, das Städtische Museum und die Kulturverwaltung am Standort Ritterplan (Posthalterei, Remise und Hardenberger Hof) zusammenzuführen. Dem vorgelegten Nutzungskonzept wird vorbehaltlich der Vorlage des Finanzierungskonzepts zugestimmt.
  2. Dem Abruf von Fördermittel aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz für die Durchführung des europaweiten VgV-Verfahrens zur Beauftragung eines Planers zur Erstellung eines Gesamtkonzepts und zum Ausbau des Verbindungsbaus zwischen Alter Posthalterei und Remise wird zugestimmt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des in der Anlage befindlichen Nutzungskonzepts Fördermittel aus geeigneten Programmen wie dem Städtebauförderungsprogramm (StBauF-Programm) Städtebaulicher Denkmalschutz des Bundes und des Landes, BKM-Mittel oder EFRE-Mittel des Landes für die noch ausstehende Sanierung des Komplexes zu beantragen und vor einer abschließenden Entscheidung des Rates zur Sanierung des Gebäudekomplexes ein Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung von Folgekosten vorzulegen.
  4. Der CDU-Antrag „Bekenntnis zum Museumskomplex Ritterplan“ wird damit für erledigt erklärt.
 
 

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