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13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:19 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1313/16 "Stellplatzsatzung für die Stadt Göttingen"
(Antrag SPD-Ratsfraktion)
- Sachstandsbericht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Hoffmann erklärt, dass die Verwaltung den seinerzeitigen Antrag der SPD-Ratsfraktion, eine Stellplatzsatzung für die Stadt Göttingen zu erarbeiten, grundsätzlich unterstütze. Eine derartige Satzung könne ein wichtiges stadt- und verkehrsplanerisches Instrument darstellen und zur Reduzierung von Stellplätzen und damit auch zur Senkung von Baukosten - beitragen. Bevor allerdings ein konkreter Satzungstext erarbeitet werde, solle mit der heutigen Vorlage zuvor der inhaltliche Rahmen abgestimmt werden.

 

Sodann erläutert Frau Hoffmann zunächst die rechtlichen Grundlagen und die derzeitigen Rahmenbedingungen. Der Stellplatzbedarf in Göttingen werde aktuell noch entsprechend der Richtzahlen, die die NBauO vorgebe, ermittelt. Der Antrag der SPD-Ratsfraktion setze hier an und ziele darauf ab, diese Richtzahlen für bestimmte Bereiche zu lockern; Grundlage dafür bilde § 47(1) NBauO. Insgesamt steige die Zahl der in Göttingen zugelassenen Fahrzeuge. Eine statistische Auswertung der Anzahl der Wohnungen im Verhältnis zu den zugelassenen PKW ergebe ein differenzierteres Bild. Dabei müssten allerdings gewisse statistische Unwägbarkeiten ins Kalkül gezogen werden, da z.B. viele Studenten ihre PKW nicht am Wohnort gemeldet hätten. Ferner habe die Verwaltung sich mit Stellplatzsatzungen anderer Städte auseinandergesetzt. So habe die Stadt Osnabrück eine neue Stellplatzsatzung erarbeitet, die im April 2016 in Kraft getreten sei.

 

Hierauf aufbauend habe die Verwaltung dann Ansätze entwickelt, wie die inhaltliche Ausgestaltung einer künftigen Stellplatzsatzung erfolgen könne; auf die umfängliche Drucksache der Verwaltung werde im Detail verwiesen.

 

r die Stellplatzsatzung der Stadt Göttingen würden im Wesentlichen drei Ansätze zur Reduzierung der erforderlichen Anzahl an Stellplätzen vorgeschlagen:

  • Eine generelle Reduzierung der erforderlichen Stellplätze r Geschosswohnungsbau und Studentenwohnheime:

Anstatt eine pauschale Stellplatzrichtzahl für alle Arten von Wohnbauvorhaben vorzugeben, schlage die Verwaltung vor, flexibel auf den jeweilig zu erwartenden Stellplatzbedarf einzugehen und für Geschosswohnungsbau 0,7 Einstellplätze je Wohnung sowie r Studentenwohnheime 1 Einstellplatz je 6 Betten vorzusehen. In denBergdördern“ solle jedoch keine derartige Reduktion erfolgen.

  • Eine Reduzierung der erforderlichen Stellplätze um 25% im Altstadtbereich:

r den Altstadtbereich innerhalb des Walls werde vorgeschlagen, zusätzlich zu der zuvor beschriebenen Reduzierung eine weitere generelle Reduzierung um 25% festzulegen.

  • Eine weitere Reduzierung der Stellplätze in einem definierten Stadtgebiet bei Vorlage eines Mobilitätskonzeptes:

In Abhängigkeit von Zentralität, Lage und ÖPNV-Anbindung sollten Stadtbereiche definiert werden, in den bei Vorlage eines Mobilitätskonzeptes ein geringerer Prozentsatz an Stellplätzen gefordert werde; die Reduktion sei dabei von den jeweiligen Maßnahmen abhängig. Bei Ausarbeitung der Stellplatzsatzung sollten bereits konkrete Vorgaben für Mobilitätskonzepte definiert werden. Auf diese Weise solle maximal eine weitere Reduzierung der erforderlichen Stellplatzzahl um 25% ermöglicht werden. Für Wohnheime für Studierende solle in Abhängigkeit von Lage, ÖPNV-Erschließung und Mobilitätskonzept sogar eine Reduzierung bis zu 50% ermöglicht werden.

Bestandteil eines solchen Mobilitätskonzeptes könnten insbesondere folgende Maßnahmen sein:

  • Errichtung, Einbindung und Betrieb von Stationen für Carsharing
  • Bereitstellung von Zeitkarten für die Nutzung des ÖPNV
  • Bereitstellung von Carsharing-Mitgliedschaften, Übernahme von Mitglieds­beiträgen etc.
  • Bereitstellung von Lastenfahrrädern, Fahrradanhängern oder e-Bikes/Pedelecs
  • Lademöglichkeiten für e-bikes und e-Autos

 

Frau Binkenstein bringt einen Änderungsantrag der SPD- und der Bündnis90/Die GRÜNEN-Ratsfraktionen ein; demnach solle eine beschlussfähige Stellplatzsatzung alsbald vorgelegt werden. Nachdem mittlerweile fast zwei Jahre seit dem Ratsauftrag zur Erstellung einer Stellplatzsatzung verstrichen seien, sei nun zügiges Handeln erforderlich, um dieses wichtige Instrument auf den Weg zu bringen. Die antragstellenden Fraktionen hätten auch bereits einen ersten Satzungsentwurf erarbeitet, um die Verwaltung in ihrer Arbeit zu unterstützen. (Anmerkung des Protokollanten: Der Änderungsantrag ist im System allris der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt).

 

Herr Holefleisch erklärt, den Änderungsantrag zu unterstützen. Es sei ihm aber durchaus bewusst, dass es nicht einfach sein werde, mit den Mitteln einer solchen Stellplatzsatzung eine ausgewogene Balance zu finden. Ziel müsse es sein, so wenig Stellplätze wie möglich zu fordern, aber so viel wie nötig. Er danke der Verwaltung für die bisherige Vorarbeit; die Darstellung der verschiedenen Lösungsansätze in der Verwaltungsvorlage sei sehr gut und ausgewogen. Er begrüße es ferner, dass auf die Stellplatzsatzung der Stadt Osnabrück als Referenzregelung zurückgegriffen worden sei; seines Erachtens handele es sich hier um eine Regelung, die als gutes Beispiel für Göttingen dienen könne. Wichtig sei ferner, dass Fahrradabstellplätze vorgesehen würden. Er hoffe, dass alsbald ein Satzungstext vorgelegt werden könne, auf dessen Grundlage dann weiter diskutiert werden könne. Er wolle jedoch insbesondere in Richtung der Öffentlichkeit deutlich machen, dass Gegenstand einer derartigen Satzung nur künftige Projekte sein könnten und insofern kein Eingriff in den Bestand zu befürchten sei.

 

Herr Nier verweist darauf, dass insbesondere die Herstellung von Tiefgaragenstellplätzen sehr kostenaufwändig sei. Daher könne eine Stellplatzsatzung ein wichtiges Instrument sein, um Baukosten zu senken. Die Osnabrücker Regelung sei recht weitgehend und sehe z.B. auch eine Reduktion der Stellplatzzahl für gewerbliche Nutzungen vor. Eine solche Regelung sehe er kritisch, zumal einige Gewebebetriebe bereits jetzt schon vermehrt den öffentlichen Raum in Anspruchhmen. Frau Binkenstein verweist darauf, dass eine solche Regelung vorrangig auf die Inanspruchnahme von Job-Tickets oder ähnliche Maßnahmen abstelle.

 

Herr Dr. Welter-Schultes unterstützt den eingebrachten Änderungsantrag; seines Erachtens sei es positiv, dass sich die antragstellenden Fraktionen bereits mit einem konkreten Satzungsentwurf beschäftigt hätten. Auf Nachfrage Herr Dr. Welter-Schultes erläutert Frau Binkenstein, dass die Abseregelung inhaltsgleich aus der derzeitigen Ablösesatzung der Stadt Göttingen übernommen worden sei. Herr Dr. Welter-Schultes bittet ferner um Auskunft, ob derartige Ablösezahlungen einem gesonderten, zweckgebundenen Haushaltstitel zugeführtrden. Herr Dienberg erläutert, dass zwar auch hier der Gesamt­deckungs­grundsatz des Haushaltes gelten würde, dass jedoch allein der ÖPNV-Defizitausgleich die Einnahmen aus Ablösezahlungen bei weitem überscheite und eine Zweckbindung insofern sichergestellt sei.

 

Herr Arnold erklärt, dass eine Stellplatzsatzung auch zahlreiche Regelungen beinhalte, die er kritisch einschätze. Daher spreche er sich dagegen aus, die Verwaltungsvorlage „zustimmend“ zur Kenntnis zu nehmen. Einen weitergehenden Prüfauftrag im Sinne des Änderungsantrages könne er jedoch mitttragen. Grundsätzlich halte er eine Stellplatzsatzung jedoch für sinnvoll. Eine flexible Handhabung des Stellplatzschlüssels könne nur mit den Mitteln einer derartigen Satzung erreicht werden. Allerdings habe sich die Anzahl der gemeldeten Kfz in den letzten Jahren deutlich erhöht; dem müsse Rechnung getragen werden. Er prognostiziere einen wachsenden Parkdruck. Insofern kündige er bereits jetzt schon Widerstand gegen zu weitgehende Regelungen an. Ziel müsse es sein, von Fall zu Fall die Baukosten reduzieren zu können, und nicht „versteckte Verkehrsberuhigung“ zu betreiben. 

 

Frau Rohmann will sichergestellt wissen, dass nicht an Bushaltestellen geparkt werde.

 

Frau Oldenburg erklärt, dass Fahrradabstellplätze nicht nur gefordert werdenrften, sondern dass zugleich sichergestellt sein sse, dass diese Anlagen auch tatsächlich entstünden. Jede Anlage, die auf privatem Grund entstünde, würde den öffentlichen Bereich entsprechend entlasten. Wenn die Stellplatzsatzung eine zu weitgehende Reduzierung ermögliche, bestehe die Gefahr, dass vermehrt der öffentliche Raum in Anspruch genommen werde. Der Verwaltungsvorschlag - wie auch der Änderungsantrag - seien in ihren Regelungen zudem zu starr; so werde nicht auf neue Formen von Car-Sharing-Modellen abgestellt.

 

Herr Holefleisch fordert, dass Verkehr nicht einfach nur hingenommen werden dürfe, sondern vielmehr gestaltet werden müsse und könne unter gleichzeitiger Berücksichtigung angemessener Mobilitätsinteressen. Er verweise in diesem Zusammenhang auch auf die demnächst zu besetzende Stelle eines Mobilitätsmanagers. Ferner müssten als flankierende Maßnahmen bei Erlass einer Stellplatzsatzung die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Einrichtung weiterer Anwohnerparkzonen geprüft werden.

 

Herr Arnold bittet zu berücksichtigen, dass der Änderungsantrag im Wesentlichen einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung darstelle. Insofern sse in der heutigen Sitzung noch kein Einvernehmen hinsichtlich der Details der künftigen Satzung erzielt werden.

 

Herr Dienberg erklärt, dass er die Intention des ursprünglichen Antrages sowie des Ergänzungsantrages grundsätzlich unterstütze; auch er habe ein großes Interesse an einer schnellen Umsetzung. Eine solche Satzung nne beim Wohnungsbau kostendämpfend wirken, da sich insbesondere die Kosten für die Errichtung von Stellplätze auf die Mietpreisgestaltung auswirkten. Zudem könne der Platzbedarf minimiert werden, was sowohl stadtgestalterische, wie auch ökologische Vorteile mit sich bringe. Er habe allerdings Zweifel, ob im Falle des privat finanzierten Wohnungsbaus entsprechende Einsparungen auch tatsächlich an die Kunden weitergegeben würden. Hinsichtlich der Stellplatzablöse wolle er darauf verweisen, dass die Stadt Göttingen hier bereits über eine separate Regelung verfüge, die sich durchaus bewährt habe; diese Fragen müssten daher nicht im Rahmen der Stellplatzsatzung geregelt werden. Den in der Anlage zum Änderungsantrag enthaltenen Vorschlag, auch Ablösezahlungen für Fahrradabstellplätze vorzusehen, sehe er i.Ü. kritisch. Durch die Vereinbarung von Ablösezahlungen für Fahrradabstellplätze werde seines Erachtens ein falsches Signal gesetzt; vielmehr solle alles darangesetzt werden, dass die notwendigen Fahrradstellplätze auch tatsächlich entstünden. Er befürchte, dass Bauherren sehr häufig auf diese Lösung zurückgreifen und sich von der Verpflichtung „freikaufen“ wollten, zumal eine derartige Ablösezahlung dem Angemessenheitskriterium genügen müsse und nicht beliebig hoch festgesetzt werden könne. Die Verwaltung nehme jedoch den dem Änderungsantrag beigefügten Satzungsvorschlag mit Interesse auf und wolle diesen prüfen. Herr Holefleisch erklärt, die Bedenken von Herrn Dienberg hinsichtlich der Ablösezahlung von Fahrradstellplätzen gut nachvollziehen zu können. Eine solche Regelung dürfte daher eigentlich nur dort zum Einsatz kommen, wo auf Veranlassung der Stadt die Fahrradständer in den öffentlichen Raum verlagert würden.

 

Herr Lindemann erläutert, dass die Regelungen einer künftigen Stellplatzsatzung nicht dazuhren dürften, dass der ruhende Verkehr vermehrt auf den öffentlichen Raum ausweiche. Parallel zur Erarbeitung der Stellplatzsatzung müsse dabei auch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und der Anwohnerparkzonen geprüft werden; dies könne nicht kleinräumig erfolgen, sondern müsse stets in einem größeren städtischen Zusammenhang betrachtet werden. Er wolle auch nochmals verdeutlichen, dass die Regelungen der künftigen Satzungen stadträumlich strukturiert sein müssten. Ziel der heutigen Vorlage sei es gewesen, zunächst die Stoßrichtung einer künftigen Satzung mit den Ratsvertretern abzustimmen. Die Erarbeitung eines konkreten Satzungsentwurfes sei dann jedoch durchaus zeitaufwändig, da eine solche Satzung in sich schlüssig sein müsse und sie zudem mit dem Rechtsamt und sonstigen zu beteiligenden Dienststellen abgestimmt werden müsse. Insofern werde daher auch nach erfolgter Diskussion der Rahmenbedingungen der im Ergänzungsantrag vorgeschlagene Zeitplan voraussichtlich nicht zu halten; ein Satzungsentwurf solle jedoch gleichwohl noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 17_09_21 SPD GRÜNE_ Anpassung der Stellplatzsatzung_ Kosten und Klima schonen_ (002) (62 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 190920 Stellplatzsatzungrotgrün (398 KB)      

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich auf Basis des Sachstandsberichtes im Bauausschuss vom 21.09.2017 und des von den SPD- und Bündnis90/Die GRÜNEN-Ratsfraktionen vorgelegten Satzungsentwurfes eine Stellplatzsatzung zur Entscheidung vorzulegen.

Der Entwurf ist bis zum Jahresende dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke vorzulegen.

 
 

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