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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Städtische Museum, Tapetensaal, Ritterplan 7/8 37073 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
Zusatz: Bitte beachten: Vor Beginn der Sitzung findet ab 15:45 Uhr eine Begehung des Städt. Museums statt.
FB41/0388/17 'Bekenntnis zum Museumskomplex am Ritterplan'
Antrag der CDU-Ratsfraktion v. 31.03.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:41-Fachbereich Kultur Beteiligt:65-Fachbereich Gebäude
    66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Broistedt betont, dass sich die Verwaltung die Entscheidung nicht leichtgemacht habe. Man habe den Antrag auf Fördermittel aus dem städtebaulichen Denkmalschutz zum Mai gestellt und eine Verlängerungsfrist zur Einreichung des Nutzungskonzepts bis Ende September erhalten. Bislang seien aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz für den Standort Ritterplan 3,7 Mio. Euro bewilligt worden. Schwierigkeiten bereite die umstrittene Frage des Standortes und die Herstellung der barrierefreien Nutzung. Die Suche nach anderen Standorten habe kein Ergebnis gebracht, da keine geeignete Immobilie oder Fläche für einen Neubau vorhanden sei. Als Kompromiss werde vorgeschlagen, den gesamten Gebäudekomplex am Ritterplan kulturell zu nutzen, hauptsächlich durch das Städtische Museum, aber auch durch die Kulturverwaltung. Damit könne das im letzten Jahr erstellte Museumskonzept zu 100 % umgesetzt werden. Im Ergebnis ständen bei Umsetzung dann insgesamt rund 2.800 m2r die Nutzung durch das Museum zur Verfügung, davon 1.500 m2r den öffentlich zugänglichen Bereich. Dazu komme noch das Außendepot bei der Fa. Mehle mit rund 1.000 m², rund 300 m2r die Kulturverwaltung sowie das bislang nicht einbezogene Dachgeschoss mit weiteren 1.000 m². Der Vorteil liege in der Möglichkeit, einen zweiten baulichen Rettungsweg für die Alte Posthalterei im Verbindungstrakt herstellen zu können. Ein weiterer Vorteil sei die örtliche Zusammenlegung von zwei Fachdiensten des Fachbereiches Kultur an einem Standort, der sich nicht an die Öffnungszeiten des Neuen Rathauses halten müsse. Mit dieser Lösung werde gleichzeitig dringend benötigter Platz im Neuen Rathaus geschaffen. Eine Machbarkeitsstudie sei in Auftrag gegeben worden. Mit einem Investitionsvolumen von 12 Mio. Euro solle der Gebäudekomplex am Ritterplan Stück für Stück weiter saniert werden, wobei versucht werde, weitere Förderprogramme zu nutzen. Die Verwaltung empfehle, der Zusammenlegung der beiden Fachdienste im Gesamtgebäudekomplex am Ritterplan zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, weitere Fördermittel zu beantragen, ein Konzept für den Gesamtkomplex durch ein Architekturbüro erstellen zu lassen und ein Gesamtfinanzierungskonzept vorzulegen.

Frau Epperlein stellt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor (Anlage 1). Der jetzt bebaute Durchgang zwischen Hardenberger Hof und Remise solle wieder geöffnet werden, wofür die Denkmalschutzbehörde schon Zustimmung signalisiert habe. Dadurch könne ein Treppenhaus geschaffen, sowie ein senkrechter Fahrstuhl eingebaut werden, wodurch die Kulturverwaltung barrierefrei erschlossen wäre. Die Auflage für einen zweiten Fluchtweg aus der Alten Posthalterei re damit ebenfalls erfüllt.

Das Treppenhaus solle bis unter das Dach reichen, um auch von dort als Fluchtweg zu dienen, aber auch bis in den Keller, dessen jetziger einziger Eingang durch Öffnung der Durchfahrt verloren gehe. Die Baukosten hierfür werden mit ca. 600.000 Euro veranschlagt, dafür sollen Gelder aus dem städtebaulichen Denkmalschutz beantragt werden. Für den Museumskomplex liege bisher nur eine Ideenskizze zur Gestaltung vor; es werde versucht, das Museum barrierefrei zugänglich zu machen. Dazu gehöre auch ein neuer WC-Bereich in dem Treppenhaus- und Fahrstuhlanbau. Frau Epperlein weist darauf hin, dass zur Einholung weiterer Fördermittel die Planungsreife gegeben sein müsse, ein baldiger Planungsbeginn deshalb erforderlich sei.

Herr Arndt fragt, ob die Bausubstanz schon auf Schädlingsbefall etc. untersucht worden sei; Frau Epperlein antwortet, es habe eine grobe Untersuchung gegeben, ob eine Nutzung noch möglich sei, eine neue Untersuchung re aber vor Baubeginn notwendig.

Herr Arndt erinnert daran, dass noch zu Zeiten Oberbürgermeister Meyers an einen Ergänzungsbau gedacht worden sei, da die Gesamtfläche für das Museum als nicht ausreichend erachtet worden war. Frau Epperlein erwidert, es wurde einmal über einen Teilabriss nachgedacht, der aber nicht realisiert werden konnte. Nach den bisherigen Überlegungen solle ein Erschließungsanbau im Hof errichtet werden.

Herr Klöppner verweist auf die Wichtigkeit des barrierefreien Zugangs, hinter dem der Denkmalschutz zurückstehen müsse, und möchte mehr zu den Erfolgsaussichten der Fahrstuhllösung wissen, woraufhin Frau Broistedt erwidert, bisher sei der Platzbedarf geprüft worden und es werde sich um einen Senkrechtfahrstuhl wie im Alten Rathaus handeln. Herr Beck weist darauf hin, dass für einen seiner Mitarbeiter die Barrierefreiheit ebenfalls Voraussetzung sei.

Herr Wedrins hakt nach, dass die Sanierung zurzeit noch nicht sicher sei, also auch die Barrierefreiheit derzeit noch ungeklärt sei, denn einige Teile des Gebäudekomplexes müssten aus denkmalschutztechnischen Gründen erhalten bleiben. Er weise auf die niedrige Deckenhöhe hin, die bei einer Schule schon die öffentliche Nutzung ausschließen würde, und fragt nach der Umsetzung eines weiteren Rettungswegs.

Frau Günzler betont, dass die CDU-Fraktion sich dem Wunsch der Verwaltung anschließen werde, damit es mit dem Museum vorwärtsgehe.

Herr Siepmannnscht eine Erläuterung zur Frage der Unterbringung von Werkstatt und Lagerräumen und erkundigt sich, ob auch die Dauerausstellung damit auf einer begrenzten Fläche stattfinde.

Herr Becker erläutert, dass die Verwaltung zur Herstellung der Barrierefreiheit bei einem öffentlichen Gebäude verpflichtet sei, wenn sie saniere, und schließe daraus, das dürfe nicht durch den Denkmalschutz verhindert werden. Er spreche sich für den derzeitigen Standort aus. Er befürworte den Vorschlag der Verwaltung, da die Nutzung als Museum im historischen Gebäude einen eigenen Wert habe. Er rege an, eventuell bei Abschluss des Baus die Frage, ob auch die Kulturverwaltung dort bleiben solle, erneut zu stellen. Herr Steneberg erkundigt sich nach dem Zeithorizont der Planung und Frau Bury erinnert daran, dass die Funktion des Baus als Museum doch zweitrangig sei und damit hinter dem Erhalt des Gebäudekomplexes zurückstehen müsse. Herr Arndt erkundigt sich, ob die Gefahr eines Kostengrabs durch die lange Planungszeit von eventuell 10-12 Jahren bestehe.

Herr Dienberg erläutert, dass Barrierefreiheit bei jedem Bau eine Standardaufgabe sei und man eine Lösung auch unter Beachtung des Denkmalschutzes finden werde. Er verweist dazu auf Objekte wie das Bode-Museum, bei dem dies auch gelungen sei. Er erläutert die Vorteile des Standorts, der zu den Orten mit besonderer Identifikationskraft in Göttingen gehöre. Als Kosten für das Projekt seien 12 Mio. Euro veranschlagt worden, wobei die Bauverwaltung hoffe, in größeren Abschnitten zügig bauen zu können. Als Beispiele für die gelungene Kombination aus Altbau und Neubau könnten das Deutsche Theater oder die Alte Sternwarte dienen. Über die Finanzierung müsse allerdings in jedem Jahr neu befunden werden. Aussagen über eine komplette Neueröffnung des Museums könne man erst machen, wenn die Planung abgeschlossen sei.

Herr Wedrins weist darauf hin, dass durch einige Projekte, zu denen neben Forum Wissen auch das Kuqua und die JVA gehörten, ein „Kulturviereck“ geschaffen werde. Für ihn stelle sich die Frage nach dem Standort des Museums weiterhin. Sich bereits jetzt durch einen Beschluss für die nächsten Jahre auf diesen Standort festzulegen sei ein Risiko, zumal die Sanierungskosten zum jetzigen Zeitpunkt nur geschätzt werden könnten. Es müsse erst ein Gutachten vorliegen. Das Risiko, durch Versäumen der Antragsfrist einen Zuschuss von 600.000 Euro zu verlieren, sei dagegen zu vernachlässigen. Er betone noch einmal, dass es auch um die Funktionalität des Baus als Museum gehe, verweise auf den sehr engen Finanzrahmen des städtischen Haushalts und rege eine nochmalige Prüfung der Stockleffschen Mühle als Museumsstandort an.

Herr Dienberg betont, dass in der heutigen Sitzung nicht allein über den Zuschuss von 600.000 Euro entschieden werden solle, sondern es gehe um die Möglichkeit, Gelder aus der städtebaulichen Förderung abrufen zu nnen, die planerischen Vorlagen seien dazu ausreichend.

Herr Harms widerspricht einer erneuten Prüfung der Stockleffschen Mühle, da sie für das Museum nicht ausreichend Platz bieten könne, zum derzeitigen Standort gebe es keine Alternative.

Dr. Böhme erläutert, dass in den letzten Jahren viele Museen in altenusern saniert worden seien, die nach der Sanierung sehr erfolgreich arbeiteten.

Frau Güntzler spricht sich unbedingt für eine Sanierung aus.

Frau Epperlein stellt richtig, dass der Zeitdruck nicht wegen eines Antrags auf den Zuschuss von 600.000 Euro bestehe, sondern wegen der Fristsetzung für den Nachfolgeantrag. Herr Siepmann fasst zusammen, dass es heute um Planungssicherheit gehe, während Frau Bury es noch immer für ungeklärt hält, ob das Museum wirklich nur an diesem Ort sein könne.

Dazu betont Frau Broistedt noch einmal, dass es ein vom Rat verabschiedetes Museumskonzept gebe, das auch den Raumbedarf abbilde, der zwar, wie Herr Siepmann feststelle, geringer als vor der Sanierung ausfalle, aber dennoch im Gebäudekomplex abgebildet werden könne.

 

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Anschließend wird die Sitzung für Fragen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner unterbrochen.

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Prof. Dr. Aufgebauer fragt, ob bei Trennung der Arbeitsräume von den Ausstellungsräumen die Objekte in Zukunft über den offenen Hof transportiert werden müssten. Die Situation des Museums werde sich deutlich verschlechtern, da auch die Ausstellungsfläche geringer als bisher sei.

Frau Broistedt antwortet, das Museumskonzept sehe 1.500 m2 öffentliche Nutzungsfläche vor, darin seien 800 m2r Foyer, Shop u.ä. enthalten. Hinzu men Flächen für Depots, Werkstatt und Lagerräume. Frau Epperlein ergänzt auf eine weitere Publikumsfrage nach der Barrierefreiheit, dass noch nicht alle Details festständen, aber das unterschiedliche Niveau der beiden Bauten überwunden werden müsse. Teilweise seien wahrscheinlich für Rollstuhlfahrer andere Wege vorgesehen. Das stellt Herrn Klöppner zufrieden, dem es auf Zugang zu den gesamten Ausstellungen ankomme.

Herr Siepmann äußert Bedenken zum Einzug der Kulturverwaltung. Herr Wedrins weist auf eine in seinen Augen fehlende Anbindung des Gebäudekomplexes an den Rest der Stadt hin und führt aus, dass seine Fraktion dem Vorschlag nicht zustimmen könne, weil die Errichtung eines Neubaus nie intensiv geprüft worden sei. Er schlage ein Moratorium vor, um noch einmal grundsätzlich über den Standort nachzudenken.

Herr Beckerlt fest, dass es bisher nur ein Museumskonzept, kein Umsetzungskonzept für einen Standort gebe, weil eben keine Einigkeit über den Standort bestanden habe und nicht darüber entschieden worden sei. Die Stockleffsche Mühle sei nachgewiesener Maßen nichtr das Museum geeignet. Er spreche sich gegen weitere Diskussion, Prüfung anderer Standorte und gegen Moratorien aus.

Frau Epperlein antwortet auf Herrn Stenebergs Frage nach dem Zeitplan, es werde, was den Auszug der Kulturverwaltung aus dem Neuen Rathaus angehe, mit ca. anderthalb Jahren bis zur Umsetzung, also zum Ende 2018/Anfang 2019 gerechnet. Ein weiterer Zeitplan könne ohne einen neuen geänderten Bauplan, für den wieder erst der heutige Beschluss nötig sei, nicht erstellt werden.

Herr Wedrins betont noch einmal seine Verweigerung der Zustimmung.

Herr Dienberghrt auf Nachfrage aus, dass die Stadt derzeit nicht ausreichend Stellen in der Bauverwaltung zur Umsetzung des Konzepts habe, was aber geändert werden solle.

Herr Ralle erkundigt sich, wo die finanziellen Risiken lägen, und betont, dass es heute hauptsächlich um die Standortentscheidung gehe.

Auf Frau Sors Nachfrage nach der Wegeplanung, ob tatsächlich in Zukunft Objekte über den Hof getragen werdenssten, antwortet Herr Dienberg, dass ein Zugang über das Obergeschoss und das Dachgeschoss der Alten Posthalterei möglich sei.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft dem Verwaltungsausschuss mit 5 Stimmen bei 3 Gegenstimmen folgenden Beschluss zu fassen:

 

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Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft dem Verwaltungsausschuss mit 5 Stimmen bei 3 Gegenstimmen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Städt Museum Verbindungsbau Pläne Kultur 06 09 2017 (663 KB)      

 

  1. Es wird angestrebt, das Städtische Museum und die Kulturverwaltung am Standort Ritterplan (Posthalterei, Remise und Hardenberger Hof) zusammenzuführen. Dem vorgelegten Nutzungskonzept wird vorbehaltlich der Vorlage des Finanzierungskonzepts zugestimmt.
     
  2. Dem Abruf von Fördermittel aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz für die Durchführung des europaweiten VgV-Verfahrens zur Bauftragung eines Planers zur Erstellung eines Gesamtkonzepts und zum Ausbau des Verbindungsbaus zwischen Alter Posthalterei und Remise wird zugestimmt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des in der Anlage befindlichen Nutzungskonzepts Fördermittel aus geeigneten Programmen wie dem Städtebauförderungsprogramm (StBauF-Programm) Städtebaulicher Denkmalschutz des Bundes und des Landes, BKM-Mittel oder EFRE-Mittel des Landes für die noch ausstehende Sanierung des Komplexes zu beantragen und vor einer abschließenden Entscheidung des Rates zur Sanierung des Gebäudekomplexes ein Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung von Folgekosten vorzulegen.

 

  1. Der CDU-Antrag „Bekenntnis zum Museumskomplex Ritterplan“ wird damit für erledigt erklärt.

 

 
 

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