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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 15.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/0218/17 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Örtliche Pflegekonferenzen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Binkenstein teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss sich mit diesem Antrag befasst, jedoch keine Empfehlung für die weitere Behandlung ausgesprochen habe.

Die Verwaltung empfehle die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau.

 

In der Begründung des Antrags teilt Ratsherr Dr. Herrmann u.a. mit, dass dieser ganz klar und übersichtlich formuliert sei und er deshalb namens der SPD-Ratsfraktion zusätzlich beantrage, einen Direktbeschluss zu fassen.

Eine „Örtliche Pflegekonferenz“ soll als lokales Steuerungsinstrument dabei helfen, das örtliche Pflegeangebot bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Über die Regelungen des Niedersächsischen Pflegegesetzes (NPflegeG) hinaus wolle man ausdrücklich, dass auch die pflegenden Angehörigen dabei mit einbezogen werden.

Mehr als ein Drittel der pflegebürftigen Menschen werde zu Hause gepflegt, wovon diese Aufgaben wiederum zu zwei Dritteln durch Angehörige erledigt werden.

Die psychischen und physischen Belastungen, die dieser Personenkreis erleide, seien außerordentlich.

Auch wenn es schon einige Verbesserungen gegeben habe, sei immer noch festzustellen, dass viele Angehörige im Einzelfall mehr Wertschätzung erfahren wollen und Angebote z.B. zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege, für gemeinsame Kuren usw. vermissen würden.

Durch die bereits vorhandene und gute Vernetzung mit der „Gesundheitsregionttingen“ seien schon hervorragende Voraussetzungen geschaffen worden, die in die weiteren Planungen für die gewünschten Pflegekonferenzen mit einbezogen werden könnten.

Sobald die Pläne durch die Verwaltung entwickelt und die erforderlichen Gespräche geführt  worden seien, werde ein Bericht im Fachausschuss erwartet.

 

Ratsfrau Meyer teilt mit, dass dieser lobenswerte Antrag von der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion unterstützt werde.

Anschließend schlägt sie einige Themen vor, die unbedingt für die Einrichtung der Pflegekonferenzen zur Sprache kommen müssten (z.B. Übergänge von vorstationärer Pflege zur stationären, Vorpflegebreich in den Quartieren Leineberg und Holtenser Berg, Zusammensetzung der Pflegekonferenz u.v.m.). Letztlich müsse man natürlich den Fachkräftemangel im Auge behalten. All dies sei längst überfällig.

 

Ratsherr Siepmann bittet die Verwaltung um Stellungnahme, bevor der Antrag zur Abstimmung gestellt werde.

 

Stadträtin Broistedthrt aus, dass dieser Antrag verwaltungsseitig unterstützt werde. In diesen, gemeinsam mit dem Landkreis zu entwickelnden Pflegekonferenzen sollen Fragen nach der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung, der notwendigen Versorgungstruktur und der Koordination von Leistungsangeboten beraten werden.

Gemeinsam mit dem Landkreis und der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sei im März des Jahres bereits ein Fachtag über die Zukunft der Pflege durchgeführt worden, in dem die angesprochenen Fragen ebenfalls schon diskutiert worden seien.

Da es mit einem einmaligen Fachtag jedoch nicht getan sei und eine kontinuierliche Arbeit immens wichtig sei, um das Ziel zu erreichen, jedem ein selbstbestimmtes Leben solange wie möglich im eigenen Umfeld zu ermöglichen, werde diese Initiative unterstützt. Stadträtin Broistedt weist aber darauf hin, dass bei einem Start der Örtlichen Pflegekonferenzen nicht gleich eine Vielzahl von zusätzlichen Maßnahmen offeriert werden können. Diese seien mit „Personal und Geld“ verbunden, worüber ebenfalls diskutiert werden müsse.

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Örtliche Pflegekonferenz nach § 4 des Nds. Pflegegesetz (NPflegeG) gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen vorzubereiten und einzuberufen.

 

Neben dem im Gesetz genannten Personenkreis sollen dabei auch Vertreterinnen oder Vertreter aus der Gruppe der pflegenden Angehörigen mit einbezogen werden.

 

Eine Kooperation mit der Gesundheitsregion Göttingen e.V. ist zu prüfen.

 

 
 

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