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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 10
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 15.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
GöLi/0007/17 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. "Kein Verkauf des Fridtjof-Nansen-Hauses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:GöLINKE-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Binkenstein teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

r die GöLinke-Ratsfraktion begründet Beigeordneter Nier folgenden Antrag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Das Fridtjof-Nansen-Haus bleibt auch nach dem Auszug des Goethe-Instituts weiterhin im Besitz der Stadt oder wird ausschließlich der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zum Verkauf angeboten.

Eine Veräerung an einen privaten Käufer soll ausgeschlossen werden.

 

 

Er teilt u.a mit, dass der im Mai des Jahres in dieser Angelegenheit gestellte Antrag seiner Fraktion von der Ratsmehrheit zurückgewiesen worden sei, weil er „zu allgemien“ und „generalisierend“ gewesen sein soll.

Mit diesem Antrag nun soll ein konkreter Versuch unternommen werden, den Rat erneut davon zu überzeugen, dieses markante Gebäufe im sdtischen Besitz zu belassen. Bei einigen Besuchen in dem Gebäude habe er festgestellt, dass man es keinesfalls mit einem maroden Bauwerk zu tun habe. Selbst die Verwaltung habe erklärt, dass ein grundlegender Sanierungsbedarf nicht gesehen werde, was natürlich altersbedingte Instandhaltungsarbeiten nicht ausschließe.

Beigeordner Nierhrt weiter aus, dass die nachtglich angebauten Gästehäuser sich gutr zu Wohnzwecke und Studentenzimmer eignen würden. Aus Sicht der GöLinke-Ratsfraktioen sei hier der wohnraum geeigneterz.b. für geflohenen Menschen als in einer Lagerhalle.

r die alte Villa sollte ein Nutzungskonzept für kulturelle und/oder soziale Zwecke leicht zu erstellen sein. Nach bisherigen bekannten Bedarfsanmeldungen etlicher Initiativen, Vereine und Organsiationen aus dem sozialen, kulturellen und bildungspolitischem Bereich sollten sich schnell auch Nutzer finden lassen.

Sollte dessen ungeachtet die Ratsmehrheit einem Verkauf zustimmen wollen, sei es nach Auffassung der GöLinke-Ratsfraktion geboten, dass als ausschließliche Käuferin nur die eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft in Frage kommen dürfe. Diese habe dem Vernehmen nach eine gute Kapitaldecke und könne vermutlich auch den Kauf und die Sanierung problemlos durchführen.

Abschließend bittet Beigeordneter Nier nochmals darum vor einem Verkauf des Gebäudes eine mögliche, öffentliche Nutzung des Grundstücks, die Einbeziehung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und die damit verbundene Prüfung von Wohnmöglichkeiten ernsthaft zu prüfen.

 

r die SPD-Ratsfraktion weist Bürgermeisterin Behbehani ebenfalls auf die Bedeutung des Gebäudes als eines der wichtigsten Baudenkmäler Göttingens hin, das erhalten bleiben müsse. Den Antrag der GöLinke-Ratsfraktion lehne man allerdings ab.

Sie beschreibt im Anschluss im Detail das Gebäude und das Umfeld, dessen Unterhaltung und Pflege sehr aufwändig und teuer sei. Das Goetheinstitut ziehe daher im nächsten Jahr zwar mit einer gewissen Wehmut aber auch mit Erleichterung in ein modernes Gebäude am Güterverkehrszentrum um.

rgermeisterin Behbehani teilt weiter mit, dass von einem potentiellen Käufer einige Auflagen zu erfüllen seien, die neben sich ergebenden Einschränkungen bei der Nutzung auch Umbauten mit einschließen würden. Aufgrund der zentralen Lage und der besonderen Baulichkeit gebe es für einen finanzstarken Käufer gute Möglichkeiten, das Grundstück und die repräsentative Villa optimal zu nutzen.

Bei der derzeitigen Marktlage könne sicherlich ein guter Verkaufspreis erzielt werden, der auf der Einnahmeseite des Haushaltes gut gebraucht werden könne.

Bei Nichterfüllung der vorgegebenen Auflagen oder möglichen Zahlungsproblemen des Käufers sollte sich die Stadt die Möglichkeit eines Rückkaufs vertraglich einräumen lassen.

Jetzt gelte es, dass vorgelegte Expose genauer zu betrachten und den Verkauf des Gebäudes gut vorzubereiten, damit die finanzstarken Interessenten erfahren können, worauf man sich einlasse.

Abschließend bedauert Bürgermeisterin Behbehani, dass mit diesem Antrag erneut Einzelpositionen aus dem Entschuldungshilfeprogramm heraus gepickt würden, was das Gesamtpaket zerfleddern würde. Der Rat habe seinerzeit bereits den Verkauf von 10 städtischen Immobilien beschlossen mit dem Ziel, die jeweils anstehenden Sanierungs- und Unterhaltungskosten einzusparen. Auch dadurch und durch eine konsequent durchgeführte Haushaltsführung sowie guten Steuereinnahmen sei die Stadt in die Lage versetzt worden, als entschuldet und leistungsfähig eingestuft zu werden. Sie warne davor, jetzt wichtige Einzelpositionen aus dem EHP aufzuweichen.

 

r die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe erklärt Ratsfrau Rotter, dass einem Verkauf des Gebäudes nicht zugestimmt werde, da nicht nachvollziehbar sei, warum die Stadt ständig ihre wunderbaren Immobilien mit der Begründung des Entschuldungshilfeprogramms ständig verkaufen wolle.

Das habe im Übrigen bei der ehemaligen Baptistenkirche und der Voigtschule leider auch nicht geklappt, da ein privater Investor von den Nutzungsvorgaben der Stadt abgeschreckt worden sei. Zwischenzeitlich liege zumindest für die ehemalige Baptistenkirche ein aktuelles  Mietangebot vor. Sie stelle sich die Fragen, warum das Fridjof-Nansen-Haus unbedingt verkauft werden soll und nicht Göttinger Vereinen und Institutionen zur Miete und Nutzung überlassen werden könne. Auch eine Nutzung von Teilen der Immobilie zu Wohnzwecken z.B. für Studierende sei denkbar.

Ratsfrau Rotter teilt abschließend nochmals mit, dass das Gebäude von großer baulicher Bedeutung sei und nach Auffassung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe im Eigentum der Stadt Göttingen bleiben sse.

 

Ratsherr Feuerstein teilt mit, dass die CDU-Ratsfraktion den Antrag ablehnen werde und für einen Verkauf des Fridjof-Nansen-Hauses sei, das eines der Prachtstücke städtischer Immoblilen sei. Es bleibe aber eine Sonderimmobilie, deren Pflege und Unterhaltung mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden sei.

Die Stadt Göttingen besitze noch ca. 300 eigene Immobilien, die zum Teil den städtischen Haushalt ungewollt und zum Teil überraschend zusätzlich strapazieren würden.

Er denke schon, dass es genügend finanzstarke Privatinvestoren gäbe, die die Immobilie sinnvoll und behutsam sanieren und nutzen werden, zumal das Gebäude auch gute Abschreibungsmöglichkeiten böte.

 

r die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betont Ratsherr Harms, dass der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ hier ebenfalls greife. Der gemachte Vorschlag, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft die Sanierung übernehmen sollte bedeute, dass die Stadt Göttingen trotzdem durch eine Querfinanzierung dafür verantwortlich sei. Bewohner anderer Wohngebiete müssten dann ggfls. höhere Mietzahlungen in Kauf nehmen, um den Erhalt und die Sanierung des Fridjof-Nansen-Hauses mit zu unterstützen.

Private Investoren könnten dieses Juweel in Göttingen sicherlich eher „veredeln als es die Stadt ttingen umsetzen könne. Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion lehne diesen Antrag daher ebenfalls ab.

 

Beigeordete Oldenburg vertritt die Auffassung, dass es nicht schaden könne, wennn ein privater Investor sich dieser Immobilien annehmen würde. Die Stadt Göttingen benötige dringend Mittel und können einen teuren Unterhalt bestenfalls nur dann finanzieren, wenn in anderen Bereichen wie z.B. der Kultur oder in sozialen Feldern, eingespart werde.

Es sei auch nichts Schlechtes, wenn das Fridjof-Nansen-Haus in private Hände gelange. Die FDP-Ratsfraktion sei außerdem der Auffassung, dass die Stadt Göttingen außerhalb ihrer Kernaufgaben nicht betreiben und unterhalten sollte, was nicht auch ein privater Investor sogar besser umsetzen könne. Die Mittel, die durch einen Verkauf erwartet rden, seien dringend nötig, um in anderen freiwilligen Bereichen Förderungen durchführen zu können.

 

Oberbürgermeister hler weist darauf hin, dass die Stadt grundsätzlich keine Immobilien veräere, die für die eigenen Aufgaben benötigt würden. Das Fridjof-Nansen-Haus wurde bisher durch das Goethinstitut genutzt, das nunmehr aufgrund der bekannten Einschränkungen, der mangelnden technischen Ausstattung und des baulichen Zustands einen anderen Standort gesucht und auch gefunden habe. Die nun auf die Stadt Göttingen zukommende Unterhaltung des Gebäudes sei eine große Belastung für den städtischen Haushalt, weshalb man sich hiervon trennen sollte.

Die durch einen Verkauf erwarteten Mittel sollen ausnahmslos für erforderliche Maßnahmen in Einrichtungen im Schul-, Bildungs- und Kitabereich eingesetzt werden, die sonst aus städtischen Mitteln nicht finanziert werden könnten.

 

Sodann wird der Antrag der GöLinke-Ratsfraktion vom Rat mit Mehrheit bei 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

 
 

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