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9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 14.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:32 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0586/17 „KiTa-Gebühren erst reduzieren, dann abschaffen“ (Ratsantrag der CDU-Ratsfraktion vom 01.12.2016)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Frau Meyer bezieht sich auf das Monitoring der Bertelsmann Stiftung. Erst wenn die Qualität stimmt, kann nach ihrer Meinung über eine Gebührenreduzierung oder Beitragsfreiheit nachgedacht werden. Das Ländermonitoring ergab im Krippenbereich bei einem empfohlenen Personalschlüssel von 1 : 3,0 eine Quote von 3,6 für die Stadt und den Landkreis Göttingen, eine Quote von 3,8 für den Landkreis Osterode sowie eine Quote von 4,5 für den Landkreis Northeim. Im Kindergartenbereich ergab die Quote 7,9 für die Stadt und den Landkreis Göttingen bei einer empfohlenen Personalschlüsselquote von 1 : 7,5. Derzeit muss man die propagierten politischen Ziele auf Bundes- und Landesebene abwarten. Sollte das Land zeitnah eine Beitragsfreiheit umsetzen, braucht die Stadt Göttingen nicht zu agieren. Wenn eine solche Entscheidung nicht schnell genug eintritt, dann sollte hier reagiert werden. Ihre Fraktion wird der Verwaltungsvorlage zustimmen. Der Änderungsantrag ihrer Fraktion soll erst einmal ruhen.

 

Einigkeit herrschte darüber, dass die Betreuung in der Qualität verbessert werden soll. Migrationshintergrund, Bildungsferne sowie Handicaps sollen nicht vom KiTa-Besuch abhalten. Eltern sind zu überzeugen, ihre Kinder in KiTas zu bringen. Wenn Sozialleistungsempfänger ihre Kinder in KiTas geben, werden die fälligen Beiträge von der WiJuHi übernommen.

 

Herr Steneberg plädiert dafür, die jetzige Elternbeitragssituation zu entschärfen und das 2. Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Ein entsprechender Ratsantrag für die Sitzung am 15.09.2017 wurde gestellt. Nach seiner Berechnung wäre dadurch im Haushaltsjahr 2018 für das Kindergartenjahr 2018/2019 mit Mindereinnahmen von ca. 500.000 € zu rechnen und im Haushaltsjahr 2019 mit Mindereinnahmen von ca. 1.000.000 €.

 

Herr Schwanitz mahnt, die Kosten im Auge zu behalten. Die Kostensteigerungen bei den Trägern wären groß und nicht zu vernachlässigen.

 

Frau Stobbe erinnert, dass die Wahlprogramme zur Bundes- und Landtagswahl parteiübergreifend eine Beitragsfreiheit vorsehen. Im Vorhinein sollte kein Aktionismus erfolgen, sondern entsprechend abgewartet werden. Sollte eine Beitragsfreiheit in 2019 eingeführt werden, wäre die Bemessungsgrundlage voraussichtlich das Jahr 2018.

 

Frau Wiethaupt betont, dass Rot-Grün nicht die Beitragsfreiheit verhindern will, sondern die Entwicklung abwarten möchte.

 

Frau Fiedel vermutet, dass die Verwaltung Rücksicht auf die freien Träger nimmt und eine Machbarkeit nicht geprüft hätte.

 

Frau Meyer betont nochmals, dass der CDU-Antrag wertgeschätzt wird, die Finanzierung seiner Umsetzung aber nicht gesichert werden kann.

 

Herr Steneberg besteht auf eine Weiterbehandlung des Antrages in der Ratssitzung im November oder Dezember 2017.

 

Herr Schmidt erklärt, dass mit Zustimmung zur Verwaltungsvorlage auch der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erledigt wäre, da er auf dem Ursprungsantrag der CDU-Fraktion gründet.

 

Frau Meyer stellt eine geänderte Beschlussempfehlung für die nächste Ratssitzung zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich zugestimmt.

 

 

Beschluss:

 

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt. Die Stadt Göttingen wird möglicherweise vom Bund und/oder vom Land bereitgestellte Mittel zur Beitragsfreiheit des Kindertagesstättenbesuchs vollumfänglich an die Erziehungsberechtigten oder die Träger von Kindertagesstätten weiterleiten.

 

 
 

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