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8.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindehaus Elliehausen, Orthwiesen 3, 37079 Göttingen
Ort:
FB61/1439/17 Bebauungsplan Göttingen-Elliehausen Nr. 10 "Mühlenbreite", Teilplan A
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Edler vom Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung stellt den Bebauungsplan (B-Plan) für den Teilabschnitt A der „hlenbreite“ vor. 

 

Im letzten Jahr hat Herr Lopez aus dem Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung bereits den Plan für den Teil A mit der Ansiedlung des Nahversorgers sowie mit einem möglichen angrenzenden Wohngebiet Teil B vorgestellt.

 

Ziel und Zweck der Planung soll sein:

-          Sicherung der Nahversorgung durch Festsetzung eines Sonstigen Sondergebiets

-          Geordnete städtebauliche Entwicklung

-          Festsetzung von Verkehrsanlagen und Stellplätzen

-          Sicherung von Wohnraum durch Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA)

 

Es wurde in 2016 mitgeteilt, dass das Gebiet in zwei Stufen entwickelt wird:

Ansiedlung des Nahversorgers sowie

  1. Erweiterung des Nutzungsspektrums durch Weiterentwicklung von Teilbereichen zum allgemeinen Wohngebiet  
  2. Entwicklung eines Neubaugebietes Teil B

 

Am 28.11.2016 erfolgte zum Teil A der erforderliche Aufstellungsbeschluss.

 

Die erforderliche Auslegung soll nunmehr erfolgen und dauert 1 Monat.

 

Die Realisierbarkeit eines Nahversorgers in diesem Bereich wurde geprüft. Es konnte dargelegt werden, dass in den Ortsteilen Elliehausen und Esebeck sowie in den umliegenden kleineren Ortsteilen kein nahversorgungsrelevantes Angebot vorhanden ist, so dass es sich bei diesem Bereich um einen prioritären Ansiedlungsraum für einen Nahversorgungsstandort handelt.

 

Im Flächennutzungsplan (FNP) wurde eine Sonderfläche im Teil A aufgenommen, so dass eine Verkaufsfläche 1000 qm festgesetzt werden konnte. Wichtig war auch, was um die Fläche von Teil A herum passiert. Daher wurde bereits zur Planung des Teil A auch die Fläche für Teil B in Planung gegeben. Die Erschließung für den Bereich B soll über den Gesundbrunnen erfolgen. Alle weiteren Planungen und Diskussion werden erfolgen, wenn der Teil B tatsächlich vorgestellt wird.

 

Auch das Lärmschutzthema fand Berücksichtigung. Der Nachweis wurde vom TÜV Nord erbracht. Dieser bestätigt, dass die Lärmschutzgrenzen eingehalten werden. Der Lärm durch den Fahrzeugverkehr wurde in der Präsentation nicht gesondert dargestellt. Es wurde auf das Lärmgutachten und die Ausführungen zum passiven Schallschutz betr. Schalldämmung am Gebäude hingewiesen.

 

Die Fläche Teil A wurde als Sonderfläche ausgewiesen. Dies bedeutet, dass ein Einzelhandel bis zu einer Größe von 1000 qm zzgl. einer Sonderfläche mit 150 qm z.B. für einen Backshop o.ä. angesiedelt werden kann. Die Grundflächenzahl beträgt 0,8, das bedeutet, dass 80 % der Gesamtfläche mit dem Gebäude inkl. der Stellflächen (Oberfläche) bebaut werden kann. Die GRZ bei der Wohnbebauung wird 0,3 betragen und weitere 0,15 sind für die Stellflächen vorgesehen. Durch größere Baufenster wurde die Flexibilität für Bauherrn vergrößert.

 

Weiterhin sind nicht störende Handwerkbetriebe zulässig. Der B-Plan schreibt wasserdurchlässigen Stellflächen und ein Regenrückhaltebecken (hinter dem Markt oder ggf. unterirdisch im Bereich der Zufahrt, dort allerdings relativ teuer) vor.  

 

De Ausgleichsflächen werden ca. 900 m westlich am Ortsrand realisiert werden.

 

Das Klimagutachten hat die klimatischen Bedingungen untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass es sich um Flächen mit einer geringen Biotopwertigkeit handeln. Weiterhin konnte der Feldhamster in diesem Bereich nicht nachgewiesen werden. 

 

Der Plan wurde gestern im Bauausschuss vorgestellt und soll, wenn die Zustimmung des Ortsrates am heutigen Abend erfolgt, in zwei Wochen im Verwaltungsausschuss die Zustimmung finden.

 

Den Ortsratsmitgliedern wird die Möglichkeit für Fragen gegeben.

 

Herr Tielebörger fragt nach Maßnahmen für den Lärmschutz im Be- und Entladebereich.

Weiterhin möchte er wissen, ob dieser Bereich an das geplante Wohngebiet grenzt und ob hierfür Lärmschutzwände geplant sind.

 

Herr Edler teilt mit, dass keine Lärmschutzwände geplant sind und der Be-und Entladebereich nach der bisherigen Planung keine Immissionskonflikte mit der Wohnbebauung verursacht.

 

Herr Dr. Wiedemann begrüßt, dass die Stellflächen mit wasserdurchlässigem Material geplant werden und von einer vollständigen Versiegelung der Fläche Abstand genommen wurde.

Zur Beleuchtung merkt er an, dass die Leuchtkörper so angeordnet werden müssen, dass sie die Bewohner eines späteren angrenzenden Wohngebietet nicht beeinträchtigen.

Zur Ausgleichsfläche erklärt er sich nicht einverstanden und schlägt vor, die Ausgleichsfläche nach Elliehausen „rein zu holen“. Der Talgraben im Bereich Gallbühl könnte als Ausgleichsfläche hergerichtet werden, da der Talgraben nur als „Abfallgrube“ genutzt wird. Der Talgraben benötigt weiterhin eine andere Führung und dort könnte auch ein Blühstreifen angelegt werden. Er bittet die Verwaltung, dieses zu prüfen.

 

Herr Edler möchte zu der Frage von Herrn Dr. Wiedemann betr. Ausgleichsflächen antworten. In der Nähe des Eingriffs kann nur eine Ausgleichsfläche erfolgen, wenn diese auch im Besitz der Stadt Göttingen ist. Das ist bei dem zu planenden Wohngebiet leider nicht der Fall, da nur sehr wenige mögliche Flächen zur Verfügung standen.

Weiterhin teilt er mit, dass die Aufwertung des Talgraben ggf. bei der Festlegung der Ausgleichsflächen für den Teil B erfolgen könnte.

 

 

Herr Boese möchte gerne wissen, wie lange die Erschließung der Flächen Teil A und Teil B dauern wird und fragt nach einer konkreten Zeitschiene.

 

Herr Edler teilt mit, dass diese Flächen in der Prioritätenliste ganz oben stehen. Die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer ist erforderlich. Wenn die Stadt Göttingen Eigentümerin der Flächen wäre, dann könnte eine genauere Zeitplanung erfolgen und dann würde die Abwicklung relativ schnell gehen.

 

Herr Voß erfragt, was die GFZ bedeutet und wie die GHZ 0,3 für das Wohngebiet kalkuliert wurde.

Herr Edler teilt mit, dass es sich bei GFZ um die Geschoßfläche handelt und die GFZ 0,30 aus dem alten B-Plan vom Baugebiet Gesundbrunnen übernommen wurde.

 

Herr Voßchte wissen, wo die Ansiedlung der nicht störenden Handwerksbetriebe hergeleitet ist. Herr Edler gibt den Hinweis auf die Regelfestlegung für ein allgemeines Wohngebiet nach BBO 1.1.

 

 

Es bestehen keine weiteren Fragen von den Ortsratsmitgliedern. Die Sitzung wird unterbrochen, damit die Anwesenden Bürgerinnen und Bürger auch Fragen an Herrn Edler zum B-Plan stellen können.

 

Herr Henze möchte zum violett dargestellt Bereich wissen, ob das Wohngebiet herabgestuft wurde.

Herr Edler antwortet, dass ein reines Wohngebiet in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt wurde.

 

Herr Dempewolf möchte wissen, ob die Stadt Göttingen den B-Plan festlegt. Wird dann wildes bauen möglich sein?

Herr Edler teilt mit, dass die Stadt Göttingen erst den B-Plan für den Teil B erstellen kann, wenn eine Einigung mit dem Eigentümer der Fläche stattgefunden hat. Dann erst wird der B-Plan durch die Stadt Göttingen erstellt. Die bebaubare Fläche könnte dann auf 0,4 festgesetzt werden. Das entspricht der Höchstgrenze der bebaubaren Fläche.

 

Herr Dr. Wiedemann erläutert für alle Anwesenden, dass die Stadt Göttingen einen städtebaulichen Vertrag mit dem Eigentümer des Grundstückes abschließen muss, um daraus einen B-Plan entwickeln zu können. Eine Verzögerung kann nur durch den  Eigentümer und den Architekt hervorgerufen werden.

 

Die Sitzung wird weiter fortgeführt und Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann bittet um Abstimmung.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

Beschluss:

1.Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen-Elliehausen Nr. 10hlenbreite Teilplan A wird zugestimmt.

2.Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

2.Ziele und Zwecke der Planung:

  • Sicherung der Nahversorgung durch Festsetzung eines Sonstigen Sondergebiets (SO Einzelhandel) gem. § 11 Abs. 2 BauNVO
  • Geordnete städtebauliche Entwicklung
  • Festsetzung von Verkehrsanlagen und Stellplätzen
  • Sicherung von Wohnraum  durch Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA)

 

3.Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans stellt einen Teilbereich des Bebauungsplans Göttingen-Elliehausen Nr. 10 „hlenbreite“ dar, der sich am süstlichen Ortsrand von Elliehausen befindet.r den Gesamtbereich wurde am 28.11.2016 der Aufstellungsbeschluss gefasst.

Der Teilbereich A wird im Westen durch den Südring und im Norden durch die Straße Am Burggraben begrenzt. Die östliche Grenze wird durch die Straßenmitte des Gesundbrunnen und die Umgrenzungen einer ca. 0,5 ha große Freifläche auf der Ostseite des Gesundbrunnens gebildet. Die dliche Grenze des Planbereichs endet an den südlichen Flurstücksgrenzen der Grundstücke Südring 9 und 13. Der Geltungsbereich hat eine Fläche von etwa 1,5 ha. Er umfasst Teile der angrenzenden Verkehrsflächen.

Der Geltungsbereich wird um eine extern gelegene ca. 2 ha große Fläche für Ausgleichsmaßnahmen erweitert. Die Ackerfläche befindet sich östlich von Elliehausen. Die Entfernung zum Plangebiet beträgt ca. 1000 m. 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereichs im Maßstab 1:500.

 
 

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