Herr Lindemann teilt mit, dass die deutlich verspätet eingegangene Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „die nördliche Innenstadt beleben“ in der kommenden Sitzung beantwortet werde. Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Herr Lindemann verteilt eine kartographische Übersicht über die derzeit bestehenden Bebauungspläne; eine entsprechende Datei im Format pdf sei auch bereits an die Fraktionen versandt worden.

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

Herr Bethmann (Betreiber der Saline Luisenhall) nimmt Bezug auf TOP 19 und äußert seine Besorgnis, dass die geplante Entwicklung eines Wohngebietes am Greitweg den Bestand seines Betriebes gefährden könnte. Der Betrieb der Bohrlöcher sei u.a. von stabilen Grundwasserständen im Greitweg abhängig. Die Bodenverhältnisse im Greitweg erforderten jedoch für Hochbauten seines Erachtens umfängliche Pfahlgründungen, die wiederum Auswirkungen auf den Grundwasserstand haben könnten. So hätten z.B. Geothermiebohrungen in der Umgebung bereits zur Problemen für seinen Betrieb geführt. Ferner befürchte er Lärmschutzkonflikte, da sein Betrieb mehrmals im Jahr erheblichen Lärm emittiere. Herr Lindemann erläutert, dass die Saline in den bisherigen Planungen als Gewerbebetrieb Berücksichtigung gefunden habe. Die Verwaltung wolle jedoch im Nachgang nochmals prüfen, ob die aufgeworfenen Detailfragen hinreichend genau abgearbeitet worden seien.

Herr Holefleisch erklärt, dass er Lösungen erwarte, die zwar den vorgebrachten Bedenken Rechnung trügen, zugleich aber auch die Entwicklung eines Baugebietes am Greitweg ermöglichten. Frau Oldenburg ist der Ansicht, dass das Bebauungsplanverfahren nicht dazu führen dürfe, dass die Saline in ihrem Bestand gefährdet werde. Herr Dienberg erläutert, dass die aufgeworfenen Fragestellungen im Rahmen der jetzt anstehenden öffentlichen Auslegung geklärt werden sollten und könnten.

Nach Ansicht von Herrn Dr. Welter-Schultes zähle die Saline zum historischen Erbe dieser Stadt und müsse unbedingt erhalten werden.

Herr Krüger (Betreiber der gleichnamigen Spedition) befürchtet ebenfalls emissionsschutzrechtliche Konflikte zwischen der geplanten Wohnbebauung und seinem Betrieb. Sein Betrieb sei zwingend darauf angewiesen, das Ladegeschäft auch in den Nachtstunden durchführen zu können. Herr Dienberg erläutert, dass ein Heranrücken der Wohnbebauung unmittelbar an den Betrieb ohnehin nicht erfolgen solle. Die Verwaltung habe diesbezüglich bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen, um mögliche Konflikte zwischen dem Betrieb der Spedition und dem Wohngebiet zu vermeiden.

Auch Herr Arnold zeigt sich davon überzeigt, dass die angesprochenen Probleme im weiteren Verfahren gelöst werden könnten. Frau Oldenburg hingegen verweist darauf, dass es sich hier um ein beschleunigtes Verfahren ohne explizite Umweltprüfung handele; gleichwohl müsse die angesprochene Grundwasserproblematik geprüft werden.