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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 19.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 07.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:13 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1454/17 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 40 "Greitweg Nord"
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Edler erläutert die Vorlage der Verwaltung; inhaltlich könne er auch auf die Diskussion in der Ausschuss-Sitzung vom Juni 2016 zum Aufstellungsbeschluss verweisen. Ziel und Zweck der Planung sei es, auf der ca. 2,2 ha großen bisherigen Ackerfläche in Anlehnung an die Wohnquartiere in der Weststadt und in Grone Geschosswohnungsbau mit ca. 150 Wohneinheiten zu realisieren. Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss seien die städtischen Flächen östlich der Straße mit in den Geltungsbereich einbezogen worden; der Geltungsbereich des Bebauungsplanes habe sich damit geringfügig auf 2,4 ha vergrößert. Im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfes sei auch besonderes Augenmerk auf bestehende Kaltluftleitbahnen gelegt worden. Ferner sei ein Schallschutzgutachten beauftragt worden. Um die vorliegenden Immissionskonflikte zu lösen, sollten auch Maßnahmen des passivenrmschutzes festgesetzt werden. Überdies solle die Ausrichtung der Gebäude entsprechend der Lärmschutzerfordernisse erfolgen. Die Außenliegende Riegelbebauung werde 4 Vollgeschosse ggfs. zuzüglich eines Staffelgeschosses aufweisen, während für die innenliegende Bebauung nur drei Vollgeschosse vorgesehen seien.

 

Herr Lindemann ergänzt, dass der Ortsrat Grone der Vorlage grundsätzlich zugestimmt, jedoch zahlreiche zusätzliche Forderungen erhoben habe. So sollten ein Quartiersplatz und Spielmöglichkeiten entstehen. Ein wesentlicher Anteil der Wohnungen solle altersgerecht resp. behindertengerecht sein. Insgesamt solle ein familienfreundliches Quartier entstehen mit einer möglichst großen demographischen, aber auch sozialen Mischung. Der Neubau einer Kindertagesstätte sei in diesem Zusammenhang angeregt worden. Der Anteil der gewerblichen Nutzungen solle minimiert werden. Ferner seien im Quartier möglichst viele Grünflächen vorzusehen. Es sei ein Stellplatzschlüssel von mindestens 1 Stellplatz pro Wohneinheit vorzusehen.

 

Herr Arnold vertritt die Auffassung, dass es in Anbetracht der vergleichsweise hohen Anzahl von Wohneinheiten, die hier entstehen sollten, vertretbar wäre, einen Anteil sozialen Wohnungsbaus vorzusehen. Hierdurch könne auch die vom Ortsrat geforderte soziale Durchmischung unterstützt werden. Herr Lindemann bittet zu berücksichtigen, dass der ganz überwiegende Teil der Ortsratsanregungen Fragen beträfe, die ausschließlich auf Umsetzungsebene zum Tragen kämen resp. erst im Rahmen der „Vergabe“ der Fläche geregelt werdennnten.

 

Nach Einschätzung von Herrn Arnold seien umfängliche Vorkehrungen in Richtung Norden und Nordosten getroffen worden, um den emissionsschutzrechtlichen Belangen Rechnung zu tragen. Er befürchte jedoch, dass dies nicht im gleichen Maße auf mögliche Emissionen der Saline Luisenhall zutreffe.

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Sodann unterbricht Herr Arnold die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Bethmann erläutert, dass jede der drei Salzpfannen der Saline viermal im Jahr vermittels Presslufthämmern von der Salzkruste befreit werden müssten. Die Arbeiten dauerten jeweils rd. eine Woche.

 

Frau Oldenburg fordert, zunächst die offenen Fragen zum Grundwasserpegel und zur Lärmproblematik zu prüfen und die Verwaltungsvorlage entsprechend zu ergänzen. Herr Nier unterstützt diese Forderungen, zumal diese Fragen dem Ortsrat im Rahmen dessen Anhörung offensichtlich noch nicht bekannt gewesen seien. Herr Dienberg entgegnet, dass der Ortsrat über die gleichen Unterlagen verfügt habe, wie der Bauausschuss. Die aktuell aufgeworfenen Fragen werde die Verwaltung im weiteren Verfahren klären.

 

Herr Krüger bezweifelt die Wirksamkeit der Lärmschutzmaßnahmen; nach seinem Verständnis müsste das Baugebiet mit bis zu 15 m hohen Lärmschutzwänden umgeben werden. Herr Dienberg entgegnet, dass diese Befürchtung übertrieben sei. In Richtung Norden sei der Lärmschutz ohnehin nicht das Problem, da sich die künftigen Wohngebäude in erheblicher Entfernung von den Gewerbebetrieben in der Industriestraße befinden würden.  

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Herr Dr. Wiedemann fordert möglichst viele Versickerungs- oder Retentionsflächen. Herr Arnold verweist darauf, dass der Bebauungsplanentwurf bereits ein Regenrückhaltebecken vorsehe.

 

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, dass im Falle der Entwicklung eines Baugebietes an dieser Stelle auch die verkehrliche Anbindung an die Innenstadt verbessert werden müsse. Ferner sollten Maßnahmen der Dachflächenbegrünung nicht nur für die Carports, sondern auch für die Wohngebäude festgesetzt werden.

 

Herr Arnold plädiert dafür, dass der Ausschuss bereits in der heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung abgebe und die Verwaltung zugleich auffordere, die aufgeworfenen Fragestellungen abzuarbeiten. Herr Holefleisch erklärt, dass er dieser Vorgehensweise grundsätzlich zustimmen könne, allerdings stelle die Lärmemission der Saline nach seiner Wahrnehmung ein derart gewichtiges Problem dar, dass das Vorhaben insgesamt gefährdet sein könnte. Insofern könne es sinnvoll sein, zunächst zu prüfen, ob die geplante wohnbauliche Entwicklung überhaupt mit dem Betrieb der Saline vereinbar sein könnte, bevor das Projekt weiter auf den Weg gebracht werde. Herr Lindemann verweist darauf, dass der Verwaltung die Existenz des Gewerbebetriebes bei Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfes ja bekannt gewesen sei. Diese Themen könnten während des Zeitraums der öffentlichen Auslegung geklärt werden. Herr Dienberg zeigt sich überzeugt, dass die erkannten Lärmprobleme lösbar seien.

 

Frau Oldenburg sieht sich nicht in der Lage, über die Vorlage abzustimmen, solange die Fragestellungen „rm“ und „Grundwasser“ nicht geklärt seien. Herr Feuerstein verweist darauf, dass ggfs. auch die Lärmemissionen der Spedition ein ernstliches Problem darstellen könnten. Ferner rege er an, die Lärmemissionen der Saline gelegentlich der chsten Arbeiten an einer der Salzpfannen zu messen. Auf jeden Fall müsste sichergestellt sein, dass weder die Spedition, noch die Saline in ihrem Bestand gefährdet würden.

 

Frau Binkenstein bittet darum, vor einer Abstimmung zum Bebauungsplanentwurf zunächst den Bericht zu TOP 19.2 zu hören.

 

Frau Fumfél erläutert, dass eine sog. „Konzeptvergabe“ nicht nur im vorliegenden Fall, sondern künftig allgemein als Instrument für wohnungsbauliche Entwicklungen zur Anwendung kommen solle. Bislang sei bei Grundstücksvergaben der Preis das alleinige Zuschlagskriterium gewesen. Hiervon wolle man nun abrücken und z.B. auch wohnungspolitische Kriterien und städtebauliche Vorgaben als Bewertungskriterien einführen. Hinsichtlich der konkreten Entwicklung der unter TOP 19.1 vorgestellten Baufläche solle ein Konzept erarbeitet werden, welches die vier Kriterien-Bausteine „Wohnungspolitische Kriterien“, „Städtebauliche Qualität“, „Image u. Wohnformen“ sowie „Ökologie, Energie u. Verkehr“ umfassen solle. Im weiteren Verfahren müssten die Kriterien für die Konzeptvergabe dann noch konkretisiert und ausformuliert werden. Anschließend werde ein Exposé erarbeitet und im Ausschuss vorgestellt. 

 

Herr Dienberg erklärt hierzu, dass es unverändert Wunsch der Stadt sei, dass sich hier ein Unternehmen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft engagiere. Die Verwaltung stehe hier nach wie vor in Verhandlungen. Falls diese nicht zum Erfolg führten sei allerdings auch eine Vergabe an einen kommerziellen Interessenten denkbar.

 

Frau Oldenburg kritisiert, dass das Konzept nur Wohnungen, jedoch keine Ein-Familienhäuser vorsehe.

 

Herr Holefleisch bittet darum, die im Vortrag verwendeten Folien der Niederschrift beizufügen. (Anmerkung des Protokollanten: Die fraglichen Folien sind im System allris der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.) 

 

Frau Oldenburg meldet Beratungsbedarf an. Herr Dr. Welter-Schultes unterstützt den angemeldeten Beratungsbedarf. Herr Lindemann entgegnet, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung in 14 Tagen die aufgeworfenen Fragen nicht werde abschließend abarbeiten können. Er könne jedoch zusagen, dass die Verwaltung die Fragestellungen parallel zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes bearbeiten werden. Frau Binkenstein begrüßt den Vorschlag der Verwaltung. Die Probleme seien erkannt und würden nun bearbeitet werden. Hierzu sei die Verwaltung ja ohnehin verpflichtet; hierfür sei das Offenlageverfahren ja schließlich gedacht. Sie verweise auch darauf, dass es sich bei diesem Bauleitplanverfahren um einen weiteren Baustein des im Sommer 2016 initiierten „Paketes“ verschiedener Bauleitplanverfahren zur Schaffung dringend benötigten Wohnraumes handele.

 

Herr Dr. Wiedemann gibt zu bedenken, dass Lärm ein „Totschlagsargument“ sein könne und dass es insofern doch geboten sein könne, diese Frage zunächst zu klären. Nach seinem Verständnisssten die erkannten Probleme bereits im Bebauungsplanentwurf skizziert werden, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sachgerecht Stellung zu nehmen. Herr Friebe entgegnet, dass eine Vertagung keinen Sinn ergebe, sofern die Verwaltung wie geschehen verbindlich erklärt habe, in der kommenden Sitzung noch keinen neuen Sachstand präsentieren zu können. Wichtiger sei es doch, die Zusage der Verwaltung im Protokoll festzuhalten, die Probleme „rm“ und „Grundwasser“ zeitnah prüfen zu wollen. Auf der Grundlage einer solchen Zusage könne doch der Ausschuss auch bereits heute schon beschließen. Herr Arnold pflichtet dieser Einschätzung bei. Beratungsbedarf impliziere nach seinem Verständnis, dass eine Fraktion Bedarf für weitere interne Beratungen habe; dies sei hier jedoch offensichtlich nicht der Fall. Es gehe vielmehr darum, ob einer Vorlage zugestimmt werden könne, oder nicht. Dem angemeldeten Beratungsbedarf müsse insofern auch nicht gefolgt werden. Er plädiere im Ergebnis dafür, in der heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung abzugeben. Frau Sakowsky schlägt vor, den Beschlusstext dann um einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung zu ergänzen.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

zu TOP 19.1:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

  1. Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 40 „Greitweg Nord“ wird zugestimmt.

 

  1. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB durchgeführt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o.g. Bebauungsplan die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
  • Entwicklung von Wohnbauflächen für den Geschosswohnungsbau
  • Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes i. S. § 4 BauNVO unter Ausschluss bestimmter Nutzungsarten, z. B. Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Anlagen für Verwaltungen.
  • Entwicklung eines urbanen Stadtquartiers mit hoher Bebauungsdichte
  • Festsetzung von Grundflächenzahlen und überbaubarer sowie nicht überbaubarer Grundstücksteile
  • Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zur Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Plangebiet

 

  1. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich wird im Westen durch das Flurstück 121/1, im Norden durch die bebauten Grundstücke Rudolf-Winkel-Straße 28 und 30, im Osten durch die Verlängerung der Rudolf-Winkel-Straße sowie im Süden durch den Greitweg begrenzt, wobei Teile der jeweiligen Verkehrsflächen Bestandteil des Geltungsbereiches sind. Die Größe des Geltungsbereiches beträgt ca. 2,4 ha.

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Themen „Grundwasserabsenkung“ und „rmemissionen“ im Bereich der Saline Luisenhall und des an das Plangebiet angrenzenden Gewerbegebietes unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes der anssigen Betriebe im Rahmen der öffentlichen Auslegung (Verfahren gem. Ziff. 1.) 5.) dieses Beschlusses) zu prüfen.
 
 

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