zurück
 
 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:13 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1395/17 Vorbereitende Untersuchungen (VU) "Nordstadt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg erläutert, dass der diesbezügliche Rahmenplan bereits im Mai im Ausschuss vorgestellt worden sei. Bereits damals sei darauf hingewiesen worden, dass dieser Rahmenplan zugleich als Grundlage für die „Vorbereitenden Untersuchungen“ (VU) in der Nordstadt dienen solle. Die Rahmenbedingungen für diese Vorbereitenden Untersuchungennnten nunmehr vorgelegt werden.

 

Bereits 2013 sei im Untersuchungsbereich städtebaulicher Handlungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Grünstruktur und der Wohn- und Arbeitsverhältnisse - gutachterlich festgestellt worden. Ein erster Antrag auf Aufnahme des Stadtquartiers „Nordstadt“ in das Städtebauförderungsprogramm sei leider nicht erfolgreich gewesen. Der aktuelle Antrag sei dem Land fristgemäß zum 31.05.2017 vorgelegt worden. Die erforderlichen Vorbereitenden Untersuchungen sollten nach entsprechendem Beschluss durch die politischen Gremien nunmehr nachgereicht werden; auf die der Vorlage beigefügten umfänglichen Unterlagen werde verwiesen.

 

Im Rahmen der VU seien die Stärken und Schwächen des Quartiers nochmals dargestellt und - darauf aufbauend - dann die jeweiligen Sanierungsziele erarbeitet worden. Die wesentlichen Sanierungsziele ließen sich wie folgt zusammenfassen:

          Stärkung des familiengerechten Wohnens,

          Schaffung eines attraktiven und barrierearmen Wohnumfeldes,

          Verbesserung der Gestaltung des Öffentlichen Raumes und Schaffung von Grünflächen,

          Unterstützung eines umweltgerechten Mobilitätsverhaltens,

          Verwirklichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen,

          Unterstützung des gewerblichen Strukturwandels,

          Berücksichtigung von baukulturellen Belangen.

 

Herr Arnold erklärt, dass er insbesondere den Überlegungen zur Umgestaltung der Hannoverschen Straße äerst kritisch gegenüberstehe. Die angedachten Querungs­glichkeiten seien zudem wenig nachvollziehbar, da hier seines Erachtens gar kein Querungsbedarf bestehe.

 

Frau Binkenstein hingegen will der Verwaltungsvorlage zustimmen, sie bedauere lediglich, dass der Förderantrag nicht bereits beim ersten Antragsverfahren Berücksichtigung gefunden habe. Auch Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, der Vorlage zustimmen zu wollen; die von Herrn Arnold vorgebrachte Kritik könne er nicht nachvollziehen. Er wolle erneut deutlich machen, dass eine grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik erforderlich sei; er verweise hierzu auf entsprechende Beispiele aus Lyon und Wien. Auch Herr Holefleisch fordert eine Abkehr von einer autozentrierten Stadtplanung. Er bitte zu berücksichtigen, dass hier neue Lebens- und Wohnbereiche geschaffen werden sollten. Dazu zähle es auch, neue Wegeverbindungen zu schaffen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität auch entlang des Straßenraumes zu erhöhen.

 

Herr Nier teilt mit, dass auch er der Vorlage zustimmen wolle. Über einzelne Maßnahmebestandteile müsse ggfs. noch diskutiert werden, der Rahmenplan sei jedoch durchweg positiv zu bewerten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Welter-Schultes erläutert Herr Dienberg dass für das ehemalige Sartorius-Areal keine Fördermittel zur Verfügung stünden; daher seien diese Flächen aus dem Geltungsbereich der geplanten Sanierungsgebietes „Nordstadt“ ausgeklammert worden.

 

Frau Dr. Sakowsky plädiert dafür, die Grünfläche nördlich der Brüder-Grimm-Schule im Hinblick auf entsprechende studentische Bedarfe möglichst schnell zu entwickeln. Ferner bitte sie zu prüfen, inwieweit die Ergebnisse aus dem Nahmobiltätskonzept für die Südstadt auf das Sanierungsgebiet „Nordstadt“ übertragen werden könnten.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Sakowsky erläutert Herr Lindemann, dass entsprechende investive Mittel im Haushalt erst etatisiert werden sollten, nachdem die Förderzusage vorliege. Bislang seien lediglich 200 TEUR Anschubfinanzierung für 2018 im Haushalt verankert.

 

Hinsichtlich der Gestaltung der Verkehrsanlagen verweist Herr Arnold darauf, dass zahlreiche Pendler die Nordstadt zum Ziel hätten; dem müsse die Verkehrsplanung Rechnung tragen. Frau Grothe bittet zu berücksichtigen, dass der Hannoverschen Straße eine wichtige Erschließungsfunktion für die Universitätsmedizin zukomme. Es müsse zumindest ausgeschlossen werden, dass sich diese Verkehre in das Wohnquartier verlagerten. Der von Frau Dr. Sakowsky postulierte Bedarf an Grünflächen bestehe unstrittig, allerdings nicht nur in Bezug auf studentisches Wohnen. Sie bitte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass auch zahlreiche Familien im Quartier wohnten. Das Ziel müsse es sein, das Quartier insgesamt attraktiver zu gestalten und zugleich den Verkehr nicht durch das das Quartier zu leiten.

 

Herr Lindemann erklärt, dass die beschriebenen verkehrsplanerischen Probleme durchaus bekannt seien und dass die Verwaltung weiterhin alles daransetze, um den Anteil der Verkehrsmittel des Umweltverbundes am modal split zu erhöhen; die von Herrn Dr. Welter-Schultes angeführten internationalen Vergleiche seien allerdings bezogen auf die Göttinger Situation wenig aussagekräftig. Herr Friebe bittet zu berücksichtigen, dass die Pendlerzahlen auch deshalb so hoch seien, weil es Familien derzeit kaum möglich sei, in Göttingen geeigneten bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dies werde sich allerdings auch nicht ändernnnen, wenn nicht die von einigen Bürgern kritisierten Maßnahmen der Innenverdichtung umgesetzt würden.

 

Herr Dr. Wiedemann fordert, für künftige Bauflächen regelmäßig ausreichende Versickerungsflächen und Retentionsflächen vorzusehen. Auch solche Flächen könnten attraktiv gestaltet werden.

 

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen:

Der Rat möge beschließen:

 

-          Der Abschlussbericht der vorbereitenden Untersuchungen (VU) gemäß § 141 BauGB wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

-          Die Verwaltung wird beauftragt, sich auf das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West zu bewerben. Die Grundlage der Anmeldung bildet die vorliegende VU.

-          Der Rat der Stadt ttingen erklärt die Absicht, die in der Anmeldung der städtebaulichen Gesamtmnahme genannte Sanierungsmaßnahme „ttingen Nordstadt“ durchzuführen.

-          Der Rat der Stadt ttingen erklärt die Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme aufzubringen.

 
 

zurück