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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 08.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
Inter/0331/17 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und der FDP-Ratsfraktion betr. "Blindenleitsysteme mit Rillenpflaster und Bordsteinkanten dürfen keine Gefahren für die Verkehrssicherheit erzeugen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
    Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   32-Fachbereich Ordnung
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Dr. Welter-Schultes bringt den Antrag ein und erläutert diesen. (Auf die Drucksache Inter/0331/17 wird verwiesen). Es müsse ein sachgerechter Interessensausgleich zwischen den Belangen der Sehbehinderten und der Gehbehinderten gefunden werden. Er kritisiere in diesem Zusammenhang, dass im Zuge der aktuellen Arbeiten am Weender Tor bereits mit der Verlegung von Rillenpflaster begonnen worden sei. Er verweise ferner darauf, dass er einen Ergänzungsantrag hierzu eingebracht und gestern allen Ausschuss-Mitgliedern zur Verfügung gestellt habe. (Anmerkung des Protokollanten: Der fragl. Antrag ist im System allris dem Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt).

 

Frau Oldenburg erklärt, dass nach ihrer Wahrnehmung bei der Verlegung der Leitplatten in Göttingen ein „Wirrwarr“ entstanden sei. Zum Teil führten die Leitelemente sogar direkt auf die Ampelmasten zu; dies stelle Ihres Erachtens eine Unfallgefahr dar. Widersprüchliche Markierungen müssten vermieden werden.

 

Herr Arnold verweist darauf, dass mögliche Interessenkonflikte zwischen den Belangen der Sehbehinderten und der Mobilitätseingeschränkten den Ausschuss bereits seit vielen Jahren beschäftigten. Die antragstellenden Fraktionen nähmen in ihren Schriftsätzen auf das so bezeichnete „Bamberger Modell“ Bezug. Er gebe allerdings zu bedenken, dass offensichtliche zahlreiche unterschiedliche Realisierungsmöglichkeiten bestünden. Hinsichtlich der einschlägigen Richtlinien sei zudem offensichtlich auch einiges „im Fluss“. Er bitte daher zunächst die Verwaltung um Stellungnahme zu den rechtlichen und technischen Fragestellungen sowie um Darstellung, welche konkreten diesbezüglichen Baumnahmen derzeit anstünden.

 

Herr Lindemann verwahrt sich gegen die Darstellung, in Göttingen herrsche hinsichtlich der taktilen Leitelemente ein „Wirrwarr“ vielmehr komme hier seit vielen Jahren ein stadteinheitliches Prinzip zur Anwendung. So werde z.B. regelmäßig ein 3cm-Flachbord zur Abgrenzung zw. Fahrbahn und Gehsteig verbaut. Die in Göttingen angewandte Lösung werde im Übrigen im Einvernehmen mit dem Behindertenbeirat und in Abstimmung mit dem Verband der Sehbehinderten umgesetzt und habe sich durchaus bewährt. Zu der von Frau Oldenburg aufgeworfenen Fragestellung bitte er zu berücksichtigen, dass die taktilen Leitstreifen bewusst auf den Ampelmast zuführten, um die Sehbehinderten zum Schalt- und Tast-Element am Signalmast zu leiten. Hinsichtlich der kritisierten Arbeiten am Weender Tor verweise er darauf, dass es sich hier lediglich um Ergänzungsarbeiten handele. Die taktilen Leitelemente seien im Rahmen des vor einigen Jahren erfolgten Kreuzungsumbaus zunächst nur dort installiert worden, wo ohnehin Tiefbauarbeiten stattgefunden hätten. Demzufolge hätten sie zunächst auf der West- und auf der SüdSeite gefehlt. Dieser Mangel werde nunmehr behoben. Die Arbeiten könnten, da sie bereits beauftragt seien, ohne finanziellen Schaden für die Stadt jetzt nicht gestoppt werden. Herr Ernst ergänzt hierzu, dass die Arbeiten voraussichtlich bereits am morgigen Freitag abgeschlossen werden könnten.

 

Herr Koss erläutert, dass die Stadt bereits seit 2008 begonnen habe, Verkehrsflächen namentlich die Bushaltestellen mit taktilen Leitelementen auszustatten. Anfangs hätten die heute einschlägigen Normen hierfür noch gar nicht existiert. Er wolle in diesem Zusammenhang jedoch auch deutlich machen, dass die Stadt Göttingen die taktilen Leitelemente entsprechend der einschlägigen DIN-Normen verlege. Die in Bamberg angewandte Lösung sei zwar theoretisch ebenfalls denkbar, habe jedoch den entscheidenden Nachteil, für alle Beteiligten zu kompliziert und nicht hinreichend eindeutig zu sein. Die Verwendung des von Herrn Lindemann erwähnten Flachbordes sei für die Sehbehinderten eindeutiger, als die im Antrag geforderte „Nullabsenkung“ und werde im Übrigen auch den Belangen der Gehbehinderten gerecht. Die DIN-Norm, nach der sich auch die Stadt Göttingen richte, sei unter intensiver Beteiligung der verschiedenen Behindertenverbände entwickelt worden und habe in den vielen Jahren, in denen diese bauliche Lösung mittlerweile in Göttingen zur Anwendung komme, noch von keiner Seite zu Beschwerden geführt. Das sog. „Bamberger Modell“ beinhalte im Übrigen auch keine neue Lösung, sondern stelle lediglich einen Variante der seit 2011 geltenden DIN-Norm dar.

 

Frau Rohmann wendet sich gegen den Vorschlag von Herrn Dr. Welter-Schultes. Die DIN-Norm sei unter Beteiligung aller Behindertenverbände entwickelt worden; die Göttinger Variante habe sich durchs bewährt. Die Belange der mobilitätseingeschränkten Mitbürger würden u.a. dadurch berücksichtigt, dass bei den taktilen Leitplatten ausschließlich die „schmale Rippe“ Verwendung finde und dass Borde auf das Niveau eines Flachbordes abgesenkt würden. Damit stelle die Göttinger Praxis einen guten Kompromiss für alle Behinderten dar. Auch ihr seien im Übrigen keinerlei Beschwerden bekannt. Im Rahmen seiner gestrigen Sitzung habe sich der Behindertenbeirat überdies nach ausgiebiger Diskussion nochmals nachdrücklich für die Beibehaltung der bisherigen Praxis ausgesprochen. Im Ergebnis sei sie der Verwaltung sehr dankbar, dass die taktilen Leitelemente nunmehr auch am Weender Tor vollständig verlegt würden. Ganz allgemein müsse eine möglichst einheitliche Umsetzungspraxis sichergestellt werden.

 

Herr Dr. Wiedemann regt an, Fragen der technischen Umsetzung ggfs. auch nochmals in der AG Mobilität im Rahmen des Projektes „Mobilität bewegen“ zu diskutieren. Insofern könne der Antrag ggfs. in einen Pfauftrag umgewandelt werden. Herr Arnold äert Bedenken. Seines Erachtens bedürfe es nicht einer neuerlichen Überprüfung durch ein weiteres Gremium; das Votum des Behindertenbeirates sei ausreichend.

 

Frau Binkenstein erklärt, die Einschätzung von Frau Rohmann zu teilen. Die Praxis in Göttingen entspreche den einschlägigen Regelwerken und überdies auch der überwiegenden Praxis in Deutschland; sie verweise hierzu auf das Beispiel Berlins.

 

Herr Hilterhaus hingegen plädiert für das Bamberger Modell; dies würde z.B. Nutzern von Rollatoren deutlich mehr entgegenkommen, als die in Göttingen umgesetzte bauliche Lösung.

 

Herr Dr. Welter-Schultes legt Wert auf die Feststellung, dass auch er die „schmale Rippe“ akzeptiere und dass diesbezüglich keinerlei Dissens bestehe. Es gehe ihm jedoch darum, eine technische Lösung zu finden, die die Belange der Gehbehinderten deutlich mehr berücksichtige, als dies derzeit in Göttingen der Fall sei. Er bitte zu berücksichtigen, dass auch das „Bamberger Modell“ auf der einschlägigen DIN-Norm fuße; eine Umsetzung dieser Variante würde die bundesweite Anwendung der DIN-Norm mithin nicht gefährden. Frau Oldenburg unterstützt diese Einschätzung. Der Vorschlag einer von der bisherigen Praxis abweichenden technischen Lösung sei richtig und wichtig. Zumindest müsse dieser Aspekt weiter geprüft werden, da Senioren offensichtlich eher dem „Bamberger Modell“ zuneigten. Herr Nier erklärt, dass ein Prüfauftrag u.U. sinnvoll sein könne, um einen sachgerechten Ausgleich widerstreitender Interessen sicherzustellen.

 

Frau Rohmann verweist darauf, dass auch im Rahmen des Projektes „Inklusion bewegen“ bislang keine Forderung nach einer abweichenden Verlegepraxis der taktilen Leitelemente artikuliert worden sei. Ggfs. müssten sich hier die Seniorenverbände stärker einbringen. Ein möglicher Prüfauftrag nnte allerdings in absehbarer Zeit ohnehin nicht abgearbeitet werden, da die Arbeitsgruppen derzeit nicht tagten. Frau Morgenroth spricht sich gleichwohl für eine Bearbeitung dieser Angelegenheit im Rahmen des Projektes „Inklusion bewegen“ aus.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion erklärt Frau Oldenburg, dass der unter TOP 1 bereits erwähnte und an einige Teilnehmer verteilte heutige schriftlich Ergänzungsantrag zurückgezogen werde. Zunächst solle die benannte Arbeitsgruppe sich dieser Frage annehmen. Herr Arnold fasst sodann die Antragslage dahingehend zusammen, dass Gegenstand der heutigen Beratung damit nur noch der mit der Ladung versandte Ursprungsantrag sowie der gestern per mail versandte Ergänzungsantrag sei. Frau Oldenburg schlägt vor, den Ursprungsantrag als Prüfauftrag zu formulieren. Frau Grothe spricht sich gegen einen weiteren Prüfauftrag aus.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bittet darum, explizit über den gestrigen Ergänzungsantrag abstimmen zu lassen. Ggfs. müsse dann im Bereich des Weender Tores eine andere technische Lösung zur Anwendung kommen. Herr Friebe verweist darauf, dass die Arbeiten dort bereits weitestgehend abgeschlossen seien.

Sodann lehnt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion den Ursprungsantrag (Inter/0331/17) mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen ab.

 

Ferner wird der am Vortag der Sitzung eingereichter Ergänzungsantrag mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Anschließend wird der Vorschlag, die Systematik der Blindenleitsysteme durch die AG Mobilität im Rahmen des Projektes „Inklusion bewegen“ überprüfen zu lassen, mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen abgelehnt.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) TOP 6_Eraenzungsantrag_Rillenpflaster (003) (83 KB)      

 

 
 

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