Herr Arnold eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung frist- und formgerecht Ladung erfolgt sei.

Herr Arnold regt an, den Tagesordnungspunkt 10 wegen des großen Publikumsinteresses nach vorne zu ziehen; dieser Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.

Herr Arnold verweist darauf, dass ihm zu Beginn der Sitzung ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der FDP-Ratsfraktion und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe vorgelegt worden sei. Er rege an, ihn nicht als Dringlichkeitsantrag im Sinne einer Erweiterung der Tagesordnung zu behandeln, sondern als Ergänzungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6. Frau Oldenburg erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden, sofern über den hier in Rede stehenden Antrag gesondert abgestimmt werde.

Herr Nier bittet um Auskunft, warum der Tagesordnungspunkt 8 im Bauausschuss und nicht in dem dafür eigentlich zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität behandelt werde. Frau Broistedt erläutert, dass im Hinblick auf den angestrebten Fahrplanwechsel zum 01.08.17 und die hierfür im Vorfeld erforderlichen Genehmigungsverfahren eine kurzfristige Entscheidung erforderlich sei, der Umweltausschuss jedoch vor der Sommer­pause leider nicht mehr tage. Vor diesem Hintergrund habe man sich entschieden, die Angelegenheit im Bauausschuss zu diskutieren. Herr Dr. Wiedemann kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltungsvorlage missverständlich formuliert sei, da der Beschlussvorschlag keine konkreten Maßnahmevorschläge enthalte. Frau Broistedt verweist darauf, dass diese im Begründungstext ausführlich dargestellt würden. Herr Arnold bittet darum, Beschlusstexte künftig eindeutiger zu formulieren.

Herr Dr. Welter-Schultes regt an, TOP 5 und 6 in der Beratungsfolge zu tauschen, dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

Herr Dr. Welter-Schultes verweist auf die Anfrage seiner Ratsgruppe zu TOP 16 und regt wegen des großen Publikumsinteresses an, die Beantwortung bereits in der Bürgerfragestunde vorzunehmen. Frau Broistedt erklärt hierzu, dass die Verwaltung die Anfrage in der heutigen Sitzung ohnehin nicht beantworten werde, da eine Antwort auf die umfangreiche Anfrage nicht mehr rechtzeitig habe erstellt werden können. Allerdings könne verwaltungsseitig ohnehin nicht nachvollzogen werden, warum die Anfrage in dieser Form gestellt worden sei, da der Fragesteller bereits zwei vergleichbare mündliche Anfragen gestellt habe (Bauausschuss-Sitzungen v. 09.02.17 und 23.02.17), die die Verwaltung auch jeweils beantwortet habe. Überdies habe die Verwaltung in der Sitzung vom 06.04.17 nochmals von sich aus eine entsprechende Stellungnahme abgegeben (unter Mitteilungen) und in der gleichen Sitzung mehrere diesbezügliche Bürgerfragen beantwortet. Insgesamt habe die Verwaltung mithin in drei Sitzungen viermal ihre Position dargelegt. Warum diese Position jetzt ein fünftes Mal abgefragt werde, erschließe sich ihr nicht.