zurück
 
 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 36
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 12.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/1338/16-1-2 Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen
Neuaufstellung 2017
1. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken
2. Feststellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/1338/16-1-1
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

)Hinweis:

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die TOP 36 - 38 gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Wortbeiträge sind unter diesem TOP erfasst)

 

 

Ratsfrau Schüle-Rennschuh teilt mit, dass die CDU-Ratsfraktion dem vorgelegten Entwurf des Flächennutzungsplans nicht uneingeschränkt zustimmen könne.

Auch wenn der hohe Bedarf an Wohnraum und die belastende Situation für Studenten, junge Familien und Menschen mit wenig Einkommen zum Teil schon unzumutbar sei, dürfen trotzdem andrerseits nicht die Interessen Dritter einfach ignoriert werden. Dies sei in Grone und Holtensen jedoch geschehen. Dort mlich seien die Voten zweier besonders betroffener Ortsräte unter Hinweis auf das zu berücksichtigende Wohl der gesamten Stadt komplett missachtet worden.

Ratsfrau Schüle-Rennschuh vertritt die Auffassung, dass die Groner schon ausreichend soziale Spannungsfelder in ihrem Stadtteiltten, und daher den zusätzlichen, hohen Anteil an Geschosswohnungsbau ablehnenrden. Eine weitere Ansiedlung sozial schwächer gestellter Personen dort werde r nicht sinnvoll erachtet.

Dem Einwand des Ortsrates sei mit dem Argument begegnet worden, dass auch eine weitere Quartiersentwicklung dort gelingen könne, wie das Beispiel auf dem Gelände der ehemaligen Fa. DAWE gezeigt haben soll. Dies allerdings sei aufgrund der geringen Wohneinheiten nicht vergleichbar mit den geplanten Wohnungen u.a. im Greitweg.

Der Ortsrat Holtensen habe seine Zustimmung wegen der Größe des geplanten Baugebietes und dem Plan, 360 neue Wohneinheiten zu errichten, abgelehnt.

Die von der Verwaltung angestrebte, gute Durchmischung der Quartiere setze voraus, dass auch private Investoren den sozialen Wohnungsbau unterstützen würden. Dies allerdings sei kaum denkbar, da ggfls. niedrige Mieten an anderer Stelle wieder kompensiert werden müssten, was niemand wirklich wolle.

Im Anschluss geht Ratsfrau Schüle-Rennschuh ausführlich auf die von der CDU-Ratsfraktion favorisierten Themenfelder ein, die es möglich machen sollten, die zu erwartenden Belastungen der Ortsteile zu minimieren. Dies seien Nachverdichtung im Bestand, Schließung von Baulücken, Ausschöpfen der bereits bestehenden Neubaugebiete, Prüfung leerstehender Gewerbeimmobilien auf ihre Tauglichkeit für Wohnzwecke und die Berücksichtigung des anstehenden Generationswechsels, der zu frei werdenden Wohnimmobilien führen werde.

Nachdem sie im Anschluss auf die weiteren Kritikpunkte u.a. zum Umgang mit dem Landschaftsschutzgebiet Leinetal und der Missachtung angesiedelter Flora und Fauna eingegangen ist, erklärt sie, dass für die CDU-Ratsfraktion ein auch ökologisch nachhaltiger Flächennutzungsplan für eine größtmögliche Schonung von Bodenressourcen geschaffen werden müsse, der auch durch Ausschöpfung aller Flächenreserven im Bestand der Bauleitplanung erforderlich sei, die selbstverständlich über die Grenzen des Stadtgebietes hinaus gehen müsse. Eine Kleinteiligkeit, wie es Stadt und Landkreis in ihren Planungen praktizierten, sei nicht mehr zeitgemäß.

Die CDU-Ratsfraktion werde sich daher bei allen drei TOP der Stimmen enthalten.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass die GöLinke-Ratsfraktion der Herausnahme des Gebietes Helmsgrund“ aus dem Baulandmanagement nicht zustimmen nne, zumal gleichzeitig sehr große Flächen zur möglichen Bebauung auf dem Holtenser Berg trotz angemeldeter Bedenken vorgehalten werden sollen.

Der Helmsgrund“ sei verkehrstechnisch gut angebunden und eigne sich aufgrund der Infrastruktur des naheliegenden Ortsteiles Geismar sehr gut für eine Wohnbebauung. Der als ein Gegenargument angeführte und befürchtete Anstieg des Autoverkehrs werde nicht gesehen. Ein Anschluss an einen gezielt geförderten und attraktiven, öffentlichen Nahverkehr sollte hier Abhilfe schaffen.

Wenn tatsächlich aus allen Teilen des Rates die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes gefordert werde, müsse das auch für das gesamte Stadtgebiet gelten. Von einer erneuten Konzentration auf die Ortsteile Grone und Holtenser Berg müsse verzichtet werden.

Beigeordneter Nier weist abschließend darauf hin, dass die GöLinke-Ratsfraktion zwar der Herausnahme der Flächen am Bismarckstein“ aufgrund der nachvollziehbaren Argumente zugestimmt habe, die Flächen am Helmsgrund“ aber in der Bauleitplanung belassen bleiben müssen. Die GöLinke-Ratsfraktion werde sich ebenfalls der Stimmen enthalten.

 

Beigeordnete Oldenburg teilt u.a. mit, dass auch die FDP-Ratsfraktion sich enthalten werde, da es einige Punkte gäbe, die sehr kritisch gesehen würden. Insbesondere die Missachtung der Voten der genannten Ortsräte könne nicht mitgetragen werden.

Diese nämlich hätte berechtigte Interessen für die gesamten Stadt formuliert und nicht nur an ihren eigenen Ortsteil gedacht, wie es leider häufig unterstellt werde. Soziale Brennpunkte zu schaffen, beeinträchtige nicht nur das Gebiet, auf denen diese zusätzlichen, günstigen  Wohneinheiten zu den bereits vorhandenen Gebäuden gebaut werden sollen. Dieses gelte sowohl für Grone als auch Holtensen.

Auch wenn mit einigen guten und nachvollziehbaren Argumenten der „Helmsgrund“ aus dem Baulandmanagement herausgenommen worden sei, sollte man für die Zukunft eine weitere Entwicklung des Ortsteiles Geismar im Auge behalten.

 

Dass nach einem fünfjährigen Planungsprozess nun ein beschlussfähiger Flächennutzungsplan vorliege, der u.a. auch eine umfassende Bürgerbeteiligung berücksichtigt habe, begrüßt Beigeordneter Wedrins ausdrücklich.

Wenn es grundsätzlich darum gehe, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen, müsse dies auch schon zu Beginn der Bauleitplanung mit berücksichtigt werden. Der Ansatz, mit einem maximal vorhandenen Flächenpotential zu beginnen, sei der richtige Weg. Nur dann habe man zukünftig die Möglichkeit, bei Bedarf auf dieses Potential zugreifen zu können.

Die geäerten Argumente der CDU-Ratsfraktion seien für ihn zum großen Teil nicht nachvollziehbar. So sei z.B. nicht erkennbar, wo vorhandene Ressourcen vorher ausgeschöpft werden könnten. Auch sei für ihn nicht ersichtlich, dass einerseits mehr Rücksicht auf die Voten der Ortsteile Geismar und Holtenser Berg  genommen werden soll, andrerseits aber Flächen wie der Helmsgrund und der Bismarckstein aus den Ressourcen herausgenommen werden sollten.

Man werde darüber hinaus im Rahmen der Umsetzung des „ndnisses für Wohnen“ u.a. darauf angewiesen sein, Projekte zwar nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu initiieren, jedoch nicht jeder entgegen tretenden Bürgerinitiative gleich folgen zu nnen.

Beigeordneter Wedrins teilt abschließend mit, dass der heutige Beschluss über einen neuen Flächennutzungsplan ein Meilenstein für die Entwicklung der Stadt Göttingen sei und die SPD-Ratsfraktion diesem auch zustimmen werde.

 

r die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe teilt Beigeordneter Dr. Welter-Schultes u.a. die Ablehnung zum Flächennutzungsplan mit. Hauptkritikpunkte seien eine zu großflächige Ausweisung von Gewerbegebieten und Neubaugebiete für Einfamilienhäuser sowie die fehlende Planungskoordination mit der Gemeinde Rosdorf. Nach wie vor werde zuviel Landschaft verbraucht. Die Kritik gehe in erster Linie auch nicht an die Verwaltung, sondern an die entscheidenden Fraktionen im Rat und deren zum Teil unfairem Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, deren Kritik und Angebote ignoriert und meist abgelehnt worden seien.

Grundsätzlich begrüßt werde, dass die Flächen Helmsgrund und Bismarckstein in den Landschaftsschutz einbezogen worden seien.

Beigeordneter Dr. Welter-Schultes fordert, dass im Flächennutzungsplan auch die Anteile von Grünflächen in den Baugebieten fest eingetragen werden müssten, um diese r die Zukunft sichern zu können. Er nennt anschließend einige Beispiele, in denen Grünflächen zu Gunsten der Bebauung vernichtet worden seien. Um dies zu verhindern, würden entsprechende Aussagen im Landschaftsrahmenplan - ohne eine rechtliche Bindung - leider nicht mehr ausreichen.

Auch wenn die wichtigste Aufgabe die Schaffung von mehr Wohnraum sei, für die der Flächennutzungsplan eine gute Grundlage darstelle, dürfe damit nicht kaschiert werden, dass zu viele Flächen als Bauland ausgewiesen würden, die aber nicht für günstige Mietwohnungen gedacht seien.

 

Ratsherr Arnold dankt allen daran Beteiligten für die guten Vorbereitungsarbeiten in den vergangenen Jahren, die zu der heutigen Beschlussempfehlung geführt hätten. Er persönlich lehne diesen Flächennutzungsplan auch nicht grundsätzlich ab, werde sich aber aus den bisher genannten und bekannten Gründen ebenfalls enthalten.

 

Oberbürgermeister hler verweist nochmals unter Hinweis auf die vor vielen Jahren schon einmal vorhandene Wohnungsnot in Göttingen, ausführlich auf die Notwendigkeit des nun zu verabschiedenden Flächennutzungsplanes. Alle eingebrachten Argumente seien sicherlich im Einzelnen in Ordnung, würden aber einer beabsichtigten, kompakten und notwendigen Bebauung widersprechen.

Wenn außerdem die Absicht, neben vorhandenen, mehrgeschossigen Häusern weitere errichten zu wollen - ohne dass man deren Bewohner kenne - als bedrohlich empfunden werde, stimme etwas in unserer Gesellschaft nicht. In Göttingen steuere man nach seiner Auffassung einer erneuten Wohnungsnot, insbesondere für wirtschaftlich stark eingeschränkte Gruppen, zu. Er halte es für eine elementare Aufgabe, das Auseinanderdriften der Gesellschaft im Bauen nicht zuzulassen. Daher müsse zu jederzeit eine Abwägung zwischen Individualinteressen und den gesamtgesellschaftlichen Interessen vorgenommen werden, was durchaus gelegentlich zu unangenehmen Kompromissen führen könne.

Dies werde aber noch nicht bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans erforderlich, sondern erst bei der individuellen Beplanung bestimmter Gebiete.

 

Der Rat beschließt mit 21 Ja-, gegen 3 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen:

 

1.Die zum Entwurf des „Flächennutzungsplans der Stadt Göttingen Neuaufstellung 2017“ im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der erneuten beschränkten Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend den Anlagen zu dieser Vorlage beschieden.

 

2.Der Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen Neuaufstellung 2017“ mit seiner Begründung wird festgestellt.

 

Der Feststellungsbeschluss umfasst die zeichnerischen Darstellungen sowie deren Begründung. Die Kennzeichnungen nach § 5 Abs. 3 sowie die Übernahmen und Vermerke nach § 5 Abs. 4 erfolgen dagegen nur nachrichtlich. Sie sind nicht Bestandteil des Feststellungsbeschlusses.

 

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des „Flächennutzungsplans der Stadt Göttingen Neuaufstellung 2016“ umfasst das gesamte Stadtgebiet der Stadt Göttingen (siehe Anlage)

 

 

 
 

zurück