Ratsvorsitzende Frau Binkenstein teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

Sodann begründet Beigeordneter Dr. Welter-Schultes folgenden Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe:

„Der Rat möge beschließen:

1.Der Abschnitt der Weender Straße zwischen Carré und Gothaer Haus wird zu Testzwecken temporär verengt. Der Gehweg auf der Seite des Carré wird mit Bauzäunen um 1 m verengt, die Strasse mittels Holzplanken oder einer Metallkonstruktion auf dem Kopfsteinpflaster der Arkaden-Seite um 1,50 m (so auszuführen, dass der Abschnitt begehbar ist und Busfahrgäste dort ein- und aussteigen können), der Gehweg unter den Arkaden wird mittels Absperrungen auf der Gebäudeseite um ca. 3 m verengt. Insgesamt sollen in der Summe 21,3 m Verkehrsfläche zur Verfügung stehen, die Breite der Fahrbahn soll 8,50 m betragen.

 2.Die Verengungen werden mehrere Wochen beibehalten, um die Auswirkungen zu testen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung einzuholen. Die Testphase schließt Vorlesungszeiten und vorlesungsfreie Zeiten ein.

3.An den Absperrungen wird den Bürgerinnen und Bürgern in verständlicher Sprache erklärt, weshalb diese angebracht wurden, verbunden mit der Bitte, auf einer vorbereiteten Internetseite der Stadt, die deutlich angegeben wird, eine Rückmeldung zu geben.

4.Die GöVB wird gebeten, die BusfahrerInnen zu sensibilisieren und am Ende des Probezeitraums eine Beurteilung abzugeben, ob bzw. unter welchen Bedingungen angesichts der erworbenen Erfahrungen eine solche Verengung auf lange Sicht praktikabel wäre.

5.Betroffene Interessenverbände und Beiräte (ADAC, ADFC, VCD, Behindertenbeirat, Seniorenbeirat, ÖPNV-Fahrgastbeiräte, AStA der Universität etc.) werden über den genauen Beginn der Testphase informiert und am Ende des Probezeitraums um eine Rückmeldung gebeten.

6.Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung werden ausgewertet und zusammen mit den Erfahrungsberichten der GöVB und der Interessenverbände und Beiräte dem von der Verwaltung als zuständig betrachteten Ratsgremium (Umweltausschuss oder Bauausschuss) vorgestellt. Es wird eine Bürgerversammlung durchgeführt, auf der die Ergebnisse ebenfalls vorgestellt werden.

7.Diesbezügliche Entscheidungen im Planungsprozess Gothaer Haus werden bis dahin zurückgestellt.“

Beigeordneter Dr. Welter-Schultes führt u.a. aus, dass dieser Antrag aufgrund der beabsichtigten Verengung der Weender Straße zwischen Carré und Gothaer Haus um insgesamt 4 Meter gestellt worden sei.

Um nachvollziehen zu können, ob diese Verengung in der Praxis halbwegs funktionieren könne und welche Reaktionen aus der Bevölkerung hierzu entstehen, soll diese Probephase durchgeführt werden. Sollte durch die Verengung die Innenstadt zukünftig für Besucherinnen und Besuchern unattraktiv werden, schade das u.a dem Innenstadthandel.

Die Stadt habe einen vergleichbaren Test an der Groner Straße durchgeführt und sei deshalb auch in die Kritik gelangt. Trotzdem sei dieser Test gut gewesen um feststellen zu können, dass die Vorschläge aus der Bevölkerung so nicht umsetzbar gewesen seien.

Auch hier sollte die Bevölkerung, die Händler und auch Pro City vor so einer gravierenden Veränderung um ihre Meinung befragt werden.

Für die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe beantragt Beigeordneter Dr. Welter-Schultes die Überweisung dieses Antrags in den zuständigen Ausschuss.

Ratsherr Becker teilt mit, dass die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion nicht für einen Test in diesem Bereich sei, zumal die Testbedingungen mit den späteren Realbedingungen nicht verglichen werden könnten. Dass natürlich regelmäßige und ausführliche Informationen u.a. über die vorhandenen Modelle und Skizzen über die Maßnahmen erfolgen müssen, sei selbstverständlich. Der Antrag werde daher abgelehnt.

Für die SPD-Ratsfraktion teilt Ratsfrau Grothe mit, dass sich bereits im Vorfeld viele Verantwortliche ausführlich mit der Thematik der Planungen auseinandergesetzt hätten und somit eine Simulation am Gothaer-Haus überflüssig sei, die außerdem der späteren Realität nicht entspreche. In Kenntnis der Anforderungen an den Verkehr dort müsse antizipiert werden, wie sich diese Anforderungen zukünftig darstellen werden. Entsprechende Planungsbüros seien hierzu bereits einbezogen worden.

Wenn Fachleute also zu dem Ergebnis kämen, dass die zukünftige Verengung möglich sei und es keinen fachlichen Grund für Zweifel an der Kompetenz dieser Büros gäbe, sollte man auch darauf vertrauen.

Es soll hier ein Ort mit städtebaulicher Qualität geschaffen werden, an dem man sich gern aufhalten möge. Dieser Ort sei nicht allein an den Belangen des Verkehrs ausgerichtet.

Die SPD-Ratsfraktion lehne den Antrag ab.

Bürgermeister Holefleisch weist darauf hin, dass der Grundgedanke des Antrags richtig und der Handlungsdruck für eine Verengung sehr groß sei. Da ihm aber deutlich gemacht werden konnte, dass die Testsimulation nicht zu validen Ergebnissen führen würde und somit auch nicht aussagekräftig genug für die Zukunft sei, lehne seine Fraktion den Antrag ab.

Bürgermeister Dr. Häntsch teilt mit, dass nach seiner Einschätzung die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe durch den Antrag lediglich Zeit gewinnen wolle, um den Beginn der Maßnahmen zu verzögern.

Beigeordnete Oldenburg vertritt ebenfalls die Auffassung, dass der Antrag nicht zielführend sei und eine Umsetzung sicherlich zu massiver Kritik, sowie auch Hohn und Spott nach seiner Umsetzung führen würde.

In seinem Schlusswort teilt Beigeordneter Dr. Welter-Schultes mit, dass die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe davon ausgehe, dass die in Rede stehenden Stelle viel zu eng werde und die Bevölkerung nach ihrer Meinung daher vorher befragt werden sollte. Wegen vermuteter Zeitverzögerungen sei der Antrag nicht gestellt worden. Da die Maßnahmen auch schnell umgesetzt werden können, zieht er den Antrag auf Überweisung zurück.

Sodann wird der Antrag vom Rat mit Mehrheit gegen 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.