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5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 34
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 12.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB65/0019/17 Sanierung der Stadthalle Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:65-Fachbereich Gebäude Beteiligt:41-Fachbereich Kultur
    20-Fachbereich Finanzen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Einleitend berichtet Stadtrat Dienberg ausführlich von der Entwicklung der heute zur Beratung anstehenden Beschlussempfehlung, wonach einer Sanierung der bestehenden Stadthalle Göttingen zugestimmt werden möge und aus welchen Gründen von einem Neubau abgesehen werden sollte. Unter Hinweis auf die ausführliche Berichterstattung und Beratungen in den Fachausschüssen bittet er nun abschließend den Rat, der Sanierung der Stadthalle zuzustimmen, damit die erforderlichen Maßnahmen schnell begonnen und vor allem rechtzeitrig zum Abschluss gebracht werden können.

 

Ratsfrau Binkenstein teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion diesem Verwaltungsvorschlag zustimmen werde und verweist u.a. auf das schon seit Längerem vorgestellte Ansinnen, den Albaniplatz in seiner Umgebung neu zu überdenken.

Die Stadthalle stehe an dem richtigen Ort und erfülle bis heute ihre seit 1964 definierten Aufgaben. Gutachten würden belegen, dass die Stadthalle Göttingen die richtige Antwort auf die entsprechenden Nachfragen seien. Eine Vermehrung und Vergrößerung der Räumlichkeiten bedeute nicht gleichzeitig, mehr Veranstaltungen und damit verbunden mehr Einnahmen zu erzielen.

Es sei ebenfalls gutachterlich bestätigt worden, dass die Baumängel in der Stadthalle behoben werden können, ohne einen Neubau anstreben zu müssen. Die Herstellungs- und Sanierungskosten müssten refinanzierbar sein. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Kosten für einenglichen Neubau zu Lasten anderer Kultureinrichtungen gehe. Insofern sei die Entscheidung für eine Sanierung auch im Sinne eines Ausgleichs zwischen den vielfältigen Kulturinteressen zu betrachten.

Ratsfrau Binkenstein begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass über das Umfeld der Stadthalle - und hier insbesondere über den Albaniplatz - nachgedacht werden soll. Hierbei seien auch die bereits in der 80er-Jahren aufgestellten Überlegungen für eine Tiefgarage wieder aufzugreifen, um diesen Platz anderweitig u.a. für verschiedene kulturelle Aktivitäten nutzen zu können.

 

Ratsfrau Herrmann teilt mit, dass die CDU-Ratsfraktion dieser Vorlage nicht zustimmen werde. Auch wenn man nicht grundtzlich gegen eine Sanierung der Stadthalle sei, seien glicherweise vorzuziehende Handlungsalternativen nicht geprüft worden.

Eine Entscheidung über Sanierung oder Neubau sei auf Jahrzehnte gesehen von enormer Bedeutung für die Stadt ttingen und ihrergerinnen und Bürger. Zuvor müssten daher sämtliche Alternativen von der Verwaltung geprüft und transparent zur öffentlichen Beratung dargestellt werden. Dieser Pflicht sei weder Stadtverwaltung noch die Ratsmehrheit nachgekommen, sondern habe sich auf die Sanierung mit einem geschätzten Kostenvolumen in Höhe von rd. 19,5 Millionen Euro fixiert. Diese aber böte kaum einen funktionellen Mehrwert. Ratsfrau Herrmann schildert im Anschluss die nach ihrer Auffassung möglichen Alternativen (Abriss, Neubau, bzw. Neubau an anderer Stelle, Vergabe an einen Generalunternehmer, Verpachtung, usw.).

Abgesehen davon seien die Kosten für die Sanierung aus Sicht der CDU-Ratsfraktion nur grob geschätzt. Aus dem Sanierungskonzept gehe bereits ein Volumen von über 22 Millionen Euro hervor. In dem bisher genannten Kostenrahmen seien Aufwendungen für z.B.  Räumung der Stadthalle, neue Bestuhlung, Kücheneinrichtung und vieles mehr gar nicht berücksichtigt worden. Unvorhersehbare Probleme können bei der Sanierung ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Die Entscheidung, ob eine Sanierung oder eher ein Neubau verfolgt werden sollte, dürfe nicht „übers Knie gebrochen“ werden. Es wäre sicherlich auch sinnvoll gewesen, Informationen aus anderen Städten abzufragen, in denen ebenfalls vergleichbare Veranstaltungshallen neu errichtet wurden.

Letztlich stelle sich die CDU-Ratsfraktion auch die Frage, warum nicht über eine Erweiterung der Stadthalle - z.B. für einen Proberaum für das Göttinger Symphonie-Orchester - nachgedacht worden sei.

Es werde als grob fahrlässig betrachtet, wenn eine für die Zukunft der Stadt Göttingen so wichtige Entscheidung auf einer derart schmalen Informationsgrundlage getroffen werden soll.

 

rgermeister Holefleisch verweist auf die mehrmaligen Beratungen in den jeweilligen Fachausschüssen, in denen diese Diskussionen bereits aushrlich geführt worden seien.

Auch wenn die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion anfangs ebenfalls erhebliche Bedenken gegen eine Sanierung gehabt hätte, seien die Argumente der Verwaltung letztlich ausschlagebend gewesen, dieser Maßnahme zuzustimmen. Gespräche mit betroffenen Veranstaltern und sonstigen Nutzern der Halle hätten dies ebenfalls bestätigt.

Durch die Entscheidung zur Sanierung falle auch die Suche nach einem Neubau - am bisherigen Standort oder an einem neuen Platz - weg. Die Frage, ob ein Neubau außerdem ökologisch sinnvoll sei, sollte ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden.

Anschließend begründet er namens der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion folgenden Änderungsantrag, der einer sinnvolle Umgestaltung des Albaniplatzes dienen möge.

 

Der Vorlage “Sanierung der Stadthalle Göttingen” ist in der Begründung auf Seite 5 (von 8) im Punkt “Städtebaulicher Rahmenplan” wie folgt zu ergänzen:

 

Diese Skizze soll (mit den im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 4. Mai 2017beschlossenen Ergänzungen der GRÜNENRatsfraktion) als Grundlage für den städtebaulichen Rahmenplan dienen, der bis zum Beginn der Ausführungsplanung (etwa März 2018) für die Stadthallensanierung erarbeitet und mit dem Entwurf des Außengeländes für die Stadthalle abgestimmt werden soll. Im Rahmen der Erarbeitung dieses Rahmenplans wird auch die Errichtung einer Tiefgarage geprüft werden."

 

 

Oberbürgermeister hler weist darauf hin, dass Änderungsanträge zu den Begründungen der Beschlussvorlagen nicht geboten seien. Die hiermit verfolgte Anregung könne jedoch als Anlage zum Beschluss mit aufgenommen werden.

 

r die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe teilt Ratsfrau Rotter u.a. mit, dass dem Rat nur die Möglichkeiten „Sanierung“ oder „Schließung“ der Stadthalle angeboten worden seien. Da sicherlich niemand die Schließung wolle, sei es unverständlich, warum mit der Zukunft der Halle so nachlässig umgegangen werde. Seit Jahren schon werde teilweise an der Halle repariert und nachgebessert, um den jeweils aktuellen Erfordernissen - z.B. im Brandschutz - zumindest genüge zu tun.

Ratsfrau Rotter beschreibt im Anschluss die seit 2013 begonnenen Untersuchungen zur Stadthalle, deren Zukunft und Standortfrage etc., die - wären sie ausreichend weiter verfolgt worden - die nun aufgetretene Dringlichkeit hätten vermeiden helfen können. Nun drohe aus Sicherheitsgründen die Schließung und man stehe unter erheblichem Zeitdruck, die vielen noch offenen Fragen zu beantworten. So sei z.B. auch die Finanzierung - und hierbei insbesondere bei möglicherweise nicht vorhersehbaren Problemen - nicht abschließend gekrt. Ebenso bestehe noch Unklarheit darüber, wo im Zeitraum der Sanierung die vielen Veranstaltungen in und im Bereich der Stadthalle (Albaniplatz) durchgeführt werden sollen.

Daneben seien bisher seitens der Verwaltung auch keine Aussagen getroffen worden, was ein möglicher Neubau für Auswirkungen haben könnte.

Auch die Fragen, ob eine Komplettsanierung für rd. 20 Millionen Euro wirklich notwendig sei oder es sich aufgrund des Zustands der Halle überhaupt lohne, diese umfangreichen Sanierungsmaßnahmen durchführen, konnten bisher nicht beantwortet werden.

Abschließend erhebt Ratsfrau Rotter die Forderung nach einem transparenten Verfahren, in dem Rat, Fachausschuss und Bürger über Sanierungsfortschritt und Kosten rechtzeitig informiert werden, sollte ein entsprechender Beschluss heute gefasst werden.

 

Beigeordneter Wedrins weist darauf hin, dass heute eine Entscheidung getroffen werden soll, über die bereits vor mehr als fünf Jahren erste Diskussionen begonnen hätten. Von grob fahrlässiger Behandlung des Themas Stadthalle und „übers Knie gebrochener Entscheidungen“nne also nicht die Rede sein. Die Beratungen u.a. über Standort, Sanierung oder Neubau seien bereits ausgiebig in der Vergangenheit geprüft worden.

Alle bisherigen Analysen und Gutachten seien zu dem Ergebnis gelangt, dass sowohl die Stadthalle selbst als auch der Standort gut seien und eine Sanierung favorisiert werden sollte. Bei einer ebenfalls diskutierten Erweiterung allerdings seien nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion die Risiken höher als die vermeintlichen Chancen für eine bessere Auslastung.

 

Beigeordnete Oldenburg teilt u.a. mit, dass die FDP-Ratsfraktion einem Neubau den Vorzug gegeben hätte, jedoch auch eine Sanierung in der Folge konstruktiv begleiten wolle. Der derzeitige Zustand der Stadthalle sei nicht überraschend aufgetreten, sondern schon seit geraumer Zeit bekannt.

Gern würde man sich auch r ein funktionale Ergänzung einsetzen, die z.B. auch dem GSO mehr Sitzplätze bescheren könnte, die Küchensituation verbessern helfen sollte und auch die derzeit mittelmäßige Akustik den Ansprüchen anzupassen.

Die „Haltbarkeit“ der Halle nach einer Sanierung werde darüber hinaus ebenso angezweifelt wie die vorgelegte Kostenschätzung.

Beigeordnete Oldenburg vertritt die Auffassung, dass es an einem Gutachten für einen möglichen Neubau fehle, was von der FDP-Ratsfraktion grundsätzlich gefordert werde.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass die GöLinke-Ratsfraktion der Verwaltungsvorlage in der Variante 1 zustimmen könne. Man gehe aber jetzt schon davon aus, dass Kosten von mindestens 25 Millionen Euro entstehen werden. Ein Neubau wäre sicherlich noch teurer geworden, was durch ein entsprechendes Gutachten hätte belegt werden können.

Der Standort der Stadthalle werde ebenso geschätzt wie das Erscheinungsbild und die Funktionalität. Deshalb sei man für den Erhalt und die Sanierung, wobei eine überprüfbare Sicherung des Finanzrahmens und ein möglichst vertraglich abgesicherter Baukostenrahmen bei Auftragsvergabe gefordert werde. Eine kontinuierliche Berichterstattung der Verwaltung über die Kostenentwicklung, den Baufortschritt und sich möglicherweise ergebende, unvorhersehbare Probleme setze seine Fraktion als Selbstverständlichkeit voraus. Da nunmehr ein sehr hoher Zeitdruck entstanden sei, um für alle Beteiligten im Sinne von Planungssicherheit baldmöglichst ein schlüssiges Konzept r Ausweichspielstätten während der Bauphase entwickeln zu können, sollte heute der entsprechende Beschluss zur Sanierung gefasst werden.

 

Ratsfrau Arndt verweist auf den sicherlich vorhandenen „Charme“ der Stadthalle. Trotzdem vertrete sie die Auffassung, dass Göttingen etwas Besseres verdient habe.

Nach Erfahrungen „DER PARTEI“rde die Benennung von Objekten den jeweilgen Wert enorm steigern,. Deshalb fordere sie, eine neue Stadthalle mit „Martin-Sonneborn-Halle“  zu bezeichnen, die sicherlich auch günstig errichtet werden könnte.

 

Oberbürgermeister hler stellt fest, dass Konsens über den Standort der Halle und der Schaffung eines Bezugs zu den in der Nähe liegenden Kultureinrichtungen gebe. Dissens gebe es jedoch noch bei der Frage der Umsetzung.

Das vorgelegte Gutachten zur Sanierung sei nach seiner Auffassung mit gut kalkulierten Zahlen unterfüttert und sollte grundsätzlich den erforderlichen Kostenrahmen eingrenzen.

Es sei Aufgabe der Verwaltung, die Sanierung in diesem Kostenrahmen durchzuführen, sollte ein entsprechender Beschluss heute gefasst werden. Die Steuererung und die transparente Durchführung seien selbstverständlich.

Anschließend geht Oberrgermeister hler detaillert auf die verschiedenen Anforderungen an die Akustik der Stadthalle ein, die von vielen Nutzern unterschiedlich bewertet werde. Letztlich weist er darauf hin, dass ein Neubau erfahrungsgemäß mit erheblich höheren Risiken und Kosten verbunden sei, als eine Sanierung.

 

Ratsherr Becker weist darauf hin, dass die aktuellen Diskussionen alle im Rahmen der Grenzen des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) geführt werdenssten und man wisse sehr genau, wie groß die finanziellen Möglichkeiten bei den investitionen überhaupt seien.

Es gäbe auch noch andere Aufgaben, wie z.B. Schul- und Straßenbauten, von denen die Göttinger Bevölkerung erwarte, dass der Rat sie in den nächsten Jahren investiv realisiere.

Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion sehe keinen großen Funktionsgewinn in einem Neubau der Stadthalle, sonder favorisiere ebenfalls die Sanierung, die günstiger ausfallen würde und auch noch weitere Investitionen an anderen Stellen glich machen sollte.

 

Ratsherr Feuerstein weist nochmals darauf hin, dass die CDU-Ratsfraktion nichts gegen eine Sanierung habe. Jedoch wäre es sinnvoller gewesen, die Sanierung einem Neubau gegenüber zu stellen, um abwägen zu können, welche Lösung die bessere sei.

Er habe sich außerdem in den vergangenen Wochen ein Bild von den unterschiedlichen TÜV-Gutachten machen können, die die derzeit vielfach formulierte Dringlichkeit zur Handlung nicht untermauern würden. In keinem Gutachten sei von einer notwendigen, spontanen Schließung der Stadthalle oder gravierenden gesundheitlichen Risiken die Rede. Insofern sei ein Beschluss heute nicht dringend erforderlich.

 

Der Rat beschließt sodann mit 28 Ja-, gegen 16 Nein-Stimmen:

 

Die Stadthalle ttingen wird gemäß dem Sanierungskonzept der Architektengruppe Wagener saniert. Die Investitionskosten für die Sanierung betragen rund 19,5 Millionen Euro (netto). Die Investitionsmaßnahme und die Auswirkungen auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung werden in einem Nachtragswirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Stadthalle veranschlagt und dargestellt.

 

Eine Erweiterung der Stadthalle wird nicht vorgesehen.

 

Ein entsprechend geänderter Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Stadthalle wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Der zur Sanierung der Stadthalle vorgesehene städtische Investitionszuschuss wird unter Berücksichtigung bestehender Mittel aus der Veräerungsrücklage in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 veranschlagt. Dies schließt die Darstellung der sich daraus ergebenden Wirkungen auf den Ergebnishaushalt der Jahre 2018 ff. mit ein.

 

Die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans wird gemäß der beigefügten Skizze kurzfristig beauftragt. Für den Beschluss des Nachtragshaushalts 2018 wird für die Gestaltung des näheren Umfelds (Herzberger Landstraße, Albaniplatz, Cheltenhampark) eine erste Umsetzungs- und Finanzierungsskizze vorgelegt.

 

 
 

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