Frau Binkenstein merkt zu Nummer 1380 der Ratsbeschluss-Kontrollliste „100 Jahre kommunales Frauenwahlrecht“ an, dass die am Alten Rathaus angebrachte Gedenktafel aus ihrer Sicht zu klein sei.
Auf die Frage von Frau Binkenstein, warum der Rat bestimmt habe, die Nummer 1495 „Entwicklungskonzept für das Gelände der musa und des HW2“ nicht im bzw. zusammen mit dem Bauausschuss zu behandeln führt Herr Beck aus, dass die Angelegenheit erst nach Erstellung eines Konzepts durch den Fachbereich 41 in Zusammenarbeit mit den betroffenen Institutionen in den Bauausschuss gegeben werden solle. Herr Kawe ergänzt, dass dazu die neue Stabsstelle zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft eingerichtet wurde, die eine Verzahnung zwischen den beiden Ausschüssen sicherstellen soll.
Herr Kawe fragt an, warum die Nummer 1459 „Begleitender Sanierungsausschuss für das Deutsche Theater“ in der Ratsbeschluss-Kontrollliste von Seiten des Fachbereichs 65 als erledigt markiert worden sei, ohne dass zuvor ein Austausch dazu stattgefunden habe, obwohl es bei der Sanierung des Theaters bereits große Fortschritte gebe.
Herr Beck verweist darauf, dass der einzurichtende Ausschuss zu gegebener Zeit von der Verwaltung eingesetzt würde. Herr Beck gehe aber davon aus, dass dieser Ausschuss erst dann gegründet werde, wenn erste Sanierungsschritte erkennbar seien. Die Oberbürgermeisterin Frau Broistedt befinde sich bezüglich der Finanzierung derzeit in Gesprächen auf Bundes- und Landesebene. Herr Beck halte die Einsetzung des Sanierungsausschusses erst dann für sinnvoll, wenn die Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln feststehe und in den Haushaltsberatungen über eine Bereitstellung städtischer Mittel beraten werde.
Herr Kawe halte die Einrichtung eines solchen Ausschusses bereits im derzeitigen Stadium der Sanierung für sinnvoll. Seiner Einschätzung nach seien bereits wesentliche Schritte zur Sanierung erfolgt, über die der Ausschuss hätte sprechen können. Herr Kawe führt weiter aus, dass die CDU-Fraktion deshalb erneut einen gleichlautenden Antrag zur Einsetzung des Sanierungsausschusses für die nächste Sitzung einbringen werde.
Bezüglich der Nummer 1523 „Chance für Bundesförderung des Städtischen Museums nutzen“ merkt Herr Kawe an, dass eine etwas ausführlichere Bemerkung der Verwaltung zum abgelehnten Antrag wünschenswert gewesen wäre.
Frau Güntzler verweist auf die Beratungen zum Antrag der CDU-Ratsfraktion über die Einsetzung des Sanierungsausschusses für das Deutsche Theater aus dem letzten Jahr. Von ihrer Seite sei die Einrichtung des Ausschusses noch vor der Kommunalwahl ausdrücklich erwünscht gewesen. Da es bereits die ersten Überlegungen zur Sanierung gebe, werde die CDU-Ratsfraktion den von Herrn Kawe erwähnten Antrag erneut einbringen. Es sei sinnvoll, die Teilnehmer*innen dieses Sanierungsausschusses schnell festzulegen, damit ein erster Austausch möglich sei. Frau Güntzler führt weiter aus, dass sie um eine schnelle Einrichtung bitte, damit sich die Mitglieder den nötigen Sachverstand frühzeitig aneignen können.
Herr Beck gebe zu bedenken, ob es grundsätzlich sinnvoll sei, Details in einem öffentlichen Ausschuss zu behandeln, die im Vorfeld unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Aufsichtsrat diskutiert wurden. Frau Güntzler erwidert, dass es nicht Ziel sei, über Details aus dem Aufsichtsrat zu diskutieren. Es gehe darum, sich im Sanierungsausschuss von Anfang an über die Ziele abzustimmen.
Anschließend nimmt der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft die Ratsbeschluss-Kontrollliste: 35. Ergänzungslieferung zur Kenntnis.
