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Bezeichnung: 34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 10.01.2019 ((die Vorlage wird nachversandt))
BauPA/232/2019/01  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4  
Enthält Anlagen
Vorstellung der Nutzungskonzepte im Bieterverfahren zum Verkauf des Grundstückes Zimmermannstraße    
Ö 5  
Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr.:"Verbesserung der Verkehrssicherheit unter der Eisenbahnbrücke Godehardstraße"
Enthält Anlagen
Ratsm/0005/19  
Ö 6  
Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr. "Gestaltung des westseitigen Fuß- und Radweg-Übergangs am Groner Tor"
Enthält Anlagen
Ratsm/0004/19  
Ö 7  
"Neues Parkhaus im Wallbereich" (Antrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 16. Februar 2018) - Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
FB61/1569/18  
Ö 8  
Antrag der Göttinger Linke Fraktion im Rat der Stadt Göttingen "Soziale Erhaltungssatzung für Grone" - Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
FB61/1623/18  
Ö 9  
Vorbereitende Untersuchungen mit integriertem Entwicklungskonzept für die nördliche Innenstadt - Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Göttingen
Enthält Anlagen
FB61/1631/19  
Ö 10  
Bebauungsplan Göttingen Nr.7, 3.Änderung "Nonnenstieg Nordwest" - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/1624/18  
Ö 11  
Bebauungsplan Göttingen Nr. 253 "Grüne Mitte Ebertal", Teilplan 1 - Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/1626/19  
Ö 12  
Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 255 "Westlich Friedländer Weg" - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/1617/18  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für den zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 255 „Westlich Friedländer Weg“ wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.
  2. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus § 2 der Satzung und dem anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

  1. Ziel der Veränderungssprerre ist die Sicherung der Planung für den künftigen Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes. Dessen Ziele und Zwecke sind:
  • Sicherung der Struktur des Ostviertels
  • Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO; ggf. unter Ausschluss bestimmter Nutzungen der Abs. 2 und 3 des § 4 BauNVO gem. § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO
  • Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie nicht überbaubaren Grundstücksflächen
  • Festsetzung GFZ und GRZ, Geschossigkeit und Gebäude- bzw. Traufhöhen
  • Vorgaben zur Dachform, Dachaufbauten und Einfriedungen (ÖBV)
   
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 07.02.2019    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme:

 

zu TOP 14:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:  

 

  1. r den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 255 „Westlich Friedländer Weg“ mit örtlicher Bauvorschrift gefasst.

Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o.g. Bebauungsplan das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.
  2. Ziele und Zwecke der Planung:
  • Sicherung der städtebaulichen Struktur des Ostviertels
  • Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO; ggf. unter Ausschluss bestimmter Nutzungen der Abs. 2 und 3 des § 4 BauNVO gem. § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO
  • Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie nicht überbaubaren Grundstücksflächen
  • Festsetzung GFZ und GRZ, Geschossigkeit und Gebäude- bzw. Traufhöhen
  • Vorgaben zur Dachform, Dachaufbauten und Einfriedungen (ÖBV)
  1. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst die Bebauung zwischen der Herzberger Landstraße und dem Hainholzweg, westlich des Friedländer Wegs. Die öffentlichen Verkehrsflächen sind jeweils Teil des Geltungsbereichs. Nach Westen wird der Geltungsbereich durch die westlichen Grundstücksgrenzen der Flurstücke1774/ 19, 1795/24, 1794/24, 21/2 und 4/1 abgegrenzt.

Insgesamt umfasst der Geltungsbereich die Flurstücke 1774/19, 19/2, 1795/24, 1794/24, 1187/24, 21/2, 4/1, 4/3 und Teile der Flurstücke 379/4, 383/3, 420/3 und 382/1 der Flur 13 in der Gemarkung Göttingen. Der Geltungsbereich fasst ca. 1,35 ha Fläche.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereichs im Maßstab 1:500.

 

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen:

 

zu TOP 13:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:  

 

  1. r den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss für die Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt gem. § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, Erhaltungssatzung Göttingen Nr. 1 „Ostviertel“, gefasst.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die o.g. Erhaltungssatzung zu erarbeiten.
  3. Ziele und Zwecke der Planung:
    • Wahrung und Sicherung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes bezüglich seiner städtebaulichen Gestalt
    • Schaffung eines Genehmigungsvorbehalts zur Steuerung von Rückbau, Änderung, Nutzungsänderung sowie Errichtung baulicher Anlagen
  4. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich befindet sich in direkter Nähe zur Göttinger Innenstadt und umfasst eine Fläche von ca. 38,4 ha. Der Geltungsbereich verläuft im  Westen entlang der westlichen Grundstücksgrenzen der Gebäude im Friedländerweg sowie entlang der Bühlstraße nach Norden bis zur Straßenecke Bühlstraße/Wilhelm-Weber-Straße. Im Norden verläuft die Grenze des Geltungsbereichs entlang der Wilhelm-Weber-Straße. Die östliche Grenze des Geltungsbereichs umfasst jeweils die erste Reihe der Bebauung mit Grundstücken entlang des Düsteren-Eichen-Wegs, sowie der Dahlmannstraße und Merkelstraße bis zu den Schiller Anlagen und dem Thorner Park. Diese Grünanlagen sind nicht Teil der Erhaltungssatzung. Nach Süden wird der Geltungsbereich südlich entlang der südlichsten Grundstücksgrenzen der Bebauung entlang des Hainholzweges begrenzt.

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereiches im Maßstab 1:1000.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

zu TOP 12:

 

Der Rat möge beschließen:  

 

  1. r den zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 255 „Westlich Friedländer Weg“ wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.
  2. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus § 2 der Satzung und dem anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

  1. Ziel der Veränderungssperre ist die Sicherung der Planung für den künftigen Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes. Dessen Ziele und Zwecke sind:
  • Sicherung der Struktur des Ostviertels
  • Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO; ggf. unter Ausschluss bestimmter Nutzungen der Abs. 2 und 3 des § 4 BauNVO gem. § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO
  • Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie nicht überbaubaren Grundstücksflächen
  • Festsetzung GFZ und GRZ, Geschossigkeit und Gebäude- bzw. Traufhöhen
  • Vorgaben zur Dachform, Dachaufbauten und Einfriedungen (ÖBV)

 

 

Den Antrag auf Beratungsbedarf resp. Vertagung lehnt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen und zwei Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

   
    GREMIUM: Rat    DATUM: Fr, 15.02.2019    TOP: Ö 27
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

  1. Für den zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 255 „Westlich Friedländer Weg“ wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.
  2. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus § 2 der Satzung und dem anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

  1. Ziel der Veränderungssprerre ist die Sicherung der Planung für den künftigen Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes. Dessen Ziele und Zwecke sind:
  • Sicherung der Struktur des Ostviertels
  • Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO; ggf. unter Ausschluss bestimmter Nutzungen der Abs. 2 und 3 des § 4 BauNVO gem. § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO
  • Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie nicht überbaubaren Grundstücksflächen
  • Festsetzung GFZ und GRZ, Geschossigkeit und Gebäude- bzw. Traufhöhen
  • Vorgaben zur Dachform, Dachaufbauten und Einfriedungen (ÖBV)

 

 

Der Rat beschließt einstimmig:

Ö 13  
Erhaltungssatzung Göttingen Nr. 1 "Ostviertel" gem. § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/1618/18  
Ö 14  
Bebauungsplan Göttingen Nr. 255 "Westlich Friedländer Weg" mit örtlicher Bauvorschrift (ÖBV) - Aufstellungsbeschluss - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
Enthält Anlagen
FB61/1616/18  
Ö 15  
Anfragen des Ausschusses
Enthält Anlagen
FB66/0401/19  
N 16     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 18.1     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
             

 
 

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