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Bezeichnung: 25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
Gremium: Rat
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 24 . Sitzung vom 15.11.2019
RatGÖ/070/2019/01  
Ö 3  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 4  
Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-, B90/Die Grünen- und FDP-Ratsfraktionen betr."Resolution: Gegen Gewalt und Terror - für ein friedliches, weltoffenes und demokratisches Göttingen" (- Der Antrag wird nachgereicht -)
Enthält Anlagen
Inter/0494/19  
    GREMIUM: Rat    DATUM: Fr, 13.12.2019    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

 

Der Rat verurteilt aufs Schärfste den Brandanschlag auf das Amtshaus mit Sitz der städtischen Ausländerbehörde.

 

Die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist ein Anschlag auf die Demokratie. Die Drohungen gegen die Mitarbeiter*innen der Stadt ist ein Versuch der kriminellen Einschüchterung und politischen Beeinflussung. Beides ist für uns Anlass, uns konsequent gegen jegliche Form antidemokratischen und gewaltsamen Agierens zu stellen.

 

Die Mitarbeiter*innen, die tagtäglich gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen und dabei geltendes und demokratisch legitimiertes Recht anwenden und umsetzen verdienen für ihren Einsatz unsere Solidarität, unseren Respekt und unsere Anerkennung. Wir bitten den Oberbürgermeister alles Mögliche zu tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

 

ttingen muss eine Stadt des Friedens, der Weltoffenheit und des friedlichen Meinungsaustausches bleiben. Ohne Gewalt und ohne Anschläge.

 

Wer immer auch - ob von rechts oder von links - seine politische Meinung mit Gewalt und Einschüchterung durchsetzen will, muss von allen Demokratinnen und Demokraten als Feind der Demokratie geächtet werden.

 

 

Sodann beschließt der Rat mit Mehrheit gegen 3 Nein-Stimmen und bei 4 Enthaltungen:

 

Ö 5  
Gemeinsamer Antrag der SPD- und B'90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. "Weiterentwicklung des kommunalen Wohnungsbaus in Göttingen"
Enthält Anlagen
Inter/0493/19  
Ö 6  
Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Schließung von Sparkassen-Filialen - Grundversorgung in den Stadt- und Ortsteilen sichern"
Enthält Anlagen
SPD/0255/19  
Ö 7  
Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. "600 neue Fahrrad-Parkplätze für die Innenstadt"
Enthält Anlagen
CDU/0127/19  
Ö 8  
Antrag der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe betr.:„Genießbare Lebensmittel – zu Schade für die Tonne“
Enthält Anlagen
GöALR/0009/19  
Ö 9  
Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. "Verbesserter Vogelschutz in Göttingen"
Enthält Anlagen
FDP/0025/19  
Ö 10  
Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr. "Pkw-Zufahrt zum Naherholungsgebiet Kehr bei Inbetriebnahme einer Mautstraße"
Enthält Anlagen
Ratsm/0020/19  
Ö 11  
Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Gefahren reduzieren - Verkehrswende ermöglichen - Mobilitätskonzept für die Göttinger Schulen"
Enthält Anlagen
SPD/0256/19  
Ö 12  
Wahl einer Beamtin für das Dezernat Planen, Bauen und Umwelt
Enthält Anlagen
FB11/1557/19  
Ö 13  
Wahl von Mitgliedern des Umlegungsausschusses
01.6/0928/19  
Ö 14  
Berufung von beratenden Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss
01.6/0929/19  
Ö 15  
„Aufnahme der Beiräte für Menschen mit Behinderung als beratende Mitglieder in den kommunalen Schulausschüssen Niedersachsens - insbesondere im Schulausschuss der Stadt Göttingen“ (Beschlussempfehlung des A.f. Personal, Gleichstellung und Inklusion)
Enthält Anlagen
FB11/1550/19  
Ö 16  
Eigenbetrieb Stadthalle; Zuschuss für laufende Zahlungen während der Sanierungsphase
FB20/1651/19  
Ö 17  
Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
Enthält Anlagen
FB20/1659/19  
Ö 18  
Satzung über die Erhebung von Marktgebühren in der Stadt Göttingen (Marktgebührensatzung) vom 05.12.2013; Gebührenkalkulation 2020
Enthält Anlagen
FB32/0274/19  
Ö 19  
Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und - bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen
Enthält Anlagen
FB32/0271/19  
Ö 20  
Abschluss von Änderungsverträgen im Kulturbereich für 1. Out-O-Space Rockbüro Göttingen e. V. 2. Göttinger Literaturherbst GmbH 3. Neues Junges Theater Göttingen gGmbH
Enthält Anlagen
FB41/0436/19  
Ö 21  
Satzung der Stadt Göttingen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Göttingen (Zweckentfremdungssatzung)
Enthält Anlagen
FB50/0255/19  
Ö 22  
Durchführung einer überörtlichen Prüfung gem. §§ 1 bis 4 NKPG; Durchsetzung der auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüche nach § 7 Abs. 3 Unterhaltsvorschussgesetz durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof
Enthält Anlagen
FB51/0695/19  
Ö 23  
Beendigung des Vertrages über die Durchführung und Vorfinanzierung von Erschließungsmaßnahmen des „Güterverkehrszentrum III, Siekanger (GVZIII)“ mit der GWG vom 01.08.2012
Enthält Anlagen
FB61/1703/19  
Ö 24  
4. Änderung de Flächennutzungsplans 2017 der Stadt Göttingen "Am Talsgraben" - Bescheidung der Anregungen - Feststellungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/1730/19  
Ö 25  
Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung, "Am Talsgraben" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
FB61/1728/19  
Ö 26  
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Kinderbaulandbonus
FB61/1733/19  
Ö 27  
Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen
Enthält Anlagen
FB65/0078/19  
Ö 28  
Neuberufung der Mitglieder für den Klimaschutz-Beirat Göttingen
Enthält Anlagen
FB65/0079/19  
Ö 29  
Widmung eines Teilstückes der Straße „Am Güterverkehrszentrum“
Enthält Anlagen
FB66/0428/19  
Ö 30  
Gebietskooperation Hochwasserschutz „Obere Leine“ Durchführungsvertrag mit dem Leineverband zum Ausbau des Elliehäuser Bachs
Enthält Anlagen
FB66/0196/19  
Ö 31  
Entwicklung der Leine an einem Abschnitt bei Göttingen nach Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie Kostenübernahme für Finanzierungsantrag des Leineverbands bei der N-Bank
Enthält Anlagen
FB66/0197/19  
Ö 32  
Ausbau der Roten Straße (West)
Enthält Anlagen
FB66/0198/19  
Ö 33  
Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe
Enthält Anlagen
EB75/0570/19  
Ö 34  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen) vom 06.12.1985: Gebührenkalkulation 2020
Enthält Anlagen
EB75/0572/19  
Ö 35  
7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Göttingen (Kanalbenutzungsgebührensatzung) vom 10.12.2010; Gebührenkalkulationen 2020
Enthält Anlagen
EB75/0573/19  
Ö 36  
3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung, die Übertragung der Reinigungspflicht und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung); Gebührenkalkulationen 2020
Enthält Anlagen
EB75/0574/19  
Ö 37  
4. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung vom 16.12.2016
Enthält Anlagen
EB75/0575/19  
Ö 38  
Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung
Enthält Anlagen
EB75/0576/19  
Ö 39  
4. Nachtrag über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung)
Enthält Anlagen
EB75/0594/19  
Ö 40  
3. Änderung zur Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsverordnung - StrRVO)
Enthält Anlagen
EB75/0595/19  
Ö 41  
3. Nachtrag zur Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen
Enthält Anlagen
EB75/0596/19  
Ö 42  
Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Innenstadt stärken-Lieferverkehr reduzieren - Mikro-Depots für eine nachhaltige Belieferung einrichten"
Enthält Anlagen
SPD/0257/19  
Ö 42.1  
Heranziehungsvereinbarung zum SGB XII
Enthält Anlagen
FB50/0256/19  
Ö 42.2  
Nahwärmenetz Deneweg/ Hetjershausen: a) Satzung der Stadt Göttingen über die öffentliche Nahwärmeversorgung des Baugebietes "Südlich Deneweg" in Hetjershausen b) Widmung der Anlagen zur Nahwärmeversorgung als öffentliche Einrichtung c) Abschluss eines Betreibervertrages
Enthält Anlagen
FB66/0431/19  
Ö 42.3  
Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und -gruppen betr.: "Bebauungsplan Göttingen-Hetjershausen Nr. 10 "Wakenbreite" mit örtlicher Bauvorschrift - - Bescheidung der Anregungen / - Satzungsbeschluss"
Enthält Anlagen
Inter/0495/19  
Ö 43  
Anfragen des Rates    
N 44     (nichtöffentlich)      
N 45     (nichtöffentlich)      
N 46     (nichtöffentlich)      
N 47     (nichtöffentlich)      
N 48     (nichtöffentlich)      
N 49     (nichtöffentlich)      
N 50     (nichtöffentlich)      
N 51     (nichtöffentlich)      
N 52     (nichtöffentlich)      
             

 
 

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