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	Bezeichnung: 25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen Gremium: Rat Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen Ort: TOP   Betreff Vorlage Ö 1   Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung     Ö 2   Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 24 . Sitzung vom 15.11.2019 RatGÖ/070/2019/01   Ö 3   Mitteilungen des Oberbürgermeisters     Ö 4   Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-, B90/Die Grünen- und FDP-Ratsfraktionen betr."Resolution: Gegen Gewalt und Terror - für ein friedliches, weltoffenes und demokratisches Göttingen" (- Der Antrag wird nachgereicht -) Inter/0494/19   Ö 5   Gemeinsamer Antrag der SPD- und B'90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. "Weiterentwicklung des kommunalen Wohnungsbaus in Göttingen" Inter/0493/19   Ö 6   Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Schließung von Sparkassen-Filialen - Grundversorgung in den Stadt- und Ortsteilen sichern" SPD/0255/19   Ö 7   Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. "600 neue Fahrrad-Parkplätze für die Innenstadt" CDU/0127/19   Ö 8   Antrag der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe betr.:„Genießbare Lebensmittel – zu Schade für die Tonne“ GöALR/0009/19   Ö 9   Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. "Verbesserter Vogelschutz in Göttingen" FDP/0025/19   Ö 10   Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr. "Pkw-Zufahrt zum Naherholungsgebiet Kehr bei Inbetriebnahme einer Mautstraße" Ratsm/0020/19   Ö 11   Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Gefahren reduzieren - Verkehrswende ermöglichen - Mobilitätskonzept für die Göttinger Schulen" SPD/0256/19   Ö 12   Wahl einer Beamtin für das Dezernat Planen, Bauen und Umwelt FB11/1557/19   Ö 13   Wahl von Mitgliedern des Umlegungsausschusses 01.6/0928/19   Ö 14   Berufung von beratenden Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss 01.6/0929/19   Ö 15   „Aufnahme der Beiräte für Menschen mit Behinderung als beratende Mitglieder in den kommunalen Schulausschüssen Niedersachsens - insbesondere im Schulausschuss der Stadt Göttingen“ (Beschlussempfehlung des A.f. Personal, Gleichstellung und Inklusion) FB11/1550/19   Ö 16   Eigenbetrieb Stadthalle; Zuschuss für laufende Zahlungen während der Sanierungsphase FB20/1651/19   Ö 17   Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €) FB20/1659/19   Ö 18   Satzung über die Erhebung von Marktgebühren in der Stadt Göttingen (Marktgebührensatzung) vom 05.12.2013; Gebührenkalkulation 2020 FB32/0274/19   Ö 19   Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und - bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen FB32/0271/19   Ö 20   Abschluss von Änderungsverträgen im Kulturbereich für 1. Out-O-Space Rockbüro Göttingen e. V. 2. Göttinger Literaturherbst GmbH 3. Neues Junges Theater Göttingen gGmbH FB41/0436/19   Ö 21   Satzung der Stadt Göttingen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Göttingen (Zweckentfremdungssatzung) FB50/0255/19   Ö 22   Durchführung einer überörtlichen Prüfung gem. §§ 1 bis 4 NKPG; Durchsetzung der auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüche nach § 7 Abs. 3 Unterhaltsvorschussgesetz durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof FB51/0695/19   Ö 23   Beendigung des Vertrages über die Durchführung und Vorfinanzierung von Erschließungsmaßnahmen des „Güterverkehrszentrum III, Siekanger (GVZIII)“ mit der GWG vom 01.08.2012 FB61/1703/19   Ö 24   4. Änderung de Flächennutzungsplans 2017 der Stadt Göttingen "Am Talsgraben" - Bescheidung der Anregungen - Feststellungsbeschluss FB61/1730/19   Ö 25   Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung, "Am Talsgraben" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschlüsse FB61/1728/19   Ö 26   Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Kinderbaulandbonus FB61/1733/19   Ö 27   Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen FB65/0078/19   Ö 28   Neuberufung der Mitglieder für den Klimaschutz-Beirat Göttingen FB65/0079/19   Ö 29   Widmung eines Teilstückes der Straße „Am Güterverkehrszentrum“ FB66/0428/19   Ö 30   Gebietskooperation Hochwasserschutz „Obere Leine“ Durchführungsvertrag mit dem Leineverband zum Ausbau des Elliehäuser Bachs FB66/0196/19   Ö 31   Entwicklung der Leine an einem Abschnitt bei Göttingen nach Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie Kostenübernahme für Finanzierungsantrag des Leineverbands bei der N-Bank FB66/0197/19   Ö 32   Ausbau der Roten Straße (West) FB66/0198/19   Ö 33   Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe EB75/0570/19   Ö 34   Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen) vom 06.12.1985: Gebührenkalkulation 2020 EB75/0572/19   Ö 35   7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Göttingen (Kanalbenutzungsgebührensatzung) vom 10.12.2010; Gebührenkalkulationen 2020 EB75/0573/19   Ö 36   3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung, die Übertragung der Reinigungspflicht und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung); Gebührenkalkulationen 2020 EB75/0574/19   Ö 37   4. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung vom 16.12.2016 EB75/0575/19   Ö 38   Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung EB75/0576/19   Ö 39   4. Nachtrag über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung) EB75/0594/19   Ö 40   3. Änderung zur Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsverordnung - StrRVO) EB75/0595/19   Ö 41   3. Nachtrag zur Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen EB75/0596/19   Ö 42   Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Innenstadt stärken-Lieferverkehr reduzieren - Mikro-Depots für eine nachhaltige Belieferung einrichten" SPD/0257/19   Ö 42.1   Heranziehungsvereinbarung zum SGB XII FB50/0256/19   Ö 42.2   Nahwärmenetz Deneweg/ Hetjershausen: a) Satzung der Stadt Göttingen über die öffentliche Nahwärmeversorgung des Baugebietes "Südlich Deneweg" in Hetjershausen b) Widmung der Anlagen zur Nahwärmeversorgung als öffentliche Einrichtung c) Abschluss eines Betreibervertrages FB66/0431/19   Ö 42.3   Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und -gruppen betr.: "Bebauungsplan Göttingen-Hetjershausen Nr. 10 "Wakenbreite" mit örtlicher Bauvorschrift - - Bescheidung der Anregungen / - Satzungsbeschluss" Inter/0495/19   Ö 43   Anfragen des Rates     N 44     (nichtöffentlich)       N 45     (nichtöffentlich)       N 46     (nichtöffentlich)       N 47     (nichtöffentlich)       N 48     (nichtöffentlich)       N 49     (nichtöffentlich)       N 50     (nichtöffentlich)       N 51     (nichtöffentlich)       N 52     (nichtöffentlich)

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