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Bezeichnung: 21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
Gremium: Rat
Datum: Fr, 17.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 15.03.2019
RatGÖ/065/2019/01  
Ö 3  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 4  
Feststellung eines Mandatsverzichts gem. § 52 Abs. 2 NKomVG
01.6/0895/19  
Ö 5  
Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds gem. § 60 NKomVG    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Sofortiger Sanierungsstopp und Neukonzeption der Stadthalle (Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 15. Februar 2019)    
Ö 5.2  
Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen    
Ö 6  
Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Rh Dr. Welter-Schultes betr."Erfolgsmodell SPRINT-Projekt im vollen Umfang fortsetzen!"
Enthält Anlagen
Inter/0442/19  
Ö 7  
Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. "Resolution: "Ja zur Energiewende - nein zur Vorzugsvariante West der Stromtrasse "Suedlink" - Überbündelung verhindern - Belastung gleichmäßig verteilen"
Enthält Anlagen
Inter/0443/19  
    GREMIUM: Rat    DATUM: Fr, 17.05.2019    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Der Rat der Stadt Göttingen lehnt die von der Fa. Tennet vorgeschlagene Trassenführung des SuedLinks durch das westliche Stadtgebiet entschieden ab. Diese aktuelle Planung verstärkt die bereits bestehende hohe Belastung der westlichen Stadtgebiete durch die A 7, Stromleitungen der Bahn, Bundesstraße 3, Richtfunktrasse und die schon geplante 380 kV Wechselstromtrasse Wahle-Mecklar.

 

r das Gebiet Göttingen/Rosdorf ist außerdem die hohe Belastung durch verschiedene Trassen zu beschreiben (4 Hochspannungsleitungen 1 davon 380 kV Wahle-Mecklar 2 Fernbahnstrecken, Autobahn -A7/A8-, eine Gasleitung Nord-Süd, eine geplante Gasleitung Ost/West, überregionale Glaskabel, mehrere Richtfunkstrecken, mehrere Überflugstrecken).

 

Die Entwicklungsmöglichkeiten des Oberzentrums Göttingen werden in unzumutbarer Weise durch die vorgeschlagene Trassenführung eingeschränkt. Im Westen der Stadt sind Flächen verfügbar, sind Baugebiete geplant, z.B. in Groß Ellershausen Wiesental Süd, in Hetjershausen, in Esebeck und Elliehausen. Andere Flächen sind bereits ausgewiesen, erschlossen und Grundstücke verkauft (z.B. Baugebiet Deneweg, Hetjershausen).

 

Die geplante SuedLink-Trasse läuft extrem eng am bestehenden Siedlungsgebiet, trennt dabei z.B. einen westlichen Stadtteil Göttingens in 2 Siedlungsbereiche (Altdorf und Hasenwinkel Hetjershausen), verläuft sehr nah am erschlossenen Baugebiet Deneweg (Hetjershausen), schneidet Wohngebiete und künftige Baugebiete in Groß Ellershausen, Esebeck, in Elliehausen.

 

Diese extrem enge bzw. nahe Führung einer Pilot-Trasse an bestehenden bzw. geplanten Wohngebieten muss schon unter dem Aspekt eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes strikt abgelehnt werden.

 

Außerdem sind die Landwirte bei der Nutzung ihrer Äcker in doppelter Weise betroffen: einmal durch die 380 kV-Leitung, zum anderen durch den SuedLink.

 

Die Realisierung der geplanten Trasse des SuedLinks würde die städtebauliche Fortentwicklung Göttingens, die nur im Westen der Stadt möglich ist, stark beeinträchtigen oder unmöglich machen.

 

Der Rat fordert die Bundesnetzagentur auf, die geplante Trassenführung nicht zu genehmigen. Gegebenenfalls sollte die Stadt auch alle rechtlichen Mittel in dieser Frage ausreizen.

 

 

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In einer persönlichen Erklärung teilt Ratsherr Dr. Welter-Schultes mit, dass er sich in Teilen der Diskussion nicht fair behandelt fühle.

Er habe in seinem Wortbeitrag Sachpositionen und Interessen von Menschen vertreten, die nicht mitme belegt werden dürften.

 

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Der Rat beschließt sodann mit Mehrheit gegen einige Nein-Stimmen und bei 4 Enthaltungen:

 

 

Ö 8  
Gemeinsamer Antrag der SPD- und B90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. "Satzung zur Wohnraumzweckentfremdung"
Enthält Anlagen
Inter/0444/19  
Ö 9  
Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Stadtteilbüro vor Ort - Quartiersentwicklung in der Südstadt"
Enthält Anlagen
SPD/0249/19  
Ö 10  
Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. "Grundkonzept für die Umsetzung des Bund-Länder-Digitalpaktes an den Göttinger Schulen"
Enthält Anlagen
CDU/0111/19  
Ö 11  
Antrag der B'90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. "Dezernat für Umwelt, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung"
Enthält Anlagen
B' 90/0302/19  
Ö 12  
Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr. "Merkelstraße und Friedländer Weg werden Einbahnstraßen"
Enthält Anlagen
Ratsm/0011/19  
Ö 13  
Gemeinsamer Antrag der SPD- und B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. "Gemeinsamer Nahverkehrsplan für ZVSN und Stadt Göttingen"
Enthält Anlagen
Inter/0445/19  
Ö 14  
Veränderung in der Besetzung des A.f. Personal, Gleichstellung und Inklusion
01.6/0889/19  
Ö 15  
Veränderungen in den Besetzungen diverser Fachausschüsse des Rates
01.6/0897/19  
Ö 16  
Veränderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
01.6/0892/19  
Ö 17  
Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG
01.6/0886/19  
Ö 18  
Entsendung eines Ratsmitglieds in den Aufsichtsrat der GWG Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH
01.6/0898/19  
Ö 19  
Entsendung eines Ratsmitglieds in den Aufsichtsrat der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH
01.6/0900/19  
Ö 20  
Entsendung eines Ratsmitglieds in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen
01.6/0899/19  
Ö 21  
Gesellschafterversammlung der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co.KG - Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co.KG (SZ)
FB20/1563/18  
Ö 22  
Ausschreibung einer Stadträtin / eines Stadtrates für das Dezernat D (derzeit Planen, Bauen und Umwelt)
FB11/1487/19  
Ö 23  
Unterrichtung des Rates über genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen /Auszahlungen 2018 (Haushaltsjahr 2018)
Enthält Anlagen
FB20/1596/19  
Ö 24  
Unterrichtung des Rates über im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellte Haushaltsreste für das - Haushaltsjahr 2018 -
Enthält Anlagen
FB20/1594/19  
Ö 25  
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung -Geschwister-Scholl-Gesamtschule; NW Bereich Haus D-
FB20/1601/19  
Ö 26  
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung -Errichtung einer Messstelle (Nothaltebucht) auf der B27-
FB20/1602/19  
Ö 27  
Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
Enthält Anlagen
FB20/1604/19  
Ö 28  
Ernennung einer stellvertretenden Ortsbrandmeisterin
Enthält Anlagen
FB37/0118/19  
Ö 29  
Schulstättenentwicklungskonzept und Sanierungsaufwand an Schulgebäuden
Enthält Anlagen
FB40/0390/18-2  
Ö 30  
Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018 - 2024
Enthält Anlagen
FB51/0659/19  
Ö 31  
Innenbereichssatzung Göttingen-Grone Nr. 1 "Springmühle" gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/1659/19  
Ö 32  
Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 56 TP2 „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ sowie örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Erneute Bescheidung der Anregungen - Erneuter Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/1657/19  
Ö 33  
Bebauungsplan Grone - Grone Nr. 2, 5. Änderung "Ortszentrum am Rehbach" - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/1666/19  
Ö 34  
Bebauungsplan Göttingen - Grone Nr. 7, "Südlich der B 3", 12. Änderung - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/1667/19  
Ö 35  
Bebauungsplan Göttingen Nr. 253 "Grüne Mitte Ebertal", Teilplan 1 mit Örtlicher Bauvorschrift - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/1669/19  
Ö 36  
Bebauungsplan Göttingen Nr. 250 "Weender Tor West" - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/1670/19  
Ö 37  
Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen
Enthält Anlagen
FB65/0060/19  
Ö 38  
Einziehung eines Fußweges im Bereich Wörthstraße/ Lönsweg - endgültige Einziehung
Enthält Anlagen
FB66/0169/19  
Ö 39  
Prüfungsmitteilung über die Finanzprüfung der Stadt Göttingen, FD Stadtwald, durch die Präsidentin des Nds. Landesrechnungshofes – Überörtliche Prüfung
Enthält Anlagen
FB69/0001/18  
Ö 40  
Sofortiger Sanierungsstopp und Neukonzeption der Stadthalle (Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 15. Februar 2019)
Enthält Anlagen
FB65/0062/19  
Ö 41  
"100 Jahre kommunales Frauenwahlrecht" Interfraktioneller Antrag aller Ratsfraktionen und -gruppen sowie des Rh Dr. Welter-Schultes
Enthält Anlagen
FB41/0424/19  
Ö 42  
Anfragen des Rates
Enthält Anlagen
01.6/0891/19  
N 43     (nichtöffentlich)      
N 44     (nichtöffentlich)      
N 45     (nichtöffentlich)      
N 46     (nichtöffentlich)      
             

 
 

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