Tagesordnung

Bezeichnung:	34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
Gremium:	Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
Datum:	Do, 23.01.2014	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:15 - 17:57	Anlass:	Ordentliche Sitzung
Raum:	Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Ö 2		Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 05.12.2013 (Protokoll wurde bereits übersandt)	BauPA/132/2013/01
Ö 3		Mitteilungen der Verwaltung
Ö 4		"Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkws auf Autobahnzubringer am Holtenser Berg" (Antrag der CDU/FDP-Gruppe zur Ratssitzung am 13.09.2013)	FB67/0162/13
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Einer Regelung bedarf es nicht, da nach der Straßenverkehrsordnung (§3Abs. 3 N. 2b) für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gilt. Einer Beschlussfassung seitens des Rates bedarf es nicht.

	23.01.2014 - Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
	Ö 4 - geändert beschlossen
	Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem sog. Autobahnzubringer (ehem. A 388 – nunmehr Bestandteil der B 27) eine Beschilderung zu installieren - resp. für eine entsprechende Beschilderung Sorge zu tragen -, die eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen ausweist. Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

	28.01.2014 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
	Ö 5 - geändert beschlossen
	Die Stadtverwaltung möge sich bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dafür einsetzen, dass aus Lärmschutzgründen auf dem Autobahnzubringer von der B3/B27 zur A7 auf Höhe des Holtenser Berges für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ein Tempolimit von 60 km/h erlassen und deutlich ausgeschildert wird. Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt einstimmig folgenden Änderungsantrag (Ursprungsantrag der CDU/FDP-Gruppe):
Ö 5		Entwicklung der Wohnbebauung auf dem DAWE-Areal - Sachstand und Perspektiven
Ö 6		Kommunales Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen (Vorlage wurde bereits übersandt)	FB61/1034/13
Ö 7		Anfragen des Ausschusses	FB66/0203/13
N 8		(nichtöffentlich)
N 9		(nichtöffentlich)
N 10		(nichtöffentlich)
N 10.1		(nichtöffentlich)
N 11		(nichtöffentlich)
N 12		(nichtöffentlich)

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