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Bezeichnung: 15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
Gremium: Ortsrat Geismar
Datum: Do, 29.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung des Ortsrates vom 13.06.2013
ORGei/067/2013/01  
Ö 2.1  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung des Ortsrates vom 30.05.2013
ORGei/067/2013/01  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung    
Ö 4  
Städtebaulicher Vertrag "Bettina-von-Arnim-Straße (Sonnenterrasse)"
Enthält Anlagen
FB66/0186/13  
Ö 5  
Umbenennung der Heinrich-Sohnrey-Straße in Geismar
Enthält Anlagen
FB61/1020/13  
Ö 6  
Entwurf Lärmaktionsplan (LAP) für die Stadt Göttingen
Enthält Anlagen
FB67/0147/13  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Dem Entwurf Lärmaktionsplan Stadt Göttingen wird einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren zugestimmt:

 

1.   Das Maßnahmenprogramm Lärmaktionsplan Göttingen soll zeitlich gestaffelt

      umgesetzt werden.

 

      Für die Kurzfristmaßnahmen - im Geltungszeitraum des LAP bis 2017  -    sind

      hierfür  zum  einen bereits Haushaltsmittel vorgesehen, zum anderen  werden  

      Maßnahmen   empfohlen,   deren  konkrete  Prüfung und Umsetzung   in   den  

      kommenden Jahren angestrebt werden soll (siehe Tabelle 5 :  Empfehlungen

      für Kurzfristmaßnahmen der Lärmaktionsplanung nach Straßenzügen).

     

      In Anlehnung   an   den  Vorschlag   des  Gutachterbüros  wird   für  5 Straßen 

      (Reinhäuser  Landstr.  zw.    Walkemühlenweg  bis  Stettiner Straße,  Stettiner

      Straße im  Bereich Lotzestr.  bis Reinhäuser Landstr., Königsallee im Bereich

      Asternweg      bis    Godehardstr.,   Iheringstr.     zwischen    Groner    Landstr.

      bis  Kommendebreite   und  Kreuzbergring  zwischen  Weender  Landstr.  und

      Humboldtallee)    die    Einführung    von    Tempo 30    nachts    empfohlen.

      Begleitende Untersuchungen  in  Form  von  Geschwindigkeitskontrollen  zur

      Überprüfung der Akzeptanz werden durchgeführt.

    

      Integriertes Gesamtkonzept:  Die mittel- und langfristigen  Maßnahmen sollen

      weiterverfolgt     werden,   bedürfen   aber   planerischer   Vertiefung   in    den

      entsprechenden   Fachplanungen    (z. B.  VEP  Klimaplan   als    Rahmenplan,  

      Detailplanungen       für          Straßenumbau    bzw.     Neuorganisation       der

      Verkehrsflächen,  Städtebauliche   Planungen).  Darüber  hinaus   sind       die    

      Finanzierungsmöglichkeiten  der    Maßnahmen zu prüfen.     (siehe Tabelle 6:

      Integriertes Gesamtkonzept Lärmaktionsplan Göttingen nach Straßenzügen -

      Maßnahmenempfehlungen).

 

2.   Aufgrund   von    Anregungen   aus  der   Öffentlichkeitsbeteiligung  und   auf

      Vorschlag     des     Gutachterbüros    soll   der   Schienenverkehrslärm weiter

      vertiefend          bearbeitet          werden.         Sobald            die           aktuellen

      Lärmkartierungsergebnisse    seitens   des  EBA vorliegen,   sollen Lärm- und

      Betroffenheitsschwerpunkte   herausgearbeitet   werden.   Auf   dieser   Basis

      können   Maßnahmenbereiche  mit vordringlichem  Handlungsbedarf definiert

      und für diese   Maßnahmen aufgezeigt werden. Diese ermittelten Daten liefern

      wichtige    Argumentationshilfen    im   Gespräch   mit  der  Bahn. Hierfür sind

      gegebenenfalls zusätzlich finanzielle Mittel erforderlich.

 

3.   Den   Empfehlungen     für   „Erholungsflächen  und  ruhige Gebiete“ wird auf

      der     Grundlage     der     Karte 10     mit     dem     Ziel     zugestimmt,     diese   

      Flächen gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität    DATUM: Di, 25.06.2013    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Praesentation LAP Goettingen Entwurf (1192 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Karte_06_Empf_Geschwindigkeit (900 KB)      
   
    GREMIUM: Ortsrat Weende/Deppoldshausen    DATUM: Do, 15.08.2013    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Dem Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stadt Göttingen wird einschließlich der vorgeschlagenen Änderung aus dem Beteiligungsverfahren mit folgender Ergänzung zugestimmt:

In Ziffer 1 wird nach dem dritten Absatz eingefügt:

In Anlehnung an den Vorschlag des Gutachterbüros wird Tempo 30 ganzgig auf der hannoverschen Straße zwischen der Einmündung Karl-Grüneklee-Str. und Am Weendespring kurzfristig eingeführt.

Die Erweiterung Tempo 30 auf der hannoverschen Straße Am Weendespring bis Roter Berg wird entsprechend mittelfristig geprüft.

 

Beschlussvorschlag:             

Dem Entwurf Lärmaktionsplan Stadt Göttingen wird einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren zugestimmt:

1.   Das Maßnahmenprogramm Lärmaktionsplan Göttingen soll zeitlich gestaffelt

      umgesetzt werden.

      Für die Kurzfristmaßnahmen - im Geltungszeitraum des LAP bis 2017  -    sind

      hierfür zum  einen bereits Haushaltsmittel vorgesehen, zum anderen  werden  

      Maßnahmen   empfohlen,   deren  konkrete  Prüfung und Umsetzung   in   den  

      kommenden Jahren angestrebt werden soll (siehe Tabelle 5 :  Empfehlungen

      für Kurzfristmaßnahmen der Lärmaktionsplanung nach Straßenzügen).

    

      In Anlehnung   an   den  Vorschlag   des  Gutachterbüros  wird   für  5 Straßen 

      (Reinhäuser  Landstr.  zw.    Walkemühlenweg  bis  Stettiner Straße,  Stettiner

      Straße im  Bereich Lotzestr.  bis Reinhäuser Landstr., Königsallee im Bereich

      Asternweg      bis    Godehardstr.,   Iheringstr.     zwischen    Groner    Landstr.

      bis  Kommendebreite   und  Kreuzbergring  zwischen  Weender  Landstr.  und

      Humboldtallee)    die    Einführung    von    Tempo 30    nachts    empfohlen.

      Begleitende Untersuchungen  in  Form  von  Geschwindigkeitskontrollen  zur

      Überpfung der Akzeptanz werden durchgeführt.

      Integriertes Gesamtkonzept:  Die mittel- und langfristigen  Maßnahmen sollen

      weiterverfolgt     werden,   bedürfen   aber   planerischer   Vertiefung   in    den

      entsprechenden   Fachplanungen    (z. B.  VEP  Klimaplan   als    Rahmenplan,  

      Detailplanungen       für          Straßenumbau    bzw.     Neuorganisation       der

      Verkehrsflächen,  Städtebauliche   Planungen).  Darüber  hinaus   sind       die    

      Finanzierungsmöglichkeiten  der    Maßnahmen zu prüfen.     (siehe Tabelle 6:

      Integriertes Gesamtkonzept Lärmaktionsplan Göttingen nach Straßenzügen -

      Maßnahmenempfehlungen).

2.   Aufgrund   von    Anregungen   aus  der   Öffentlichkeitsbeteiligung  und   auf

      Vorschlag     des     Gutachterbüros    soll   der  Schienenverkehrslärm weiter

      vertiefend          bearbeitet          werden.         Sobald            die           aktuellen

      Lärmkartierungsergebnisse    seitens   des  EBA vorliegen,   sollen Lärm- und

      Betroffenheitsschwerpunkte   herausgearbeitet   werden.   Auf   dieser   Basis

      können   Maßnahmenbereiche  mit vordringlichem  Handlungsbedarf definiert

      und für diese   Maßnahmen aufgezeigt werden. Diese ermittelten Daten liefern

      wichtige    Argumentationshilfen    im   Gespräch   mit  der  Bahn. Hierfür sind

      gegebenenfalls zusätzlich finanzielle Mittel erforderlich.

3.   Den   Empfehlungen     für   „Erholungsflächen  und  ruhige Gebiete“ wird auf

      der     Grundlage     der     Karte 10     mit     dem     Ziel     zugestimmt,     diese   

      Flächen gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

 

 

Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage wird mit 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Alternativ beschließt der Ortsrat mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden Änderungsantrag (Anlage 3).

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 3_Änderungsantrag (951 KB)      
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität    DATUM: Di, 27.08.2013    TOP: Ö 5.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt (zurückgestellt)   
    Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird vertagt

 

Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird vertagt.

   
    GREMIUM: Ortsrat Geismar    DATUM: Do, 29.08.2013    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig, folgende Maßnahmen zur Aufnahme in den Lärmaktionsplan vorzuschlagen:

 

Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig, folgende Maßnahmen zur Aufnahme in den Lärmaktionsplan vorzuschlagen:

 

1.      Einführung Tempo 30 nachts in der Reinhäuser Landstraße nicht nur bis zur Stettiner Straße sondern bis zur Kiesseestraße durchgehend

2.      Einführung Tempo 30 nachts auf der gesamten Von-Ossietzky-Straße bis Zietenterrassen

3.      Einbeziehung der Geismar Landstraße sowie der Hauptstraße in die Nachtabsenkung

 

sowie             

 

dem Entwurf Lärmaktionsplan Stadt Göttingen einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren zuzustimmen:

 

1.   Das Maßnahmenprogramm Lärmaktionsplan Göttingen soll zeitlich gestaffelt

      umgesetzt werden.

 

      Für die Kurzfristmaßnahmen - im Geltungszeitraum des LAP bis 2017  -    sind

      hierfür  zum  einen bereits Haushaltsmittel vorgesehen, zum anderen  werden  

      Maßnahmen   empfohlen,   deren  konkrete  Prüfung und Umsetzung   in   den  

      kommenden Jahren angestrebt werden soll (siehe Tabelle 5 :  Empfehlungen

      für Kurzfristmaßnahmen der Lärmaktionsplanung nach Straßenzügen).

     

      In Anlehnung   an   den  Vorschlag   des  Gutachterbüros  wird   für  5 Straßen 

      (Reinhäuser  Landstr.  zw.    Walkemühlenweg  bis  Stettiner Straße,  Stettiner

      Straße im  Bereich Lotzestr.  bis Reinhäuser Landstr., Königsallee im Bereich

      Asternweg      bis    Godehardstr.,   Iheringstr.     zwischen    Groner    Landstr.

      bis  Kommendebreite   und  Kreuzbergring  zwischen  Weender  Landstr.  und

      Humboldtallee)    die    Einführung    von    Tempo 30    nachts    empfohlen.

      Begleitende Untersuchungen  in  Form  von  Geschwindigkeitskontrollen  zur

      Überprüfung der Akzeptanz werden durchgeführt.

    

      Integriertes Gesamtkonzept:  Die mittel- und langfristigen  Maßnahmen sollen

      weiterverfolgt     werden,   bedürfen   aber   planerischer   Vertiefung   in    den

      entsprechenden   Fachplanungen    (z. B.  VEP  Klimaplan   als    Rahmenplan,  

      Detailplanungen       für          Straßenumbau    bzw.     Neuorganisation       der

      Verkehrsflächen,  Städtebauliche   Planungen).  Darüber  hinaus   sind       die    

      Finanzierungsmöglichkeiten  der    Maßnahmen zu prüfen.     (siehe Tabelle 6:

      Integriertes Gesamtkonzept Lärmaktionsplan Göttingen nach Straßenzügen -

      Maßnahmenempfehlungen).

 

2.   Aufgrund   von    Anregungen   aus  der   Öffentlichkeitsbeteiligung  und   auf

      Vorschlag     des     Gutachterbüros    soll   der   Schienenverkehrslärm weiter

      vertiefend          bearbeitet          werden.         Sobald            die           aktuellen

      Lärmkartierungsergebnisse    seitens   des  EBA vorliegen,   sollen Lärm- und

      Betroffenheitsschwerpunkte   herausgearbeitet   werden.   Auf   dieser   Basis

      können   Maßnahmenbereiche  mit vordringlichem  Handlungsbedarf definiert

      und für diese   Maßnahmen aufgezeigt werden. Diese ermittelten Daten liefern

      wichtige    Argumentationshilfen    im   Gespräch   mit  der  Bahn. Hierfür sind

      gegebenenfalls zusätzlich finanzielle Mittel erforderlich.

 

3.   Den   Empfehlungen     für   „Erholungsflächen  und  ruhige Gebiete“ wird auf

      der     Grundlage     der     Karte 10     mit     dem     Ziel     zugestimmt,     diese   

      Flächen gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Grone    DATUM: Do, 29.08.2013    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    Der Ortsrat fordert folgende Punkte vor einer Beschlussfassung im Rat zu berücksichtigen und die hieraus resultierenden Ergebnisse vorab im Ortsrat vorzustellen:

Der Ortsrat fordert folgende Punkte vor einer Beschlussfassung im Rat zu berücksichtigen und die hieraus resultierenden Ergebnisse vorab im Ortsrat vorzustellen:

  • Tempo 30 auf der Kasseler Landstraße zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, wobei die Ampeltaktung verändert bzw. die Lichtsignalanlagen abgeschaltet werden.
  • Temporeduzierung tagsüber auf der Kasseler Landstraße von 60 Km/h auf 50 Km/h,
  • Berücksichtigung des Schienenlärms im Gutachten,
  • Berücksichtigung des Lärms von der A7,
  • bei Baumaßnahmen auf der Kasseler Landstraße darf nur noch Flüsterasphalt verwendet werden.
Der Ortsrat beschließt einstimmig:

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Elliehausen/Esebeck    DATUM: Di, 10.09.2013    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig folgendes:

 

Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig folgendes:

 

1) Der Ortsrat Elliehausen/Esebeck fordert eine aktive Lärmschutzmaßnahme zum Lückenschluss Hermann-Kolbe-Straße und der Brücke B 27 neu über die Autobahn.

             

 

2) Dem Entwurf Lärmaktionsplan Stadt Göttingen wird einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren zugestimmt:

 

1.   Das Maßnahmenprogramm Lärmaktionsplan Göttingen soll zeitlich gestaffelt umgesetzt werden.

 

Für die Kurzfristmaßnahmen - im Geltungszeitraum des LAP bis 2017  -    sind

hierfür  zum  einen bereits Haushaltsmittel vorgesehen, zum anderen  werden

Maßnahmen   empfohlen,   deren  konkrete  Prüfung und Umsetzung   in   den

kommenden Jahren angestrebt werden soll (siehe Tabelle 5 :  Empfehlungen

für Kurzfristmaßnahmen der Lärmaktionsplanung nach Straßenzügen).

 

In Anlehnung   an   den  Vorschlag   des  Gutachterbüros  wird   für  5 Straßen

(Reinhäuser  Landstr.  zw.    Walkemühlenweg  bis  Stettiner Straße,  Stettiner

Straße im  Bereich Lotzestr.  bis Reinhäuser Landstr., Königsallee im Bereich

Asternweg      bis    Godehardstr.,   Iheringstr.     zwischen    Groner    Landstr.

bis  Kommendebreite   und  Kreuzbergring  zwischen  Weender  Landstr.  und

Humboldtallee)    die    Einführung    von    Tempo 30    nachts    empfohlen.

Begleitende Untersuchungen  in  Form  von  Geschwindigkeitskontrollen  zur

Überprüfung der Akzeptanz werden durchgeführt.

 

Integriertes Gesamtkonzept:  Die mittel- und langfristigen  Maßnahmen sollen

weiterverfolgt     werden,   bedürfen   aber   planerischer   Vertiefung   in    den

entsprechenden   Fachplanungen    (z. B.  VEP  Klimaplan   als    Rahmenplan,

Detailplanungen       für          Straßenumbau    bzw.     Neuorganisation       der

Verkehrsflächen,  Städtebauliche   Planungen).  Darüber  hinaus   sind       die

Finanzierungsmöglichkeiten  der    Maßnahmen zu prüfen.     (siehe Tabelle 6:

Integriertes Gesamtkonzept Lärmaktionsplan Göttingen nach Straßenzügen -

Maßnahmenempfehlungen).

 

2.   Aufgrund   von    Anregungen   aus  der   Öffentlichkeitsbeteiligung  und   auf Vorschlag     des     Gutachterbüros    soll   der   Schienenverkehrslärm weiter vertiefend          bearbeitet          werden.         Sobald            die           aktuellen Lärmkartierungsergebnisse    seitens   des  EBA vorliegen,   sollen Lärm- und Betroffenheitsschwerpunkte   herausgearbeitet   werden.   Auf   dieser   Basis können   Maßnahmenbereiche  mit vordringlichem  Handlungsbedarf definiert und für diese   Maßnahmen aufgezeigt werden. Diese ermittelten Daten liefern wichtige    Argumentationshilfen    im   Gespräch   mit  der  Bahn. Hierfür sind gegebenenfalls zusätzlich finanzielle Mittel erforderlich.

 

3.   Den   Empfehlungen     für   „Erholungsflächen  und  ruhige Gebiete“ wird auf der     Grundlage     der     Karte 10     mit     dem     Ziel     zugestimmt,     diese Flächen gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Herberhausen    DATUM: Di, 10.09.2013    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Dem Entwurf Lärmaktionsplan Stadt Göttingen wird einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren zugestimmt:

1.   Das Maßnahmenprogramm Lärmaktionsplan Göttingen soll zeitlich gestaffelt

umgesetzt werden.

r die Kurzfristmaßnahmen - im Geltungszeitraum des LAP bis 2017  - sind

hierfür  zum  einen bereits Haushaltsmittel vorgesehen, zum anderen  werden

Maßnahmen empfohlen, deren konkrete Prüfung und Umsetzung in den kommenden Jahren angestrebt werden soll (siehe Tabelle 5: Empfehlungen r Kurzfristmaßnahmen der Lärmaktionsplanung nach Straßenzügen).

In Anlehnung an den Vorschlag   des  Gutachterbüros  wird   für  5 Straßen

(Reinhäuser  Landstr.  zw.    Walkemühlenweg  bis  Stettiner Straße,  Stettiner

Straße im  Bereich Lotzestr.  bis Reinhäuser Landstr., Königsallee im Bereich

Asternweg      bis    Godehardstr.,   Iheringstr.     zwischen    Groner    Landstr. bis  Kommendebreite   und  Kreuzbergring  zwischen  Weender  Landstr.  und Humboldtallee)    die    Einführung    von    Tempo 30    nachts    empfohlen. Begleitende Untersuchungen  in  Form  von  Geschwindigkeitskontrollen  zur Überprüfung der Akzeptanz werden durchgeführt.

 

Integriertes Gesamtkonzept:  Die mittel- und langfristigen  Maßnahmen sollen

weiterverfolgt     werden,   bedürfen   aber   planerischer   Vertiefung   in    den entsprechenden   Fachplanungen    (z. B.  VEP  Klimaplan   als    Rahmenplan, Detailplanungen r Straßenumbau    bzw.     Neuorganisation       der Verkehrsflächen,  Städtebauliche   Planungen).  Darüber  hinaus   sind       die Finanzierungsmöglichkeiten  der    Maßnahmen zu prüfen.     (siehe Tabelle 6:

Integriertes Gesamtkonzept Lärmaktionsplan Göttingen nach Straßenzügen - Maßnahmenempfehlungen).

2.   Aufgrund   von    Anregungen   aus  der   Öffentlichkeitsbeteiligung  und   auf Vorschlag     des     Gutachterbüros    soll   der   Schienenverkehrslärm weiter vertiefend bearbeitet werden. Sobald die aktuellen rmkartierungsergebnisse    seitens   des  EBA vorliegen,   sollen Lärm- und Betroffenheitsschwerpunkte   herausgearbeitet   werden.   Auf   dieser   Basis nnen   Maßnahmenbereiche  mit vordringlichem  Handlungsbedarf definiert

und für diese   Maßnahmen aufgezeigt werden. Diese ermittelten Daten liefern wichtige    Argumentationshilfen    im   Gespräch   mit  der  Bahn. Hierfür sind

gegebenenfalls zusätzlich finanzielle Mittel erforderlich.

3.   Den Empfehlungenr   „Erholungsflächen  und  ruhige Gebiete“ wird auf der Grundlage der Karte 10 mit dem Ziel zugestimmt, diese Flächen gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

Nach kurzer Diskussion wird die Vorlage mit den geäerten Bedenken zur Kenntnis genommen.

   
    GREMIUM: Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren    DATUM: Do, 12.09.2013    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    Der Ortsrat fordert, dass die ausgenommenen Bereiche für Vorzugsflächen der Windenergie auf den Vorlagenstand 27

 

Der Ortsrat fordert, dass im Bezug auf die Ausweisung „Ruhige Gebiete“ die ausgenommenen Bereiche für Vorzugsflächen der Windenergie auf den derzeitigen Istzustand (Vorlagenstand 27.11.2012) gesetzt werden. Außerdem fehlen praktische Maßnahmen, um den Lärm auf der Bundesstraße 3 zu minimieren. Die Ergebnisse der Kartierung des Schienenlärms sollen vor einer Beschlussfassung im Rat im Ortsrat vorgestellt werden.

Der Ortsrat lehnt die Verwaltungsvorlage einstimmig ab und fordert einstimmig:

Der Ortsrat lehnt die Verwaltungsvorlage einstimmig ab und beschließt einstimmig:

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Holtensen    DATUM: Di, 17.09.2013    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt (zurückgestellt)   
    Dieser Tagesordnungspunkt musste abgesetzt werden

Dieser Tagesordnungspunkt musste abgesetzt werden.

   
    GREMIUM: Ortsrat Nikolausberg    DATUM: Do, 19.09.2013    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vertagt (zurückgestellt)   
   

Die Vorlage wird vertagt.

Die Fachverwaltung wird um Teilnahme an der nächsten Sitzung und um Erläuterung der Vorlage gebeten.

Der Ortsrat beschließt einvernehmlich.

   
    GREMIUM: Ortsrat Roringen    DATUM: Do, 24.10.2013    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
    Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Ortsrat Roringen nimmt die Vorlage der Verwaltung ablehnend zur Kenntnis, da die langjährige Forderung des Ortsrates auf Anordnung von Tempo 50 auf der B 27 in Höhe Roringen im Bereich der Wohnbebauung nur als Prüfvorschlag und nicht als konkrete Maßnahme aufgenommen wurde.

Der Ortsrat bittet mit Nachdruck um Einrichtung der entsprechenden und im übrigen kostengünstigen Maßnahme.

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Nikolausberg    DATUM: Do, 31.10.2013    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Beschlussvorschlag:             

 

Dem Entwurf Lärmaktionsplan Stadt Göttingen wird einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren zugestimmt:

 

1.   Das Maßnahmenprogramm Lärmaktionsplan Göttingen soll zeitlich gestaffelt

      umgesetzt werden.

      Für die Kurzfristmaßnahmen - im Geltungszeitraum des LAP bis 2017  -    sind

      hierfür  zum  einen bereits Haushaltsmittel vorgesehen, zum anderen  werden  

      Maßnahmen   empfohlen,   deren  konkrete  Prüfung und Umsetzung   in   den  

      kommenden Jahren angestrebt werden soll (siehe Tabelle 5 :  Empfehlungen

      für Kurzfristmaßnahmen der Lärmaktionsplanung nach Straßenzügen).

     

      In Anlehnung   an   den  Vorschlag   des  Gutachterbüros  wird   für  5 Straßen 

      (Reinhäuser  Landstr.  zw.    Walkemühlenweg  bis  Stettiner Straße,  Stettiner

      Straße im  Bereich Lotzestr.  bis Reinhäuser Landstr., Königsallee im Bereich

     Asternweg      bis    Godehardstr.,   Iheringstr.     zwischen    Groner    Landstr.

      bis  Kommendebreite   und  Kreuzbergring  zwischen  Weender  Landstr.  und

      Humboldtallee)    die    Einführung    von    Tempo 30    nachts    empfohlen.

     Begleitende Untersuchungen  in  Form  von  Geschwindigkeitskontrollen  zur

      Überprüfung der Akzeptanz werden durchgeführt.

    

      Integriertes Gesamtkonzept:  Die mittel- und langfristigen  Maßnahmen sollen

      weiterverfolgt     werden,   bedürfen   aber   planerischer   Vertiefung   in    den

      entsprechenden   Fachplanungen    (z. B.  VEP  Klimaplan   als    Rahmenplan,  

      Detailplanungen       für          Straßenumbau    bzw.     Neuorganisation       der

      Verkehrsflächen,  Städtebauliche   Planungen).  Darüber  hinaus   sind       die    

      Finanzierungsmöglichkeiten  der    Maßnahmen zu prüfen.     (siehe Tabelle 6:

      Integriertes Gesamtkonzept Lärmaktionsplan Göttingen nach Straßenzügen -

      Maßnahmenempfehlungen).

 

2.   Aufgrund   von    Anregungen   aus  der   Öffentlichkeitsbeteiligung  und   auf

      Vorschlag     des     Gutachterbüros    soll   der   Schienenverkehrslärm weiter

      vertiefend          bearbeitet          werden.         Sobald            die           aktuellen

      Lärmkartierungsergebnisse    seitens   des  EBA vorliegen,   sollen Lärm- und

      Betroffenheitsschwerpunkte   herausgearbeitet   werden.   Auf   dieser   Basis

      können   Maßnahmenbereiche  mit vordringlichem  Handlungsbedarf definiert

      und für diese   Maßnahmen aufgezeigt werden. Diese ermittelten Daten liefern

      wichtige    Argumentationshilfen    im   Gespräch   mit  der  Bahn. Hierfür sind

      gegebenenfalls zusätzlich finanzielle Mittel erforderlich.

 

3.   Den   Empfehlungen     für   „Erholungsflächen  und  ruhige Gebiete“ wird auf

      der     Grundlage     der     Karte 10     mit     dem     Ziel     zugestimmt,     diese   

      Flächen gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

 

 

Der Ortsrat beschließt mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

   
    GREMIUM: Ortsrat Holtensen    DATUM: Di, 19.11.2013    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

Der Ortsrat lehnt den Vorschlag der Verwaltung einstimmig ab.

 

Ö 7  
Bildung Arbeitskreis Jüdischer Friedhof    
Ö 8     Ausführung des Haushaltes 2013    
Ö 8.1  
Zuschussantrag Geismarer Verein zur Bewahrung und Förderung des Nachlasses von Dr. h. c. Moritz Jahn e.V.
Enthält Anlagen
11Vw/0235/13  
Ö 8.2  
Zuschussantrag Geismarer Junggesellenvereinigung & Co
Enthält Anlagen
11Vw/0236/13  
Ö 8.3  
Zuschussantrag der Werbegemeinschaft Geismar-Treuenhagen
Enthält Anlagen
11Vw/0240/13  
Ö 9  
Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Fraktionen betr. Verkehrssituation in Geismar
Enthält Anlagen
Inter/0146/13  
Ö 10     Vorschläge und Anregungen    
Ö 11  
Anregung der CDU Ortsratsfraktion betr. Besetzung der Verwaltungsstellen
Enthält Anlagen
GeCDU/0026/13  
Ö 12  
Anregung der CDU Ortsratsfraktion betr. Anhörung der Anwohner Heinrich-Sohnrey-Straße
Enthält Anlagen
GeCDU/0027/13  
Ö 13     Anfragen des Ortsrates    
Ö 13.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der SPD-Fraktion und der Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion betr. Zeitplan Heinrich-Sohnrey-Straße
Enthält Anlagen
Inter/0147/13  
             

 
 

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