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Bezeichnung: 14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle
Datum: Do, 22.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 30.06.2013
KultA/062/2013/01  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4  
Enthält Anlagen
Straßenbenennung nach Heinrich Sohnrey Abschlussbericht des Seminars für Mittlere und Neuere Geschichte, Universität Göttingen, Prof. Dr. Dirk Schumann    
Ö 5  
"Gedenktafel am Alten Rathaus" (RBK lfd. Nr.: 1085) Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion vom 29.04.2013 Überweisungsbeschluss des Rates vom 15.05.2013
Enthält Anlagen
FB41/0263/13-1  
Ö 6  
EHP 054 Neuorganisation der Theaterlandschaft in Göttingen
Enthält Anlagen
FB41/0270/13  
Ö 7  
Verlängerung des Zuschussvertrags mit der Neues Junges Theater GmbH vom 01.01. - 31.12.2014 - EHP 054 Neuorganisation der Theaterlandschaft in Göttingen - EHP 059 Verzicht auf eine Steigerungsklausel bei Kulturzuschussverträge
Enthält Anlagen
FB41/0271/13  
Ö 8  
Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus durch die Verlegung von "Stolpersteinen"
Enthält Anlagen
FB41/0269/13  
Ö 9  
"Verlegung der Ausstellungen im Alten Rathaus" Prüfauftrag des VA vom 28.01.2013
Enthält Anlagen
FB41/0268/13  
    VORLAGE
    Stellungnahme der Verwaltung:

Beschlussempfehlung:

 

Der Ausstellungsbetrieb im OG des Alten Rathauses wird fortgesetzt, solange keine angemessene und gleichwertige Alternative besteht. Parallel dazu werden, in Abstimmung mit dem Behindertenbeirat Göttingen, verschiedene Hilfen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geprüft und bei positivem Prüfergebnis kurzfristig umgesetzt.

 

Nach eingehender Prüfung wird vorgeschlagen, das OG mit einem Plattform-Senkrechtlift aus dem jetzigen Stuhllager in den nördlichen Ausstellungsraum barrierefrei zu erschließen.

   
    22.08.2013 - Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle
    Ö 9 - (offen)
    Herr Beck erläutert die Vorlage der Verwaltung und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Schließung der Ausstellungsräume im Alten Rathaus insbesondere für den langjährigen Kooperationspartner der Kulturverwaltung, den Kunstverein Göttingen

Herr Beck erläutert die Vorlage der Verwaltung und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Schließung der Ausstellungsräume im Alten Rathaus insbesondere für den langjährigen Kooperationspartner der Kulturverwaltung, den Kunstverein Göttingen e. V., weitreichende Konsequenzen zur Folge hätte. Aufgrund fehlender alternativer Ausstellungsräume könne dieser den in hohem Maße insbesondere vom Land Niedersachsen geförderten Ausstellungsschwerpunkt der Präsentation junger, zeitgenössischer Kunst nicht im für eine Förderung erforderlichen Umfang fortführen.

Weiterhin führt er aus, dass aufgrund der baulichen Gegebenheiten eine vollständige Barrierefreiheit des Gebäudes/der Ausstellungsräume möglicherweise nicht erreicht werden könne. Grundsätzlich würden gegenwärtig verschiedene Optionen und deren Umsetzbarkeit geprüft. 

Frau Müller-Schulte erklärt, dass sie über das Ergebnis des Prüfauftrages sehr enttäuscht sei, die Einschätzung der Verwaltung aber teile. Grundsätzlich verdeutliche die Stellungnahme der Verwaltung die Bedeutung des Alten Rathauses und des Künstlerhauses für den Bereich der Bildenden Kunst in Göttingen, wobei letzteres im Gegensatz zum nunmehr zumindest teilweise barrierefrei erreichbaren Alten Rathaus überhaupt nicht barrierefrei sei. Auch weise sie darauf hin, dass sie als Mitglied dieses Ausschusses zwar die Einladungen zu Ausstellungseröffnungen erhalte, einer Eröffnung in der Halle zwar beiwohnen könne, die Ausstellung selbst für sie aber unerreichbar sei. Dies sei für sie eine unzumutbare Situation. Sie habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben und biete weiterhin ihre Beteiligung bei der Suche nach Lösungen an.

Unter Bezugnahme auf die Präambel des vom Rat verabschiedeten Kulturpolitischen Leitbildes, welches u. a. Kultur als zentrale Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen beschreibe, verweist Frau Müller-Schulte weiterhin auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde.    

In diesem Zusammenhang verweise sie auf zahlreiche weitere, ihr bekannte barrierefrei erreichbare Ausstellungsgebäude in Deutschland und auf den Umbau des Historischen Rathauses in Duderstadt, das nunmehr auf fast allen Ebenen barrierefrei erreichbar sei.

Letztlich definiere die UN-Behindertenrechtskonvention ein Menschenrecht, das mit den Restriktionen des Denkmalschutzes abgewogen werden müsse. Hierfür bitte sie um Unterstützung.

Herr Völkening verweist auf den diesem Prüfauftrag zugrundeliegenden Änderungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bauausschuss und bitte darum, eine Entscheidung über die Vorlage der Verwaltung im Kulturausschuss bis zu einer Beratung/Beschlussfassung im Bauausschuss zu vertagen.

Herr Beck verweist darauf, dass diese Vorlage auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 05.09.13 stehen werde.

Auf die Bemerkung von Herrn Dr. Schleuß, dass die lt. Verwaltungsvorlage bereit stehenden 5.000 bis 10.000 EURO nicht ausreichen werden erklärt Herr Beck, dass es sich hierbei um eine mit der Gebäude- und Immobilienverwaltung abgesprochene Schätzgröße handele. Die tatsächliche Höhe der Kosten sei erst nach Ermittlung einer geeigneten Technik und ggf. anfallender Kosten für Baumaßnahmen zu ermitteln.

Für die SPD-Ratsfraktion erklärt Herr Arndt, dass der beantragten Vertagung zugestimmt werde.

   
    05.09.2013 - Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
    Ö 7 - vertagt (zurückgestellt)
   

Die Angelegenheit wird vertagt.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

   
    23.01.2014 - Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle
    Ö 12 - (offen)
   

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert einleitend die Vorlage der Verwaltung und führt aus, dass der zwischenzeitlich diskutierte Treppenlift sich nicht als praktikablesung erwiesen habe. Grundsätzlich stünden für eine Umsetzung des nunmehr geplanten Plattform-Senkrechtliftes Haushaltsmittel zur Verfügung. Sie danke der Bauverwaltung für die umfangreichen Prüfungen. Aus ihrer Sicht wird mit dieser Lösung ein wichtiges Ziel erreicht, dass Menschen mit Behinderungen künftig die Ausstellungen im 2. OG des Alten Rathauses besuchen könnten.

Herr Melzer ergänzt, dass sich der Treppenlift aufgrund der vorhandenen Treppenführung, der umfangreich zu ertüchtigenden Treppenstatik, der Einwände des Denkmalschutzes und letztlich auch der Fahrzeit als nicht sinnvoll erwiesen habe. Bezüglich des Plattform-Senkrechtliftes verweise er auf eine ohne Beeinträchtigung entgegenkommender Personen mögliche Erreichbarkeit der Ausstellungsräume und eine deutlich kürzere Fahrzeit. Grundsätzlich passe der Lift in die Balkenlage.

Herr Brunken erklärt, dass er es sehr bedauere, dass mit der vorgestellten Lösung die Dorntze und zwei kleinere, auf der Westseite liegende Ausstellungsräume auch weiterhin nicht barrierefrei zu erreichen seien.     

Auf seine Frage hin führt Herr Melzer aus, dass der vorgeschlagene Lift im Vergleich zu dem ursprünglich geplanten Fahrstuhl bei einer Traglast von ca. 300 Kg aufgrund seiner Konstruktion weniger Eigengewicht habe und demgemäß weniger statische Probleme bereite. Auch benötige der Lift weniger Platz bei der Technik über und unter der Plattform. Eine Bedienung solle grundsätzlich selbständig möglich sein. Bezüglich weiterer von Herrn Brunken nachgefragter Punkte verweise er auf die bevorstehende Detailplanung.

Nach ergänzender Aussage von Herrn Beck soll der Lift nur zu den Öffnungszeiten der Ausstellungen benutzt werden können.

Bezüglich des nachgefragten Zeitplans erklärt Herr Melzer, dass er aufgrund der noch ausstehenden Detailplanungen, Ausschreibungsfristen und der Tatsache, dass es sich um ein historisches Gebäude handele, von einem mindestens drei- bis viermonatigen Vorlauf ausgehe und ein Baubeginn nicht vor Juli 2014 realistisch sei.

Herr Gerhardy und Herr Völkening bringen ihre Zustimmung darüber zum Ausdruck, dass eine barrierefreie Erreichbarkeit der Ausstellungsräume nunmehr erreicht werden könne.

Auf Nachfrage von Herrn Arndt erklärt Herr Brunken, dass er den geplanten Plattform-Senkrechtlift als Möglichkeit für eine barrierefreie Erreichbarkeit der Ausstellungsräume für vorstellbar halte. 

Anschließend beschließt der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft einstimmig:

Der Ausstellungsbetrieb im OG des Alten Rathauses wird fortgesetzt, solange keine angemessene und gleichwertige Alternative besteht. Parallel dazu werden, in Abstimmung mit dem Behindertenbeirat Göttingen, verschiedene Hilfen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geprüft und bei positivem Prüfergebnis kurzfristig umgesetzt.

Nach eingehender Prüfung wird vorgeschlagen, das OG mit einem Plattform-Senkrechtlift aus dem jetzigen Stuhllager in den nördlichen Ausstellungsraum barrierefrei zu erschließen.

   
    06.02.2014 - Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Der Ausstellungsbetrieb im OG des Alten Rathauses wird fortgesetzt, solange keine angemessene und gleichwertige Alternative besteht. Parallel dazu werden, in Abstimmung mit dem Behindertenbeirat Göttingen, verschiedene Hilfenr Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geprüft und bei positivem Prüfergebnis kurzfristig umgesetzt.

Nach eingehender Prüfung wird vorgeschlagen, das OG mit einem Plattform-Senkrechtlift aus dem jetzigen Stuhllager in den nördlichen Ausstellungsraum barrierefrei zu erschließen.

Sodann beschließt der Ausschuss einmütig bei einer Enthaltung und 10 Ja-Stimmen:

Ö 10  
Gedenktafel für Jens Baggesen
FB41/0272/13  
Ö 11  
Anfragen des Ausschusses    
N 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
             

 
 

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