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Bezeichnung: 29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 05.09.2013 ((die Vorlage wird nachgereicht))
BauPA/127/2013/01  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4  
Zukunft der Stadthalle/Prüfung eines Hallenneubaus an der Lokhalle ((die Vorlage wird nachgereicht))
Enthält Anlagen
FB80/0464/13  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadthalle Göttingen wird als Standort für eine moderne Konzert- und Kulturveranstaltungshalle erhalten und saniert.
     
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, dass folgende Detailkonzepte beinhaltet:
    a) Betriebs- und Nutzungskonzept
    b) Sanierungskonzept und mögliche bauliche Erweiterung
    c) Energiekonzept
    d) Stadträumliches Entwicklungskonzept (Baukonzept, Freiflächenkonzept,
        Erschließungskonzept)
     
  3. Zentrale Ziele sind:
    - eine nachhaltige innovative energetische und technische Sanierung der
    Stadthalle,
    - ein differenziertes Betriebs- und Nutzungskonzept, in dem Möglichkeiten zur
    Schaffung eines attraktiven Tagungsortes für mittelgroße Tagungen (bis
      1000 TN), möglicherweise unter Einbeziehung naher städtischer Gebäude, sowie
    eine mögliche Teilnutzung verschiedener Hallensegmente aufgezeigt werden,
    - eine stadträumliche Planung des gesamten Areals zwischen Herzberger
      Landstraße, Hainholzweg, Albanischule und der Straße Am Reinsgraben unter
      Einbeziehung einer Tiefgarage. Dabei soll auch die Möglichkeit einer teilweisen
      Überbauung und eine Wohnbebauung auf den Parkflächen zum Hainholzweg
    untersucht werden.
     
  4. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln wird angestrebt.

 

  1. Der Sperrvermerk im Wirtschaftsplan 2013 zur Erneuerung der Hauptheizzentrale/Fernmeldeübergabe wird aufgehoben.
   
    19.09.2013 - Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
    Ö 4 - zurückgezogen
   

-          verwaltungsseitig zurückgezogen -

   
    24.10.2013 - Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
    Ö 2 - zur Kenntnis genommen
   

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke nimmt die Vorlage zur Kenntnis, gibt jedoch noch keine Beschlussempfehlung ab; die Beratungsfolge sieht ohnehin eine neuerliche Beratung vor.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion.

   
    24.10.2013 - Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle
    Ö 2 - (offen)
    Im Verlauf ihrer Einführung verweist Frau Dr

Unter Hinweis auf den vom Rat am 26.04.2012 beschlossenen Prüfauftrag verweist Frau Dr. Schlapeit-Beck im Verlauf ihrer Einführung darauf, dass die Veranstaltungen in der Stadthalle Göttingen jährlich von ca. 100.000 Personen besucht würden. Von den rd. 135 Veranstaltungen im Jahr seien rd. 40 Konzerte des GSO und der Göttinger Händel-Festspiele aus dem Bereich der Klassischen Musik. Bezüglich der Anzahl der jährlichen Veranstaltungstage der Stadthalle verweist Frau Dr. Schlapeit-Beck darauf, dass diese wegen der im Zusammenhang mit den Veranstaltungen anfallenden Auf- und Abbautage ausgelastet sei und nicht weiter erhöht werden könnten.

In diesem Zusammenhang verweise sie auf die große Bedeutung von Musikveranstaltungen für die aufgrund der Universität sehr internationale Bevölkerung in Göttingen und die insbesondere vom GSO und den Händel-Festspielen u. a. vom Land Niedersachsen akquirierten hohen öffentlichen Fördermittel und privaten Sponsorengelder. Bezüglich des Publikums führt sie weiterhin aus, dass sowohl das GSO als auch die Göttinger Händel-Festspiele auch aufgrund der mit der Stadt Göttingen resp. dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Zielvereinbarungen Veranstaltungen für breite Bevölkerungsschichten anbieten und allen Einwohnern den Zugang zur Klassischen Musik ermöglichen würden. 

Die Stadthalle sei der Ort der regionalen Kulturveranstaltungen. Sie biete Räumlichkeiten für zahlreiche Veranstaltungsformate, deren Durchführung absonsten in Göttingen nicht möglich wäre. Aus Sicht der Verwaltung würde eine Schließung der Stadthalle den Verlust eines unverzichtbaren Standortfaktors bedeuten.      

Letztlich verweise sie auf jährlich rd. 50 kommerzielle Kulturveranstaltungen, deren hohe Besucherzahlen ein großes Interesse der Göttinger Bevölkerung auch an diesem Veranstaltungssegment dokumentieren würden.

Für die Kulturverwaltung führt Frau Dr. Schlapeit-Beck abschließend aus, dass ein sehr großes Interesse am Fortbestand der Stadthalle Göttingen an diesem Standort bestehe. Der Standort sei eingebettet in den Rahmen weiterer Kultureinrichtungen, wie dem Deutschen Theater und der Ethnologie, aber auch dem Apex und der Universitätsaula am Wilhelmsplatz und besitze einen starken Innenstadtbezug.

Herr Melzer verweist sodann auf die umfangreiche Verwaltungsvorlage und erläutert diese: Für eine Sanierung der bestehenden Stadthalle müssten voraussichtlich rd. 7,1 Mio. EUR       - verteilt über einen Zeitraum von voraussichtlich 3 – 4 Jahren - aufgewendet werden. In diesem Betrag sei bereits ein Anteil i. H. v. 300 TEUR für Unvorhergesehenes enthalten. Die Finanzierung solle z. T. über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)  i. H. v. rd. 2,1 Mio. EUR sowie über herkömmliche Kredite erfolgen. Ein Neubau an gleicher Stelle hingegen würde rd. 25 Mio. EUR kosten; hinzu kämen rd. 1 Mio. EUR für den Abriss des Bestandsgebäudes sowie ggf. zusätzliche Kosten für die Erstellung einer Tiefgarage. Im Ergebnis stelle diese Variante die mit Abstand teuerste Lösung dar. Ein Neubau im Bereich der Lokhalle würde rd. 20 Mio. EUR kosten zuzüglich der Abrisskosten für das Bestandsgebäude nebst weiterer finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch Auflösung des Eigenbetriebes. Allerdings könnten die Gesamtaufwendungen hier zu einem geringen Anteil durch Vermarktungserlöse des bisherigen Stadthallen-Grundstückes gegenfinanziert werden. Der Neubau böte allerdings weniger Sitzplätze als die bestehende Stadthalle. Bei dieser Planung sollen auch die Probenräume des GSO verlagert werden können. Der bisherige Entwurf des Neubaus an der Lokhalle müsse noch überarbeitet werden, da eine Unterkellerung aufgrund des Baugrunds nicht möglich sei. Eine ebenerdige Ausweisung der Probenräume wäre letztlich sogar kostengünstiger.

Herr Melzer erläutert die Vor- und Nachteile der jeweiligen Varianten im Detail. Nach sorgsamer Abwägung aller Vor- und Nachteile schlage die Verwaltung eine Sanierung des Bestandsgebäudes vor. Dies müsse jedoch einhergehen mit funktionalen und gestalterischen Verbesserungen und zugleich zukunftsfähige Zielsetzungen aufgreifen. Diese Aspekte seien - soweit jetzt schon erkennbar - im Beschlussvorschlag genannt. Im Rahmen der abschließenden Konzeptentwicklung würden diese dann ggf. noch überarbeitet resp. ergänzt. Im Ergebnis solle die sinnvolle Aufteilung der Veranstaltungen zwischen Lokhalle und Stadthalle beibehalten werden.

Im Anschluss an die Vorstellung der Vorlage der Verwaltung durch Herrn Melzer erläutert  Frau Epperlein die im Zusammenhang mit der Sanierung vorgeschlagenen energetischen Maßnahmen. So würden insbesondere die Hauptflächen der Gebäudehülle energetisch deutlich verbessert. In diesem Zusammenhang verweise sie darauf, dass die im energetischen Bereich von der Bauverwaltung geplante Sanierung die in der  Energieeinsparverordnung vorgegebenen Richtwerte übertreffen werde.

Weiterhin sei geplant, die Lüftungsanlage so zu optimieren, dass eine bedarfsgerechte Belüftung von Teilbereichen ermöglicht werden könne.

Letztlich führe der geplante hohe energetische Sanierungsaufwand zu Mehrkosten, ermögliche aber eine Beantragung von Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Mitteln aus dem EU-Strukturfonds EFRE für die Förderperiode 2014 – 2020.  

Frau Hoffmann ergänzt, dass im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen der Stadthalle auch die stadträumliche Situation des Gesamtareals nachhaltig optimiert werden soll; der Albaniplatz werde derzeit als weitestgehend ungeordnetes und nicht planvoll gestaltetes Areal wahrgenommen. In diesen Prozess der Neugestaltung soll auch ein neues Verkehrskonzept einfließen. Dieses Konzept solle zugleich Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln sein. Durch den Erhalt der Stadthalle bei gleichzeitiger Optimierung der stadträumlichen Situation könne die „Kulturmeile“ Stadthalle-Ethnologie-Deutsches Theater und die angrenzende gastronomische Infrastruktur nachhaltig gestärkt werden. Die Sanierung der Stadthalle solle auch eine bessere Nutzbarkeit als Tagungszentrum ermöglichen; diesem Aspekt komme wg. der räumlichen Nähe zu zentralen universitären Einrichtungen eine große Bedeutung zu.

Frau Dr. Schlapeit-Beck fasst zusammen, dass aus Sicht der Verwaltung eine Sanierung der bestehenden Stadthalle die wirtschaftlichste Lösung darstelle. Sie weise aber ausdrücklich darauf hin, dass eine Sanierung nur mit Fördermitteln aus dem Südniedersachsenplan durchgeführt werden könne. In der künftigen EFRE Förderperiode seien allerdings nur Umbauvorhaben förderfähig, keine Neubauten. Neben diesen Kostenaspekten müsse jedoch auch berücksichtigt werden, dass es sich beim Standort der Stadthalle um einen integrierten und arrivierten Veranstaltungsort handele. Bei der Verwaltungsvorlage gehe es zunächst um eine Richtungsentscheidung, welcher weitere Weg eingeschlagen werden soll, es gehe noch nicht um konkrete Planungen. So sei bisher bei der Sanierung der Stadthalle nur der Umbau des status quo kalkuliert worden. Dass man bei einer grundlegenden Sanierung auch die Verbesserung von Funktionsabläufen prüfen und das bauliche Umfeld, wie z. B. den Parkplatz am Reinsgraben, eine Tiefgarage am Albaniplatz mit möglicher Teilüberbauung oder das Rohnsche Badehaus mit einbeziehen müsse, wäre selbstverständlich. Sie wolle betonen, dass hinsichtlich der konkreten Sanierungsmaßnahmen jetzt noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden solle, sondern dass mit der heute vorgelegten Drucksache zunächst nur eine grundsätzliche Entscheidung über den Standort verbunden sei.

Herr Holefleisch kritisiert, dass die Vorlage seines Erachtens zu wenige konzeptionelle Überlegungen enthalte. Es sei nach wie vor fraglich, ob die Stadthalle den verschiedenen Nutzungsanforderungen an dieser Stelle sachgerecht dienen könne. Die Stadthalle sei nach seiner Einschätzung von Anfang an eine Fehlplanung gewesen, weshalb er befürchte, dass diese Einrichtung ein dauerhafter Sanierungsfall bleiben werde. Es dürfe hier kein „Millionengrab“ entstehen.

Herr Arnold dankt der Verwaltung für die sehr detaillierte Prüfung und verweist darauf, dass sowohl die finanziellen Rahmendaten als auch die Einordnung in den städtebaulichen Kontext hilfreich für eine weitere Beurteilung seien.

Herr Nier erklärt, die Vorlage zu unterstützen und dass er es sehr begrüße, dass nach seiner Ansicht das „Gespenst des Abrisses gebannt“ sei. Er gehe davon aus, dass eine sinnvolle Sanierung möglich sei. Auch der von der Verwaltung bereits dargelegte städtebauliche Aspekt spreche für einen Erhalt der Halle. Die dargestellten finanziellen Auswirkungen ließen seines Erachtens ohnehin keine andere Entscheidung zu.

Frau Friebe begrüßt, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept entwickelt habe. Insofern wolle sie auch der Kritik von Herrn Holefleisch entgegentreten. Sie sei der Ansicht, dass die Stadt mit der Stadthalle über einen mittlerweile sehr tauglichen Konzertsaal verfüge. Hinsichtlich der Investitionskosten bitte Sie zu berücksichtigen, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Kalkulation handele: insofern dürften die Investitionskosten nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt als „Totschlagargument“ verwendet werden. Im Ergebnis spreche sie sich dafür aus, die Vorlage zu unterstützen und der Verwaltung damit den Auftrag für weitere Planungen zu erteilen. Im Hinblick auf eine mögliche EFRE-Förderung solle ein Ratsbeschluss im Dezember angestrebt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Rieth erläutert Herr Melzer, dass mit der vorgeschlagenen Sanierung der Betrieb der Halle für die nächsten rd. 20 Jahre gesichert werden könne.

Frau Reuter kritisiert, dass damit in absehbarer Zukunft eine neuerliche Sanierung anstehe. Sie bezweifle, dass der Betrieb der Stadthalle die erforderlichen Abschreibungen erwirtschaften könne.

Herr Dr. Pfahl verweist auf den im April 2012 beschlossenen Prüfauftrag und kritisiert den Zeitdruck aufgrund des im Dezember d. J. geplanten Ratsbeschluss.

Auf seine Nachfrage hin erläutert Herr Melzer, dass sich der jährliche Unterhaltungsaufwand im Zeitraum seit der letzten größeren Baumaßnahme (2003) zwischen 30 TEUR p. a. und 60 TEUR p. a. bewege. Mit diesem vergleichsweise geringen Aufwand habe die Substanz im fraglichen Zeitraum bislang erhalten werden können. Einige Maßnahmen seien nunmehr jedoch akut. So sei im Wirtschaftsplan 2013 ein Betrag von 150 TEUR für die Erneuerung der Hauptheizzentrale/Fernwärmeübergabe eingestellt, jedoch im Hinblick auf die anstehende Standortentscheidung zunächst mit einem Sperrvermerk versehen worden. Es bestehe hier die Gefahr eines Totalausfalls der Anlage, was eine zeitweise Schließung der Stadthalle mit Schadensersatzforderungen zur Folge haben könnte. Mit der Aufhebung des Sperrvermerks solle die notwendige Erneuerung kurzfristig in Angriff genommen werden.

Herr Eilert kritisiert, dass keine Investitionsrückstellungen gebildet worden seien.

Herr Arndt erklärt, dass er ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Areal für notwendig erachte und begrüße. Grundsätzlich habe die Stadt Göttingen mit der Stadthalle eine gute Konzerthalle, die durch eine Sanierung mit ggf. räumlichen Erweiterungen deutlich aufgewertet werden könne. Auch erinnere er daran, dass Kultur in Göttingen mit dem GSO als Werbeträger besondere Bedeutung habe. Grundsätzlich weise er darauf hin, dass die heute vorgestellten Zahlen zunächst Schätzungen seien, die sich noch verändern werden. Wichtig sei es nach seiner Ansicht, für die Sanierung EFRE-Fördermittel der 2014 beginnenden Förderperiode zu erhalten.

Auf Nachfrage von Frau Walbrun stellt Frau Dr. Schlapeit-Beck klar, dass mit der in der Vorlage benannten optionalen „Überbauung von Parkflächen“ die Parkplatzflächen am Hainholzweg gemeint seien und keinesfalls Flächen des Cheltenham-Parks.

Für den Verein KUNST e. V. erklärt Herr Arnold, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Sanierung grundsätzlich begrüßt werde. Nach seiner Ansicht sollte im Zuge der Sanierung der Stadthalle zugleich auch die Raumaufteilung optimiert werden. Durch separate Zugänge für Nebenräume könnten diese z.B. gesondert vermietet werden. Insgesamt müsse die Auslastung erhöht werden; die derzeitige Auslastung von rd. 135 Veranstaltungstagen sei seines Erachtens zu gering.

Frau Haufe (GWG) entgegnet, dass ohnehin nur maximal rd. 270 Nutzungstage denkbar seien. Unter Berücksichtigung von Auf- und Abbautagen stelle die derzeitige Nachfrage mithin bereits eine sehr hohe Auslastung dar. Sie wolle in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass dieser Auslastungsgrad trotz des sich ständig verschärfenden Wettbewerbs habe gehalten werden können.

Aus Sicht von Frau Behbehani sei eine Sanierung der Stadthalle nur denkbar, wenn entsprechende Fördermittel zur Verfügung stünden und wenn damit zugleich deutliche funktionale Verbesserungen verbunden seien. Wichtig sei auch die – ohnehin vorgesehene – Behebung der energetischen Mängel.

Herr Lankeit begrüßt die städtebauliche Ausrichtung der Vorlage sowie die geplante inhaltliche Verknüpfung mit Wissenschaftseinrichtungen; gerade für Tagungen mittlerer Größe bestehe in Göttingen ein großer Bedarf an geeigneten Räumlichkeiten.

Frau Dr. Schlapeit-Beck stellt nochmals klar, dass mit der heutigen Vorlage noch keine konkrete Ausbauplanung, sondern zunächst nur eine grundsätzliche Standortentscheidung verbunden sei. Ein „Funktionskatalog“ für das Gebäude sei dann nach einer Standortentscheidung aufzustellen.

Eine EFRE-Förderung werde nur realistisch sein, wenn das Vorhaben in ein städtebauliches Gesamtkonzept eingebunden sei. Insofern seien die städtebaulichen Planungen nicht nur eine sinnvolle Ergänzung, sondern auch zwingende Voraussetzung. Wie bereits dargelegt, sollte wegen dieser Fördermechanismen ein Ratsbeschluss im Dezember angestrebt werden. Allerdings habe die Verwaltung aufgrund der Bedeutung des Themas auch Verständnis für eine Verschiebung der Entscheidung auf die nächste Ratssitzung im Februar.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Pfahl erläutert Herr Melzer, dass die erforderlichen Planungskosten in den 7.1 Mio. Gesamtkosten bereits enthalten seien. Bei den in der Vorlage benannten Planungskosten in Höhe von 100 TEUR handele es sich zunächst nur um eine erste Rate.

Bezüglich der für Dezember vorgeschlagenen Beschlussfassung des Rates führt Herr Melzer aus, dass in zwei Bereichen akut bestehende Sanierungserfordernisse eine zeitnahe Entscheidung erforderlich machten.

   
    07.11.2013 - Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
    Ö 8 - vertagt (zurückgestellt)
   

-          vertagt -

Ö 5  
Enthält Anlagen
Fortentwicklung städtisches Busliniennetz
Enthält Anlagen
FB61/1021/13  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Göttingen - Sachstandsbericht/ Zwischenbericht    
Ö 7  
"Wohnbauland-Bedarfsprognose Göttingen 2025" - Vorstellung des Gutachtens des GEWOS-Institutes/Hamburg    
Ö 8  
Ausbau der Königsallee zwischen Elliehäuser Weg und Grätzelstraße (4. BA)
Enthält Anlagen
FB61/1022/13  
Ö 9  
Controlling-Report per 31.07.2013 (für den Bereich des Dezernates D - ohne FB 67)
Enthält Anlagen
FB66/0188/13  
Ö 10  
Anfragen des Ausschusses
Enthält Anlagen
FB66/0189/13  
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
N 15     (nichtöffentlich)      
             

 
 

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