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Bezeichnung: 3.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen
Datum: Do, 16.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung des Ortsrates vom 15.12.2011
ORWee/047/2011/01  
Ö 3  
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung    
Ö 4  
Bebauungsplan Göttingen -Weende Nr. 32/1, 5. Änderung "An der Sankt-Vinzenz-Kirche" - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/908/11  
Ö 5  
Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
FB61/923/12  
    VORLAGE
   

Die Ortsräte in der Stadt Göttingen mögen von den folgenden, allgemeinen Hinweisen Kenntnis nehmen:

 

Allgemeine Hinweise zu der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen

 

Seit dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) am 01.11.2011 ist unter anderem die Zuständigkeit über die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich im Gebiet einer Ortschaft liegen, vom Rat der Stadt auf den Ortsrat übergegangen.

 

§ 93              Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates

 

(1) 1Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat vertritt die Interessen der Ortschaft oder des Stadtteils und fördert deren oder dessen positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde. 2Soweit der Rat nach § 58 Abs. 1 und 2 nicht ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die nach § 85 Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten obliegen, entscheidet der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde in folgenden Angelegenheiten:

 

 

3. Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich in der Ortschaft oder dem Stadtbezirk gelegen sind,

 

 

Die Zuständigkeit wird hiernach einzig durch den Hinweis auf die „Belange der gesamten Gemeinde“ (hier: Stadt Göttingen) und den Hinweis auf die ausschließliche Lage in der Ortschaft eingeschränkt.

 

Die Belange der Stadt Göttingen in einem Straßenbenennungsverfahren werden durch den Fachdienst Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation koordiniert.

 

Die Benennung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes hat vor allem eine Ordnungsfunktion. Sie legt die Zuordnung von Gebäuden und Grundstücken innerhalb des Gemeindegebietes fest und ist die Grundlage für Adressierung und Navigation in Bezug auf den individuellen Bestimmungsort.

 

Zugleich kann mit einer Straßenbenennung (gilt im Folgenden auch für die Benennung von Wegen und Plätzen) ein historischer Ortsbezug hergestellt oder aber eine Person durch eine Benennung nach ihrem Namen in besonderer Weise geehrt werden. Dabei ist grundsätzlich von einer unbefristeten Ehrung auszugehen.

 

Für eine Straßenbenennung existieren hauptsächlich drei Varianten:

 

  1. Benennung nach einer Flur-, Gewann- oder sonstigen Ortsbezeichnung
  2. Benennung nach zu ehrenden Personen
  3. Benennung nach sonstigen Ordnungskriterien (Städtenamen, Höhenzüge, Pflanzen, etc.)

 

Daneben existieren jedoch auch noch weitere historische Namen, welche in unterschiedlicher Weise Verwendung gefunden haben.

 

Da ein Straßenname eine starke Öffentlichkeitswirkung hat, ist besonders auf die zukünftige Nutzung des Namens zu achten. Ehrverletzende, obszöne oder diskriminierende Namen sind daher ausgeschlossen.

 

Bei der Auswahl eines Namens gelten auch von den Rettungskräften festgelegte Regeln:

 

a)                Phonetische Ähnlichkeiten sind zu vermeiden

b)                Der Name sollte eindeutig aussprechbar sein, fremdsprachliche Begriffe sind möglichst zu vermeiden.

c)                Namensdoppelungen sind zu vermeiden.

d)                Auf die Vermeidung zu langer und schlecht zu buchstabierender Namen ist zu achten.

 

 

Darüber hinaus gelten die nachfolgenden Grundsätze:

 

a)              Sollen Namen mit Personenbezug verwendet werden, so muss wegen der unbefristeten Namensvergabe die Eignung der zu ehrenden Person auch unter dem Gesichtspunkt der langfristigen historischen Bewertung untersucht werden. Hierzu gehört, dass nur bereits verstorbene Personen auf diese Art geehrt werden sollen. Darüber hinaus ist es daher ratsam, eine Benennung frühestens zwei Jahre nach dem Tode der zu ehrenden Person anzustreben. Eine Bewertung der historischen Bedeutsamkeit der Person (auch im negativen Sinne) wird durch die Verwaltung vorab in jedem Falle durchgeführt. Hieraus ergibt sich auch die abschließende Empfehlung über die Verwendbarkeit des Personennamens.

 

b)              Straßennamen in Göttingen sollten nach Möglichkeit auch einen Bezug zu Göttingen, der Universität Göttingen oder aber einen allgemeinen übergeordneten Bezug besitzen. Auch Personen, welche zu den Opfern von Gewaltherrschaft zählen, sich dem Schutze von Verfolgten verdient gemacht haben oder sich durch den besonderen Widerstand gegen Gewaltherrschaft auszeichnen galten in der Vergangenheit als mögliche Namensgeber.

 

c)              Durch einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 1994 wurde festgelegt, dass bis zur Herstellung eines Gleichgewichtes bei der Benennung von personenbezogenen Straßennamen zwischen Männer- und Frauennamen, vornehmlich Frauennamen Verwendung finden sollten. Die Verwaltung hat hierzu eine Auflistung möglicher weiblicher Personen erstellt, welche alle vorher genannten Kriterien besitzen. Die Auflistung kann vom o.g. Fachdienst bezogen werden.

 

 

Die Verwaltung empfiehlt den Ortsräten die oben genannten Vorgaben für eigene Namensvorschläge zu übernehmen. Eine unmittelbare Verpflichtung, bereits bestehende Straßennamen an diese Vorgaben anzupassen, besteht jedoch nicht.

 

Für zukünftige Benennungsverfahren bei Straßen, Wegen und Plätzen die ausschließlich in den Ortsteilen liegen, wird das folgende Procedere empfohlen

 

Fall A:              Vorschlag der Verwaltung

 

Sofern die Verwaltung Vorschläge für eine Straßenbenennung hat, werden diese zur Beratung dem Ortsrat vorgelegt. Sofern Einvernehmen über den Namensvorschlag besteht, kann ein Direktbeschluss erfolgen.

 

 

Fall B:              Vorschlag aus dem Ortsrat

 

 

Ein Vorschlag des Ortsrates ist der Verwaltung zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Hierdurch wird die Beachtung der Belange der Gemeinde verwirklicht. Sofern der Vorschlag die Belange der Gemeinde berücksichtigt, erstellt die Verwaltung mit der Stellungnahme auch die notwendige Beschlussvorlage.

 

Die gleichen Empfehlungen gelten auch für Umbenennungen. Da jedoch die Umbenennung einer Straße erhebliche Auswirkungen auf die Anlieger der Straße, private Dienstleister aber auch verschiedene öffentliche Stellen hat, ist es erforderlich vor einer Umbenennung die Gründe für eine Umbenennung mit den daraus resultierenden Nachteilen und Folgen abzuwägen.

 

Bei einer Umbenennung handelt es sich zwar, wie bei der erstmaligen Benennung, um eine Allgemeinverfügung, für die eine Beteiligung der Anlieger nicht notwendig ist. Da jedoch die neue Adresse den Anliegern mittels Verwaltungsakt mitgeteilt wird, ist eine frühzeitige Anhörung anzustreben. Zugleich erleichtert das Meinungsbild der Anlieger die Abwägung bei der Entscheidung.

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Geismar    DATUM: Do, 26.01.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    Der Ortsrat Geismar nimmt Kenntnis von den allgemeinen Hinweisen zu der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen

 

Der Ortsrat Geismar nimmt Kenntnis von den allgemeinen Hinweisen zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen.

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Grone    DATUM: Do, 26.01.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    Die Ortsräte in der Stadt Göttingen mögen von den folgenden, allgemeinen Hinweisen Kenntnis nehmen:

 

Die Ortsräte in der Stadt Göttingen mögen von den folgenden, allgemeinen Hinweisen Kenntnis nehmen:

 

Allgemeine Hinweise zu der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen

 

Seit dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) am 01.11.2011 ist unter anderem die Zuständigkeit über die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich im Gebiet einer Ortschaft liegen, vom Rat der Stadt auf den Ortsrat übergegangen.

 

§ 93              Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates

 

(1) 1Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat vertritt die Interessen der Ortschaft oder des Stadtteils und fördert deren oder dessen positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde. 2Soweit der Rat nach § 58 Abs. 1 und 2 nicht ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die nach § 85 Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten obliegen, entscheidet der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde in folgenden Angelegenheiten:

 

 

3. Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich in der Ortschaft oder dem Stadtbezirk gelegen sind,

 

 

Die Zuständigkeit wird hiernach einzig durch den Hinweis auf die „Belange der gesamten Gemeinde“ (hier: Stadt Göttingen) und den Hinweis auf die ausschließliche Lage in der Ortschaft eingeschränkt.

 

Die Belange der Stadt Göttingen in einem Straßenbenennungsverfahren werden durch den Fachdienst Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation koordiniert.

 

Die Benennung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes hat vor allem eine Ordnungsfunktion. Sie legt die Zuordnung von Gebäuden und Grundstücken innerhalb des Gemeindegebietes fest und ist die Grundlage für Adressierung und Navigation in Bezug auf den individuellen Bestimmungsort.

 

Zugleich kann mit einer Straßenbenennung (gilt im Folgenden auch für die Benennung von Wegen und Plätzen) ein historischer Ortsbezug hergestellt oder aber eine Person durch eine Benennung nach ihrem Namen in besonderer Weise geehrt werden. Dabei ist grundsätzlich von einer unbefristeten Ehrung auszugehen.

 

Für eine Straßenbenennung existieren hauptsächlich drei Varianten:

 

1.    Benennung nach einer Flur-, Gewann- oder sonstigen Ortsbezeichnung

2.    Benennung nach zu ehrenden Personen

3.    Benennung nach sonstigen Ordnungskriterien (Städtenamen, Höhenzüge, Pflanzen, etc.)

 

Daneben existieren jedoch auch noch weitere historische Namen, welche in unterschiedlicher Weise Verwendung gefunden haben.

 

Da ein Straßenname eine starke Öffentlichkeitswirkung hat, ist besonders auf die zukünftige Nutzung des Namens zu achten. Ehrverletzende, obszöne oder diskriminierende Namen sind daher ausgeschlossen.

 

Bei der Auswahl eines Namens gelten auch von den Rettungskräften festgelegte Regeln:

 

a)                Phonetische Ähnlichkeiten sind zu vermeiden

b)                Der Name sollte eindeutig aussprechbar sein, fremdsprachliche Begriffe sind möglichst zu vermeiden.

c)                Namensdoppelungen sind zu vermeiden.

d)                Auf die Vermeidung zu langer und schlecht zu buchstabierender Namen ist zu achten.

 

 

Darüber hinaus gelten die nachfolgenden Grundsätze:

 

a)              Sollen Namen mit Personenbezug verwendet werden, so muss wegen der unbefristeten Namensvergabe die Eignung der zu ehrenden Person auch unter dem Gesichtspunkt der langfristigen historischen Bewertung untersucht werden. Hierzu gehört, dass nur bereits verstorbene Personen auf diese Art geehrt werden sollen. Darüber hinaus ist es daher ratsam, eine Benennung frühestens zwei Jahre nach dem Tode der zu ehrenden Person anzustreben. Eine Bewertung der historischen Bedeutsamkeit der Person (auch im negativen Sinne) wird durch die Verwaltung vorab in jedem Falle durchgeführt. Hieraus ergibt sich auch die abschließende Empfehlung über die Verwendbarkeit des Personennamens.

 

b)              Straßennamen in Göttingen sollten nach Möglichkeit auch einen Bezug zu Göttingen, der Universität Göttingen oder aber einen allgemeinen übergeordneten Bezug besitzen. Auch Personen, welche zu den Opfern von Gewaltherrschaft zählen, sich dem Schutze von Verfolgten verdient gemacht haben oder sich durch den besonderen Widerstand gegen Gewaltherrschaft auszeichnen galten in der Vergangenheit als mögliche Namensgeber.

 

c)              Durch einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 1994 wurde festgelegt, dass bis zur Herstellung eines Gleichgewichtes bei der Benennung von personenbezogenen Straßennamen zwischen Männer- und Frauennamen, vornehmlich Frauennamen Verwendung finden sollten. Die Verwaltung hat hierzu eine Auflistung möglicher weiblicher Personen erstellt, welche alle vorher genannten Kriterien besitzen. Die Auflistung kann vom o.g. Fachdienst bezogen werden.

 

 

Die Verwaltung empfiehlt den Ortsräten die oben genannten Vorgaben für eigene Namensvorschläge zu übernehmen. Eine unmittelbare Verpflichtung, bereits bestehende Straßennamen an diese Vorgaben anzupassen, besteht jedoch nicht.

 

Für zukünftige Benennungsverfahren bei Straßen, Wegen und Plätzen die ausschließlich in den Ortsteilen liegen, wird das folgende Procedere empfohlen

 

Fall A:              Vorschlag der Verwaltung

 

Sofern die Verwaltung Vorschläge für eine Straßenbenennung hat, werden diese zur Beratung dem Ortsrat vorgelegt. Sofern Einvernehmen über den Namensvorschlag besteht, kann ein Direktbeschluss erfolgen.

 

 

Fall B:              Vorschlag aus dem Ortsrat

 

 

Ein Vorschlag des Ortsrates ist der Verwaltung zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Hierdurch wird die Beachtung der Belange der Gemeinde verwirklicht. Sofern der Vorschlag die Belange der Gemeinde berücksichtigt, erstellt die Verwaltung mit der Stellungnahme auch die notwendige Beschlussvorlage.

 

Die gleichen Empfehlungen gelten auch für Umbenennungen. Da jedoch die Umbenennung einer Straße erhebliche Auswirkungen auf die Anlieger der Straße, private Dienstleister aber auch verschiedene öffentliche Stellen hat, ist es erforderlich vor einer Umbenennung die Gründe für eine Umbenennung mit den daraus resultierenden Nachteilen und Folgen abzuwägen.

 

Bei einer Umbenennung handelt es sich zwar, wie bei der erstmaligen Benennung, um eine Allgemeinverfügung, für die eine Beteiligung der Anlieger nicht notwendig ist. Da jedoch die neue Adresse den Anliegern mittels Verwaltungsakt mitgeteilt wird, ist eine frühzeitige Anhörung anzustreben. Zugleich erleichtert das Meinungsbild der Anlieger die Abwägung bei der Entscheidung.

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren    DATUM: Mo, 30.01.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    Die Ortsräte in der Stadt Göttingen mögen von den folgenden, allgemeinen Hinweisen Kenntnis nehmen:

 

Die Ortsräte in der Stadt Göttingen mögen von den folgenden, allgemeinen Hinweisen Kenntnis nehmen:

 

Allgemeine Hinweise zu der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen

 

Seit dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) am 01.11.2011 ist unter anderem die Zuständigkeit über die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich im Gebiet einer Ortschaft liegen, vom Rat der Stadt auf den Ortsrat übergegangen.

 

§ 93              Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates

 

(1) 1Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat vertritt die Interessen der Ortschaft oder des Stadtteils und fördert deren oder dessen positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde. 2Soweit der Rat nach § 58 Abs. 1 und 2 nicht ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die nach § 85 Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten obliegen, entscheidet der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde in folgenden Angelegenheiten:

 

 

3. Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich in der Ortschaft oder dem Stadtbezirk gelegen sind,

 

 

Die Zuständigkeit wird hiernach einzig durch den Hinweis auf die „Belange der gesamten Gemeinde“ (hier: Stadt Göttingen) und den Hinweis auf die ausschließliche Lage in der Ortschaft eingeschränkt.

 

Die Belange der Stadt Göttingen in einem Straßenbenennungsverfahren werden durch den Fachdienst Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation koordiniert.

 

Die Benennung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes hat vor allem eine Ordnungsfunktion. Sie legt die Zuordnung von Gebäuden und Grundstücken innerhalb des Gemeindegebietes fest und ist die Grundlage für Adressierung und Navigation in Bezug auf den individuellen Bestimmungsort.

 

Zugleich kann mit einer Straßenbenennung (gilt im Folgenden auch für die Benennung von Wegen und Plätzen) ein historischer Ortsbezug hergestellt oder aber eine Person durch eine Benennung nach ihrem Namen in besonderer Weise geehrt werden. Dabei ist grundsätzlich von einer unbefristeten Ehrung auszugehen.

 

Für eine Straßenbenennung existieren hauptsächlich drei Varianten:

 

1.    Benennung nach einer Flur-, Gewann- oder sonstigen Ortsbezeichnung

2.    Benennung nach zu ehrenden Personen

3.    Benennung nach sonstigen Ordnungskriterien (Städtenamen, Höhenzüge, Pflanzen, etc.)

 

Daneben existieren jedoch auch noch weitere historische Namen, welche in unterschiedlicher Weise Verwendung gefunden haben.

 

Da ein Straßenname eine starke Öffentlichkeitswirkung hat, ist besonders auf die zukünftige Nutzung des Namens zu achten. Ehrverletzende, obszöne oder diskriminierende Namen sind daher ausgeschlossen.

 

Bei der Auswahl eines Namens gelten auch von den Rettungskräften festgelegte Regeln:

 

a)                Phonetische Ähnlichkeiten sind zu vermeiden

b)                Der Name sollte eindeutig aussprechbar sein, fremdsprachliche Begriffe sind möglichst zu vermeiden.

c)                Namensdoppelungen sind zu vermeiden.

d)                Auf die Vermeidung zu langer und schlecht zu buchstabierender Namen ist zu achten.

 

 

Darüber hinaus gelten die nachfolgenden Grundsätze:

 

a)              Sollen Namen mit Personenbezug verwendet werden, so muss wegen der unbefristeten Namensvergabe die Eignung der zu ehrenden Person auch unter dem Gesichtspunkt der langfristigen historischen Bewertung untersucht werden. Hierzu gehört, dass nur bereits verstorbene Personen auf diese Art geehrt werden sollen. Darüber hinaus ist es daher ratsam, eine Benennung frühestens zwei Jahre nach dem Tode der zu ehrenden Person anzustreben. Eine Bewertung der historischen Bedeutsamkeit der Person (auch im negativen Sinne) wird durch die Verwaltung vorab in jedem Falle durchgeführt. Hieraus ergibt sich auch die abschließende Empfehlung über die Verwendbarkeit des Personennamens.

 

b)              Straßennamen in Göttingen sollten nach Möglichkeit auch einen Bezug zu Göttingen, der Universität Göttingen oder aber einen allgemeinen übergeordneten Bezug besitzen. Auch Personen, welche zu den Opfern von Gewaltherrschaft zählen, sich dem Schutze von Verfolgten verdient gemacht haben oder sich durch den besonderen Widerstand gegen Gewaltherrschaft auszeichnen galten in der Vergangenheit als mögliche Namensgeber.

 

c)              Durch einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 1994 wurde festgelegt, dass bis zur Herstellung eines Gleichgewichtes bei der Benennung von personenbezogenen Straßennamen zwischen Männer- und Frauennamen, vornehmlich Frauennamen Verwendung finden sollten. Die Verwaltung hat hierzu eine Auflistung möglicher weiblicher Personen erstellt, welche alle vorher genannten Kriterien besitzen. Die Auflistung kann vom o.g. Fachdienst bezogen werden.

 

 

Die Verwaltung empfiehlt den Ortsräten die oben genannten Vorgaben für eigene Namensvorschläge zu übernehmen. Eine unmittelbare Verpflichtung, bereits bestehende Straßennamen an diese Vorgaben anzupassen, besteht jedoch nicht.

 

Für zukünftige Benennungsverfahren bei Straßen, Wegen und Plätzen die ausschließlich in den Ortsteilen liegen, wird das folgende Procedere empfohlen

 

Fall A:              Vorschlag der Verwaltung

 

Sofern die Verwaltung Vorschläge für eine Straßenbenennung hat, werden diese zur Beratung dem Ortsrat vorgelegt. Sofern Einvernehmen über den Namensvorschlag besteht, kann ein Direktbeschluss erfolgen.

 

 

Fall B:              Vorschlag aus dem Ortsrat

 

 

Ein Vorschlag des Ortsrates ist der Verwaltung zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Hierdurch wird die Beachtung der Belange der Gemeinde verwirklicht. Sofern der Vorschlag die Belange der Gemeinde berücksichtigt, erstellt die Verwaltung mit der Stellungnahme auch die notwendige Beschlussvorlage.

 

Die gleichen Empfehlungen gelten auch für Umbenennungen. Da jedoch die Umbenennung einer Straße erhebliche Auswirkungen auf die Anlieger der Straße, private Dienstleister aber auch verschiedene öffentliche Stellen hat, ist es erforderlich vor einer Umbenennung die Gründe für eine Umbenennung mit den daraus resultierenden Nachteilen und Folgen abzuwägen.

 

Bei einer Umbenennung handelt es sich zwar, wie bei der erstmaligen Benennung, um eine Allgemeinverfügung, für die eine Beteiligung der Anlieger nicht notwendig ist. Da jedoch die neue Adresse den Anliegern mittels Verwaltungsakt mitgeteilt wird, ist eine frühzeitige Anhörung anzustreben. Zugleich erleichtert das Meinungsbild der Anlieger die Abwägung bei der Entscheidung.

 

 

Der Ortsrat nimmt einstimmig zustimmend von der folgenden Verwaltungsvorlage Kenntnis

Der Ortsrat nimmt einstimmig zustimmend von der folgenden Verwaltungsvorlage Kenntnis.

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Elliehausen/Esebeck    DATUM: Di, 14.02.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    Ohne Wortmeldungen nimmt der Ortsrat Elliehausen / Esebeck Kenntnis von den in der Vorlage der Verwaltung dargestellten allgemeinen Hinweisen zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen

 

Ohne Wortmeldungen nimmt der Ortsrat Elliehausen / Esebeck Kenntnis von den in der Vorlage der Verwaltung dargestellten allgemeinen Hinweisen zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen.

   
    GREMIUM: Ortsrat Herberhausen    DATUM: Di, 14.02.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Die Ortsräte in der Stadt Göttingen mögen von den folgenden, allgemeinen Hinweisen Kenntnis nehmen:

 

Allgemeine Hinweise zu der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen

 

Seit dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) am 01.11.2011 ist unter anderem die Zuständigkeit über die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich im Gebiet einer Ortschaft liegen, vom Rat der Stadt auf den Ortsrat übergegangen.

 

§ 93              Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates

 

(1) 1Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat vertritt die Interessen der Ortschaft oder des Stadtteils und fördert deren oder dessen positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde. 2Soweit der Rat nach § 58 Abs. 1 und 2 nicht ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die nach § 85 Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten obliegen, entscheidet der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde in folgenden Angelegenheiten:

 

 

3. Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich in der Ortschaft oder dem Stadtbezirk gelegen sind,

 

 

Die Zuständigkeit wird hiernach einzig durch den Hinweis auf die Belange der gesamten Gemeinde“ (hier: Stadt Göttingen) und den Hinweis auf die ausschließliche Lage in der Ortschaft eingeschränkt.

 

Die Belange der Stadt Göttingen in einem Straßenbenennungsverfahren werden durch den Fachdienst Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation koordiniert.

 

Die Benennung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes hat vor allem eine Ordnungsfunktion. Sie legt die Zuordnung von Gebäuden und Grundstücken innerhalb des Gemeindegebietes fest und ist die Grundlage für Adressierung und Navigation in Bezug auf den individuellen Bestimmungsort.

 

Zugleich kann mit einer Straßenbenennung (gilt im Folgenden auch für die Benennung von Wegen und Plätzen) ein historischer Ortsbezug hergestellt oder aber eine Person durch eine Benennung nach ihrem Namen in besonderer Weise geehrt werden. Dabei ist grundsätzlich von einer unbefristeten Ehrung auszugehen.

 

r eine Straßenbenennung existieren hauptsächlich drei Varianten:

 

1.    Benennung nach einer Flur-, Gewann- oder sonstigen Ortsbezeichnung

2.    Benennung nach zu ehrenden Personen

3.    Benennung nach sonstigen Ordnungskriterien (Städtenamen, Höhenzüge, Pflanzen, etc.)

 

Daneben existieren jedoch auch noch weitere historische Namen, welche in unterschiedlicher Weise Verwendung gefunden haben.

 

Da ein Straßenname eine starke Öffentlichkeitswirkung hat, ist besonders auf die zukünftige Nutzung des Namens zu achten. Ehrverletzende, obszöne oder diskriminierende Namen sind daher ausgeschlossen.

 

Bei der Auswahl eines Namens gelten auch von den Rettungskräften festgelegte Regeln:

 

a)                Phonetische Ähnlichkeiten sind zu vermeiden

b)                Der Name sollte eindeutig aussprechbar sein, fremdsprachliche Begriffe sind möglichst zu vermeiden.

c)                Namensdoppelungen sind zu vermeiden.

d)                Auf die Vermeidung zu langer und schlecht zu buchstabierender Namen ist zu achten.

 

 

Darüber hinaus gelten die nachfolgenden Grundsätze:

 

a)              Sollen Namen mit Personenbezug verwendet werden, so muss wegen der unbefristeten Namensvergabe die Eignung der zu ehrenden Person auch unter dem Gesichtspunkt der langfristigen historischen Bewertung untersucht werden. Hierzu gehört, dass nur bereits verstorbene Personen auf diese Art geehrt werden sollen. Darüber hinaus ist es daher ratsam, eine Benennung frühestens zwei Jahre nach dem Tode der zu ehrenden Person anzustreben. Eine Bewertung der historischen Bedeutsamkeit der Person (auch im negativen Sinne) wird durch die Verwaltung vorab in jedem Falle durchgeführt. Hieraus ergibt sich auch die abschließende Empfehlung über die Verwendbarkeit des Personennamens.

 

b)              Straßennamen in Göttingen sollten nach Möglichkeit auch einen Bezug zu Göttingen, der Universität Göttingen oder aber einen allgemeinen übergeordneten Bezug besitzen. Auch Personen, welche zu den Opfern von Gewaltherrschaft zählen, sich dem Schutze von Verfolgten verdient gemacht haben oder sich durch den besonderen Widerstand gegen Gewaltherrschaft auszeichnen galten in der Vergangenheit als mögliche Namensgeber.

 

c)              Durch einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 1994 wurde festgelegt, dass bis zur Herstellung eines Gleichgewichtes bei der Benennung von personenbezogenen Straßennamen zwischen Männer- und Frauennamen, vornehmlich Frauennamen Verwendung finden sollten. Die Verwaltung hat hierzu eine Auflistung möglicher weiblicher Personen erstellt, welche alle vorher genannten Kriterien besitzen. Die Auflistung kann vom o.g. Fachdienst bezogen werden.

 

 

Die Verwaltung empfiehlt den Ortsräten die oben genannten Vorgaben für eigene Namensvorschläge zu übernehmen. Eine unmittelbare Verpflichtung, bereits bestehende Straßennamen an diese Vorgaben anzupassen, besteht jedoch nicht.

 

r zukünftige Benennungsverfahren bei Straßen, Wegen und Plätzen die ausschließlich in den Ortsteilen liegen, wird das folgende Procedere empfohlen

 

Fall A:              Vorschlag der Verwaltung

 

Sofern die Verwaltung Vorschläge für eine Straßenbenennung hat, werden diese zur Beratung dem Ortsrat vorgelegt. Sofern Einvernehmen über den Namensvorschlag besteht, kann ein Direktbeschluss erfolgen.

 

 

Fall B:              Vorschlag aus dem Ortsrat

 

 

Ein Vorschlag des Ortsrates ist der Verwaltung zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Hierdurch wird die Beachtung der Belange der Gemeinde verwirklicht. Sofern der Vorschlag die Belange der Gemeinde berücksichtigt, erstellt die Verwaltung mit der Stellungnahme auch die notwendige Beschlussvorlage.

 

Die gleichen Empfehlungen gelten auch für Umbenennungen. Da jedoch die Umbenennung einer Straße erhebliche Auswirkungen auf die Anlieger der Straße, private Dienstleister aber auch verschiedene öffentliche Stellen hat, ist es erforderlich vor einer Umbenennung die Gründe für eine Umbenennung mit den daraus resultierenden Nachteilen und Folgen abzuwägen.

 

Bei einer Umbenennung handelt es sich zwar, wie bei der erstmaligen Benennung, um eine Allgemeinverfügung, für die eine Beteiligung der Anlieger nicht notwendig ist. Da jedoch die neue Adresse den Anliegern mittels Verwaltungsakt mitgeteilt wird, ist eine frühzeitige Anhörung anzustreben. Zugleich erleichtert das Meinungsbild der Anlieger die Abwägung bei der Entscheidung.

 

 

Der Ortsrat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Roringen    DATUM: Do, 16.02.2012    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    Der Ortsrat Roringen nimmt Kenntnis von den allgemeinen Hinweisen zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen

 

Der Ortsrat Roringen nimmt Kenntnis von den allgemeinen Hinweisen zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen.

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Weende/Deppoldshausen    DATUM: Do, 16.02.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Die Ortsräte in der Stadt Göttingen mögen von den folgenden, allgemeinen Hinweisen Kenntnis nehmen:

 

Allgemeine Hinweise zu der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen

 

Seit dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) am 01.11.2011 ist unter anderem die Zuständigkeit über die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich im Gebiet einer Ortschaft liegen, vom Rat der Stadt auf den Ortsrat übergegangen.

 

§ 93              Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates

 

(1) 1Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat vertritt die Interessen der Ortschaft oder des Stadtteils und fördert deren oder dessen positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde. 2Soweit der Rat nach § 58 Abs. 1 und 2 nicht ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die nach § 85 Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten obliegen, entscheidet der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde in folgenden Angelegenheiten:

 

 

3. Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich in der Ortschaft oder dem Stadtbezirk gelegen sind,

 

 

Die Zuständigkeit wird hiernach einzig durch den Hinweis auf die Belange der gesamten Gemeinde“ (hier: Stadt Göttingen) und den Hinweis auf die ausschließliche Lage in der Ortschaft eingeschränkt.

 

Die Belange der Stadt Göttingen in einem Straßenbenennungsverfahren werden durch den Fachdienst Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation koordiniert.

 

Die Benennung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes hat vor allem eine Ordnungsfunktion. Sie legt die Zuordnung von Gebäuden und Grundstücken innerhalb des Gemeindegebietes fest und ist die Grundlage für Adressierung und Navigation in Bezug auf den individuellen Bestimmungsort.

 

Zugleich kann mit einer Straßenbenennung (gilt im Folgenden auch für die Benennung von Wegen und Plätzen) ein historischer Ortsbezug hergestellt oder aber eine Person durch eine Benennung nach ihrem Namen in besonderer Weise geehrt werden. Dabei ist grundsätzlich von einer unbefristeten Ehrung auszugehen.

 

r eine Straßenbenennung existieren hauptsächlich drei Varianten:

 

1.    Benennung nach einer Flur-, Gewann- oder sonstigen Ortsbezeichnung

2.    Benennung nach zu ehrenden Personen

3.    Benennung nach sonstigen Ordnungskriterien (Städtenamen, Höhenzüge, Pflanzen, etc.)

 

Daneben existieren jedoch auch noch weitere historische Namen, welche in unterschiedlicher Weise Verwendung gefunden haben.

 

Da ein Straßenname eine starke Öffentlichkeitswirkung hat, ist besonders auf die zukünftige Nutzung des Namens zu achten. Ehrverletzende, obszöne oder diskriminierende Namen sind daher ausgeschlossen.

 

Bei der Auswahl eines Namens gelten auch von den Rettungskräften festgelegte Regeln:

 

a)                Phonetische Ähnlichkeiten sind zu vermeiden

b)                Der Name sollte eindeutig aussprechbar sein, fremdsprachliche Begriffe sind möglichst zu vermeiden.

c)                Namensdoppelungen sind zu vermeiden.

d)                Auf die Vermeidung zu langer und schlecht zu buchstabierender Namen ist zu achten.

 

 

Darüber hinaus gelten die nachfolgenden Grundsätze:

 

a)              Sollen Namen mit Personenbezug verwendet werden, so muss wegen der unbefristeten Namensvergabe die Eignung der zu ehrenden Person auch unter dem Gesichtspunkt der langfristigen historischen Bewertung untersucht werden. Hierzu gehört, dass nur bereits verstorbene Personen auf diese Art geehrt werden sollen. Darüber hinaus ist es daher ratsam, eine Benennung frühestens zwei Jahre nach dem Tode der zu ehrenden Person anzustreben. Eine Bewertung der historischen Bedeutsamkeit der Person (auch im negativen Sinne) wird durch die Verwaltung vorab in jedem Falle durchgeführt. Hieraus ergibt sich auch die abschließende Empfehlung über die Verwendbarkeit des Personennamens.

 

b)              Straßennamen in Göttingen sollten nach Möglichkeit auch einen Bezug zu Göttingen, der Universität Göttingen oder aber einen allgemeinen übergeordneten Bezug besitzen. Auch Personen, welche zu den Opfern von Gewaltherrschaft zählen, sich dem Schutze von Verfolgten verdient gemacht haben oder sich durch den besonderen Widerstand gegen Gewaltherrschaft auszeichnen galten in der Vergangenheit als mögliche Namensgeber.

 

c)              Durch einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 1994 wurde festgelegt, dass bis zur Herstellung eines Gleichgewichtes bei der Benennung von personenbezogenen Straßennamen zwischen Männer- und Frauennamen, vornehmlich Frauennamen Verwendung finden sollten. Die Verwaltung hat hierzu eine Auflistung möglicher weiblicher Personen erstellt, welche alle vorher genannten Kriterien besitzen. Die Auflistung kann vom o.g. Fachdienst bezogen werden.

 

 

Die Verwaltung empfiehlt den Ortsräten die oben genannten Vorgaben für eigene Namensvorschläge zu übernehmen. Eine unmittelbare Verpflichtung, bereits bestehende Straßennamen an diese Vorgaben anzupassen, besteht jedoch nicht.

 

r zukünftige Benennungsverfahren bei Straßen, Wegen und Plätzen die ausschließlich in den Ortsteilen liegen, wird das folgende Procedere empfohlen

 

Fall A:              Vorschlag der Verwaltung

 

Sofern die Verwaltung Vorschläge für eine Straßenbenennung hat, werden diese zur Beratung dem Ortsrat vorgelegt. Sofern Einvernehmen über den Namensvorschlag besteht, kann ein Direktbeschluss erfolgen.

 

 

Fall B:              Vorschlag aus dem Ortsrat

 

 

Ein Vorschlag des Ortsrates ist der Verwaltung zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Hierdurch wird die Beachtung der Belange der Gemeinde verwirklicht. Sofern der Vorschlag die Belange der Gemeinde berücksichtigt, erstellt die Verwaltung mit der Stellungnahme auch die notwendige Beschlussvorlage.

 

Die gleichen Empfehlungen gelten auch für Umbenennungen. Da jedoch die Umbenennung einer Straße erhebliche Auswirkungen auf die Anlieger der Straße, private Dienstleister aber auch verschiedene öffentliche Stellen hat, ist es erforderlich vor einer Umbenennung die Gründe für eine Umbenennung mit den daraus resultierenden Nachteilen und Folgen abzuwägen.

 

Bei einer Umbenennung handelt es sich zwar, wie bei der erstmaligen Benennung, um eine Allgemeinverfügung, für die eine Beteiligung der Anlieger nicht notwendig ist. Da jedoch die neue Adresse den Anliegern mittels Verwaltungsakt mitgeteilt wird, ist eine frühzeitige Anhörung anzustreben. Zugleich erleichtert das Meinungsbild der Anlieger die Abwägung bei der Entscheidung.

 

 

Die zustimmende Kenntnisnahme der Vorlage erfolgt einstimmig.

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Nikolausberg    DATUM: Do, 23.02.2012    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Die Ortsräte in der Stadt Göttingen mögen von den folgenden, allgemeinen Hinweisen Kenntnis nehmen:

 

Allgemeine Hinweise zu der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen

 

Seit dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) am 01.11.2011 ist unter anderem die Zuständigkeit über die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich im Gebiet einer Ortschaft liegen, vom Rat der Stadt auf den Ortsrat übergegangen.

 

§ 93              Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates

 

(1) 1Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat vertritt die Interessen der Ortschaft oder des Stadtteils und fördert deren oder dessen positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde. 2Soweit der Rat nach § 58 Abs. 1 und 2 nicht ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die nach § 85 Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten obliegen, entscheidet der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde in folgenden Angelegenheiten:

 

 

3. Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich in der Ortschaft oder dem Stadtbezirk gelegen sind,

 

 

Die Zuständigkeit wird hiernach einzig durch den Hinweis auf die Belange der gesamten Gemeinde“ (hier: Stadt Göttingen) und den Hinweis auf die ausschließliche Lage in der Ortschaft eingeschränkt.

 

Die Belange der Stadt Göttingen in einem Straßenbenennungsverfahren werden durch den Fachdienst Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation koordiniert.

 

Die Benennung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes hat vor allem eine Ordnungsfunktion. Sie legt die Zuordnung von Gebäuden und Grundstücken innerhalb des Gemeindegebietes fest und ist die Grundlage für Adressierung und Navigation in Bezug auf den individuellen Bestimmungsort.

 

Zugleich kann mit einer Straßenbenennung (gilt im Folgenden auch für die Benennung von Wegen und Plätzen) ein historischer Ortsbezug hergestellt oder aber eine Person durch eine Benennung nach ihrem Namen in besonderer Weise geehrt werden. Dabei ist grundsätzlich von einer unbefristeten Ehrung auszugehen.

 

r eine Straßenbenennung existieren hauptsächlich drei Varianten:

 

1.    Benennung nach einer Flur-, Gewann- oder sonstigen Ortsbezeichnung

2.    Benennung nach zu ehrenden Personen

3.    Benennung nach sonstigen Ordnungskriterien (Städtenamen, Höhenzüge, Pflanzen, etc.)

 

Daneben existieren jedoch auch noch weitere historische Namen, welche in unterschiedlicher Weise Verwendung gefunden haben.

 

Da ein Straßenname eine starke Öffentlichkeitswirkung hat, ist besonders auf die zukünftige Nutzung des Namens zu achten. Ehrverletzende, obszöne oder diskriminierende Namen sind daher ausgeschlossen.

 

Bei der Auswahl eines Namens gelten auch von den Rettungskräften festgelegte Regeln:

 

a)                Phonetische Ähnlichkeiten sind zu vermeiden

b)                Der Name sollte eindeutig aussprechbar sein, fremdsprachliche Begriffe sind möglichst zu vermeiden.

c)                Namensdoppelungen sind zu vermeiden.

d)                Auf die Vermeidung zu langer und schlecht zu buchstabierender Namen ist zu achten.

 

 

Darüber hinaus gelten die nachfolgenden Grundsätze:

 

a)              Sollen Namen mit Personenbezug verwendet werden, so muss wegen der unbefristeten Namensvergabe die Eignung der zu ehrenden Person auch unter dem Gesichtspunkt der langfristigen historischen Bewertung untersucht werden. Hierzu gehört, dass nur bereits verstorbene Personen auf diese Art geehrt werden sollen. Darüber hinaus ist es daher ratsam, eine Benennung frühestens zwei Jahre nach dem Tode der zu ehrenden Person anzustreben. Eine Bewertung der historischen Bedeutsamkeit der Person (auch im negativen Sinne) wird durch die Verwaltung vorab in jedem Falle durchgeführt. Hieraus ergibt sich auch die abschließende Empfehlung über die Verwendbarkeit des Personennamens.

 

b)              Straßennamen in Göttingen sollten nach Möglichkeit auch einen Bezug zu Göttingen, der Universität Göttingen oder aber einen allgemeinen übergeordneten Bezug besitzen. Auch Personen, welche zu den Opfern von Gewaltherrschaft zählen, sich dem Schutze von Verfolgten verdient gemacht haben oder sich durch den besonderen Widerstand gegen Gewaltherrschaft auszeichnen galten in der Vergangenheit als mögliche Namensgeber.

 

c)              Durch einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 1994 wurde festgelegt, dass bis zur Herstellung eines Gleichgewichtes bei der Benennung von personenbezogenen Straßennamen zwischen Männer- und Frauennamen, vornehmlich Frauennamen Verwendung finden sollten. Die Verwaltung hat hierzu eine Auflistung möglicher weiblicher Personen erstellt, welche alle vorher genannten Kriterien besitzen. Die Auflistung kann vom o.g. Fachdienst bezogen werden.

 

 

Die Verwaltung empfiehlt den Ortsräten die oben genannten Vorgaben für eigene Namensvorschläge zu übernehmen. Eine unmittelbare Verpflichtung, bereits bestehende Straßennamen an diese Vorgaben anzupassen, besteht jedoch nicht.

 

r zukünftige Benennungsverfahren bei Straßen, Wegen und Plätzen die ausschließlich in den Ortsteilen liegen, wird das folgende Procedere empfohlen

 

Fall A:              Vorschlag der Verwaltung

 

Sofern die Verwaltung Vorschläge für eine Straßenbenennung hat, werden diese zur Beratung dem Ortsrat vorgelegt. Sofern Einvernehmen über den Namensvorschlag besteht, kann ein Direktbeschluss erfolgen.

 

 

Fall B:              Vorschlag aus dem Ortsrat

 

 

Ein Vorschlag des Ortsrates ist der Verwaltung zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Hierdurch wird die Beachtung der Belange der Gemeinde verwirklicht. Sofern der Vorschlag die Belange der Gemeinde berücksichtigt, erstellt die Verwaltung mit der Stellungnahme auch die notwendige Beschlussvorlage.

 

Die gleichen Empfehlungen gelten auch für Umbenennungen. Da jedoch die Umbenennung einer Straße erhebliche Auswirkungen auf die Anlieger der Straße, private Dienstleister aber auch verschiedene öffentliche Stellen hat, ist es erforderlich vor einer Umbenennung die Gründe für eine Umbenennung mit den daraus resultierenden Nachteilen und Folgen abzuwägen.

 

Bei einer Umbenennung handelt es sich zwar, wie bei der erstmaligen Benennung, um eine Allgemeinverfügung, für die eine Beteiligung der Anlieger nicht notwendig ist. Da jedoch die neue Adresse den Anliegern mittels Verwaltungsakt mitgeteilt wird, ist eine frühzeitige Anhörung anzustreben. Zugleich erleichtert das Meinungsbild der Anlieger die Abwägung bei der Entscheidung.

 

 

Die Kenntnisnahme erfolgt einstimmig.

   
    GREMIUM: Ortsrat Holtensen    DATUM: Di, 20.03.2012    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Der Ortsrat nimmt zustimmend von der Verwaltungsvorlage Kenntnis

Der Ortsrat nimmt zustimmend von der Verwaltungsvorlage Kenntnis.

 

Ö 6     Haushaltsplanentwurf 2012    
Ö 6.1  
Haushaltsplanentwurf 2012 - Anhörung des Ortsrates zu den Ortsratsmitteln
Enthält Anlagen
11Vw/107/12  
Ö 6.2  
Haushaltsplanentwurf 2012 - Haushaltsansätze, zu denen der Ortsrat zu hören ist
Enthält Anlagen
11Vw/108/12  
Ö 7  
Interfraktioneller Antrag betr. Veranstaltung des Osterfeuers 2012
Enthält Anlagen
Inter/086/12  
Ö 8     Anregungen des Ortsrates    
Ö 8.1  
Interfraktionelle Anregung betr. der Öffnungszeiten im Freibad Weende
Enthält Anlagen
Inter/085/12  
Ö 8.2  
Anregung Bündnis90/Die Grünen-Ortsratsfraktion betr. Beruhigung des Schwerlastverkehrs zwischen der Reinhard-Rube-Straße und dem ehemaligen Huhtamaki-Gelände
Enthält Anlagen
WeB90/013/12  
Ö 8.3  
Anregung SPD-Ortsratsfraktion betr. Zuwegung Ernst-Fahlbusch-Straße
Enthält Anlagen
11Vw/113/12  
Ö 8.4  
Anregung CDU-Ortsratsfraktion betr. Buswartehäuschen Hennebergstraße
Enthält Anlagen
WeCDU/041/12  
Ö 8.5  
Anregung der SPD-Ortsratsfraktion betr. Anbringen stabiler Mülleimer
Enthält Anlagen
WeSPD/063/12  
Ö 8.6  
Anregung CDU-Ortsratsfraktion betr. Parkmöglichkeiten Theodor-Heuss-Straße/Rudolf-Diesel-Straße
Enthält Anlagen
WeCDU/040/12  
Ö 9     Anfragen des Ortsrates    
Ö 9.1  
Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion betr. Zukunftsplanungen des Weender Freibades
Enthält Anlagen
WeSPD/062/12  
N 10     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
             

 
 

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