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Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
Gremium: Ortsrat Geismar
Datum: Mi, 11.04.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung des Ortsrates vom 26.01.2012
ORGei/051/2012/01  
   
   
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Ortsrates vom 08.03.2012
ORGei/051/2012/01  
   
   
Ö 4  
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Kindertagesstättenbedarfsplanung - Bericht der Verwaltung    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen; -Anhörung des Ortsrates ((vertagt aus der letzten Sitzung))
Enthält Anlagen
OB/003/12  
    VORLAGE
   

 

 

   
    GREMIUM: Rat    DATUM: Fr, 17.02.2012    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

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    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 23.02.2012    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung    DATUM: Mo, 27.02.2012    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität    DATUM: Di, 28.02.2012    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Grone    DATUM: Do, 01.03.2012    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vertagt (zurückgestellt)   
    Zur Anhörung zum Entschuldungshilfeprogramm fordert der Ortsrat, dass ein Beamter auf Zeit, vorrangig Herr Erster Stadtrat Suermann, die Fragen in der Sitzung am 12

Zur Anhörung zum Entschuldungshilfeprogramm fordert der Ortsrat, dass ein Beamter auf Zeit, vorrangig Herr Erster Stadtrat Suermann persönlich, die Fragen in der Sitzung am 12.4.2012 beantwortet.

 

 

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

Zur Anhörung des Entschuldungshilfeprogrammes wird gem. der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz gefordert, dass der erste Stadtrat Suermann an der Ortsratssitzung am 12.4.2012 teilnimmt.

   
    GREMIUM: Schulausschuss    DATUM: Do, 01.03.2012    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

 

 

 

   
    GREMIUM: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau    DATUM: Di, 06.03.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vertagt (zurückgestellt)   
   

Herr Dr. Hermann erläutert das Beratungsverfahren zu TOP 5 und weist darauf hin, dass am 27. März eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit mit einer zweiten Lesung des Entschuldungshilfeprogrammes stattfinden werde. Heute werde die Politik Fragen stellen und Informationen sammeln und noch keine eigenen Positionen vertreten. Den anwesenden Zuschauern räumt der Ausschuss die Möglichkeit ein, Fragen zu stellen.

Frau Dr. Schlapeit- Beck erklärt, dass im Ratsinformationssystem die zu besprechenden Unterlagen zum Herunterladen verfügbar seien.

Vorgabe des Landes für das Entschuldungshilfeprogramm sei, die Quote der freiwilligen Leistungen auf etwa drei Prozent zu reduzieren. In der aktuellen Vorlage belaufe sich die Quote noch auf 3,8 %, d. h.  wenn einzelne vorgeschlagene Maßnahmen gestrichen würden, müssten sie durch andere Kürzungen ausgeglichen werden. Sowohl Verwaltung, als auch Politik befänden sich hier in einer Zwickmühle, seien aber offen für die Beratung und bereit, gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen. Bereits seit Jahren verfolge sie im sozialen Bereich die Strategie, freiwillige Leistungen zu vermeiden und soziale Angebote möglichst zu gesetzlich verankerten Leistungen mit entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege auszuweisen. Nur noch ein geringer Teil der Leistungen im sozialen Bereich sei deshalb als freiwillige Leistung etatisiert. Herr Dr. Hermann ruft im Folgenden die einzelnen Maßnahmen auf.

 

V022 - Dienstleistungseinschränkung beim Versicherungsamt für Stadt und Landkreis

Herr Gruß erläutert die Vorlage. Frau Dr. Schlapeit-Beck macht deutlich, dass sich die Beratungsqualität im Versicherungsamt durch diese Minimierung der Personalausstattung deutlich verändern werde. Die Einsparungen kämen der Stadt und dem Landkreis anteilig zugute. Auf Nachfrage von Herrn Humke ergänzt sie, dass das Personal nicht entlassen werde, sondern auf andere freie zu besetzende Stellen umgesetzt  werde. Die Einsparungen entstünden letztlich erst am Ende des Umsetzungsprozesses. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Hermann erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass es sich beim Versicherungsamt um eine gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme handele und nunmehr der Umfang der Beratung auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert werde.

 

V024 – Anpassung des städtischen Zuschusses für SozialCard- Leistungen

Herr Gruß erläutert die Vorlage. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist auf den Zusammenhang mit dem BuT hin. Der Umfang der Leistungen der SozialCard solle unverändert bleiben, der etatisierte Betrag könne angesichts der BuT- Leistungen jedoch reduziert werden. Herr Humke wendet ein, dass es das Ziel seiner Fraktion sei, die Leistungen der SozialCard auszubauen und damit attraktiver zu machen.

 

V025 – Kürzungen bei sonstigen Wohlfahrtseinrichtungen

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert, dass der Vorschlag,  den Sammeltopf um 20.000€ zu reduzieren, noch nicht den einzelnen Zuschussempfängern zugeordnet sei. Hier sollen die Vorgaben des Ausschusses für Soziales und Gesundheit  nach der Ausschussberatung abgewartet werden. Frau Schultz und Herr Humke betonen, dass die Verteilungsprobleme durch die Kürzung größer würden. Weitere Kürzungen bedeuteten tiefere Einschnitte bei den Zuschussempfängern. Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert den Zusammenhang mit der Maßnahme V037, wonach die „Göttinger Milde Stiftung“ 40.000€ bereitstelle, um damit den Sammeltopf zu entlasten. Für den Sammeltopf sei dieser Ausgleich durch die „Göttinger Milde Stiftung“ letztlich neutral.

 

V028 – Streichung des Zuschusses an ProFamilia

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert den Standpunkt der Verwaltung, dass es Aufgabe des Landes Niedersachsens sei, die Schwangerschaftskonfliktberatung zu finanzieren. In Göttingen gebe es neben  „ProFamilia“ weitere unabhängige Beratungsangebote. Die Stadt sei bisher überproportional an der Förderung der ProFamilia- Beratungsstelle beteiligt.  So leiste die Stadt bislang 26.000€, der Landkreis Göttingen 11.400€, der Landkreis Northeim 5.200€ und der Landkreis Osterode 2.000€. Die vorgeschlagene Kürzung bedeute aber keineswegs eine Kritik an der von „ProFamilia“ geleisteten hervorragenden Arbeit. Frau Schmidt und Frau Kastner von „ProFamilia“ erläutern die Notwendigkeit des Zuschusses in der bisherigen Höhe. Auf Nachfrage von Herrn Gottwald erläutert Frau Schmidt die Finanzierung von „ProFamilia“ im Detail. Auf den Einwand von Frau Rohrig erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass der ASD des Gesundheitsamtes durch interne organisatorische Maßnahmen hier gegebenenfalls zusätzliche Beratungsleistungen übernehmen müsse. Herr Humke und Frau Müller erläutern die Wichtigkeit der Beratungsstellen.

 

V029 – Neuorganisation der Verwaltung von Unterkünften für Wohnungslose

Herr Gruß erläutert die Verwaltungsvorlage. Durch eine Vereinfachung im Berechnungsverfahren sollen Personalkosten eingespart werden.

 

V048 – Reduzierung der Finanzhilfe an die Beschäftigungsförderung Göttingen KAÖR

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert den Vorschlag, der mit dem Vorstand der Kommunalen Anstalt für Beschäftigungsförderung so abgestimmt sei.

 

V058 – Streichung eines Teil- Zuschusses für den Frauen Notruf e.V.

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert den Verwaltungsvorschlag. Sie weist daraufhin, dass in den Erläuterungen des Maßnahmeblattes bedauerlicherweise ein missverständlicher Hinweis sei. Der Frauennotruf erhalte über die Beratungsstelle des Frauenhauses nicht 61.400 € sondern nur 24.000 €.    Die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes müsse vom Land finanziert werden. Das Land habe seine Zuwendungen über einen neuen Erlass ab 2012 entsprechend erhöht. Diese Mehreinnahme kompensiere die Kürzung des städtischen Zuschusses. Frau Kolzhorn stellt die Arbeit des „Frauen-Notruf“ vor und betont, dass die Finanzierung durch die Stadt weiterhin in dieser Höhe nötig sei.  Der steigende Landeszuschuss sei lediglich eine Reaktion auf die gestiegene Fallzahl.

Herr Humke betont, dass die Situation des „Frauen-Notruf“ ähnlich der von „ProFamilia“ sei. Wichtig aber auch schwierig zu berechnen sei, wie die Stadt durch die Arbeit entlastet werde. Der Wert der sozialen Arbeit müsse deutlich werden. Auf Nachfrage von Herrn Gottwald erläutern Frau Dr. Schlapeit-Beck und Herr Gruß die Finanzierung des „Frauen-Notrufs“ und des Frauenhauses.

 

V062 – Reduzierung des Fonds für Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert die Vorlage, die mit dem Vorstand der Kommunalen Anstalt abgestimmt sei. Herr Humke kritisiert die Kürzung. Der Ausbildungsmarkt funktioniere entgegen der bundesweit verbreiteten Statistiken noch immer nicht. Herr Dr. Hermann stellt fest, dass damit die Liste der aktuellen Verwaltungsvorschläge abgearbeitet sei.

 

Er bittet um Erläuterung zu den von der Verwaltung gestrichenen Vorschlägen. Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert zu Nr. D001. Die Verwaltung sei der Meinung, dass eine Kürzung beim Stadtteilzentrum Leineberg nicht sinnvoll sei, da sich die Stadtteilarbeit der vergangenen Jahre noch verstetigen müsse.


Auf den Einwand von Frau Rohrig führt Herr Dr. Hermann aus, dass es keine Alternativen der Stadt zur Teilnahme am Entschuldungshilfeprogramm gebe. Der Haushalt der Stadt werde in Hannover genehmigt. Ohne Genehmigung des Haushaltes sei es nicht möglich, Zuschüsse zu leisten, wodurch alle Einrichtungsträger in ihrem Bestand gefährdet seien. Ein ausgeglichener Haushalt müsse sowohl mit als auch ohne EHP angestrebt werden. Der Anteil der sogenannten freiwilligen Leistungen müsse deshalb leider reduziert werden. Festzustellen sei, dass das EHP noch nicht beschlossen worden sei. Die Folgewirkungen würden zu Problemen in der Stadt führen. Die Meinung der Bürger solle eingeholt werden. Herr Humke betont, dass es noch kein Verschuldungsverbot für Kommunen in der niedersächsischen Verfassung gebe. Herr Gottwald betont, dass aus seiner Sicht das EHP ohne wirkliche Alternative sei. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist anschließend darauf hin, dass die Streichung des Zuschusses für den „AIDS-Arbeitskreis“ von der Verwaltung zurückgenommen sei, da es hier keine andere Finanzierungsmöglichkeit gebe und der „AIDS-Arbeitskreis“ auf diese Finanzierung angewiesen sei.
Herr Dr. Hermann weist darauf hin, das am 14. eine weitere Bürgerveranstaltung mit anschließender Debatte stattfinden werde.

 

Herr Dr. Hermann unterbricht die Sitzung um 16.14 Uhr für die Bürgerfragestunde.

Herr Kunze wird mit seiner  Nachfrage  an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

Vertreter der „Medizinischen Flüchtlingshilfe“ erläutern ihre Konzeption und ihre Forderung nach einem anonymisierten Krankenschein. Hierbei betonen sie, dass der Landkreis Göttingen die Einführung des anonymisierten Krankenscheines beschlossen habe. Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert den Beschluss des Kreistages Göttingen, wonach gerade nicht ein anonymisierter Krankenschein beschlossen worden sei, sondern genau wie auch bei der Stadt ein Zuschuss für die „Medizinische Flüchtlingshilfe“ bewilligt wurde. Sie weist auf die Stellungnahme des Nds. Innenministeriums hin, wonach es keine rechtliche Grundlage für einen anonymisierten Krankenschein gebe. Aus Sicht der Verwaltung seien zudem die finanziellen Folgen eines anonymisierten Krankenscheines nicht abschätzbar. Nötig sei es, die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene zu ändern. Auf Nachfrage von Herrn Humke zitiert Frau Dr. Schlapeit-Beck das Schreiben des Innenministeriums. Sie gibt zu bedenken, dass der in Göttingen eingeschlagene Weg nicht gefährdet werden solle. Herr Humke betont die Wichtigkeit dieses Themas und möchte weiter in Kontakt mit der „Medizinischen Flüchtlingshilfe“ bleiben.

 

Ende der Bürgerfragestunde um 18.35 Uhr.

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich EHP-Maßnahmen - Zuständigkeiten (29 KB)      
   
    GREMIUM: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr    DATUM: Do, 08.03.2012    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Geismar    DATUM: Do, 08.03.2012    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt (zurückgestellt)   
   

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Elliehausen/Esebeck    DATUM: Di, 13.03.2012    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck lehnt die Vorlage zum Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen „Neukonzeption bei den Verwaltungsstellen“ ab

 

Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck lehnt die Vorlage zum Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen „Neukonzeption bei den Verwaltungsstellen“ ab.

Anschließend fasst der Ortsrat mit 5 Ja – Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Anschließend fasst der Ortsrat mit 5 Ja – Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 11.2 Stellungnahme zu Verwaltungsstellen EHP (23 KB)      
   
    GREMIUM: Ortsrat Herberhausen    DATUM: Di, 13.03.2012    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    Der Rat der Stadt Göttingen und die Verwaltung werden gebeten, die Verwaltungsstelle Weende in der bisherigen Struktur zu erhalten

Der Rat der Stadt Göttingen und die Verwaltung werden gebeten, die Verwaltungsstelle Weende in der bisherigen Struktur zu erhalten.

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

   
    GREMIUM: Sportausschuss    DATUM: Di, 13.03.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    Herr Güntzler erläutert, das Entschuldungshilfeprogramm als Grundlage für eine finanzielle Sanierung Göttingens durch das Land Niedersachsen

Herr Güntzler erläutert, das Entschuldungshilfeprogramm als Grundlage für eine finanzielle Sanierung Göttingens durch das Land Niedersachsen. Der Punkt V063 des Programmes wurde bereits in der letzten Sitzung des Sportausschusses behandelt. Die Maßnahmen V001, V002 und V063 sollen heute erläutert und vom Ausschuss diskutiert werden. Ein Beschluss wird dann jedoch erst im Rat der Stadt Göttingen vorgenommen.

Herr Frey berichtet zur Maßnahme V001, dass der Umfang der Sportförderung im Bereich der Unterstützung der Sportvereine zur Zeit 328.300 Euro umfasst und im Bereich der Erstattung von Entgelten für die Nutzung der von der GoeSF betriebenen Sportanlagen 391.700 Euro. Insgesamt sollen 60.000 Euro im Bereich der Unterstützung der Sportvereine eingespart werden. Der Stadtsportbund, der die Sportfördermittel nach Maßgabe der städtischen Sportförderrichtlinien verwaltet, ist dafür zuständig, die Kürzungen auf die Sportvereine aufzuteilen.

Herr Gruber erklärt anhand eines den Ausschussmitgliedern ausgehändigten Positionspapiers, dass das Sportangebot in den Vereinen durch die Kürzungen stark beeinträchtigt sein wird und stellt vor, welche Bereiche durch die Kürzungen betroffen sind. Eine Kürzung um 50% müsste im operativen Bereich des SSB sowie bei der Unterstützung des Jugendsports vollzogen werden. Die Einzelbeihilfen und die Mittel für integrative Maßnahmen im Sport müssten vollständig gestrichen und die Übungsleiter-Beihilfen würden um 12% gekürzt werden. Im Entschuldungshilfeprogramm ist jedoch die Mitarbeit von allen gefordert, also wird auch der Sport solidarisch seinen Beitrag dazu leisten. Im Rahmen der Veranstaltung Sport-Meets-Music wird versucht, erneut Erlöse i. H. v. 20.000 Euro zu erzielen um damit die Kürzungen im Jugendsportbereich aufzufangen. Der wichtigste Aspekt aus Sicht des SSB ist es, dass die Entgeltbefreiung für die Nutzung der Sportanlagen durch die Sportvereine nicht in Frage gestellt wird und der Vorschlag D005 nicht zum Tragen kommt.

Herr Güntzler bedankt sich bei Herrn Gruber für die konstruktiven Vorschläge und bemerkt, dass die Einführung von Sportstättenentgelten eine negative Wirkung auf den Sport in Göttingen hätte. Viele Sportvereine könnten sich dieses nicht leisten und wären gezwungen ihr Sportangebot stark zu verringern.

Herr Holefleisch stimmt Herrn Güntzler zu und versichert, dass die Politik den Sport in Göttingen im höchstmöglichen Umfang unterstützen wird.

Herr Henze teilt mit, dass 162 Teilnehmer der Onlineabstimmung für Kürzungen bei den städtischen Sportförderungsmitteln und 268 gegen diese Kürzungen gestimmt haben. Die Höhe der Kürzungen um 25% scheint in diesem Bereich sehr hoch und man sollte sich als Sportpolitiker fragen, wieso das so ist. Man muss versuchen für eine nicht so starke Kürzung zu kämpfen.

Herr Dr. Häntsch fragt nach, welche Auswirkungen nach Kürzungen beim SSB im operativen Bereich von 50% und der Streichung der Mittel für integrative Maßnahmen im Sport zu erwarten sind.

Herr Gruber erklärt, dass die Arbeiten des SSB auf die Basisarbeiten beschränkt werden müssen. Voraussichtlich findet eine Reduzierung auf 2,5 Vollzeitstellen und eine FSJ-Stelle statt. Das Bootshaus soll in jedem Fall weiterbetrieben werden. Bislang standen 5.000 Euro für integrative Maßnahmen zur Verfügung, die Einzelvereine für Projekte zur Integration von bestimmten Personengruppen nutzen konnten. Diese werden nun gestrichen.

Herr Frey erläutert auf  Nachfrage die Kürzung der Zuschüsse in der Höhe von 30.000 Euro, mit denen die Mitgliedschaft von Kindern von Sozialcard-Inhabern in Sportvereinen gefördert wurde. Nach zögerlichem Beginn ist im Jahr 2011 der Abruf der Mittel stark angestiegen. Mit der Einschränkung der Sportförderung wird auch die Leistungsfähigkeit des Sports sowohl im Jugendsport als auch beim SSB zurückgehen. Die Möglichkeiten des SSB seine Mitgliedsvereine durch Beratungsleistungen bei den aktuell zu bewältigenden Aufgaben zu unterstützen wird eingeschränkt. Die Vereine müssen dann das Problem des Wandels des Freizeitverhaltens weitgehend alleine lösen. Für die Planungssicherheit der Sportvereine ist es jedoch sicherlich am wichtigsten, dass der Zugang zu vereinseigenen und städtischen Anlagen im gleichen Umfang wie jetzt erhalten bleiben muss.

Herr Güntzler warnt davor mit Prozentzahlen zu arbeiten. Wenn man den Gesamtumfang der Förderung betrachtet, sinkt diese nur um ca. 7%.

Herr Neumann erfragt, wie eine Kürzung der Übungsleiterbeihilfen um 12 % möglich ist.

Herr Gruber erklärt, dass die Fördergelder auf alle Übungsleiterstunden umgerechnet werden, so dass jede Übungsstunde geringer bezuschusst wird als bisher. Trotz dieser schmerzlichen Einsparungen wird der Sport in Göttingen durch die Stadt in hervorragender Weise unterstützt und der SSB wird wie auch seine Mitgliedsvereine weiter versuchen den Sport so gut wie möglich weiter zu entwickeln. Momentan arbeitet der SSB mit der Egelsbergschule an einem Projekt zur sportlichen Betreuung im Ganztagsschulbetrieb.

Zur Maßnahme V002 berichtet Herr Frey, dass die Kürzung der Mittel für den Spielbetrieb der BG auf die stärkere Nutzung der Sparkassen-Arena zurückzuführen ist. Als die Lokhalle noch regelmäßig als Spielstätte genutzt wurde, waren hohe Zuschüsse notwendig, da die Nutzung dort mit höheren Kosten verbunden war, als in der Sparkassen-Arena, wodurch der Zuschuss auf 30.000 Euro gesenkt werden kann.

Herr Frey teilt bezüglich der Maßnahme V063 mit, dass mit dem Förderverein bereits einige Gespräche stattgefunden haben. Als Zielvorstellung sollte angestrebt werden, das Bad nicht mehr so aufzubauen wie es ist, sondern eine Alternative zu finden, die kostengünstiger zu realisieren und zu betreiben ist sowie die Attraktivität des Geländes als Standort für Bewegung und Erholung steigert.

Herr Dr. Pfahl möchte wissen, wieso im Entschuldungshilfeprogramm die Kürzung eines Zuschusses an die GoeSF von 120.000 Euro vorgesehen ist, diese Gelder aber im Haushalt gar nicht erscheinen.

Herr Frey legt dar, dass ein ersatzloses Schließen mit den Folgekosten etwa eine Einsparung in diesem Rahmen erbringen würde. Die GoeSF erhält keinen direkten Zuschuss aus Haushaltsmitteln der Stadt. Der genannte Betrag würde durch eine Entnahme der Stadt jedoch haushaltswirksam werden.

Herr Güntzler führt aus, dass die GoeSF Inhaber der Aktienanteile der E.ON Mitte ist. Die Ausschüttung wird zur Deckung der Kosten bei der GoeSF genutzt.

Herr Dr. Pfahl erwidert, dass damit die Schließung des Freibades nicht unmittelbar haushaltswirksam ist.

Herr Frey erklärt, dass der Einspareffekt einer Kürzung durch eine Entnahme der Stadt aus der GoeSF haushaltswirksam wird.

Herr Güntzler fügt hinzu, dass die Formulierung in der Ausführung des Entschuldungshilfeprogramms nicht präzise ist.

Herr Akad erfragt, ob die Schließung wirklich erst nach der Saison 2012 wirksam werden soll. Außerdem kann man die Demonstration mit 2.000 Teilnehmern nicht ignorieren.

Herr Frey erwidert, dass in diesem Jahr das Freibad wie gewohnt in Betrieb gehen wird danach jedoch nicht mehr in der jetzigen Form bestehen bleiben wird.

Herr Güntzler fügt hinzu, dass heute zu den Themen keine Entscheidung getroffen wird. Diese wird in der Ratssitzung fallen.

Herr Dr. Häntsch fragt an, wie realistisch es ist, dass Kinder und Studenten weiter in Weende schwimmen gehen können.

Herr Frey berichtet, dass man für eine Lösung, die alle zufriedenstellt, nicht garantieren kann. In Zusammenarbeit und mit der Hilfe des Fördervereins wird aktuell und mit großer Ernsthaftigkeit versucht eine adäquate Lösung zu finden.

Herr Dr. Häntsch erfragt, wie man das Konzept eines Freizeitparks verstehen soll und wie hoch die Kosten sein werden.

Herr Frey erklärt, dass es zurzeit noch kein fertiges Konzept gibt, so dass man noch keine Kosten benennen kann. Eine Lösung, die Baden und Schwimmen, wenn auch nur in abgespeckter Form auch künftig in Weende gestatten wird, ist sicher nicht zum Nulltarif zu haben.

Herr Henze merkt an, dass auch viele Kommentare von den Bovender Bürgern zu lesen sind. Es handelt sich aber um ein Göttinger Bad, was nicht zum Landkreis gehört. Man könnte Bovenden auf finanzielle Unterstützung ansprechen. Wenn die Bovender den Erhalt des Bades fordern, können sie sich auch an den Kosten beteiligen.

Herr Frey sagt zu, dass er den Kontakt suchen wird, die Erfolgsaussichten jedoch für gering hält.

Herr Holefleisch bedankt sich zunächst bei dem Engagement des Fördervereins und der Privatpersonen. Eine Investition der Stadt Göttingen zu diesem Projekt hält er für möglich, jedoch nicht in sehr hohem Maße. Das Konzept für die Zukunft des Freibades Weende muss etwas Zeitgemäßes darstellen. Man hätte vor dem Antrag zur Schließung erst ein Alternativkonzept ausarbeiten sollen, dass wäre eine bessere Regelung gewesen.

Herr Akad möchte erfahren, ob sich die Verwaltung das Alternativkonzept des Fördervereins angeschaut hat.

Herr Dr. Pfahl sieht das Problem bei der Erarbeitung eines Alternativkonzeptes darin, dass die Entscheidung 120.000 Euro zu sparen sehr schnell erwartet wird. Über das Entschuldungshilfeprogramm sollte zunächst im Juli abgestimmt werden, jetzt bereits im April. Dieser Zeitraum ist für die Erarbeitung eines Alternativkonzeptes zu knapp bemessen. Jedes Konzept, welches den Erhalt des Schwimmangebotes in Weende sichert, wird mit hohen Kosten verbunden sein.

Herr Dr. Häntsch fügt hinzu, dass man für einen neuen Beschluss ein Jahr Zeit hat, da sich in 2012 noch nichts ändern soll.

Herr Dr. Pfahl erwidert, dass bestimmte Leistungen der Stadt eingespart werden müssen. Dies ist die Grundlage für einen Zukunftsvertrag zwischen der Stadt Göttingen und dem Land Niedersachsen.

Herr Frey verweist dazu auf den Text zu V063 und erläutert, dass zunächst nur die Einsparvorgabe für die GoeSF verbunden mit der Entnahme durch die Stadt in gleicher Höhe beschlossen würde. Mit dem Satz „Die GöSF erarbeitet im Interesse der Weender Bürger/innen ein Konzept zur Errichtung eines ohne öffentliche Zuschüsse betriebenen Freizeitparks mit Bademöglichkeit am Standort des Freibades“ aus der Beschreibung der Maßnahme wird noch einmal deutlich gesagt, dass dieser Standort weiterhin der Freizeitnutzung dienen und nicht ersatzlos geschlossen werden soll. Daher gibt es über den Beschlusstag für das Entschuldungshilfeprogramm hinaus noch genug Zeit zur gemeinsamen Entwicklung eines Alternativkonzeptes auch unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus dem Sportentwicklungsprogramm.

Herr Güntzler erklärt abschließend, dass eine Einsparung in diesem Bereich eine Voraussetzung für das Entschuldungshilfeprogramm ist. Ohne diese kommt kein Vertrag zustande. Lediglich eine Umgestaltung ist vorgesehen, welche die Schließung des Freizeitstandortes nicht zur Folge hat. Insofern ist die Überschrift zu V063 missverständlich formuliert, da in der Tat das Freibad nicht ersatzlos geschlossen werden soll.

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Do, 15.03.2012    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren    DATUM: Do, 15.03.2012    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    Die Neukonzeption der Verwaltungsstellen wir abgelehnt

Die Neukonzeption der Verwaltungsstellen wir abgelehnt.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Roringen    DATUM: Do, 15.03.2012    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    Der Rat der Stadt Göttingen und die Verwaltung werden gebeten, die Verwaltungsstelle Geismar in der bestehenden Struktur zu erhalten und den Vorschlag der Verwaltung aus dem genannten „Einsparungsprogramm“ der Verwaltung ersatzlos zu streichen

Der Rat der Stadt Göttingen und die Verwaltung werden gebeten, die Verwaltungsstelle Geismar in der bestehenden Struktur zu erhalten und den Vorschlag der Verwaltung aus dem genannten „Einsparungsprogramm“ der Verwaltung ersatzlos zu streichen. Die Verwaltungsstelle ist nicht nur eine wichtige Einrichtung im Interesse von Bürgernähe, sondern auch ein Auftrag aus dem Eingemeindungsvertrag des Ortsteils. Dies kann nicht zentralisiert werden auf:

 

a)      Einsparungen

b)     Aufgabenbereich über Rathaus

c)      oder was im Gespräch ist „mobiles Rathaus“.

 

In einer Vorlage des Oberbürgermeisters wurden die Ortsräte seinerzeit über das neue Konzept zur Aufgabenoptimierung der Verwaltungsstellen informiert. Nachdem nun die Verwaltungsstellen technisch entsprechend ausgerüstet sind und das Personal geschult ist, sollen diese Verwaltungsstellen wieder ins Rathaus zurückgeführt werden.

Eine Zentralisierung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger lehnt der Ortsrat Roringen ab.

 

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Stellungnahme Verwaltungsstellen (23 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich EHP Verwaltungsstellen Antrag Ortsbürgermeister 150312 (17 KB)      
   
    GREMIUM: Ortsrat Holtensen    DATUM: Di, 20.03.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    Der Ortsrat nimmt mit 9 Enthaltungen vom Entschuldungshilfeprogramm Kenntnis, da auch außer dem Neukonzept der Verwaltungsstellen noch viele Dinge nicht abschließend geklärt sind

Der Ortsrat nimmt mit 9 Enthaltungen vom Entschuldungshilfeprogramm Kenntnis, da auch außer dem Neukonzept der Verwaltungsstellen noch viele Dinge nicht abschließend geklärt sind.

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 22.03.2012    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle    DATUM: Do, 22.03.2012    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    Herr Gerhardy verweist darauf, dass sich die Fraktionen derzeit im Meinungsbildungsprozess befinden würden und von daher heute keine Bewertung der Verwaltungsvorschläge erfolgen werden

Herr Gerhardy verweist einleitend darauf, dass sich die Fraktionen derzeit im Meinungsbildungsprozess befinden würden und von daher heute keine Bewertung der Verwaltungsvorschläge erfolgen werde.

Gegen den Vorschlag von Frau Dr. Schlapeit-Beck, im Rahmen der Vorstellung des aktuellen Sachstandes zu jedem einzelnen Prüfpunkt auch den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern Gelegenheit für Fragen zu geben, erhebt sich kein Widerspruch.

 

V019 – Zusammenführung musa und KAZ

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist auf intensive und unter Beteiligung von Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur geführte Gespräche mit der Geschäftsführung des KAZ. Das KAZ habe dabei deutlich gemacht, dass die vorgeschlagene Zusammenführung mit der musa von ihnen nicht gewünscht sei. Die Verwaltung bleibe jedoch bei ihrem Vorschlag, die Einsparvorgabe nicht auf beide Einrichtungen zu verteilen.

Frau Moldenhauer, Geschäftsführerin des KAZ, erklärt bezüglich der vermuteten Einsparmöglichkeiten durch Zusammenlegung von Verwaltungstätigkeiten, dass diese beim KAZ eine geringe Stundenzahl wöchentlich ausmachen würden. Insofern sei die von der Verwaltung kalkulierte Haushaltsverbesserung aus ihrer Sicht nicht zu erreichen.

Herr Dr. Schleuß bedauert, dass von Seiten der Verwaltung nach seiner Ansicht kein Entgegenkommen festzustellen sei und er sich mehr Dialog sowie eine weitere Beratung mit den Vorschlägen der Fraktionen im Ausschuss gewünscht hätte.

Der von der Verwaltung aufrechterhaltene Vorschlag, den Zuschuss für das KAZ zu reduzieren, werde nach Aussage von Frau Dr. Schlapeit-Beck insbesondere damit begründet, dass nach Ansicht der Verwaltung beim KAZ die Personalkosten im Vergleich zu denen der Musa zu hoch seien und bei einigen Tätigkeiten und Aufgaben Synergiepotentiale bei der Zusammenführung zu erwarten seien.

Frau Tiedemann erklärt in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der Musa, dass in mehreren Gesprächen, insbesondere im Bereich des Hausmeistereinsatzes und der Systemadministration, Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit gesehen werden. Aufgrund ihrer finanziellen Situation allerdings müsse die Musa die Leistungen in Rechnung stellen. Grundsätzlich sehe sie Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit beider Einrichtungen, diese würden allerdings nicht die geplante Einsparsumme ergeben.

V026 Einsparungen im Bereich Stadtbibliothek

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist auf die geplante Organisationsuntersuchung und dass es zu diesem Verwaltungsvorschlag keinen neuen Sachstand gebe.

Auf Nachfrage von Herrn Arnold erklärt sie nachfolgend, dass es in 10 von 16 Bundesländern Bibliotheksgesetze gebe. In Niedersachsen allerdings würden Ausgaben für Bibliotheken weiterhin als sog. „freiwillige Leistung“ und leider nicht als pflichtige Bildungsaufgabe betrachtet.

Bezüglich der Nachfrage von Frau Schultz, wie realistisch das Erreichen der Einsparvorgabe sei, erklärt Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass es sich hierbei um einen gegriffenen Betrag von ca. einer Personalstelle handele, dessen Höhe angesichts des Gesamtvolumens der Betriebskosten der Bibliothek in Höhe von ca. 1,6 Mio. EUR als erreichbar angesehen werde.

V044 Finanzielle Leistungen durch das GSO

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist auf geführte Gespräche, in denen das GSO eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert habe. Derzeit würden die Modalitäten geklärt und sie verweise darauf, dass der Einsparvorschlag ggf. in anderer Form umgesetzt werde.

V052 Beteiligung des Deutschen Theaters an Bauunterhaltungskosten

Nach Mitteilung von Frau Dr. Schlapeit-Beck besteht kein neuer Sachstand.

V054 Neuorganisation des Kinder- und Jugendtheaters in Göttingen/Zusammen-führung von Jungem und Deutschem Theater

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist auf zahlreiche mit den Geschäftsführungen, Aufsichtsräten und dem Trägerverein des JT geführten Gesprächen. Sie verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich hierbei um den größten Einsparposten handele und die Verwaltung an diesem vorgeschlagenen Einsparbetrag festhalte. Das JT halte zwar an einer größtmöglichen künstlerischen und wirtschaftlichen Freiheit fest, habe nach ihrer Ansicht  aber den bestehenden Spardruck anerkannt. Grundsätzlich sehe sie die Verhandlungen auf einem guten Weg, für die allerdings externer Sachverstand hinzugezogen werden müsse.

Bezüglich des von Herrn Dr. Schleuß nachgefragten zeitlichen Rahmens ergänzt sie, dass sich dieser Prozess ggf. längere Zeit über den Ratsbeschluss zum EHP hinaus hinziehen werde.

Frau Dr. Schlapeit-Beck bestätigt die Nachfrage von Herrn Völkening, wonach die Verwaltungsvorlage zu V054 zumindest in Bezug auf den Weg zur Erreichung der Einsparvorgabe zu überarbeiten sei. Bezüglich der von Herrn Völkening weiterhin nachgefragten Beteiligung von Domino e. V. bei der Neuorganisation der Kinder- und Jugendtheaterbereiche von DT und JT erklärt sie, dass diese hier nicht geprüft werde.

V056 Zuschusskürzung für den Göttinger Literaturherbst

Nach Mitteilung von Frau Dr. Schlapeit-Beck besteht kein neuer Sachstand.

V057  Kürzung des Zuschusses an das Stadtradio Göttingen

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist darauf, dass die vorgeschlagene Aufhebung des Werbeverbotes durch eine Änderung des Landesmediengesetzes eine rege Debatte entfacht habe und die Stadt bei der Suche nach Sponsoren bzw. Werbepartnern behilflich sei.

Auf Nachfrage von Frau Bank erklärt Herr Dr. Kurzer, Geschäftsführer des Stadtradios Göttingen, dass jede öffentliche Zuschusskürzung anderweitig ausgeglichen werden müsse und ggf. zu Kürzungen durch andere Zuwendungsgeber führen könne. Grundsätzlich verlange die Landesmedienanstalt als größter Zuwendungsgeber eine kommunale Komplementärförderung.

V059  Verzicht auf die Steigerungsklausel bei Kulturzuschussverträgen

Nach Mitteilung von Frau Dr. Schlapeit-Beck besteht kein neuer Sachstand.

 

Bezüglich der von Frau Schultz nachgefragten Beantwortung des von der CDU/FDP-Gruppe vorgelegten Fragenkataloges erklärt Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass die Beantwortung sich im verwaltungsinternen Abstimmungsprozess befinde und zeitnah vorgelegt werde.

Herr Arnold fragt an, wann die Institutionen über die geplanten Kürzungen informiert würden, wann mit einem Zwischenstand bzw. dem Ergebnis der Bürgerbefragung zu rechnen sei und wie die Ratsmitglieder über die Bürgervorschläge informiert würden.  

Frau Dr. Schlapeit-Beck führt hierzu aus, dass gegenwärtig eine Auswertung der im Internet weiterhin einsehbaren Bürgerbefragung erfolge und deren Ergebnisse einschließlich der Bürgervorschläge dem Rat und der Verwaltung in der nächsten (13. Kalender-)Woche vorgelegt würden. Aufgrund der vielfachen Gespräche und Anregungen prüfe auch die Verwaltung eine Modifikation einzelner Vorschläge.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 19.04.12 werde dann die überarbeitete Fassung mit den für geeignet befundenen Bürgervorschlägen vorgestellt und dem Rat in seiner Sitzung am 26.04.12 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Herr Arnold kritisiert, dass eine der Ratssitzung vorhergehende Diskussion der Ergebnisse in den Fachausschüssen nicht vorgesehen sei.

   
    GREMIUM: Ortsrat Nikolausberg    DATUM: Do, 22.03.2012    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    Das Entschuldungshilfeprogramm wird ohne Bewertung zur Kenntnis genommen

Das Entschuldungshilfeprogramm wird ohne Bewertung zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Bei einer Enthaltung beschließt der Ortsrat:

Bei einer Enthaltung beschließt der Ortsrat:

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Weende/Deppoldshausen    DATUM: Do, 22.03.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    Anschließend leht der Ortsrat einstimmig die Schließung des Weender Freibades ab

Anschließend lehnt der Ortsrat einstimmig die Schließung des Weender Freibades ab.

 

Danach stimmt der Ortsrat mit 9 Ja- und 1 Nein-Stimme dem neuen Entwurf zur Neukonzeptionierung der Verwaltungsstellen zu.

 

Zusätzlich fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Ortsrat Weende plädiert dafür, das Weender Freibad nicht zu schließen sondern fordert die GöSF auf, aktiv mit den Vereinen und der Bevölkerung ein tragfähiges Konzept zum Erhalt und Weiterbetrieb des Weender Freibades mit zusätzlichen Nutzungen zu entwickeln

 

 

 

 

 

   
    GREMIUM: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau    DATUM: Di, 27.03.2012    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

VO24 Anpassung des städtischen Zuschusses zu SozialCard- Leistungen

Herr Humke fragt, ob es zu diesem Punkt schon Beratungen gäbe oder ob noch Klausurtagungen ausstünden. Zudem bittet er um einen kurzen Sachstandsbericht zu diesem Punkt. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung nicht beurteilt werden könne, inwieweit Fraktionen sich bereits vorbereitet hätten. Frau Schultz fragt, ob jemand der bereits Leistungen über die SozialCard erhalte, auch Leistungen aus dem BuT- Paket beantragen dürfe. Herr Gruß erklärt, dass jemand der bereits Leistungen z.B. im sportlichen Bereich über die SozialCard erhalte, durchaus die Möglichkeit habe, soziokulturelle Leistung aus dem BuT- Paket zu beanspruchen. Die Leistungen der SozialCard würden direkt über die Träger, wie z.B. den Stadtsportbund, die GÖSF oder die Volkshochschule abgerechnet.

V028 Streichung des Zuschusses an „Pro-Familia“

Herr Dr. Hermann kündigt an, dass die SPD und die Grünen einen entsprechenden Antrag hierzu formulieren werden, der die Streichung des Zuschusses an „Pro Familia“ zurücknehme und in eine Reduzierung des Zuschusses umwandle.

V058 Streichung eines Teilzuschusses für den „Frauen-Notruf e.V.“

Frau Dr. Schlapeit-Beck weist auf die nachträglich geänderten Daten in der ausgehändigten Vorlage hin.

Das Land habe seine Erstattungen für Einzelfallhilfen verbessert, was zu einer Mehreinnahme beim Frauen-Notruf führe. Im Ergebnis bleibe demnach ein Plus in Höhe von 14.000 EUR übrig. . Frau Schultz informiert den Ausschuss, dass sie mit dem Ministerium in Hannover über die Einsparung gesprochen habe und dieses die Reduzierung der kommunalen Mittel kritisch sehe. Frau Schultz appelliert an die Fraktionen, die Summe der Einsparungen zu überdenken und zu ändern. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass die Stadt mit dem städtischen Anteil in Höhe von 13.500 EUR die Kommune sei, welche den „Frauen-Notruf e. V.“ bisher am stärksten fördere. Frau Bank äußert sich dahingehend, dass das Land im Rahmen seiner Aufgaben auch Landesmittel bereitstellen müsse. Frau Zillich vom „Frauen-Notruf e.V.“, macht deutlich, dass sie die Sorge habe, dass sich die anderen Kommunen ebenfalls aus der Mitfinanzierung zurückziehen könnten. Es bleibe dann nur noch Geld für eine Beratung pro Hilfesuchenden. Herr Dr. Hermann bittet den Ausschuss, diese Aspekte in der weiteren Beratung zu berücksichtigen. Herr Humke klärt auf, dass es nicht die Absicht des Landes gewesen sei, dass sich die Kommunen bei Erhöhung des Landesanteils aus der Finanzierung zurückzögen.

 

 

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Top7 (35 KB)      
   
    GREMIUM: Ortsrat Geismar    DATUM: Mi, 11.04.2012    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    Der Ortsrat Geismar unterstützt die Bemühungen der Stadt Göttingen, das Entschuldungshilfeprogramm durchzuführen und trägt den Einsparvorschlag "Neukonzeption bei den Verwaltungsstellen" mit

 

Der Ortsrat Geismar unterstützt die Bemühungen der Stadt Göttingen, das Entschuldungshilfeprogramm durchzuführen und trägt den Einsparvorschlag "Neukonzeption bei den Verwaltungsstellen" mit.

Zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit des Ortsrates soll die Einsparsumme jedoch um 25% auf 45.000,- Euro gekürzt werden.

 

Weiter fasst der Ortsrat mit 7 Ja- und 2 Nein – Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

 

Der Ortsrat Geismar appelliert an den Rat der Stadt Göttingen, sich auf Landes- und Bundesebene aktiv dafür einzusetzen, dass die Stadt Göttingen ausreichend mit finanziellen Mitteln zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben ausgestattet wird.

Anschließend fasst der Ortsrat mit 10 Ja- und 1 Nein – Stimme folgenden Beschluss:

Anschließend fasst der Ortsrat mit 10 Ja- und 1 Nein – Stimme folgenden Beschluss:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fragen Ortsratsfraktionen EHP Antworten der Verwaltung (111 KB)      
   
    GREMIUM: Ortsrat Grone    DATUM: Do, 12.04.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    Der Verwaltungsvorschlag 004 „Neukonzeption der Verwaltungsstellen“ wird abgelehnt

Der Verwaltungsvorschlag 004 „Neukonzeption der Verwaltungsstellen“ wird abgelehnt.

 

 

 

Der Ortsrat beschließt bei einer Enthaltung:

Der Ortsrat beschließt bei einer Enthaltung:

 

Ö 7  
Ehrungen von Ehe- und Alterjubiläen im Ortsteil Geismar - Übersicht über die Aufwendungen im Jahr 2011
Enthält Anlagen
11Vw/126/12  
Ö 8     Ausführung des Haushaltes 2012 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung    
Ö 8.1  
Zuschussantrag der Wilhem-Busch-Schule für die Beschaffung von Pausenspielzeug
Enthält Anlagen
11Vw/122/12  
Ö 8.2  
Zuschussantrag des Fördervereins "Bärenkinder e.V." für die Anschaffung von Kinderbetten
Enthält Anlagen
11Vw/123/12  
Ö 8.3  
Zuschussantrag des Schützenverein Geismar e.V. für die Anschaffung einer Luftpistole
Enthält Anlagen
11Vw/124/12  
Ö 8.4  
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Anschaffung von Geschirr für die neue Küche
Enthält Anlagen
GeCDU/018/12  
Ö 9     Vorschläge und Anregungen    
Ö 9.1  
der CDU-Fraktion betr.: Ampelabschaltungen in der Nacht
Enthält Anlagen
GeCDU/019/12  
Ö 10  
Anfragen des Ortsrates    
             

 
 

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