Beschlussvorschlag:

A.     Im Zuge der Umsetzung des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) wird der Spielbetrieb auf folgenden städtischen Spielplätzen eingestellt:

1.      Grundstück Wienstraße (Weststadt); Flur 34; Flurstück 501; Größe 1.089 m²

2.      Grundstück Chemnitzer Straße (Geismar); Flur 8; Flurstück 91/21; Größe 214 m²

3.      Grundstück Godehardstraße (Weststadt); Flur 3; Flurstück 127/1; Größe 2415 m²    (vorgesehen ist eine Halbierung der Fläche; Restfläche wird weiterhin zum Spielen angeboten)

4.      Bolzplatz Hetjershausen; Flur 6; Flurstück 34; Größe 2043 m²

5.      Grundstück Konrad-Adenauer-Straße (Oststadt)/ Flur 8; Flurstück 632; Größe 507 m² (derzeit nicht genutzt)

6.      Grundstück Sieberweg; Flur 31; Flurstück 1837; Flur 6; Flurstück 27/002: Gesamtgröße ca. 7.000 m²

7.      Grundstück Lönsweg (Oststadt); Flur 28; Flurstück 89/83; Größe 2.300 m²

(Eine tabellarische Auflistung der Spielplätze 1-7, mit den zur Verfügung stehenden Abwägungskriterien, befindet sich in Anlage 1.

B.     Folgende Spielplätze werden an Wohnungsbaugesellschaften abgegeben (Spielbetrieb wird weiterhin gewährleistet):

1.      Spielplatz Fuldaweg (Südstadt); Flur 31; Flurstück 1838/2 und 1838/4;                Größe 4.762 m²

Übernahme durch Städtische Wohnungsbau

2.      Bolzplatz Wienstraße-Hartplatz (Weststadt); Flur 34; Flurstück 351; Größe 1.353 m²

Übernahme durch Städtische Wohnungsbau

3.      Spielplatz Otto-Lauffer-Straße (Weende); Flur 7; Flurstück 32/4; Größe 2.828 m²

Übernahme durch Volksheimstätte

(Eine tabellarische Auflistung der Spielplätze 1-3 befindet sich in Anlage 2)

C.     In den Ortsteilen ist beabsichtigt, folgende Spielplätze aufzugeben (Alternativvorschläge durch die Ortsräte sind möglich):

1.      Ortsteil Geismar                  Spielplatz Adolf-Sievert-Straße

2.      Ortsteil Weende                   Ludwig-Quidde-Weg

3.      Ortsteil Nikolausberg           In der Rußbreite

4.      Ortsteil Groß Ellershausen   Tränkeweg

5.     Ortsteil Roringen                  Am Thie

Der Ortsrat beschließt einstimmig die Verwaltungsvorlage abzulehnen.

Zur Umsetzung des Entschuldungshilfeprogramms stimmt der Ortsrat der Verwaltungsvorlage zu, dass der Spielplatz am Ludwig-Quidde-Weg aufgegeben wird.

Die Zustimmung erfolgt mit der Maßgabe, dass die noch verwendbaren Spielgeräte auf andere Spielplätze in Weende umgesetzt werden.

Der Ortsrat beschließt einstimmig.

Die Verwaltung wird aufgefordert, zu den Vorschlägen des Ortsrates - Teilflächenbeschränkung und Personaleinsparung - Stellung zu nehmen.

Die Verwaltungsvorlage wird abgelehnt.

Der Ortsrat beschließt einstimmig.

Der Ortsrat Roringen lehnt die Vorlage der Verwaltung ab.

Der Spielplatz Am Thie in Roringen soll bestehen bleiben.

Über die Pflege soll, wie beim Ortstermin mit der Fachverwaltung besprochen, eine Vereinbarung geschlossen werden.

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Ziffer A 2 des Beschlussvorschlages (Einstellung des Spielbetriebes auf dem Grundstück Chemnitzer Straße) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Ziffer C 1 des Beschlussvorschlages (Aufgabe des Spielplatzes Adolf-Sievert-Straße) wird abgelehnt.

Der Ortsrat Geismar lehnt es ab, einen anderen Spielplatz zur Schließung vorzuschlagen und bittet die Verwaltung, eine die Spielplätze Saalfelder Straße und Adolf-Sievert-Straße betreffende Sondernutzungsvereinbarung mit dem Spiel- und Begegnungsverein abzuschließen.

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgende Beschlüsse:

zurückgezogen