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Bezeichnung: öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
Datum: Di, 04.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Universitätsmedizin Göttingen, "Roter Salon" im Hauptgebäude, Robert-Koch-Str. 40, 37075 Göttingen, (Klinikum Westeingang)
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung vom 12.06.2012
SoziA/053/2012/01  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4  
Neubau- und Investitionsprogramm der UMG (Universitäts-Medizin-Göttingen) (Bericht der UMG)    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Vorstellung des Projekts "Kulturpforte" (Bericht des Vorstands)    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Pflegepakt Niedersachsen - AOK-gefördertes Projekt BONAS zur betrieblichen Gesundheitsförderung am Beispiel des Seniorenzentrums Göttingen    
Ö 7  
Produktziele 2012 "Sonstige soziale Hilfen und Leistungen" a) Zielgruppen der sozialen Angebote (Bericht der Verwaltung) b) Stand der Sozialentwicklungsplanung der Verwaltung (Bericht der Verwaltung)
Enthält Anlagen
FB50/102/12  
    VORLAGE
   

 

   
    04.09.2012 - A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
    Frau Dr

Frau Dr. Schlapeit-Beck weist auf die zum Produktziel

„Als erster Schritt zu einer Sozialentwicklungsplanung soll die Arbeit der Einrichtungen, die seit  mehreren Jahren einen Zuschuss größer als 5.000€ erhalten, evaluiert werden. Hierbei wird insbesondere auf die Doppelungen der Angebote und die Synergieeffekte geachtet.“ erstellte und verteilte Übersicht zu den entsprechenden Zuschüssen größer als 5.000€ hin.

Aus Sicht der Verwaltung lägen keine Doppelstrukturen vor. Soweit Angebote an die gleiche Zielgruppe gerichtet seien, seien mehrere Einrichtungen erforderlich und jeweils ausgelastet. Die vergleichbaren Angebote bezögen sich u.a. auf verschiedenen Stadtteile- so z.B. das Nachbarschaftszentrum Grone, das Stadtteilzentrum Leineberg oder das Weststadtzentrum. Die heute verteilte Übersicht könne Diskussionsgrundlage für heute oder in der nächsten Sitzung sein. Einvernehmlich wird entschieden, hierüber in der nächsten Sitzung zu diskutieren.

Zu dem Produktziel 2 „Es soll eine Sozialentwicklungsplanung der freiwilligen Leistungen, die die Stadt Göttingen subsidiär durch freie Träger und Verbände erbringen lässt, erstellt werden, die vor allem den Aufbau „eines Hauses der sozialen Beratung“ vorsieht. Hierzu weist Frau Dr. Schlapeit-Beck auf das verteilte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege der Stadt und des Landkreises Göttingen hin. Auch aus Sicht der Verwaltung mache eine Zentralisierung der Angebote keinen Sinn, da unterschiedliche Zielgruppen unter einem Dach zusammengefasst würden. Ein Haus der Sozialen Dienste sei  fachlich nicht sinnvoll, da bestimmte Zielgruppen wie etwa Suchtabhängige, Flüchtlinge oder gewaltbetroffene Frauen eher in einem diskreten Rahmen Beratung nachsuchen, als in einer großen zentralen Einheit. Zudem haben sich niederschwellige dezentrale Einheiten möglichst im Stadtteil sehr bewährt. Die Belange Klientenaktzeptanz, Nachbarschaftsverträglichkeit und Nähe zur Innenstadt müssen in Einklang gebracht werden. Aus Sicht der Verwaltung sei eine dezentrale Versorgungsstruktur mit niedrigschwelligen Angeboten und einer Stadtteilorientierung sinnvoller. Letztlich fassten die Wohlfahrtsverbände unter ihrem jeweiligen Dach bereits unterschiedliche Einheiten zusammen, die miteinander harmonieren würden. Weiterhin wäre ein Umzug in neue Räumlichkeiten i.d.R. teurer als die heutige Unterbringung und spare kein Geld.

Ein zentrales „Haus der sozialen Dienste“ werde deshalb seitens der Verwaltung nicht befürwortet.

Herr Gottwald erläutert die Hintergründe, des von seiner Fraktion eingebrachten Produktzieles. Er sieht weiteren Beratungsbedarf und wird Gespräche mit den freien Trägern führen. Sowohl Herr Bonder als auch Herr Mannigel betonen, dass es sich hier um grundsätzliche Überlegungen handele. Und gehen auf die gute Partnerschaft vor Ort mit den sozialen Einrichtungen ein. Hierbei danken sie Frau Dr. Schlapeit-Beck für den Hinweis auf die Vorteile der dezentralen Angebote. Auch Dr. Hermann betont, dass Göttingen um die Vernetzung vor Ort  von anderen Städten beneidet würde. Über dieses Produktziel soll in einer der nächsten Sitzungen weiter diskutiert werden.

 

 

   
    09.10.2012 - A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
    Ö 6 - vertagt (zurückgestellt)
   

Frau Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt von der letzten Sitzung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit vertagt wurde. Zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27.09.2012 wird die Antwort der Verwaltung verteilt, da sich diese Anfrage unter Nr. 2 auf diese Produktziele bezieht.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck führt weiter aus, dass wie bereits in der letzten Sitzung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit dargestellt, die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsträger das von Bündnis 90/Die Grünen formulierte Ziel „Aufbau eines „Hauses der sozialen Beratung““ nicht für sinnvoll halte. Somit sei dieses Ziel aus Sicht der Verwaltung zwar nicht erledigt, worauf Herr Gottwald zu Recht hinweist, sondern es handele sich um ein aus Sicht der Sozialverwaltung und der AG Wohlfahrt als Fachverbund falsches Ziel, welches nicht verfolgt werden solle. Im Gegenteil verfolge die Sozialverwaltung in Übereinstimmung mit der sozialpolitischen Fachwelt, wie etwa dem Deutschen Verein,  das Ziel der dezentralisierten und niederschwelligen Angebote vor Ort im Stadtteil. Mit diesem Ansatz habe man bisher in Göttingen auch beachtliche Erfolge erzielt, vgl. etwa die Stadtteilarbeit in Grone, in der Weststadt oder auf dem Leineberg.

 

Weiter erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass das beantragte Ziel einer Sozialentwicklungsplanung einen erheblichen Aufwand von mind. 50.000€ pro Jahr bedeuten würde, welcher aufgrund des EHP jedoch an anderer Stelle eingespart werden müsste. Es sei den freien Trägern schwer zu vermitteln, dass der Sammeltopf um 20.000€ gekürzt werden müsse und gleichzeitig 50.000€ für einen  Planungsprozesse ausgegeben werden sollen.

 

Auch Herr Dr. Hermann weist darauf hin, dass der Begriff „Evaluation“ eine wissenschaftliche Untersuchung mit erheblichem Kostenaufwand bedeute. In der SPD-Fraktion werde es hierzu keine Zustimmung geben. Aufgrund vieler Berichte und Untersuchungen aus  den Vorjahren sei klar, welcher Bedarf bestehe. Die Möglichkeiten, diesen Bedarf zu decken, seien durch das Entschuldungshilfeprogramm ohnehin sehr begrenzt. Es sollte das realisiert werden, was ohnehin beschlossen sei. Er sehe somit die Ziele als erreicht, bzw. als erledigt an.

Frau Dr. Schlapeit-Beck bietet an, noch zu den laufenden HH-Beratungen eine genauere Kalkulation der Kosten vorzulegen.

 

Herr Grönig weist als sachverständiger Bürger nochmals auf die Stellungnahme der freien Träger hin, die dem Ausschuss vorliege. Er sehe keine Doppellung von Aufgaben und rege an, die Kraft und finanzielle Ressourcen in die konkrete Arbeit zu stecken, anstatt sie für eine Evaluation zu verwenden. Er halte die Stellungnahme der Verwaltung für überzeugend. Herr Dr. Hermann regt an, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da Herr Gottwald die Sitzung aufgrund beruflicher Verpflichtungen verlassen muss.

 

 

   
    20.11.2012 - A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

 

 

 

Ö 8  
Enthält Anlagen
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (Bericht der Verwaltung)    
Ö 9  
Anfragen des Ausschusses    
N 10     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
             

 
 

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