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Bezeichnung: 44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
Datum: Do, 18.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:13 - 18:08 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2     (nichtöffentlich)      
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4  
Bebauungsplan Göttingen Nr. 235 "Windausweg" - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/692/09  
Ö 5  
Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr.38 "Knoten B3/ Otto-Brenner-Straße/ Siekhöhenallee" - Aufstellungsbeschluss - Verfahren gem. § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren)
Enthält Anlagen
FB61/696/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:          

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

1.      Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen - Grone Nr. 38 “Knoten B3/ Otto-Brenner-Straße/ Siekhöhenallee gefaßt. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan den Entwurf zu erarbeiten.

 

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

§         Herstellung des Planungsrechtes für die erforderliche Staßenbaumaßnahme

§         Festsetzung von Straßenverkehrsflächen

 

4.      Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke in Gänze: 356/16, 356/17,

356/18, 356/37 und 356/38 der Flur 8 in Grone.

 

Hinzu kommen Teile der Flurstücke: 70/2 und 166/00 der Flur 7 in Grone,

356/4, 356/7, 356/14, 356/15, 356/19, 356/22, 356/35 und 356/36 der Flur 8 in

Grone sowie 46/5, 47/00, 48/00, 58/00 und 62/2 der Flur 15 in Grone.

 

Auf Anregung des Ortsrates Grone am 04.06.2009 und nach Beratung im A.f. Bauen, Planung und Grundstücke am 18.06.2009 wurde folgender Beschlusstext hinzugefügt:

 

Überdies möge die Verwaltung

·         prüfen, unbeschadet des beschleunigten Verfahrens i.S.v. § 13 a BauGB Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen

·         die Kosten hierfür ermitteln und

·         die Kosten im weiteren Verfahren darlegen.

   
    04.06.2009 - Ortsrat Grone
    Ö 5 - geändert beschlossen
    Der Ortsrat beschließt mit 7 Ja- Stimmen und 3- Nein Stimmen folgenden geänderten Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt mit 7 Ja- Stimmen und 3- Nein Stimmen folgenden geänderten Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

  1. Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs 1. BauGB für den Bebauungsplan Göttingen- Grone Nr.38 „Knoten B3/ Otto Brenner gefasst. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 BauGB.

Unbeschadet des beschleunigten Verfahrens gem. § 13a BauGB wird auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht verzichtet.

 

 

Die weiteren Punkte werden gem. der Vorlage beschlossen. 

 

   
    18.06.2009 - Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
    Ö 5 - geändert beschlossen
    Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

1.      Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen - Grone Nr. 38 “Knoten B3/ Otto-Brenner-Straße/ Siekhöhenallee gefaßt. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan den Entwurf zu erarbeiten.

 

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

§         Herstellung des Planungsrechtes für die erforderliche Staßenbaumaßnahme

§         Festsetzung von Straßenverkehrsflächen

 

4.      Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke in Gänze: 356/16, 356/17,

356/18, 356/37 und 356/38 der Flur 8 in Grone.

Hinzu kommen Teile der Flurstücke: 70/2 und 166/00 der Flur 7 in Grone,

356/4, 356/7, 356/14, 356/15, 356/19, 356/22, 356/35 und 356/36 der Flur 8 in

Grone sowie 46/5, 47/00, 48/00, 58/00 und 62/2 der Flur 15 in Grone.

 

Überdies möge die Verwaltung:

  • prüfen, unbeschadet des beschleunigten Verfahrens i.S.v. § 13 a BauGB Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen,
  • die Kosten hierfür ermitteln und
  • die Kosten im weiteren Verfahren darzulegen.
Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Ö 6  
Enthält Anlagen
Anfragen des Ausschusses    
N 7     (nichtöffentlich)      
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
             

 
 

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