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Bezeichnung: 23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
Gremium: Rat
Datum: Fr, 11.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 17.06.2009
RatGÖ/006/2009/01  
Ö 3  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 4  
Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Alleinerziehende Familien unterstützen - Modellprojekt beantragen'
SPD/075/09  
Ö 5  
Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Einführung einer Saison-Biotonne'
Enthält Anlagen
CDU/047/09  
Ö 6  
Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Deutsches Gütesiegel nachhaltiges Bauen'
Enthält Anlagen
B' 90/081/09  
Ö 7  
Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 'Entsorgung von Energiesparlampen'
Enthält Anlagen
FDP/024/09  
Ö 8  
Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. 'Keine Ausweitung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs) in der Stadt Göttingen - Armut bekämpfen statt zu zementieren'
Enthält Anlagen
LINKE/020/09  
Ö 9  
Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Ausweitung des Nachtbusangebotes'
Enthält Anlagen
SPD/076/09  
Ö 10  
Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Sauberes Göttingen'
Enthält Anlagen
CDU/048/09  
Ö 11  
Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen-Ratfraktion betr. `Resolution: Keine Abschiebungen in die Republik Kosovo`
Enthält Anlagen
B' 90/082/09  
Ö 12  
Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. 'Ausbau einer Fahrradstraße'
Enthält Anlagen
LINKE/021/09  
Ö 13  
Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dr. Kretschmar gegen Oberbürgermeisters Meyer vom 29.5.2009 ((- die Vorlage wird nachgereicht -))
Enthält Anlagen
01.6/338/09  
Ö 14     Anregungen und Beschwerden gem. § 22c NGO    
Ö 14.1  
Anregungen und Beschwerden gem. § 22 c NGO - hier: Anregung des Herrn Brüger zur Ausweisung einer Tempo 30-Zone in Groß Ellershausen (Höhe Neubaugebiet)
Enthält Anlagen
01.6/323/09  
Ö 14.2  
Anregungen und Beschwerden gem. § 22 c NGO - hier: Anregung des Herrn Hattemer bezügl. Alkoholverbot in öffentlichen Parkanlagen
Enthält Anlagen
01.6/327/09  
Ö 14.3  
Anregungen und Beschwerden gem. § 22 c NGO - hier: 'Antrag auf Umweltzone des VCD Südniedersachsen/Julian Ladisch' - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
Enthält Anlagen
01.6/328/09-1  
Ö 15  
Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen - Beschluss über Auftrag an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Göttingen -
Enthält Anlagen
01.6/334/09  
Ö 16  
Finanzvereinbarung zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen
Enthält Anlagen
FB20/511/09  
Ö 17  
Zusatzvereinbarung zum SGB II
Enthält Anlagen
DezC/002/09  
Ö 18  
Leitbild für das Städtische Museum
Enthält Anlagen
FB41/152/09  
Ö 19  
Änderung der Leistungs- und Budgetverträge mit freien Trägern von Kindertagesstätten in Hinblick auf a) die Berücksichtigung einer erhöhten Finanzhilfepauschale für Krippen und altersübergreifende Gruppen im Zuge der Novellierung des Nds. KitaG b) die Neuregelung der jährlichen Budgeterhöhung als Ausgleich für tarifliche Steigerungen c) die Regelung einer außerordentlichen Kündigung
Enthält Anlagen
FB51/244/09  
Ö 20  
Abschluss von geänderten Leistungs- und Budgetverträgen mit 3 freien Trägern von Kindertagesstätten
FB51/245/09  
Ö 21  
Bebauungsplan Göttingen - Grone Nr. 36 "Gewerbegebiet Am Talsgraben" sowie örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Satzungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
FB61/708/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.      Der Bebauungsplan Göttingen – Grone Nr. 36 „Gewerbegebiet Am Talsgraben“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

2.      Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich wird im Süden durch die Dransfelder Straße (B3) begrenzt, im Osten verläuft, getrennt durch einen Streifen landwirtschaftlich genutzter Fläche, die BAB 7. Im Norden wird die angrenzende Fläche landwirtschaftlich genutzt, im Westen schließt ein bereits gewerblich genutzter Bereich an.

 

Der Bebauungsplan wird zwar unter der Gemarkung Grone geführt, beinhaltet jedoch im Bereich zur Straße kleinere Flächen die zur Gemarkung Groß Ellershausen gehören.

 

Maßgeblich ist der Bebauungsplan im Maßstab 1: 1000

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren    DATUM: Do, 13.08.2009    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
    Der Ortsrat lehnt die Verwaltungsvorlage FB61/708/09 mit 3 ja- Stimmen und 6 Nein- Stimmen ab

 

Der Ortsrat lehnt die Verwaltungsvorlage FB61/708/09 mit 3 Ja- Stimmen und 6 Nein- Stimmen ab.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 20.08.2009    TOP: Ö 16
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.      Der Bebauungsplan Göttingen – Grone Nr. 36 „Gewerbegebiet Am Talsgraben“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

2.      Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich wird im Süden durch die Dransfelder Straße (B3) begrenzt, im Osten verläuft, getrennt durch einen Streifen landwirtschaftlich genutzter Fläche, die BAB 7. Im Norden wird die angrenzende Fläche landwirtschaftlich genutzt, im Westen schließt ein bereits gewerblich genutzter Bereich an.

Der Bebauungsplan wird zwar unter der Gemarkung Grone geführt, beinhaltet jedoch im Bereich zur Straße kleinere Flächen die zur Gemarkung Groß Ellershausen gehören.

Maßgeblich ist der Bebauungsplan im Maßstab 1: 1000

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme:

 

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme:

   
    GREMIUM: Ortsrat Grone    DATUM: Do, 03.09.2009    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    Der Ortsrat beschließt mit einer Nein- Stimme zustimmend von der Verwaltungsvorlage FB61/708/09 Kenntnis zu nehmen

 

Der Ortsrat beschließt mit einer Nein- Stimme zustimmend von der Verwaltungsvorlage FB61/708/09 Kenntnis zu nehmen.

   
    GREMIUM: Rat    DATUM: Fr, 11.09.2009    TOP: Ö 21
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    1

 

1.      Der Bebauungsplan Göttingen – Grone Nr. 36 „Gewerbegebiet Am Talsgraben“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

2.      Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich wird im Süden durch die Dransfelder Straße (B3) begrenzt, im Osten verläuft, getrennt durch einen Streifen landwirtschaftlich genutzter Fläche, die BAB 7. Im Norden wird die angrenzende Fläche landwirtschaftlich genutzt, im Westen schließt ein bereits gewerblich genutzter Bereich an.

 

Der Bebauungsplan wird zwar unter der Gemarkung Grone geführt, beinhaltet jedoch im Bereich zur Straße kleinere Flächen die zur Gemarkung Groß Ellershausen gehören.

 

Maßgeblich ist der Bebauungsplan im Maßstab 1: 1000

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 3 Nein-Stimmen:

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 3 Nein-Stimmen:

Ö 22  
Festlegung der Sanierungsdauer für das Soziale Stadt-Gebiet "Westlich Maschmühlenweg" gem. § 142 Abs. 3 BauGB
FB61/713/09  
Ö 22.1  
Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB für den Bereich "Historische Altstadt Nord" für das Förderprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz"
Enthält Anlagen
FB61/718/09  
Ö 22.2  
Bebauungsplan Göttingen Nr. 235 "Windausweg" - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
FB61/692/09  
Ö 23  
'Rathaus an Samstagen öffnen' (Antrag der CDU-Fraktion)
Enthält Anlagen
FB11/616/09  
Ö 24  
"Mehr Frauen zur Berufsfeuerwehr" (Antrag SPD-Fraktion)
Enthält Anlagen
FB37/023/08  
Ö 25  
Ehrenmedaille Ruth Klüger
Enthält Anlagen
FB41/150/08  
Ö 26  
Unterrichtung des Rates über getroffene Eilentscheidungen gem. § 66 Satz 2 NGO    
Ö 26.1  
Unterrichtung des Verwaltungsausschusses/des Rates über eine getroffene Eilentscheidung gem. § 66 Satz 2 NGO
Enthält Anlagen
01.6/333/09  
Ö 26.2     (nichtöffentlich)      
Ö 27  
Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Göttingen - Modellstadt für Elektromobilität'
Enthält Anlagen
B' 90/083/09  
Ö 28  
Anfragen zur Sitzung am 11.09.2009
Enthält Anlagen
01.6/339/09  
N 29     (nichtöffentlich)      
N 30     (nichtöffentlich)      
N 31     (nichtöffentlich)      
N 32     (nichtöffentlich)      
N 33     (nichtöffentlich)      
N 34     (nichtöffentlich)      
N 35     (nichtöffentlich)      
N 36     (nichtöffentlich)      
             

 
 

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