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Bezeichnung: 13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Datum: Di, 25.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2008
UmweA/016/2008/01  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung - u. a. Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2009
FB67/050/08  
Ö 4  
Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion `Keine Grabsteine durch Kinderarbeit´
Enthält Anlagen
FB67/054/08  
    VORLAGE
    Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Goelinke-Fraktion und Überweisungsbeschluss des Rates vom 07

 

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der GÖLINKE-Ratsfraktion und Überweisungsbeschluss des Rates vom 07.11.2008.

 

   
    25.11.2008 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
    Herr Mattern führt aus, die Steinmetzbetriebe wurden, wie aus der Vorlage zu entnehmen ist, schriftlich um Berücksichtigung des Zertifizierungssytem „Xertifix“ gebeten

 

Herr Mattern führt aus, die Steinmetzbetriebe wurden, wie aus der Vorlage zu entnehmen ist, schriftlich um Berücksichtigung des Zertifizierungssytem „Xertifix“ gebeten. Herr Mattern trägt die Stellungnahme des anwesenden Herrn Füllgrabe, Obermeister der Steinmetz- und Bildhauer-Innung vor. Für den Bundesinnungsverband mit seinen organisierten Betrieben sei es selbstverständlich, dass die ILO-Konvention 182 vorbehaltlos unterstützt wird und ausbeuterische Kinderarbeit in jedem Fall zu verurteilen ist. Es sind derzeit drei Siegel und Zertifizierungen möglich, der erwähnte Verein „Xertifix“, Win Win und die Vereinigung der indischen Steinbruchbesitzer. Dazu hat der Zentralverband der Deutschen Natursteinwirtschaft (ZDNW) eine Erklärung herausgegeben, die von Lieferanten indischer Grabsteine unterzeichnet werden. Damit bekennen sie sich zur Beachtung der ILO-Konvention 182 und anderer Regelungen bezüglich Kinderarbeit. Die in dem Antrag der GöLINKE genannten Zahlen seien nicht korrekt. In Deutschland stammen ca. 20 % - 25 % der aufgestellten Grabsteine aus Indien, nicht 70 %.

 

Frau Fuge überreicht Herrn Mattern das entsprechende Urteil des OVG Koblenz.

 

Herr Mattern trägt das Urteil vor: die Friedhofssatzung ist nichtig, wenn eine entsprechende Klausel über die Forderung eines Nachweises über die Herstellung eines Grabmals ohne Kinderarbeit in der Friedhofssatzung enthalten ist.

 

Herr Füllgrabe erläutert, das Thema Kinderarbeit sei seit zwei Jahren Thema bei den organisierten Steinmetzbetrieben. Die Lieferanten der Betriebe sind ausgesuchte Unternehmen. Bei importiertem Naturstein handele es sich um ein sehr preisgünstiges Material, welches auch die Kommunen zur Pflasterung von z. B. Fußgängerzonen verwenden. Der Vorzug deutscher Natursteine fördert daneben die wirtschaftliche Existenz der Steinmetzbetriebe.

 

Ö 5  
`Ausweisung einer Umweltzone´ (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 11.09.2008) und Änderungsantrag auf Prüfung `Ausweitung einer Umweltzone´der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 23.09.2008 Prüfbericht der Verwaltung
Enthält Anlagen
FB67/053/08  
Ö 6  
Luftreinhalteplan Stadt Göttingen 6.1) Bericht zur erfolgten Öffentlichkeitsbeteiligung - Berechnungsgrundlage für den Luftreinhalteplan - Protokoll Bürgerinformation 04.11.2008 Anlage- Anlage zu den Einwendungen wird nachgesandt 6.2) Beschlussempfehlung - Allrisvorlage wird nachgesandt
Enthält Anlagen
FB67/055/08  
Ö 7  
Ergebnis der Baumkontrolle 2008
Enthält Anlagen
FB67/052/08  
Ö 8  
Budgetbericht für das Dezernat D - Stichtag 30.06.2008 (Fachbereich 67) Anlagen    
Ö 9  
Produktorientierter doppischer Haushalt 2009 (Entwurf) 1. Lesung (bitte Haushaltsplan mitbringen)    
Ö 10  
Enthält Anlagen
Anfragen des Ausschusses    
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
             

 
 

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