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Bezeichnung: 13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Datum: Di, 25.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2008
UmweA/016/2008/01  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung - u. a. Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2009
FB67/050/08  
Ö 4  
Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion `Keine Grabsteine durch Kinderarbeit´
Enthält Anlagen
FB67/054/08  
Ö 5  
`Ausweisung einer Umweltzone´ (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 11.09.2008) und Änderungsantrag auf Prüfung `Ausweitung einer Umweltzone´der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 23.09.2008 Prüfbericht der Verwaltung
Enthält Anlagen
FB67/053/08  
Ö 6  
Luftreinhalteplan Stadt Göttingen 6.1) Bericht zur erfolgten Öffentlichkeitsbeteiligung - Berechnungsgrundlage für den Luftreinhalteplan - Protokoll Bürgerinformation 04.11.2008 Anlage- Anlage zu den Einwendungen wird nachgesandt 6.2) Beschlussempfehlung - Allrisvorlage wird nachgesandt
Enthält Anlagen
FB67/055/08  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Luftreinhalteplan Stadt Göttingen wird beschlossen und wird bei Vorliegen wichtiger neuer Erkenntnisse fortgeschrieben.

Die prioritäre Umsetzung folgender Maßnahmen wird empfohlen:

 

Modernisierung der Busflotte:

n        Es soll entsprechend Planfall 1.1 die Umrüstung der GÖVB Fahrzeugflotte für den Zeitraum 2011 bis 2015 zur weiteren Senkung der Stickstoff­dioxidbelastung in der Innenstadt möglichst zeitlich gestrafft umgesetzt werden.
Die weitere Modernisierung der Busflotte ist vor dem Hintergrund zu forcieren, dass 2010 der Jahresmittel­grenzwert für NO2 von 40 µg/m3  rechtlich verbindlich wird. In Anlehnung an die EU-Luftqualitäts­richtlinie 2008/50/EG vom 21.5.2008 soll bezüglich der Stickoxidimmissionen darauf aufbauend der Zeitraum ab 2010 (bis 2015) betrachtet werden.

n        Zur Reduktion des Schadstoffausstoßes von Bussen der Subunternehmer der GöVB sind kurzfristig bei Neuausschreibung der Verkehrsleistungen zwingend Anforderungen hinsichtlich des Schadstoffausstoßes der eingesetzten Fahrzeuge festzulegen.
Darüber hinaus sollen mit dem Verkehrsverbund Südniedersachsen (VSN)-Arbeitsausschuss Gespräche geführt werden, um auf die Notwendigkeit einer Umrüstung der Fahrzeugflotte zur Senkung der Luftschadstoffbelastung hinzuweisen.

 

Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses:

n        Entsprechend Planfall 1.4 sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf betroffenen Abschnitten der Radialstraßen und dem Innenstadtring weiter untersucht und konkretisiert werden. Neben signaltechnischen Verbesserungen können hier auch Maßnahmen der Straßenraumorganisation relevant sein. Die Maßnahmemöglichkeiten sind im Einzelnen zu verifizieren.

 

Zur weiteren Entlastung insbesondere des sensiblen Innenstadtbereiches sollen darüber hinaus Bestrebungen zur finanziellen Förderung der Taxiflotte bei der Umstellung auf Erdgasbetrieb unterstützt werden und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten (Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene) geprüft werden.

 

Außerdem weiterverfolgt werden sollen die Bemühungen für eine Entlastung der Stadt Göttingen von Autobahn-Umleitungsverkehren.

 

Neben der Umsetzung der prioritären, kurzfristigen Maßnahmen sollen auch Maßnahmen weiterverfolgt werden, deren Implementierung in bestehende bzw. anstehende Planungen eine nachhaltige und langfristig angelegte Reduzierung der Luftschadstoffbelastung unterstützt.

 

Für eine nachhaltige und langfristige Verbesserung der Luftqualität sollen im Rahmen der Stadt- und Verkehrsentwicklungsplanung die Potentiale emissionsarmer Stadt- und Verkehrsstrukturen ausgeschöpft werden sowie ergänzende Maßnahmen in Straßenräumen und an sonstigen Emissionsquellen angestrebt werden. Die Anforderungen aus der Luftreinhalteplanung u.a. zur (langfristigen) Beeinflussung der Kfz-Verkehrsmengen sollen in eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans einfließen.

 

Die bestehenden Möglichkeiten für Minderungsmaßnahmen an sonstigen Emissionsquellen (Baustellen, Hausbrand) sollen weiterverfolgt und in relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

 

Bei hohen Luftschadstoffbelastungswerten bzw. bei der Gefahr von Grenzwertüberschreitungen soll die Öffentlichkeit zu emissionsarmem Verhalten aufgefordert werden.

 

   
    25.11.2008 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
    Herr Mummenthey, Leiter der zentralen Unterstützungsstelle des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim, erläutert zusammen mit seiner Mitarbeiterin Frau Rühling die Berechnungsgrundlage für den Luftreinhalteplan

 

Herr Mummenthey, Leiter der zentralen Unterstützungsstelle des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim, erläutert zusammen mit seiner Mitarbeiterin Frau Rühling die Berechnungsgrundlage für den Luftreinhalteplan.

Herr Mummenthey trägt vor, da  nicht die Möglichkeit besteht, im gesamten Stadtgebiet Messcontainer aufzustellen, kann mit Hilfe von Ausbreitungsmodellen wie dem Programmsystem IMMIS Prognosen der Schadstoffbelastungen in Gebieten erstellt werden, an denen nicht gemessen wird. Die Gesamtbelastung in einem Straßenraum setzt sich zusammen aus der Luftschadstoffbelastung an Hotspots (Zusatzbelastung), dem urbanen und dem regionalen Hintergrund (Vorbelastung). Der urbane Hintergrund wiederum wird unter anderem bestimmt durch Emissionen des Straßenverkehrs, industrieller und gewerblicher Quellen und des Hausbrands. In einem zweistufigen Prozess wird zunächst mit dem Modell IMMISnet die urbane Hintergrundbelastung als Überdachkonzentration an der Untersuchungsstelle bestimmt. Mit dem Modell IMMISluft wird anschließend die Zusatzbelastung im Straßenraum ermittelt. Aus der Summe der beiden Werte und dem regionalen Hintergrund (metrologischer Ausbreitungsklassenstatistik, besteht für jede Region in Niedersachsen) ist dann die Gesamtbelastung im Straßenraum zu bestimmen.

 

Frau Rühling trägt vor, das Screening wurde für Strecken des Hauptstraßennetzes, die eine Randbebauung aufweisen, durchgeführt. Die Geometriedaten wurden aus Daten für jedes Haus (Gebäudedaten der Stadt Göttingen) und für die Industrie aus der landeseigenen Datenbank abgeleitet.

Zur Bestimmung der urbanen Hintergrundbelastung wurde ein Emissionskataster für die Quellgruppen Verkehr, Industrie und Hausbrand aufgebaut. Die Zusatzbelastung im Straßenraum wurde mit dem Screening-Modell IMMISluft bestimmt. Dazu wurden die erforderlichen Geometriedaten des Straßenraums auf der Basis der digital vorliegenden 3D-Gebäudedaten der Stadt ermittelt. Bei den  Verkehrsdaten wurde für jede Straße eine Immission unter Berücksichtigung des täglichen Verkehrs wie schwere Lkw und Busse, berechnet. Die Emissionsanteile bei Feinstaub im Jahr 2006 wurden zu 62 % vom Hauptstraßenverkehr, der Industrie zu 26 %, dem Hausbrand zu 9 % und dem Nebenstraßenverkehr zu 3% verursacht.

 

Herr Dr. Scherer dankt für die Ausführungen.

 

Herr Mummenthey ergänzt, dass bei Modellrechnungen keine 100% Exaktheit zu Grunde gelegt werden kann. Eine Fehlerbreite ist zu berücksichtigen. Diese liegt in der Größenordnung von 20%.

 

Herr Holefleisch merkt an, dass das Modell fort geschrieben werden muss, um handlungsfähig zu bleiben.

 

Herr Hiege fragt nach, ob die Umweltzone in das Ergebnis eingeflossen ist.

 

Herr Mummenthey erläutert, die Auswirkungen einer Umweltzone, bezogen auf den Bereich innerhalb der Wallanlagen wurde im Modell berechnet, die Ausweitung einer Umweltzone wurde bisher nicht modelltechnisch untersucht.

 

Frau Friedrich-Braun fügt hinzu, ob und in welcher Höhe tatsächlich ein Rückgang der Hintergrundbelastung und ein Rückgang der Hotspots eintreten würde durch die Ausweitung einer Umweltzone, müsste im Rahmen einer weiteren Untersuchung modelltechnisch vom Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim untersucht werden. Da eine solche Untersuchung aufwändig und kostspielig ist und die Auswirkungen einer „großen Umweltzone“ aufgrund fehlender Umfahrungsstrecken und der möglichen Verlagerung von Hotspots, bereits jetzt erkennbar, überwiegend Nachteile haben wird, soll von einer weiteren Untersuchung durch das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim abgesehen werden.

 

Frau Morgenroth fragt nach, ob Hotspots nur an einer Schlucht auftreten und stellt einen Widerspruch zu den Messdaten fest.

 

Herr Mummenthey antwortet, Autobahnen weisen dann keine Hotspots auf, wenn eine freie Ausbreitung gegeben ist. Hotspots finden sich bei hoher Zusatzbelastung und bei enger Bebauung.

 

Frau Morgenroth merkt an, jede Modellrechnung reduziert die Realität.

 

Herr Mummenthey verdeutlicht, Messcontainer müssen nicht speziell in einer Schlucht aufgestellt sein, um den Einfluss der Ausbreitung in einem Screening-Modell darzustellen.

 

Frau Morgenroth kritisiert, dass die Modellberechnung nur anhand zweier Messpunkte kalibriert wurde.

 

Herr Mummenthey entgegnet, der Vergleich der modellierten und der gemessenen Konzentration im Abschnitt der Bürgerstraße zeigt, dass die Ergebnisse des Modellversuchs in der Tendenz der Einordnung der Messwerte in Bezug zum Grenzwert entsprechen.

 

Herr Vaupel verweist darauf, die Messstation an der Bürgerstraße sei erst auf ausdrückliches Drängen seiner Fraktion aufgestellt worden.

 

Herr Dienberg antwortet, dies sei unbestritten. Die Verwaltung befasse sich seit dem Jahr 2006 intensiv mit dem Thema. Problematisch bleiben die Stickoxidimmissionen; ab dem Jahr 2010 wird diese Thematik bei allen Städten näher in den Fokus rücken.

 

Herr Vaupel merkt weiterhin an, der Maschmühlenweg bleibt als Umgehungsstrecke anstatt der Hannoverschen Straße unberücksichtigt.

 

Herr Dienberg erwidert, auf der Karte wurde die Hannoversche Straße zugrunde gelegt, sicherlich gebe es unterschiedliche Alternativen.

 

Herr Semmelroggen fand den Vortrag sehr interessant und aufschlussreich. Eine Umweltzone könnte nur eine Ergänzung bei der Wahl der Maßnahmen sein. Da die Hauptbelastung in der Innenstadt die Busse sind, muss prioritär die Modernisierung der Fahrzeugflotte angestrebt werden.

 

Herr Seiler ist der Meinung, eine Umweltzone innerhalb der Wallanlagen sei verhältnismäßig klein; bei einer Vergrößerung der Umweltzone werde eine höhere Wirkung erzielt.

 

Herr Mummenthey ergänzt, dass die Einbeziehung einer größeren Fläche sich auf die urbane Hintergrundbelastung positiv auswirkt. Eine Konzentration von Hotspots kann aber nur schwer abgemildert werden.

 

Frau Friedrich-Braun fügt hinzu, dass es aufgrund fehlender Umleitungsstrecken bei Ausweitung einer Umweltzone höchstwahrscheinlich zu einer Verlagerung der Hotspots (Iheringstraße, Sandweg) kommen wird.

 

Frau Fuge fragt nach, ob Baustellen an der Reinhäuser Landstraße im Modell berücksichtigt wurden.

 

Herr Mummenthey  antwortet, Baustellen seien im Modell nicht simulierbar.

 

 

- Protokoll der Bürgerinformation 04.11.2008

 

Frau Friedrich-Braun verweist auf das Protokoll der Bürgerinformation vom 04.11.2008.

 

 

- Einwendungen

 

Frau Friedrich-Braun trägt vor, nach § 47(5) und (5a) BImSchG ist bei der Aufstellung  von  Luftreinhalteplänen die Öffentlichkeit zu beteiligen. Der Entwurf „Luftreinhalteplan Göttingen“ hat in der Zeit von 29.09.200827.10.2008 öffentlich ausgelegen. Bis 10.11.2008 konnten Stellungnahmen abgegeben werden. Aufgrund der Bedeutung des Themas Umweltzone hat die Verwaltung eine Bürgerinformation zum Entwurf des Lufteinhalteplans am 4.11.2008 im Ratssaal durchgeführt. Die Veranstaltung war mit nur 51 Personen besucht.

Erfreulich gut hingegen war die Nutzung des Internets als Informationsquelle. Während der Auslegungszeit riefen 2669 Nutzer/innen die Seiten „Luftreinhalteplan“ auf.

Die schriftlichen Einwendungen reichten von Pro- und Contra-Meinungen zur Umweltzone, Verbesserung der Busflotte, Einrichtung von Tempo-30 Straßen, Temporeduzierung bis zu Fragen zur Südumgehung und Begrünung der Stadt sowie Zweifel an dem Gutachten zugrundeliegenden Modellberechnungen. Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Einwendungen konnten zum Teil im Luftreinhalteplan berücksichtigt werden.

Nach Prüfung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen bleiben indes  die Maßnahmenprioritäten unverändert. Zusätzlich aufgenommen wurden weitere Präzisierungen, die den Wirtschaftsverkehr, insbesondere Taxen, betreffen. Wie bereits durch einen Antrag aus der Politik angeregt worden ist, sollen Fördermöglichkeiten über Sponsoring (Autohäuser) oder Bundes/Landesprogramme geprüft werden zur Umrüstung von Taxen auf Erdgas.              Weiterverfolgt werden sollen auch Bemühungen zur Entlastung von Autobahn-             Umleitungsverkehren. Auch hierzu gibt es bereits Anträge aus der Politik. Im Arbeitskreis VSN soll darüber hinaus darauf hingewirkt werden, dass z. B. auch Busse der RBB den modernen Abgasstandard einhalten. Es sollen aber auch Maßnahmen weiterverfolgt werden, die langfristig betrachtet in eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans einfließt.

Frau Friedrich-Braun verweist abschließend darauf, dass die berücksichtigten Anregungen im Luftreinhalteplan (Stand 17.11.2008) gelb markiert wurden. Der Plan kann im allris-Ratsinformationssystem unter der Vorlage FB67/055/08 aufgerufen werden.

           

           6.2 Beschlussempfehlung

 

Herr Vaupel erklärt, da der Luftreinhalteplan nach versandt wurde, besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen. Daher kann eine Beschlussempfehlung im Umweltausschuss nicht getroffen werden. Die Entscheidung soll abschließend im Rat erfolgen.

 

Herr Dr. Scherer merkt an,  der Umweltausschuss habe in seiner letzten Sitzung            beschlossen,  dass die Verwaltung kurzfristig die Ausweisung einer Umweltzone innerhalb der Wallanlagen vorbereitet und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt. Dies sei nicht erfolgt.

 

Herr Dienberg erläutert, die Fachausschüsse sprechen dem  Verwaltungsausschuss oder Rat Empfehlungen aus. Nur diese beiden Gremien können die Verwaltung beauftragen. In diesem Fall befindet über den Antrag der Rat am 05.12.2008 abschließend.

 

Herr Dr. Scherer stellt fest, die Ausweisung einer Umweltzone innerhalb der Wallanlagen wird mit herunter gerechneten Prozentwerten abgewertet.  Von der Verwaltung sind keine neuen Maßnahmen vorschlagen worden. Die Verkehrsverstetigung sei schon lange ein Thema. Im Vorfeld wurde die Anschaffung von Erdgasbussen, welche eine geringere Stickoxid-Belastung aufweisen, versäumt.

 

   
    05.12.2008 - Rat
    Ö 44 - ungeändert beschlossen
    Der Luftreinhalteplan Stadt Göttingen wird beschlossen und wird bei Vorliegen wichtiger neuer Erkenntnisse fortgeschrieben

Der Luftreinhalteplan Stadt Göttingen wird beschlossen und wird bei Vorliegen wichtiger neuer Erkenntnisse fortgeschrieben.

Die prioritäre Umsetzung folgender Maßnahmen wird empfohlen:

Modernisierung der Busflotte:

n        Es soll entsprechend Planfall 1.1 die Umrüstung der GÖVB Fahrzeugflotte für den Zeitraum 2011 bis 2015 zur weiteren Senkung der Stickstoff­dioxidbelastung in der Innenstadt möglichst zeitlich gestrafft umgesetzt werden.
Die weitere Modernisierung der Busflotte ist vor dem Hintergrund zu forcieren, dass 2010 der Jahresmittel­grenzwert für NO2 von 40 µg/m3  rechtlich verbindlich wird. In Anlehnung an die EU-Luftqualitäts­richtlinie 2008/50/EG vom 21.5.2008 soll bezüglich der Stickoxidimmissionen darauf aufbauend der Zeitraum ab 2010 (bis 2015) betrachtet werden.

n        Zur Reduktion des Schadstoffausstoßes von Bussen der Subunternehmer der GöVB sind kurzfristig bei Neuausschreibung der Verkehrsleistungen zwingend Anforderungen hinsichtlich des Schadstoffausstoßes der eingesetzten Fahrzeuge festzulegen.
Darüber hinaus sollen mit dem Verkehrsverbund Südniedersachsen (VSN)-Arbeitsausschuss Gespräche geführt werden, um auf die Notwendigkeit einer Umrüstung der Fahrzeugflotte zur Senkung der Luftschadstoffbelastung hinzuweisen.

Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses:

n        Entsprechend Planfall 1.4 sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf betroffenen Abschnitten der Radialstraßen und dem Innenstadtring weiter untersucht und konkretisiert werden. Neben signaltechnischen Verbesserungen können hier auch Maßnahmen der Straßenraumorganisation relevant sein. Die Maßnahmemöglichkeiten sind im Einzelnen zu verifizieren.

Zur weiteren Entlastung insbesondere des sensiblen Innenstadtbereiches sollen darüber hinaus Bestrebungen zur finanziellen Förderung der Taxiflotte bei der Umstellung auf Erdgasbetrieb unterstützt werden und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten (Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene) geprüft werden.

 

Außerdem weiterverfolgt werden sollen die Bemühungen für eine Entlastung der Stadt Göttingen von Autobahn-Umleitungsverkehren.

 

Neben der Umsetzung der prioritären, kurzfristigen Maßnahmen sollen auch Maßnahmen weiterverfolgt werden, deren Implementierung in bestehende bzw. anstehende Planungen eine nachhaltige und langfristig angelegte Reduzierung der Luftschadstoffbelastung unterstützt.

 

Für eine nachhaltige und langfristige Verbesserung der Luftqualität sollen im Rahmen der Stadt- und Verkehrsentwicklungsplanung die Potentiale emissionsarmer Stadt- und Verkehrsstrukturen ausgeschöpft werden sowie ergänzende Maßnahmen in Straßenräumen und an sonstigen Emissionsquellen angestrebt werden. Die Anforderungen aus der Luftreinhalteplanung u.a. zur (langfristigen) Beeinflussung der Kfz-Verkehrsmengen sollen in eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans einfließen.

 

Die bestehenden Möglichkeiten für Minderungsmaßnahmen an sonstigen Emissionsquellen (Baustellen, Hausbrand) sollen weiterverfolgt und in relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

 

Bei hohen Luftschadstoffbelastungswerten bzw. bei der Gefahr von Grenzwertüberschreitungen soll die Öffentlichkeit zu emissionsarmem Verhalten aufgefordert werden.

 

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit:

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit:

 

Ö 7  
Ergebnis der Baumkontrolle 2008
Enthält Anlagen
FB67/052/08  
Ö 8  
Budgetbericht für das Dezernat D - Stichtag 30.06.2008 (Fachbereich 67) Anlagen    
Ö 9  
Produktorientierter doppischer Haushalt 2009 (Entwurf) 1. Lesung (bitte Haushaltsplan mitbringen)    
Ö 10  
Enthält Anlagen
Anfragen des Ausschusses    
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
             

 
 

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