zurück
 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Datum: Di, 25.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2008
UmweA/016/2008/01  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung - u. a. Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2009
FB67/050/08  
Ö 4  
Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion `Keine Grabsteine durch Kinderarbeit´
Enthält Anlagen
FB67/054/08  
Ö 5  
`Ausweisung einer Umweltzone´ (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 11.09.2008) und Änderungsantrag auf Prüfung `Ausweitung einer Umweltzone´der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 23.09.2008 Prüfbericht der Verwaltung
Enthält Anlagen
FB67/053/08  
    VORLAGE
    Der Umweltausschuss hat folgende Beschlussempfehlung in seiner Sitzung am 23

 

Der Umweltausschuss hat folgende Beschlussempfehlung in seiner Sitzung am 23.09.2008 abgegeben:

Der Rat möge beschließen:

 

Den Anträgen auf „Ausweisung einer Umweltzone“ und Prüfung der „Ausweitung einer Umweltzone“ auf andere (stark belastete) Stadtteile und angrenzende Gemeinden wird zugestimmt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

1.

Von der Ausweisung einer Umweltzone innerhalb der Wallanlagen wird abgeraten, da der damit verbundene Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zur erwarteten Schadstoffminderungswirkung steht. Stattdessen sollen die im Entwurf des Luftreinhalteplans aufgeführten vom Gutachterbüro prioritär empfohlenen Maßnahmen umgesetzt werden.

 

2.

Darüber hinaus empfiehlt die Verwaltung auch von einer Prüfung der „Ausweitung einer Umweltzone“ auf andere (stark belastete) Stadtteile und angrenzende Gemeinden Abstand zu nehmen.

 

 

   
    25.11.2008 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
    Herr Dienberg führt aus, dass aus Sicht der Verwaltung auch nach der intensiven Diskussion im Rahmen der Bürgerinformation Zweifel an der Ausweisung und Ausweitung einer Umweltzone bestehen

 

Herr Dienberg führt aus, dass aus Sicht der Verwaltung auch nach der intensiven Diskussion im Rahmen der Bürgerinformation Zweifel an der Ausweisung und Ausweitung einer Umweltzone bestehen. Fünf Gründe legt Herr Dienberg dar.

1.) Die Gutachterin weist im Entwurf des Luftreinhalteplans für die Stadt Göttingen darauf hin, dass im Innenstadtbereich der Individualverkehr in vielen Straßen nur einen geringen Anteil des Gesamtverkehrs ausmacht. Die Belastungen werden hauptsächlich durch NOx-Emissionen des Schwerverkehrs (Busse und schwere Lkw) hervorgerufen. Infolge dessen  fällt die Wirkung einer Umweltzone ggf. lokal geringer aus als in Umweltzonen mit höheren Anteilen an motorisiertem Individualverkehr. Durch die Einrichtung einer Umweltzone innerhalb des Innenstadtrings könnte eine maximale Minderung von 2,2% bei Feinstaub erzielt werden und dies nur, wenn keine weiteren Ausnahmegenehmigungen gelten.

2.) Innerhalb der Wallanlagen ist die Fläche für die Ausweisung einer Umweltzone mit 1 km2 vergleichsweise klein. Die Umweltzone in Hannover beträgt 50 km2, in Osnabrück sind 17 km2 geplant. Da der Anteil des Individualverkehrs gering ist, wird eine Umweltzone von der Verwaltung zunächst nicht mit Vorrang weiterverfolgt. Auch nach Einschätzung des Umweltministeriums ist nach anfänglichen Erfahrungen aus Hannover die Reduktionsminderung bei Feinstaub verhältnismäßig gering.

3.) Die Innenstadt soll als wirtschaftliches und emotionales Zentrum erhalten bleiben.

4.) Die Ausweisung einer Umweltzone bedeutet einen bürokratischen Mehraufwand, welcher Personal in einem erheblichen Maße bindet. Damit der  Wirtschaftsstandort Göttingen nicht geschwächt wird, müssten in nicht unerheblichem Maße Ausnahmegenehmigungen geprüft und erteilt werden. In Hannover (50 km2 Umweltzone) sind 4 zusätzliche Personalstellen zur Bearbeitung der Ausnahmeanträge eingerichtet worden. Für Göttingen müsste mit 2 zusätzlichen Stellen gerechnet werden. In Hannover wurden bisher ca. 4400 Ausnahmegenehmigungen erteilt, 7 Widersprüche gegen die Umweltzone eingelegt und 2 Klagen eingereicht.

5.) Vor dem Hintergrund der geringen Schadstoffminderung stellt die Einrichtung einer Umweltzone kein adäquates Mittel dar. Rat und Verwaltung machen sich bei einer Ausweisung unglaubwürdig gegenüber den Bürgern und dem ansässigen Gewerbe.

 

Frau Friedrich-Braun ergänzt, Maßnahmen, die zur Schadstoffminderung führen sollen, müssen verursachergerecht und verhältnismäßig sein. Dies trifft auf die Maßnahme „Einführung einer Umweltzone“ nicht zu. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Eine Umweltzone (Zufahrt nur mit grüner Plakette) würde frühestens 2011 gelten können, da Umweltzonen üblicherweise stufenweise eingeführt werden. Die Stadtteile westlich und östlich der Autobahn bis zum Bereich Groner Landstrasse (bis Abzweig Iheringstraße) können nicht in eine Umweltzone mit eingezogen werden, da aufgrund fehlender Hotspots diese als nicht belastet einzustufen sind. Dies trifft auch für die angrenzenden Gemeinden Rosdorf und Bovenden zu.

Formalrechtlich scheidet also von vornherein eine Umweltzone in allen Stadtteilen westlich der Autobahn sowie Holtensen, Grone oder auch Holtenser Berg und Weende Nord, sowie das Industriegebiet in Grone, Herberhausen, Roringen und Nikolausberg aus. Die potentiell „große Umweltzone“ würde ca. 13-14 km2 ausmachen und den kompletten Innenstadtbereich mit Ostviertel, Geismar inklusive die zentralen Universitätsbereiche und das Universitätsklinikum umfassen.

Ob und in welcher Höhe tatsächlich ein Rückgang der Hintergrundbelastung und ein Rückgang der Hotspots eintreten würde, müsste im Rahmen einer weiteren Untersuchung modelltechnisch vom Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim untersucht werden. Da eine solche Untersuchung aufwändig und kostspielig ist und die Auswirkungen einer „großen Umweltzone“ aufgrund fehlender Umfahrungsstrecken und der möglichen Verlagerung von Hotspots, bereits jetzt erkennbar, überwiegend Nachteile haben wird, soll von einer weiteren Untersuchung durch das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim abgesehen werden.

Es besteht bei einer größeren Zone die Gefahr, dass Verlagerungseffekte des Verkehrs eintreten, u. a. auch in Wohnbereiche, die bereits jetzt stark durch Verkehr belastet sind; hier ist vor allem die Reinhäuser Landstraße, sowie Iheringstraße/Im Leinetal/Sandweg zu nennen. Es kommt zu längeren Fahrzeiten für Fahrzeuge ohne Plakette. Auf der Karte z.B. Fahrten von Herberhausen in die Stadt über die B 27, da bestimmte Straßen nicht mehr befahren werden dürften (Bypässe Herzberger Landstraße und Nikolausberger Weg). Die Leistungsfähigkeit der B 27 wäre nur mit einem vierstreifigen Ausbau zwischen Knochenmühle und Robert-Koch-Straße annähernd zu halten.

Bei Stau auf der Autobahn würde die Umfahrungsstrecke B 27 erheblich stärker belastet.

Um den Wirtschaftsstandort Göttingen nicht zu schwächen, müssten in nicht unerheblichem Maße Ausnahmegenehmigungen geprüft und erteilt werden. Dazu kommt die Problematik des Pendlerverkehrs für die Betriebe und die Universität in der Nordstadt. Problematisch ist vor allem in Göttingen, dass bei einer „großen Umweltzone“ keine wirklich alternativen Fahrstrecken zur Verfügung stehen. Fehlen eine Ost- und einer Südumgehung, keine Alternativen zur B27, keine Alternative zur Umleitungsstrecke bei Vollsperrung der Autobahn.

 

Nach Ansicht von Herr Hasserodt werden die gut situierten Bewohner des Ostviertel in eine Umweltzone einbezogen, Groner Bürger hingegen nicht.

 

Herr Dr. Scherer stellt fest, dass keine weiteren Fragen bestehen. Der Prüfbericht der Verwaltung wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.                                                                             

 

 

   
    05.12.2008 - Rat
    Ö 43 - abgelehnt
    Damit ist die Vorlage abgelehnt

Damit ist die Vorlage abgelehnt.

 

Die namentliche Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

Die namentliche Abstimmung führte zu dem nachfolgenden Ergebnis:

 

Mit Ja (für die Vorlage) haben folgende aufgeführte 18 Ratsmitglieder gestimmt:

 

Ratsherr Ayegh

Ratsherr Eilert

Beigeordnete Eiselt

Ratsherr Ernst

Ratsfrau Fischer

Bürgermeister Gerhardy

Ratsherr Höfer

Bürgermeister Holefleisch

Ratsfrau Morgenroth

Ratsherr Pache

Ratsherr Perriello

Ratsherr Rudolph

Beigeordnete Dr. Sakowsky

Ratsherr Dr. Scherer

Ratsfrau Schultz

Ratsherr Tugcu

Ratsherr Vaupel

Ratsherr Welskop

 

Gegen die Vorlage stimmten folgende 22 Ratsmitglieder

 

Ratsherr Adam

Beigeordneter Arndt

Ratsfrau Bank

Ratsfrau Behbehani

Ratsfrau Brückner

Ratsherr Friebe

Ratsfrau Fuge

Ratsfrau Dr. Funck

Ratsherr Gilewski

Ratsherr Henze

Beigeordneter Humke-Focks

Ratsfrau Janssen-Oldigs

Ratsherr Klatt

Ratsfrau Kölz

Bürgermeisterin Lankeit

Oberbürgermeister Meyer

Ratsherr Dr. Neumann

Ratsherr Schröter

Ratsherr Seiler

Beigeordneter Thielbörger

Beigeordneter Wedrins

Ratsherr Wucherpfennig

 

Enthalten hat sich niemand.

 

 

 

 

Ö 6  
Luftreinhalteplan Stadt Göttingen 6.1) Bericht zur erfolgten Öffentlichkeitsbeteiligung - Berechnungsgrundlage für den Luftreinhalteplan - Protokoll Bürgerinformation 04.11.2008 Anlage- Anlage zu den Einwendungen wird nachgesandt 6.2) Beschlussempfehlung - Allrisvorlage wird nachgesandt
Enthält Anlagen
FB67/055/08  
Ö 7  
Ergebnis der Baumkontrolle 2008
Enthält Anlagen
FB67/052/08  
Ö 8  
Budgetbericht für das Dezernat D - Stichtag 30.06.2008 (Fachbereich 67) Anlagen    
Ö 9  
Produktorientierter doppischer Haushalt 2009 (Entwurf) 1. Lesung (bitte Haushaltsplan mitbringen)    
Ö 10  
Enthält Anlagen
Anfragen des Ausschusses    
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
             

 
 

zurück