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31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
Datum: Do, 07.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:27 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 24.10.2013 ((die Vorlage wird nachversandt))  

Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung  

Ö 4     Bauliche Nachnutzung des ehem. IWF-Areals  

Ö 4.1  
59. Änderung des Flächennutzungsplanes 1975 der Stadt Göttingen "Südlich Nonnenstieg" - Auslegungsbeschluss
FB61/1031/13
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 07.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Zu TOP 4.1:

 

Die Angelegenheit wird vertagt.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion:


Ö 4.2  
Bebauungsplan Göttingen Nr. 242 "Südlich Nonnenstieg" - Auslegungsbeschluss
FB61/1030/13
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 07.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Zu TOP 4.2:

 

Die Angelegenheit wird vertagt.


Ö 4.3  
Gestaltungsvereinbarung "ehemaliges IWF-Areal" ((die Vorlage wird nachversandt))
FB66/0194/13
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 07.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Die Angelegenheit wird vertagt.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 21.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Die Angelegenheit wird vertagt.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:


Ö 4.4  
"Stadtentwicklung und Bauleitplanung 'Am Nonnenstieg' - frühzeitige Transparenz und Bürgerbeteiligung" (Antrag Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion) ((die Vorlage wird nachversandt))
FB61/1032/13
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 07.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke nimmt zustimmend Kenntnis.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:


Ö 5  
"Wohnbauland-Bedarfsprognose Göttingen 2025" - Vorstellung des Gutachtens des GEWOS-Instituts/Hamburg  

Ö 6  
"Ausweitung des vorsorgenden Hochwasserschutzes an der Leine" (Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen-Ratsfraktion)
FB66/0064/13
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 07.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Das gemeinsame Schreiben von Landkreis und Stadt Göttingen und Gemeinde Friedland vom 23.10.2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit weiter berichten.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:


Ö 7  
Ausbau der Königsallee zwischen Elliehäuser Weg und Grätzelstraße (4. BA)
FB61/1022/13
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 19.09.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Die Angelegenheit wird zunächst vertagt eine neuerliche Beratung war in der Beratungsfolge ohnehin vorgesehen.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 07.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Der Verwaltungsausschuss ge beschließen:


Der Planung zum Ausbau der Königsallee zwischen Elliehäuser Weg / Industriegleis und Grätzelstre in der Variante 1 (insoweit abweichend von der Beschlussvorlage) und dem weiteren Verfahren wird zugestimmt.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen:


Ö 8  
Zukunft der Stadthalle/Prüfung eines Hallenneubaus an der Lokhalle ((auf die bereits zur Ausschuss-Sitzung v. 24.10.13 versandte Vorlage wird verwiesen))
FB80/0464/13
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 19.09.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

-          verwaltungsseitig zurückgezogen -

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 24.10.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke nimmt die Vorlage zur Kenntnis, gibt jedoch noch keine Beschlussempfehlung ab; die Beratungsfolge sieht ohnehin eine neuerliche Beratung vor.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle    DATUM: Do, 24.10.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Im Verlauf ihrer Einführung verweist Frau Dr

Unter Hinweis auf den vom Rat am 26.04.2012 beschlossenen Prüfauftrag verweist Frau Dr. Schlapeit-Beck im Verlauf ihrer Einführung darauf, dass die Veranstaltungen in der Stadthalle Göttingen jährlich von ca. 100.000 Personen besucht würden. Von den rd. 135 Veranstaltungen im Jahr seien rd. 40 Konzerte des GSO und der Göttinger Händel-Festspiele aus dem Bereich der Klassischen Musik. Bezüglich der Anzahl der jährlichen Veranstaltungstage der Stadthalle verweist Frau Dr. Schlapeit-Beck darauf, dass diese wegen der im Zusammenhang mit den Veranstaltungen anfallenden Auf- und Abbautage ausgelastet sei und nicht weiter erhöht werden könnten.

In diesem Zusammenhang verweise sie auf die große Bedeutung von Musikveranstaltungen für die aufgrund der Universität sehr internationale Bevölkerung in Göttingen und die insbesondere vom GSO und den Händel-Festspielen u. a. vom Land Niedersachsen akquirierten hohen öffentlichen Fördermittel und privaten Sponsorengelder. Bezüglich des Publikums führt sie weiterhin aus, dass sowohl das GSO als auch die Göttinger Händel-Festspiele auch aufgrund der mit der Stadt Göttingen resp. dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Zielvereinbarungen Veranstaltungen für breite Bevölkerungsschichten anbieten und allen Einwohnern den Zugang zur Klassischen Musik ermöglichen würden. 

Die Stadthalle sei der Ort der regionalen Kulturveranstaltungen. Sie biete Räumlichkeiten für zahlreiche Veranstaltungsformate, deren Durchführung absonsten in Göttingen nicht möglich wäre. Aus Sicht der Verwaltung würde eine Schließung der Stadthalle den Verlust eines unverzichtbaren Standortfaktors bedeuten.      

Letztlich verweise sie auf jährlich rd. 50 kommerzielle Kulturveranstaltungen, deren hohe Besucherzahlen ein großes Interesse der Göttinger Bevölkerung auch an diesem Veranstaltungssegment dokumentieren würden.

Für die Kulturverwaltung führt Frau Dr. Schlapeit-Beck abschließend aus, dass ein sehr großes Interesse am Fortbestand der Stadthalle Göttingen an diesem Standort bestehe. Der Standort sei eingebettet in den Rahmen weiterer Kultureinrichtungen, wie dem Deutschen Theater und der Ethnologie, aber auch dem Apex und der Universitätsaula am Wilhelmsplatz und besitze einen starken Innenstadtbezug.

Herr Melzer verweist sodann auf die umfangreiche Verwaltungsvorlage und erläutert diese: Für eine Sanierung der bestehenden Stadthalle müssten voraussichtlich rd. 7,1 Mio. EUR       - verteilt über einen Zeitraum von voraussichtlich 3 – 4 Jahren - aufgewendet werden. In diesem Betrag sei bereits ein Anteil i. H. v. 300 TEUR für Unvorhergesehenes enthalten. Die Finanzierung solle z. T. über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)  i. H. v. rd. 2,1 Mio. EUR sowie über herkömmliche Kredite erfolgen. Ein Neubau an gleicher Stelle hingegen würde rd. 25 Mio. EUR kosten; hinzu kämen rd. 1 Mio. EUR für den Abriss des Bestandsgebäudes sowie ggf. zusätzliche Kosten für die Erstellung einer Tiefgarage. Im Ergebnis stelle diese Variante die mit Abstand teuerste Lösung dar. Ein Neubau im Bereich der Lokhalle würde rd. 20 Mio. EUR kosten zuzüglich der Abrisskosten für das Bestandsgebäude nebst weiterer finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch Auflösung des Eigenbetriebes. Allerdings könnten die Gesamtaufwendungen hier zu einem geringen Anteil durch Vermarktungserlöse des bisherigen Stadthallen-Grundstückes gegenfinanziert werden. Der Neubau böte allerdings weniger Sitzplätze als die bestehende Stadthalle. Bei dieser Planung sollen auch die Probenräume des GSO verlagert werden können. Der bisherige Entwurf des Neubaus an der Lokhalle müsse noch überarbeitet werden, da eine Unterkellerung aufgrund des Baugrunds nicht möglich sei. Eine ebenerdige Ausweisung der Probenräume wäre letztlich sogar kostengünstiger.

Herr Melzer erläutert die Vor- und Nachteile der jeweiligen Varianten im Detail. Nach sorgsamer Abwägung aller Vor- und Nachteile schlage die Verwaltung eine Sanierung des Bestandsgebäudes vor. Dies müsse jedoch einhergehen mit funktionalen und gestalterischen Verbesserungen und zugleich zukunftsfähige Zielsetzungen aufgreifen. Diese Aspekte seien - soweit jetzt schon erkennbar - im Beschlussvorschlag genannt. Im Rahmen der abschließenden Konzeptentwicklung würden diese dann ggf. noch überarbeitet resp. ergänzt. Im Ergebnis solle die sinnvolle Aufteilung der Veranstaltungen zwischen Lokhalle und Stadthalle beibehalten werden.

Im Anschluss an die Vorstellung der Vorlage der Verwaltung durch Herrn Melzer erläutert  Frau Epperlein die im Zusammenhang mit der Sanierung vorgeschlagenen energetischen Maßnahmen. So würden insbesondere die Hauptflächen der Gebäudehülle energetisch deutlich verbessert. In diesem Zusammenhang verweise sie darauf, dass die im energetischen Bereich von der Bauverwaltung geplante Sanierung die in der  Energieeinsparverordnung vorgegebenen Richtwerte übertreffen werde.

Weiterhin sei geplant, die Lüftungsanlage so zu optimieren, dass eine bedarfsgerechte Belüftung von Teilbereichen ermöglicht werden könne.

Letztlich führe der geplante hohe energetische Sanierungsaufwand zu Mehrkosten, ermögliche aber eine Beantragung von Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Mitteln aus dem EU-Strukturfonds EFRE für die Förderperiode 2014 – 2020.  

Frau Hoffmann ergänzt, dass im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen der Stadthalle auch die stadträumliche Situation des Gesamtareals nachhaltig optimiert werden soll; der Albaniplatz werde derzeit als weitestgehend ungeordnetes und nicht planvoll gestaltetes Areal wahrgenommen. In diesen Prozess der Neugestaltung soll auch ein neues Verkehrskonzept einfließen. Dieses Konzept solle zugleich Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln sein. Durch den Erhalt der Stadthalle bei gleichzeitiger Optimierung der stadträumlichen Situation könne die „Kulturmeile“ Stadthalle-Ethnologie-Deutsches Theater und die angrenzende gastronomische Infrastruktur nachhaltig gestärkt werden. Die Sanierung der Stadthalle solle auch eine bessere Nutzbarkeit als Tagungszentrum ermöglichen; diesem Aspekt komme wg. der räumlichen Nähe zu zentralen universitären Einrichtungen eine große Bedeutung zu.

Frau Dr. Schlapeit-Beck fasst zusammen, dass aus Sicht der Verwaltung eine Sanierung der bestehenden Stadthalle die wirtschaftlichste Lösung darstelle. Sie weise aber ausdrücklich darauf hin, dass eine Sanierung nur mit Fördermitteln aus dem Südniedersachsenplan durchgeführt werden könne. In der künftigen EFRE Förderperiode seien allerdings nur Umbauvorhaben förderfähig, keine Neubauten. Neben diesen Kostenaspekten müsse jedoch auch berücksichtigt werden, dass es sich beim Standort der Stadthalle um einen integrierten und arrivierten Veranstaltungsort handele. Bei der Verwaltungsvorlage gehe es zunächst um eine Richtungsentscheidung, welcher weitere Weg eingeschlagen werden soll, es gehe noch nicht um konkrete Planungen. So sei bisher bei der Sanierung der Stadthalle nur der Umbau des status quo kalkuliert worden. Dass man bei einer grundlegenden Sanierung auch die Verbesserung von Funktionsabläufen prüfen und das bauliche Umfeld, wie z. B. den Parkplatz am Reinsgraben, eine Tiefgarage am Albaniplatz mit möglicher Teilüberbauung oder das Rohnsche Badehaus mit einbeziehen müsse, wäre selbstverständlich. Sie wolle betonen, dass hinsichtlich der konkreten Sanierungsmaßnahmen jetzt noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden solle, sondern dass mit der heute vorgelegten Drucksache zunächst nur eine grundsätzliche Entscheidung über den Standort verbunden sei.

Herr Holefleisch kritisiert, dass die Vorlage seines Erachtens zu wenige konzeptionelle Überlegungen enthalte. Es sei nach wie vor fraglich, ob die Stadthalle den verschiedenen Nutzungsanforderungen an dieser Stelle sachgerecht dienen könne. Die Stadthalle sei nach seiner Einschätzung von Anfang an eine Fehlplanung gewesen, weshalb er befürchte, dass diese Einrichtung ein dauerhafter Sanierungsfall bleiben werde. Es dürfe hier kein „Millionengrab“ entstehen.

Herr Arnold dankt der Verwaltung für die sehr detaillierte Prüfung und verweist darauf, dass sowohl die finanziellen Rahmendaten als auch die Einordnung in den städtebaulichen Kontext hilfreich für eine weitere Beurteilung seien.

Herr Nier erklärt, die Vorlage zu unterstützen und dass er es sehr begrüße, dass nach seiner Ansicht das „Gespenst des Abrisses gebannt“ sei. Er gehe davon aus, dass eine sinnvolle Sanierung möglich sei. Auch der von der Verwaltung bereits dargelegte städtebauliche Aspekt spreche für einen Erhalt der Halle. Die dargestellten finanziellen Auswirkungen ließen seines Erachtens ohnehin keine andere Entscheidung zu.

Frau Friebe begrüßt, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept entwickelt habe. Insofern wolle sie auch der Kritik von Herrn Holefleisch entgegentreten. Sie sei der Ansicht, dass die Stadt mit der Stadthalle über einen mittlerweile sehr tauglichen Konzertsaal verfüge. Hinsichtlich der Investitionskosten bitte Sie zu berücksichtigen, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Kalkulation handele: insofern dürften die Investitionskosten nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt als „Totschlagargument“ verwendet werden. Im Ergebnis spreche sie sich dafür aus, die Vorlage zu unterstützen und der Verwaltung damit den Auftrag für weitere Planungen zu erteilen. Im Hinblick auf eine mögliche EFRE-Förderung solle ein Ratsbeschluss im Dezember angestrebt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Rieth erläutert Herr Melzer, dass mit der vorgeschlagenen Sanierung der Betrieb der Halle für die nächsten rd. 20 Jahre gesichert werden könne.

Frau Reuter kritisiert, dass damit in absehbarer Zukunft eine neuerliche Sanierung anstehe. Sie bezweifle, dass der Betrieb der Stadthalle die erforderlichen Abschreibungen erwirtschaften könne.

Herr Dr. Pfahl verweist auf den im April 2012 beschlossenen Prüfauftrag und kritisiert den Zeitdruck aufgrund des im Dezember d. J. geplanten Ratsbeschluss.

Auf seine Nachfrage hin erläutert Herr Melzer, dass sich der jährliche Unterhaltungsaufwand im Zeitraum seit der letzten größeren Baumaßnahme (2003) zwischen 30 TEUR p. a. und 60 TEUR p. a. bewege. Mit diesem vergleichsweise geringen Aufwand habe die Substanz im fraglichen Zeitraum bislang erhalten werden können. Einige Maßnahmen seien nunmehr jedoch akut. So sei im Wirtschaftsplan 2013 ein Betrag von 150 TEUR für die Erneuerung der Hauptheizzentrale/Fernwärmeübergabe eingestellt, jedoch im Hinblick auf die anstehende Standortentscheidung zunächst mit einem Sperrvermerk versehen worden. Es bestehe hier die Gefahr eines Totalausfalls der Anlage, was eine zeitweise Schließung der Stadthalle mit Schadensersatzforderungen zur Folge haben könnte. Mit der Aufhebung des Sperrvermerks solle die notwendige Erneuerung kurzfristig in Angriff genommen werden.

Herr Eilert kritisiert, dass keine Investitionsrückstellungen gebildet worden seien.

Herr Arndt erklärt, dass er ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Areal für notwendig erachte und begrüße. Grundsätzlich habe die Stadt Göttingen mit der Stadthalle eine gute Konzerthalle, die durch eine Sanierung mit ggf. räumlichen Erweiterungen deutlich aufgewertet werden könne. Auch erinnere er daran, dass Kultur in Göttingen mit dem GSO als Werbeträger besondere Bedeutung habe. Grundsätzlich weise er darauf hin, dass die heute vorgestellten Zahlen zunächst Schätzungen seien, die sich noch verändern werden. Wichtig sei es nach seiner Ansicht, für die Sanierung EFRE-Fördermittel der 2014 beginnenden Förderperiode zu erhalten.

Auf Nachfrage von Frau Walbrun stellt Frau Dr. Schlapeit-Beck klar, dass mit der in der Vorlage benannten optionalen „Überbauung von Parkflächen“ die Parkplatzflächen am Hainholzweg gemeint seien und keinesfalls Flächen des Cheltenham-Parks.

Für den Verein KUNST e. V. erklärt Herr Arnold, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Sanierung grundsätzlich begrüßt werde. Nach seiner Ansicht sollte im Zuge der Sanierung der Stadthalle zugleich auch die Raumaufteilung optimiert werden. Durch separate Zugänge für Nebenräume könnten diese z.B. gesondert vermietet werden. Insgesamt müsse die Auslastung erhöht werden; die derzeitige Auslastung von rd. 135 Veranstaltungstagen sei seines Erachtens zu gering.

Frau Haufe (GWG) entgegnet, dass ohnehin nur maximal rd. 270 Nutzungstage denkbar seien. Unter Berücksichtigung von Auf- und Abbautagen stelle die derzeitige Nachfrage mithin bereits eine sehr hohe Auslastung dar. Sie wolle in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass dieser Auslastungsgrad trotz des sich ständig verschärfenden Wettbewerbs habe gehalten werden können.

Aus Sicht von Frau Behbehani sei eine Sanierung der Stadthalle nur denkbar, wenn entsprechende Fördermittel zur Verfügung stünden und wenn damit zugleich deutliche funktionale Verbesserungen verbunden seien. Wichtig sei auch die – ohnehin vorgesehene – Behebung der energetischen Mängel.

Herr Lankeit begrüßt die städtebauliche Ausrichtung der Vorlage sowie die geplante inhaltliche Verknüpfung mit Wissenschaftseinrichtungen; gerade für Tagungen mittlerer Größe bestehe in Göttingen ein großer Bedarf an geeigneten Räumlichkeiten.

Frau Dr. Schlapeit-Beck stellt nochmals klar, dass mit der heutigen Vorlage noch keine konkrete Ausbauplanung, sondern zunächst nur eine grundsätzliche Standortentscheidung verbunden sei. Ein „Funktionskatalog“ für das Gebäude sei dann nach einer Standortentscheidung aufzustellen.

Eine EFRE-Förderung werde nur realistisch sein, wenn das Vorhaben in ein städtebauliches Gesamtkonzept eingebunden sei. Insofern seien die städtebaulichen Planungen nicht nur eine sinnvolle Ergänzung, sondern auch zwingende Voraussetzung. Wie bereits dargelegt, sollte wegen dieser Fördermechanismen ein Ratsbeschluss im Dezember angestrebt werden. Allerdings habe die Verwaltung aufgrund der Bedeutung des Themas auch Verständnis für eine Verschiebung der Entscheidung auf die nächste Ratssitzung im Februar.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Pfahl erläutert Herr Melzer, dass die erforderlichen Planungskosten in den 7.1 Mio. Gesamtkosten bereits enthalten seien. Bei den in der Vorlage benannten Planungskosten in Höhe von 100 TEUR handele es sich zunächst nur um eine erste Rate.

Bezüglich der für Dezember vorgeschlagenen Beschlussfassung des Rates führt Herr Melzer aus, dass in zwei Bereichen akut bestehende Sanierungserfordernisse eine zeitnahe Entscheidung erforderlich machten.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 07.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

-          vertagt -


Ö 9  
Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung "Südlich Sportplatz" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss
FB61/1028/13
    GREMIUM: Ortsrat Grone    DATUM: Do, 31.10.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
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1.      Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung „Südlich Sportplatz“ sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

2.      Der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung „Südlich Sportplatz“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

3.      Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der 3. Änderung entspricht im Wesentlichen der Fläche des rechtskräftigen Bebauungsplanes Göttingen - Grone Nr. 18, 2. Änderung. Im Westen werden geringe Anpassungen auf Grund des Bebauungsplanes Grone Nr. 38 „Knoten B 3/Otto-Brenner-Straße/Siekhöhenallee“ notwendig. Der Geltungsbereich wird begrenzt durch den Rehbach im Norden, dem Siekweg im Osten der Kasseler Landstraße im Süden und der Otto-Brenner-Straße im Westen.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

 

 

Um 22.15 unterbricht der Ortsrat nochmals die Sitzung für Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner.

Herr Skibbe, als 1. Vorsitzender des FC Grone weist nochmals auf das Erfordernis eines Ballfangzaunes entlang des Sportplatzes hin, da die Verkehrssicherungspflicht nicht auf den Verein übergehen werden könne.

Herr Lopez und Frau Pietsch weisen darauf hin, dass die Kosten des Zaunes nicht von der Verwaltung berücksichtigt werden konnten.

Herr Schakiri fragt nach seinen Bauvorhaben am früheren Groner Hof sowie der geplanten Stellplatzanlage direkt neben an.

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr teilt mit, dass die Wohnbebauung in diesem Gebiet nicht beeinträchtigt werden darf. Aus diesem Grund sei an der Kasseler Landstraße grundsätzlich eine höhere Bebauung angedacht. Über das Genehmigungsverfahren könne der Ortsrat keine Auskunft geben, dies sei Sache der Verwaltung.

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 07.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung „dlich Sportplatz“ sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

2.      Der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung „dlich Sportplatz“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

3.      Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der 3. Änderung entspricht im Wesentlichen der Fläche des rechtskräftigen Bebauungsplanes Göttingen - Grone Nr. 18, 2. Änderung. Im Westen werden geringe Anpassungen auf Grund des Bebauungsplanes Grone Nr. 38 „Knoten B 3/Otto-Brenner-Straße/Siekhöhenallee“ notwendig. Der Geltungsbereich wird begrenzt durch den Rehbach im Norden, dem Siekweg im Osten der Kasseler Landstraße im Süden und der Otto-Brenner-Straße im Westen.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

Sodann beschließt der Ausschuss einmütig bei 1 Enthaltung:

   
    GREMIUM: Rat    DATUM: Fr, 15.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

1.      Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung „dlich Sportplatz“ sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

2.      Der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung „dlich Sportplatz“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

3.      Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der 3. Änderung entspricht im Wesentlichen der Fläche des rechtskräftigen Bebauungsplanes Göttingen - Grone Nr. 18, 2. Änderung. Im Westen werden geringe Anpassungen auf Grund des Bebauungsplanes Grone Nr. 38 „Knoten B 3/Otto-Brenner-Straße/Siekhöhenallee“ notwendig. Der Geltungsbereich wird begrenzt durch den Rehbach im Norden, dem Siekweg im Osten der Kasseler Landstraße im Süden und der Otto-Brenner-Straße im Westen.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

 

 

 

Der Rat beschließt einmütig bei 2 Enthaltungen:


Ö 10  
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG
FB20/0929/13
    GREMIUM: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr    DATUM: Di, 05.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschlussempfehlung:

 

Im Rahmen der Abbrucharbeiten der Godehardhalle wird einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung bei der Kontierung 4211100,8011000,1113610 in Höhe von

 

125.000 €

zugestimmt.

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch eingesparte Liquiditätskreditzinsen im Finanzbudget bei der Kontierung 4521000,9109620, 6121100.

 

 

 

Der Ausschuss fasst einstimmig die Beschlussempfehlung für den Rat.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 07.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Der Rat möge beschließen:

 

Im Rahmen der Abbrucharbeiten der Godehardhalle wird einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung bei der Kontierung 4211100,8011000,1113610 in Höhe von

 

125.000 €

zugestimmt.

 

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch eingesparte Liquiditätskreditzinsen im Finanzbudget bei der Kontierung 4521000,9109620, 6121100.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

   
    GREMIUM: Rat    DATUM: Fr, 15.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Im Rahmen der Abbrucharbeiten der Godehardhalle wird einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung bei der Kontierung 4211100,8011000,1113610 in Höhe von

 

125.000 €

zugestimmt.

 

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch eingesparte Liquiditätskreditzinsen im Finanzbudget bei der Kontierung 4521000,9109620, 6121100.

 

 

 

Der Rat beschließt einstimmig:


Ö 11  
Anfragen des Ausschusses
FB66/0196/13
    GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke    DATUM: Do, 07.11.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 


N 12     (nichtöffentlich)    

N 13     (nichtöffentlich)    

N 14     (nichtöffentlich)    

N 15     (nichtöffentlich)    

N 16     (nichtöffentlich)    

 
 
 

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